Reden

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 13. Juni 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Álvaro Amaro über die Bewertung der neuen Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage (2022/2147(INI)) (A9-0156/2023).

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 13. Juni 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Isabel Santos über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Drogenagentur der Europäischen Union (2022/0009(COD)) (A9-0289/2022).

Das Protokoll der heutigen und der gestrigen Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn keine Einwände erhoben werden, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen unverzüglich an die in den Entschließungen genannten Personen und Gremien weiterleiten.

Beruhigen Sie sich im Raum! Um zügig vorzugehen, wird die Sitzung für ganz kurze Zeit – ein, zwei Minuten – unterbrochen. - Nach der Abstimmung über den Kommissionsvorschlag:

Der Rechtsausschuss hat der Präsidentin mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft des Gerichts erster Instanz in Thessaloniki in Griechenland das Verfahren gegen Emmanouil Fragkos eingestellt hat, für das die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Emmanouil Fragkos beantragt worden war, wie im Plenum am 13. September 2021 angekündigt. Dieses Verfahren zur Aufhebung der Immunität ist somit abgeschlossen. Der Rechtsauschuss hat der Präsidentin weiter mitgeteilt, dass der Ausschuss zu dem Schluss gekommen ist, dass Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen in der Europäischen Union nicht auf den in der Plenarsitzung vom 21. November 2022 angekündigten Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Befreiungen von Nikos Androulakis anwendbar ist. In Folge des Rücktritts von Nikos Androulakis als Mitglied des Europäsichen Parlaments mit Wirkung vom 3. Mai 2023 genießt er nicht mehr die Immunität nach Artikel 9 des Protokolls Nr. 7, die auf die Dauer des Mandats des Mitglieds des Europäischen Parlaments beschränkt ist. Daher wird das Verfahren bezüglich dieses Antrags auf Schutz seiner Vorrechte und Befreiungen eingestellt.

Herr Präsident, vor zwei Jahren standen wir hier und sprachen genau über dasselbe Thema, über MeToo in den Institutionen der Europäischen Union. Seitdem haben wir zwei interne Verfahren im Europäischen Parlament eingeleitet, dank der Beharrlichkeit einiger Leute, die ich wirklich für ihre Bemühungen applaudieren möchte. Tatsächlich waren es fünf Jahre und nicht nur zwei, seit MeToo zum ersten Mal in diesem Saal debattiert wurde. Sie sehen also, der Widerstand ist immer noch groß von einigen innerhalb dieses Hauses, von einigen Leuten, die in Machtpositionen sind und keine Notwendigkeit sehen, die Regeln zu ändern. Lassen Sie mich allen, die Menschen blockieren, sagen, dass es hier um Respekt geht. Jeder kann von Belästigung betroffen sein. Wir alle sollten in Fällen von Belästigung geschützt werden. Aber noch mehr sollten wir in der Lage sein, ohne eine solche Verletzung unserer Menschenrechte zu arbeiten. Wir alle haben ein Recht auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz. Wir, das Europäische Parlament, sollten mit unseren Maßnahmen zur Bekämpfung von Belästigung und unseren geschlechtsspezifischen Aktionsplänen ein Beispiel für andere Institutionen sein. Es ist höchste Zeit, dass wir wirklich respektvoll miteinander umgehen, und es ist höchste Zeit, dass wir jede Form von Belästigung beseitigen und Maßnahmen ergreifen, die unseren oft wiederholten Worten folgen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar und sehr geehrte Abgeordnete, die mit so viel Herzblut an diesem wichtigen, ganz wichtigen Dossier gearbeitet haben. Unser EU-Lieferkettengesetz ist eine einmalige Chance. Es ist die Chance, dass wir den Unternehmen klare Regeln geben, was wir von ihnen erwarten, und zwar in einem Rahmen, der für sie machbar ist. Es ist die Chance, dass wir den Konsumentinnen und Konsumenten die Verantwortung abnehmen, wenn sie im Supermarkt oder im Geschäft stehen und nicht wissen, welches Produkt sie reinen Gewissens kaufen können. Es ist die einmalige Chance, dafür zu sorgen, dass jedes Produkt auf unserem EU-Binnenmarkt im Einklang mit Menschen- und Umweltrechten hergestellt wird. Beim Lieferkettengesetz geht es um Transparenz, es geht um Inklusion der Gewerkschaften und der NGOs, es geht um Achtung der Menschen- und Sozialrechte, es geht um den Schutz der Umwelt. Und wir können es uns nicht leisten, das alles, diese einmalige Chance, zu verpassen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu ukrainischem Getreide auf dem europäischen Markt (2023/2695(RSP)).

Bevor ich der nächsten Abgeordneten, Frau Lena Düpont, das Wort erteile, möchte ich noch einmal alle im Haus an unsere eigenen Regeln erinnern, die wir uns gesetzt haben, nämlich dass die Aussprache von Würde und Respekt getragen sein soll, und darauf weise ich jetzt hin. Gleichfalls auch darauf, dass jetzt die Sprecherinnen und Sprecher für die Fraktionen jeweils ein bisschen länger gesprochen haben. Ich kündige nur an, mit allen gleichermaßen zu verfahren und 10 Sekunden quasi nach Überziehen der Zeit das Wort dann zu entziehen. Also nur, dass Sie schon Bescheid wissen.

Ich sage jetzt zu all jenen, die Zwischenrufe starten: Unterlassen Sie das! Hören Sie den europäischen Abgeordneten zu, die am Rednerpult stehen, und respektieren Sie die Würde des Hauses!

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 der Geschäftsordnung) – Externalisierung von Asylanträgen und Verknüpfung der Finanzhilfe für Drittstaaten mit der Umsetzung von Rückführungsabkommen (2023/2690(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass auch keine „blauen Karten“ akzeptiert werden.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Staaten haben Verpflichtungen. Staaten haben die Verpflichtung, allen dort lebenden Menschen ein gewaltfreies Leben zu garantieren, ein Leben, in dem sie als Akteurinnen und Akteure ohne Angst vor Gewalt teilnehmen können. Staaten haben die Verpflichtung, Frauen vor Gewalt zu schützen, vor jeglicher Form von Gewalt: vor Vergewaltigung, vor häuslicher Gewalt, Einschüchterung, Femiziden – es gibt unzählige Formen von Gewalt. Und genau diesen Schutz bietet die Istanbul-Konvention, ist also das normalste Instrument, das es überhaupt geben kann, um diesen Schutz zu gewährleisten. Deshalb ist heute ein großer Tag. Wir können mit der Istanbul-Konvention allen Frauen und Mädchen in unserer Union den Rechtsschutz dieser Konvention garantieren. Sie können ihn am Europäischen Gerichtshof einfordern. Und die Kommission kann Sanktionen gegen Staaten erlassen, die unseren Frauen und Mädchen diese grundlegenden Rechte nicht garantieren. Ein Schritt für ein gewaltfreieres Europa wird damit Wirklichkeit.

Herr Präsident! Wir schließen die Lohnschere. Das ist tatsächlich ein historischer Tag, denn diese Richtlinie, die Transparenzrichtlinie, wird das persönliche Leben von Menschen ändern, von David, von Anna, von Kim, denn tatsächlich betrifft das das Leben von uns allen. Nach jahrelangen Verhandlungen und harten Auseinandersetzungen haben wir diese Einigung über die Lohntransparenzrichtlinie. Sie ist ein fundamentaler Bestandteil, ein Baustein, um den Arbeitsmarkt für Frauen gerechter zu machen. Es ist ein wichtiger Schritt, der mir als Gewerkschafterin und Feministin ein großes Anliegen ist, auf den ich sehr stolz bin und stolz, mit diesem wunderbaren, konstruktiven Team diese Richtlinie gemeinsam erarbeitet zu haben. Ich freue mich sehr, dass diese langjährige sozialdemokratische Forderung Realität ist. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode als Sozialdemokratie der Kommissionspräsidentin gesagt: Wir brauchen, wir wollen diese Richtlinie. Und jetzt ist sie da, dank dieser großartigen Zusammenarbeit – also danke, Kira, Samira. Alle Arbeitnehmerinnen bekommen das Recht, jährlich Informationen über den Durchschnittslohn für Männer und Frauen zu erhalten, die die gleiche und gleichwertige Arbeit ausüben. Diese Offenlegung und Transparenz wird dazu beitragen, die systematische Schlechterbezahlung von Frauen zu beenden. Zum Lohn zählen noch andere Goodies wie Dienstwagen, Essensmarken usw. Denn oft ist der Lohn am Papier gleich, aber mit solchen Zusatzleistungen dann tatsächlich anders. Frauen werden einfacher wissen, wie viel ihnen zusteht, und dank Beweislastumkehr und Schutzmechanismen können sie das auch besser durchsetzen. Zentral ist natürlich auch das Verbot von Verschwiegenheitsklauseln – damit alle Beschäftigten offen über ihren Lohn sprechen können und mit wem sie wollen, vor allem natürlich auch mit Betriebsrätinnen, mit Gewerkschaften. Mit der Geheimniskrämerei ist jetzt Schluss. Alle sollen verdienen, was ihnen zusteht.

Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Todesfällen auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege(2023/2590(RSP)).