Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Krebs ist eine schreckliche Krankheit, die fast jede Familie in Europa betrifft. 10 Prozent der Weltbevölkerung machen wir in Europa aus, aber ein Viertel aller Krebsfälle, die weltweit diagnostiziert werden, entfallen auf Patientinnen und Patienten in Europa. Ich denke, Krebs muss wirklich eine unserer obersten Prioritäten sein, aber es ist genauso mir persönlich ein Herzensanliegen, dass wir hier auch aus dem Parlament heraus Signale aussenden, dass wir alles machen als Politiker, was wir machen können, um den Krebs zu bekämpfen. Drei Gedanken hierzu: Erstens: Ich glaube, wir müssen massiv in die Forschung investieren, in das Thema Prävention, Diagnostik, Behandlung, Nachbetreuung der Betroffenen und der Familien. Zweitens: Ich denke, es ist ganz wichtig, auch in die Patientenorganisationen zu investieren. Also – was ich erlebe in meinem Land – die Patientenorganisationen leisten einen ganz, ganz wertvollen Beitrag in der Behandlung von Krebs, und die müssen wir stärken. Und drittens: Ich denke, Verbote für bestimmte Lebensstile sind nicht der richtige Weg. Pauschal Werbeverbote einzuführen für Alkohol bei Sportveranstaltungen oder auffällige Warnhinweise für Alkohol sind, glaube ich, der falsche Weg. Wir müssen natürlich den Alkoholmissbrauch bekämpfen. Aber wichtig ist dafür, dass wir vor Ort gerade gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen Aufklärungsarbeit leisten, dass wir Präventionskampagnen fahren. Ich glaube, Vorbilder wirken weit mehr und überzeugen Jugendliche weitaus besser, als dass wir hier Verbote aussprechen.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger aus den USA, prognostizierte 1998, das Internet würde wohl kaum eine größere Bedeutung für die Wirtschaft erreichen als das Faxgerät. Wie sehr er sich doch irrte und danebenlag! Heute wissen wir: Das Internet hat nicht nur unsere Wirtschaft komplett verändert, sondern auch unser tägliches Leben, unsere Gesellschaft, unser Miteinander. Die Regeln allerdings, auf die man sich für dieses Wirtschaften und das Miteinander online berufen kann, sind immer noch aus der sogenannten digitalen Steinzeit, aus der auch Krugmans Prognose stammt: Die E-Commerce-Richtlinie ist über 20 Jahre alt. Die Internetkonzerne haben daher die vergangenen Jahre genutzt, um ihre eigenen Regeln aufzustellen und sie auch durchzusetzen – nicht immer zugunsten des fairen Wettbewerbs und der Demokratie. Und letztlich haben wir auch im europäischen digitalen Binnenmarkt einen Flickenteppich, weil einzelne nationale Regierungen angefangen haben, hier selbst regulatorisch vorzugehen. Es ist jetzt daher an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier den digitalen Raum mithilfe des Digital Services Act gestalten und ordnen, dass wir einen regelbasierten, sicheren digitalen Raum schaffen – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und im Interesse unserer Unternehmen, insbesondere auch der vielen kleinen, mittelständischen Firmen. In der Europäischen Union gibt es über 10 000 Online-Plattformen; 90 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen – auch die müssen faire Chancen im Netz haben. Ich denke, wenn wir es schaffen, morgen mit großer Mehrheit diesen Digital Services Act zu verabschieden – vielleicht müssen wir dann im Trilog auch noch etwas nacharbeiten –, dann haben wir die Chance, dass es uns so geht wie mit der Datenschutz-Grundverordnung: Vielleicht schaffen wir wieder einmal ein Stück Gesetzgebung, das federführend in der Welt ist, das gold standard ist, wie es schon von den Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde. Darüber würde ich mich sehr freuen. Danke allen, die so engagiert daran gearbeitet haben. Und auch noch einmal ein „Danke“, ein „Alles Gute“ von meiner Seite an die Kollegin Gebhardt – Sie waren meine erste Schattenberichterstatterin bei meinem ersten Dossier vor vielen Jahren im Europäischen Parlament. Alles Gute für Ihren nächsten Lebensabschnitt!

Frau Parlamentspräsidentin, Herr Staatspräsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gutes Gelingen zunächst der französischen Ratspräsidentschaft! Monsieur le Président, Sie sprachen vom Frieden als europäisches Versprechen. Frieden ist die größte Errungenschaft unserer Europäischen Union. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, das einig ist, das ein verlässlicher Partner in der Welt ist. Aber daran fehlt es momentan noch. Wir haben keine einheitliche europäische Antwort auf Russlands Aggression an der ukrainischen Grenze. Ich glaube, die wichtigste oder eine der wichtigsten Aufgaben Ihrer Ratspräsidentschaft ist es, Geschlossenheit der 27 Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Verhältnis zu Russland auf eine Linie, auf einen Maßnahmenkatalog einigen. Nur dann werden wir in der Welt wahrgenommen, nur dann können wir eine Rolle spielen. Ich fand, es war beschämend, festzustellen, dass die USA und Russland über unsere europäischen Köpfe hinweg über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandelt haben. Ein zweites Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ist das Thema Nachhaltigkeit – auch ein Schwerpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft. Nachhaltigkeit heißt für mich, nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben. Und damit meine ich auch unsere Finanzen. Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden hinterlassen. Frankreich hat ein Staatsdefizit von 115 Prozent – eines der höchsten in der Eurozone. Ich glaube, wir müssen in der Europäischen Union und in der Eurozone wieder zu soliden Haushalten zurückkommen. Und ich warne vor der Lockerung des Stabilitätspaktes. Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu machen, ist der falsche Weg.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Fair Play muss auch in der digitalen Welt gelten. Daher brauchen wir ein starkes Schwert, um gegen Wettbewerbsverzerrungen, gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen. Das geltende Wettbewerbsrecht reicht nicht aus, um für faire Regeln zu sorgen. Daher ist es sehr gut, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass die Verordnung über digitale Märkte auf dem Tisch liegt. Ich denke, wir brauchen auch einen starken digitalen Mittelstand. Das setzt voraus, dass Start—ups, dass kleine mittelständische Unternehmen zu fairen Konditionen Marktzugang haben zu den großen Plattformen und auch faire Bedingungen auf den Plattformen. Wichtig ist es, dass der Act, der jetzt auf dem Tisch liegt, treffsicher ist. Das heißt, dass er sich auf die größten Internetkonzerne konzentriert und auf sogenannte Core Platform Services, also Märkte mit echten Wettbewerbsproblemen. Und das ist für mich das Wichtigste: nicht alles regulieren, nicht alles reglementieren, sondern nur da hineingehen und das anpacken, was wirklich Probleme macht. Und ich glaube, die Version des Digital Markets Act, die jetzt auch im Parlament erarbeitet wurde, die kann genau das leisten. Deshalb danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, allen voran Andreas Schwab, für seine großartige Arbeit.

Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, der vorliegende Lagebericht zur Energieunion ist ausgesprochen hilfreich und enthält ja auch gute Nachrichten. Erstens: Wir haben unsere CO2-Emissionen seit 1990 um 31 % verringert, und das mit einem sehr effizienten Instrument, nämlich insbesondere dem Emissionszertifikatehandel. Das wird auch in dem Bericht noch einmal deutlich unterstrichen, dass wir hier auf das richtige Instrument, ein marktwirtschaftlich basiertes Instrument, gesetzt haben; das sollten wir auch weiterentwickeln. Zweitens ist positiv, dass es im gesamten europäischen Energiemix so viel erneuerbare Energien gibt wie nie zuvor – auch das ist eine gute Nachricht. Und damit bin ich bei meinem dritten Punkt: Wir dürfen uns allerdings auch nichts vormachen. Unsere Importabhängigkeit von Energie ist nach wie vor ausgesprochen hoch, so hoch wie seit über 30 Jahren nicht mehr, nämlich 60,6 %. Das heißt, wenn wir die Ziele des Green Deals erreichen wollen, dann ist es auch wichtig, diese hohe Abhängigkeit in den Griff zu bekommen. Wir müssen natürlich massiv die erneuerbaren Energien ausbauen, aber ich denke, es ist genauso wichtig, hier übergangsweise auf Brückentechnologien wie Gas zu setzen. Auch Gasinfrastruktur spielt eine gewichtige Rolle. Und wir müssen natürlich auch den Wasserstoff nutzbar machen. Und auch da möchte ich dafür plädieren, nicht nur auf den grünen Wasserstoff zu schauen, sondern Wasserstoff jeglicher Farbe im Auge zu halten. Um den Markt aufzubauen, brauchen wir eben nicht nur grünen, sondern auch türkisen und anderen Wasserstoff. Das haben wir ja in unserer Wasserstoffstrategie als Europäisches Parlament so beschlossen.

Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin ganz herzlich zu ihrem exzellenten Bericht gratulieren. Es steht so viel drinnen, liebe Dolors Montserrat, man könnte auf vieles eingehen. Ich finde es klasse, dass der Bericht aus der Patientensicht heraus geschrieben ist, dass Patientenorganisationen zu Wort kommen, dass das Thema European Health Data Space ein Thema ist – also vieles, was man ansprechen könnte. Ich möchte mich auf eine gute und eine schlechte Nachricht konzentrieren. Ich beginne mit der schlechten Nachricht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen: Wir sind abhängig von der weltweiten Produktion von Arzneimitteln in anderen Regionen der Welt. Aber die gute Nachricht ist, dass ich glaube, mit einer erfolgreichen und guten Pharmastrategie können wir etwas dagegen tun. Wir können uns strategisch ganz anders aufstellen. Ich denke, unser Motto muss dabei lauten: diversifizieren, unterstützen, schützen. Wir müssen die Lieferketten diversifizieren. Zum einen sollten wir darauf achten, kritische Medikamente nicht nur von einem oder wenigen Produzenten zu beziehen, sondern wir müssen eben in Europa mehr selbst produzieren bzw. bevorraten. Zweitens: Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen an die Hand nehmen. Sie sind unsere Innovationsmotoren, und sie brauchen Beratung. Sie brauchen wenig Bürokratie, sondern Unterstützung, gerade auch wenn es um klinische Studienfinanzierung geht. Last, but not least: Patente für Arzneimittel sind wesentlich. Sie setzen die Anreize für Unternehmen, ambitioniert zu forschen und zu entwickeln. Ohne Patentschutz geht es nicht; das hat man gerade in den Biotech-Unternehmen und klassischen mittelständischen Unternehmen wie BioNTech gesehen.

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich zitiere aus dem Bericht der Kollegin Bentele: Nur 1 % der Rohstoffe für Windenergieanlagen, weniger als 1 % der Lithium-Batterien, weniger als 1 % der Brennstoffzellen, nur 2 % der für die Robotik relevanten Rohstoffe und nur 1 % der Silizium-Photovoltaik-Baugruppen werden in Europa gewonnen bzw. hergestellt. Auf der anderen Seite setzen wir uns ambitionierteste Klimaschutzziele. Ich glaube, es ist offensichtlich, dass wir eine intelligente Rohstoffpolitik brauchen. Für mich sind zwei Themen von besonderer Bedeutung. Zum einen müssen wir die heimische Beschaffung kritischer Rohstoffe hochfahren. In Europa haben wir die einmalige Chance, nachhaltigen Bergbau zu betreiben, und zwar in einem Verfahren, das weltweit höchsten Umwelt- und Sozialstandards entspricht. Ich denke, wir sollten uns dem nicht entgegenstellen. Zum Zweiten: Wir werden natürlich auch weiterhin kritische Rohstoffe aus Drittstaaten beziehen müssen. Deshalb müssen kritische Rohstoffe auch ein Kernelement jeder Handelsbeziehung, jeder Handelspartnerschaft werden.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach der Wahl Joe Bidens gab es hohe Erwartungen, dass sich das transatlantische Verhältnis schnell und effizient verbessern werde. Aber leider haben sich diese Erwartungen bislang nicht erfüllt: AUKUS, unkoordinierter Abzug aus Afghanistan, keine Fortschritte beim Abbau von Zöllen. Richtig ist, dass die USA unser wichtigster strategischer Partner sind. Aber Partnerschaft setzt Vertrauen voraus. Und ich denke, sowohl wir als Europäische Union als auch die USA sind hier gefordert. Wir haben gemeinsame Interessen, und auf diese sollten wir uns gerade auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit beim neu geschaffenen Technologie- und Handelsrat konzentrieren. Beispielsweise in der Halbleiterproduktion: Wir haben Lücken in den Lieferketten. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, hier gemeinsam zusammenzuarbeiten, um die Lücken in der Lieferkette zu schließen, die Produktion hochzufahren. Beispiel Digitalisierung: neue Regeln gemeinsam schaffen – für KI, für die Plattformökonomie und dergleichen. Und natürlich unser Verhältnis zu China: Auch da, denke ich, müssen wir strategisch viel enger zusammenarbeiten. Last but not least – Kollege Sikorski hat es angesprochen –: Ich denke, jetzt ist die Zeit, die Stunde, um auch an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion zu arbeiten.

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ratsvertreter, meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern zwei Anmerkungen zur Lage der Union machen: Erstens zum Corona-Krisenmanagement und dem, was die Europäische Union in dieser schwierigen, herausfordernden Zeit geleistet hat. Ich denke, es ist nicht schlecht gelaufen, Frau Kommissionspräsidentin. Sie haben in Ihrer Ansprache die Jugend angesprochen, und das finde ich großartig. Das finde ich wirklich gut, weil ich glaube, wir haben gerade in der Pandemiezeit viel zu wenig über die jungen Leute gesprochen, darüber, was wir ihnen alles in dieser Zeit abverlangt haben. Ich finde gut, dass das Programm ALMA auf den Weg gebracht wurde, dass wir investieren in die Bildung, Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung unserer jungen Leute und dass wir alles daransetzen, um eben auch den Austausch und Begegnungen unserer jungen Leute in der Europäischen Union zu ermöglichen. Meine zweite Anmerkung geht in Richtung der geopolitischen Rolle der Europäischen Union, der Europäischen Kommission. Das war auch eines Ihrer Kernanliegen, Frau Präsidentin, als Sie die Aufgabe der Kommissionspräsidentin übernommen haben, und Sie haben beispielsweise Afghanistan angesprochen. Ich frage: Wenn nicht jetzt, wann dann sollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken? Wenn nicht jetzt, wann dann sollen wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickeln, aufbauen? Wir sind gefordert. Und wichtig ist hier wirklich, den ganzen politischen Willen und die Kraft da hineinzulegen, wenn wir auf der Welt global ernst genommen werden wollen, und zwar nicht nur als starke wirtschaftliche Macht. Wenn wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen, dann müssen wir da zulegen. Und das ist unsere große Aufgabe, auch in den nächsten zweieinhalb Jahren, hier wirklich voranzukommen und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit zu geben, die sie auch verdienen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, Herr Ratsvertreter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist gut, dass das „Fit-for-55“-Paket jetzt endlich auf dem Tisch liegt und wir hierüber beraten können. Die schlimmen Flutkatastrophen in der Sommerzeit, gerade auch in meiner Heimat, in meinem Heimatland, in Belgien, in den Niederlanden, haben den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Ich möchte zwei Anmerkungen zum vorliegenden Paket machen. Zum einen: Den Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber Energie muss natürlich bezahlbar bleiben und zwar zum einen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich denke da insbesondere ans Heizen und ans Autofahren. Das muss bezahlbar bleiben. Aber auch für unsere Industrie muss der Industriestrompreis wettbewerbsfähig sein. Sonst werden wir nur unsere Unternehmen aus Europa in andere Regionen der Welt vertreiben. Zweitens: Ich denke, wir müssen auf den Markt und wir müssen auf Innovationen setzen. Wir dürfen nicht Verbote aussprechen. Verbote als Innovationstreiber zu bezeichnen, halte ich für völlig daneben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich war erst letzte Woche auf der IAA Mobility in München, einer der großen Mobilitätsmessen, und habe mich überzeugen können, wieviel Innovationskraft in unseren Mittelständlern, in unseren Start-ups, in unseren Unternehmen ist. Darauf müssen wir setzen: dass innovative Lösungen, innovative neue Technologien auf den Markt kommen, mit denen wir auch anderen Regionen in der Welt zeigen, dass wir den Klimawandel bewältigen können.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich muss gleich auf meinen Vorredner eingehen: Herr Botenga, es war nicht die „big pharma industry“, die hier den Impfstoff gegen COVID-19 entwickelt hat, es war ein Start-up. Es war ein 100-Mann-Betrieb. Und dieses Unternehmen ist, Gott sei Dank, mit europäischen Fördermitteln unterstützt worden. Sonst würden wir nämlich, wenn es diese Unterstützung und diese kleinen mittelständischen Start-up-Unternehmen nicht geben würde, wahrscheinlich heute noch von unseren Büros oben ausschließlich im Homeoffice unserer parlamentarischen Arbeit nachgehen. Also einfach auf die Pharmaindustrie einzudreschen, damit machen Sie es sich doch ein bisschen zu einfach. Natürlich gibt es noch Nachbesserungsbedarf bei der europäischen Forschungspolitik. Mir liegen insbesondere drei Themen am Herzen. Erstens: Hunderte Milliarden Euro fließen in die europäische Forschung. Aber wenn wir diese Summen mit den Investitionen in den USA und in China vergleichen, dann hinken wir da in Europa natürlich noch weit hinterher. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur öffentliche Mittel in die Forschung, in die Innovation hineingeben, sondern es ist auch wichtig, wieder mehr Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen. Zweitens: Wir müssen die Betriebe, unsere Unternehmen noch besser mit den Universitäten, mit den Hochschulen, mit den Forschungseinrichtungen zusammenbringen. Nur so schaffen wir Möglichkeiten für unsere KMU, für unsere Start—ups, auch in innovative Geschäftsfelder hineinzuwachsen. Drittens: Die europäische Forschungspolitik ist eine langjährige Erfolgsgeschichte. Ich glaube, wir müssen diese Geschichte unseren Bürgerinnen und Bürgern auch immer wieder erzählen. Unsere Bürger kennen die Reisefreiheit, sie kennen das Roaming, die Abschaffung der Roaming-Gebühren, den gemeinsamen Markt. Aber auch die gemeinsame Forschung in Europa ist eine Erfolgsgeschichte, die es lohnt, erzählt zu werden.