Reden

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Richtlinie über erneuerbare Energien (COM(2021)0557 – C9-0329/2021 – 2021/0218(COD)) (A9-0208/2022).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Gabriele Bischoff im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht (2023/2095(REG)) (A9-0262/2023).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Milan Brglez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über Oberflächenwasser und Grundwasserschadstoffe (COM(2022)0540 – C9-0361/2022 – 2022/0344(COD)) (A9-0238/2023).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Michael Gahler und Zdzisław Krasnodębski im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch ein gemeinsames Beschaffungsgesetz (EDIRPA) (COM(2022)0349 – C9-0287/2022 – 2022/0219(COD)) (A9-0161/2023).

Herr Präsident, Herr Kommissar, Panama Papers, Pandora Papers, Paradise Papers, CumEx, LuxLeaks, Swiss leaks, leak after leak. Und was ist der gemeinsame Nenner dort? Es gibt Steuerregelungen, Regelungen zur Vermeidung von Steuerzahlungen, und die Häufigkeit des Auftretens dieser Lecks zeigt eines: Das System funktioniert nicht richtig. Es mangelt an Transparenz. Vor neunzehn Monaten haben wir eine wegweisende Richtlinie verabschiedet, nämlich die Richtlinie über die länderspezifische Berichterstattung. Genau diese Richtlinie wird uns endlich mehr Transparenz in der Unternehmenswelt bringen, und genau diese Richtlinie wird Licht in den Unternehmensdschungel der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bringen. Wir als Europäische Union sind hier Vorreiter. Wir führen mit gutem Beispiel voran. Am 22. Juni dieses Jahres ist die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht abgelaufen, und vor fast genau zwei Wochen ist ein Schreiben an uns durchgesickert. Es handelte sich um ein Schreiben der Europäischen Kommission mit dem Titel „Gold Plating Information Letter on Public Country—by—Country Reporting“. In diesem Schreiben legt die Kommission Leitlinien vor, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie über die länderspezifische Berichterstattung umsetzen sollten, und in der Tat empfiehlt dieses Schreiben den Mitgliedstaaten, die Transparenz zu begrenzen und die Steuertransparenz zu begrenzen. Bei diesen in dem Schreiben enthaltenen Leitlinien handelt es sich nicht um technische Leitlinien. Diese Richtlinien haben politischen Einfluss, und dies stellt eine Übertretung dar. Diese sogenannten Leitlinien überschreiten eindeutig das Mandat der Europäischen Kommission und hinter uns, den Mitgesetzgebern. Die Travestie hier ist, dass die Richtlinie über die länderspezifische Berichterstattung eine Transparenzrichtlinie ist, und die Kommission scheint zu versuchen, die Transparenz einzuschränken. Es stellt sich also unweigerlich die Frage, mit welchen anderen Richtlinien die Kommission dies getan hat, weshalb wir klare Antworten haben wollen.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Vladimír Bilčík und Nathalie Loiseau im Namen des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung von Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament über Empfehlungen für eine Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments über Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung (2023/2034(INI)) (A9–0215/2023).

Herr Timmermans, vielen Dank, dass Sie so fertig geworden sind. Vielen Dank an alle, die an der Debatte teilgenommen haben. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Die Debatte ist abgeschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir können uns die Reichen, wir können uns die Superreichen schlichtweg nicht mehr leisten. Weltweit gibt es 3 000 Milliardäre, die zusammen circa 11 Billionen Euro an Gesamtvermögen besitzen. 11 Billionen Euro – das sind Summen, die kann sich kein Mensch vorstellen. Das ist eine Summe mit 12 Nullen, das ist schlichtweg unglaublich. Und deshalb lassen Sie mich kurz ausführen, was mit dieser Summe möglich wäre. Laut einem UN-Bericht, den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, brauchen wir 7 Billionen Euro, um die größte Krise der Menschheit ernsthaft anzupacken: die Klimakrise. Die können wir nicht nur anpacken und bekämpfen, sondern die müssen wir anpacken! Und wie machen wir das? Mit einer Steuer auf Reichtum, denn durch Steuern lenken wir unsere Gesellschaft, lenken wir unsere Zukunft, lenken wir die Zukunft unserer Kinder. Deshalb ist es angebracht zu sagen und das auch zu tun: Tax the rich.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Paulo Rangel im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht 2022 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (2022/2200(INI)) (A9-0229/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Udo Bullmann und Petros Kokkalis im Namen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) (2023/2010(INI)) (A9-0213/2023).

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die : Was ist das? Das sind knapp 12 Millionen geheime Dokumente, die die Steuergeheimnisse von Königen, von Präsidenten, von Stars, von Geldwäschern, von Betrügern lüften. Vergeblich sucht man hier Pflegepersonal, Handwerker, Handwerkerinnen, Verkäuferinnen. Damit ist klar: Die Offshore-Welt ist eine Welt der Reichen und Superreichen. Bis zu 32 Billionen Dollar sollen weltweit in Steuersümpfen versteckt sein. Das ist übrigens mehr als das BIP der USA, und das zu einer Zeit, in der wir händeringend nach neuen Einnahmequellen suchen. Also was tun? Die Antwort: Wir brauchen mehr Transparenz, ein koordiniertes Vorgehen, um Steuersümpfe auszutrocknen, außerhalb wie innerhalb Europas. Public CbCR, die öffentliche Konzernsteuertransparenz-Richtlinie, die wir 2021 erfolgreich beschlossen haben, ist ein Anfang. Aber natürlich brauchen wir noch viel mehr. Es muss noch viel weiter gehen. Holen wir uns das Geld zurück, das den Menschen zusteht. Denn es gibt genug Geld auf dieser Welt. Man muss es nur gerecht verteilen. And to all those Members that might hesitate still, I can really just say: this report is excellent. Vote for it!

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, 13. Juni 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, nicht länger als eine Minute zu sprechen, da diese Reden als einminütige Reden bezeichnet werden, also versuchen Sie bitte, so diszipliniert wie möglich zu sein.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie für die Ausführungen von einer Minute von Ihrem Platz aus das Wort ergreifen können.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 13. Juni 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Loránt Vincze über die Durchführung der Verordnungen über die Europäische Bürgerinitiative (2022/2206(INI) (A9-0182/2023).