Redebeiträge von Norbert LINS

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einigung zum GAP-Vereinfachungspaket senden wir ein starkes Signal an unsere Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa. Wir haben verstanden, dass die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik zu starr, zu kleinteilig und zu wenig praxistauglich waren. Und wir handeln. Mit der morgigen Abstimmung sorgen wir dafür, dass die Vereinfachungen schnell und unbürokratisch auf den Höfen ankommen. Insbesondere die Stichtagsregelung für die Grünlandklassifizierung, aber auch die Erleichterungen beim Erosionsschutz sind ein klarer Fortschritt und werden für weniger Bürokratie sorgen. Auch die Entlastungen für die kleinen Betriebe sind zu begrüßen. Aber Bürokratie müssen wir auch über die GAP hinaus abbauen. Das gilt insbesondere im Bereich des Pflanzenschutzes. Ich hoffe, dass morgen gute, zukunftsweisende Vorschläge von der Kommission hierzu vorgeschlagen werden. Letzte Woche ist ein sogenannter Umwelt-Omnibus vorgeschlagen worden. Ich glaube, das ist noch nicht der Durchbruch, was die Entlastung für die Bäuerinnen und Bauern betrifft, wenn es um die FFH-Richtlinie geht, wenn es um Nature Restoration Law geht, wenn es um die Nitrat-Richtlinie geht, wenn es um die Entlastungen für die Biogasbranche geht. Also wir haben die richtige Richtung eingeschlagen, wir gehen mutig voran, aber es sind noch viele Stellschrauben zu drehen, um die Landwirtschaft in Europa wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu machen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eine finde ich gut, beim anderen bin ich noch nicht ganz überzeugt. Über was sprechen wir? Zum einen über die Reform der Gemeinsamen Marktordnung und zum anderen über das Vereinfachungspaket bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik unserer Europäischen Union. Ich habe wirklich Bedenken bei der Reform der Gemeinsamen Marktordnung. Ich glaube, wir stellen jahrzehntelange traditionelle Beziehungen, Lieferbeziehungen, stabile Wertschöpfungsketten und Märkte infrage mit der jetzigen Reform. Ich glaube, wir schießen deutlich übers Ziel hinaus. Ich sehe zumindest bei meiner Analyse in den Mitgliedstaaten, wo bisher zum Beispiel der Artikel 148 nicht umgesetzt worden ist, stabilere Märkte, bessere Preise als in den Staaten, wo er bisher schon umgesetzt worden ist. Wir gehen jetzt genau in diese verpflichtenden Regelungen rein. Ich bin sehr dafür, dass wir die GAP weiter vereinfachen. Das geht absolut in die richtige Richtung. Ich glaube, durch unser Mandat stärken wir dies noch. Ich bin gespannt auf die Triloge. Vor allem geht es darum, jetzt schnell zu einer Lösung zu kommen. Die Regeln müssen zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Und wenn es um Grünland geht: Ja, wer erzeugt denn den Druck auf Grünland? Wenn du Ackerstatus erhalten musst, dann bist du eben nicht in der Lage, dauerhaft Grünland weiter zu bewirtschaften. Zum anderen ist doch klar: Die Reduzierung der Rinderherden in der Europäischen Union, die sorgt für mehr Druck aufs Grünland. Da sollten alle diejenigen mal darüber nachdenken, die dauernd gegen tierische Lebensmittel zu Felde ziehen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik muss auch nach 2027 ein eigenständiges, verlässliches, mindestens inflationsangepasstes Budget erhalten. Wir brauchen auch ein eigenständiges Gesetz auf der europäischen Ebene. Wir bestimmen über die Gemeinsame Agrarpolitik. Es geht um Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern auch angesichts der geopolitischen globalen Unsicherheiten, der volatilen Märkte. Es geht um Ernährungssicherheit. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Inneren der Europäischen Union und auch nach außen. Es geht also nicht um den Selbstzweck, sondern es geht um die Bäuerinnen und Bauern in Europa. Es geht auch um die ländlichen Räume. Der Kommissar hat auch von Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gesprochen, von Breitbandversorgung. Es geht um die Zukunft der ländlichen Räume. Deswegen brauchen wir eine erste Säule und eine zweite Säule, die die ländlichen Räume zusammenbringt. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft in Europa, um den Zusammenhalt von Stadt und Land. Nichts weniger steht auf dem Spiel. Deswegen wünsche ich mir ein klares Zeichen der Kommission nächste Woche.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Endlich wurde begriffen, dass unsere europäischen Landwirte eine zentrale Säule in der EU darstellen und wir daher mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten müssen. Der Vorschlag der Kommission mit dieser Vision sendet ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft und an die ländlichen Räume in Europa, dass die Nachricht in Brüssel wirklich angekommen ist und wir nun die Möglichkeit haben, an den wichtigen akuten Aspekten zu arbeiten. Die Vision bekennt sich klar zur Lebensmittelproduktion und insbesondere zur Tierhaltung in Europa. Es ist gut, dass wir weggehen von der Konditionalität und dass wir zu mehr Anreizen in der Landwirtschaft kommen. Zu Recht hebt die Kommission hervor, dass die Anpassung an den Klimawandel einen hohen Stellenwert hat und Zukunftsthemen wie die Bioökonomie eine entscheidende Rolle spielen. Ich begrüße außerordentlich, dass es ein weiteres GAP‑Vereinfachungspaket gibt. Ich glaube aber, dass wir mehr Tempo brauchen bei den sektorübergreifenden Rechtsvorschriften – es ist gut, dass dort ein Omnibus geplant ist. Vereinfachung der Düngevorschriften und beim Pflanzenschutz ist dringend notwendig; da brauchen wir mehr Tempo, je schneller, desto besser. Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und insbesondere der ländlichen Räume. Die offene Frage ist: Bekommen wir (Ton aus). Das ist die entscheidende Frage in den nächsten Monaten. Dafür lassen Sie uns gemeinsam kämpfen!

Also, wenn ich die Frage richtig verstanden habe, ging es um den internationalen Handel und die Rolle der Landwirtschaft darin. Ich glaube, unser Bestreben muss es sein, in zukünftigen Handelsabkommen auch das Thema Nachhaltigkeit zu verankern. Also dass Standards, die bei uns selbstverständlich sind, die wir uns gegeben haben, dann auch für Importe aus anderen Teilen der Welt gelten. Ich glaube, das ist unser wichtigster Punkt, den wir in zukünftigen Handelsabkommen durchsetzen müssen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sehen, es war eine gute Idee, diesen strategischen Dialog auf den Weg zu bringen, nach der Polarisierung der Landwirtschaftsdebatte durch den ehemaligen Vizepräsidenten Frans Timmermans, der verantwortlich war für den größten Vertrauensverlust der Bäuerinnen und Bauern in die Europäische Kommission in ihrer ganzen Geschichte. Die Landwirte sind wieder am Tisch, und ich glaube, dieses Papier, dieses Ergebnis ist der Weg in die richtige Richtung – ein erster Schritt, wenn wir sehen, dass darin auch Anreize statt Verboten und Auflagen verankert sind. Wir reden nicht mehr über pauschale Reduzierungsziele. Es ist ganz klar, es ist anerkannt worden, dass es sozioökonomische Gründe für GAP‑Zahlungen gibt, also dass wir schauen müssen, dass wir sie noch besser fokussieren und dass sie noch besser und richtiger verteilt werden. Aber es gibt eben Gründe, um zum Beispiel den Strukturwandel zu begleiten und bestenfalls auch abzumildern. Fragwürdig bleibt für mich, wenn da pauschal drinsteht, wir müssen Ökoregelungen ständig steigern. Man sieht es am diesjährigen Ernteergebnis, wo wir zum Beispiel in meinem Land zum ersten Mal weniger als 6 Millionen Hektar Getreide gepflanzt und gesät hatten. Auch das ist natürlich eine Auswirkung schon bisheriger Entscheidungen. Die Anpassung an den Klimawandel kostet viel Geld; dazu brauchen wir ein ausreichendes GAP‑Budget. Ich glaube, da hat der strategische Dialog bessere Ansätze als der Draghi-Bericht, der nur wieder davon spricht, dass da die Landwirtschaft in Europa zu viel bekommt. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir haben es in der Hand, jetzt eine gute, eine bessere Politik zu machen als in der vergangenen Periode.