Reden

Frau Präsidentin, die institutionellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba haben sich mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit im Jahr 2016 stark verändert. Nach sechs Jahren war das Ergebnis jedoch enttäuschend, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte. Die sehr harte Unterdrückung der Demonstrationen vom Juli 2021 war ein weiterer Beweis für die Beständigkeit der härtesten Züge des Regimes, das nicht bereit ist, sich von innen heraus weiterzuentwickeln oder zu reformieren. Herr Borrell, Sie scheinen Ihre Reise bei den in der Vereinbarung vorgesehenen Sitzungen zu rechtfertigen. Könntest du sie nicht aufschieben? Könnte er nicht durch seinen Generalsekretär in ihnen ersetzt werden? Heute erzählte er uns, dass er während seines Besuchs die Gelegenheit hatte, kritischen kubanischen Stimmen zuzuhören. Kann es expliziter sein? Ich sage dies, weil nach meinen Angaben Menschenrechtsverteidiger, die zahlreichen politischen Gefangenen und ihre Familien unzufrieden und entmutigt sind, weil Sie ihnen nicht begegnet sind. Kündigung: Sie geben den Besuch des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf der Insel im November bekannt. Ich glaube nicht, dass es eine große Neuheit ist. Ich erinnere mich, dass es vor Jahren – das Privileg, älter zu sein – Herr Lambrinidis war. Die Ergebnisse sind in Sicht. Ich werde meine Fraktion bitten, am Tag nach der Rückkehr von Herrn Gilmore aus Kuba in diesem Parlament zu erscheinen, um uns die Ziele und Ergebnisse dieser Reise zu erläutern.

Herr Präsident, auch ich möchte mit der Verurteilung des russischen Angriffs auf den Staudamm New Kakhovka beginnen. Dieser Angriff hat eine beispiellose ökologische und humanitäre Katastrophe verursacht und ist ein weiteres Zeichen für die Brutalität der russischen Aggression und ihren völligen Mangel an Skrupel. Aber ich möchte auf andere Punkte verweisen, die Gegenstand der Entschließung sein werden, über die wir abstimmen werden. Es scheint mir, dass es am dringendsten und dringendsten ist, der Ukraine weiterhin zu helfen, auch mit Waffen und Munition, um die russische Aggression erfolgreich zu bewältigen und das Überleben des Landes zu sichern. Die Ukraine erlebt Momente, die entscheidend erscheinen, und wir müssen das globale Konjunkturpaket vorbereiten, wie es in der Entschließung gefordert wird, über die wir abstimmen werden. Es ist auch wichtig, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken und sicherzustellen, dass sie wirksam durchgesetzt werden, und Drittländer daran zu hindern, zur Umgehung dieser Sanktionen beizutragen. Ich weiß, dass der Rat dabei ist. Schließlich muss der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in seine Fußstapfen treten, unbeschadet der institutionellen Reformen, die die Erweiterung um die Balkanländer und Osteuropa erfordert.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die europäische Algenproduktion hat ein großes Potenzial. Es ist paradox, dass Europa als solcher Kontinent, der sich dem Meer zugewandt hat, gleichzeitig einer der größten Importeure von Algen in der Welt ist. In meinem Land, in Galicien, weiß ich, dass mehrere Unternehmen und auch Wissenschaftler der Universität Vigo an der Valorisierung verschiedener Algenarten arbeiten, um Kosmetika und Biokraftstoffe zu erhalten. Darüber hinaus gibt es in Galicien bereits Unternehmen, die Algen für den menschlichen Verzehr anbauen. Daher kann ich diese Initiative der Europäischen Kommission nur begrüßen. Insbesondere begrüße ich, dass es sich um einen Aspekt handelt, der mir von grundlegender Bedeutung erscheint: die übermäßige Dauer und Komplexität der Genehmigungsverfahren. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass der Algensektor vereinfachte Verfahren benötigt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Die Algenzucht steht daher weitgehend vor den gleichen Problemen wie der europäische Aquakultursektor, dessen Wachstum leider aufgrund bürokratischer Hürden stagniert. Lassen Sie uns jetzt vermeiden, in den gleichen Fehler mit Algen zu fallen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich werde mich beim Aktionsplan nicht wiederholen, wie ich bereits gesagt habe: Unzeitig, kontraproduktiv, schlecht erklärt, rechtlich verwirrend und unfair mit dem Ziehen. In den letzten Jahren hat die Fischereipolitik der Europäischen Kommission meines Erachtens unter einem strukturellen Problem gelitten: der vorherrschende radikale Umweltschutz zum Nachteil des Fischereisektors. Diese Situation ist meines Erachtens zum Teil auf die eigene Organisationsstruktur der Kommission zurückzuführen. Ich halte es nicht für angebracht, dass das für Umwelt und Ozeane zuständige Kommissionsmitglied auch für die Fischereipolitik zuständig ist. De factoDiese Kompetenzverteilung stärkt die Überlegenheit der ökologischen Säule gegenüber der wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Dimension der Fischerei. Der Fischfang wird verdünnt. Ich erinnere mich sehr gut an die Probleme vor vier Jahren, als das Wort "Fischerei" in den Titel des Portfolios von Herrn Sinkevičius aufgenommen wurde. Die Europäische Kommission sollte – meiner Meinung nach – so bald wie möglich eine Umstrukturierung vornehmen, damit die GD MARE beispielsweise vom für Landwirtschaft zuständigen Kommissionsmitglied abhängig ist. Schließlich ist die zuständige Ratsformation AGRIFISH: Landwirtschaft und Fischerei, und beide sind mineralgewinnende Sektoren. Ich würde es wagen zu sagen: Warum nicht ein EU-Kommissar, der sich ausschließlich der Fischerei widmet? Warum nicht die Generaldirektion Fischerei, GD FISH, zurücknehmen? Herr Sinkevičius, am vergangenen Dienstag, dem Europatag, nahm die Fischereiindustrie an einem beispiellosen Protest teil. Fischer aus Deutschland, Frankreich, Italien, Irland, den Niederlanden und natürlich Spanien äußerten ihr tiefes Unbehagen. Herr Kommissar, es genügt nicht zu sagen, dass Sie dem Sektor zuhören. Es muss ein effektiver, konsequenter Dialog sein. Auch mit Aktionen, die im Einklang mit diesem Dialog stehen. Fischen braucht Taten, keine Worte. Die Zukunft des Planeten muss grün und blau sein, aber die Zukunft der Fischer kann nicht schwarz sein.

Frau Hazekamp, ich kenne die Fälle, auf die Sie sich beziehen, nicht. Aber ich bestehe darauf, dass die europäische Flotte gut reguliert ist. Es ist verboten, die Politik der anhaftenden Flossen nicht zu respektieren. Und wenn es Fälle wie die gibt, auf die Sie sich beziehen, nehme ich an, dass das volle Gewicht des Gesetzes auf die Täter fallen wird. Das ist also kein Problem. Es gibt immer Einzelfälle, die gegen das Gesetz verstoßen können. Aber das bedeutet nicht, dass Sie Ihre Politik ändern müssen. Was getan werden muss, ist, das gesetz gut auf straftäter anzuwenden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, wie wir alle wissen, hat die Flotte der Union seit 2013 bereits eine strenge Politik der Einhaltung von Flossen umgesetzt. Die Maßnahme gilt jedoch nicht für andere Flotten, die Haie auf internationaler Ebene fangen. Es wurde bereits gesagt: Länder wie China, Korea und Japan blockieren systematisch die Umsetzung einer Politik der Flossen, die in den verschiedenen RFO eingehalten wird. Darüber hinaus haben die CITES-Vertragsparteien im November letzten Jahres in Panama beschlossen, fast alle Haiarten, einschließlich Tintorera, in ihren restriktiven Anhang II aufzunehmen. Das bedeutet, dass Haie und ihre Körperteile auf internationaler Ebene nur dann nachhaltig in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie CITES-zertifiziert sind. Ich werde es klarstellen. Das Problem ist nicht die Europäische Union. Unsere Flotte und die CITES-Behörden halten Standards ein, die einen nachhaltigen Handel mit Haien gewährleisten. Das Problem sind Flotten und Handelsbehörden in Drittländern mit niedrigeren Nachhaltigkeitsstandards. Wenn wir das vorliegende Problem heute wirksam lösen wollen, sollten wir unsere Anstrengungen auf die Aktivitäten von Drittländern konzentrieren. Ich fordere die Europäische Kommission – ebenso wie andere Mitglieder, die mir vorangegangen sind – nachdrücklich auf, den diplomatischen Druck in den einschlägigen RFO zu verstärken, um dies zu erreichen. gleiche Wettbewerbsbedingungen internationale Transparenz bei den Fängen und bei der Politik der anhaftenden Flossen. Ein Verbot des Handels mit Haiflossen hätte negative Auswirkungen auf die europäische Flotte und würde das Fehlen gleicher Wettbewerbsbedingungen nur verschlimmern, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen. (Der Redner erklärt sich bereit, eine Frage im Rahmen des Verfahrens der "blauen Karte" zu beantworten.)

Herr Präsident, Peru erlebt seit 2018 eine Situation sehr ernster politischer Instabilität, die sich wie in vielen Ländern Lateinamerikas in schweren Zusammenstößen zwischen der Exekutive und der Legislative widerspiegelt. Darüber hinaus führte die COVID-19-Pandemie zu einer schweren Krise in dem Land, die das Wirtschaftswachstum einschränkte und eine Rekordzahl an Todesopfern hinterließ. Diese Spirale der Instabilität erreichte ihren Höhepunkt nach Castillos Wahl im Jahr 2021 und seinem anschließenden Versuch eines Selbstputsches im vergangenen Dezember. Wir haben in den letzten Monaten eine sehr ernste Eskalation von Gewalt und öffentlichen Störungen erlebt, Gewalt, die behoben werden muss. Es muss auch eine verhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte geben. Das peruanische Volk und seine Vertreter müssen maximalistische Ansätze und Dialoge aufgeben und zusammenarbeiten, um aus der Krise herauszukommen. Es scheint, dass die Lösung laut vielen Beobachtern klar ist: Es müssen vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten werden, die jedoch in institutionelle Schwierigkeiten geraten. Von der Europäischen Union aus müssen wir die demokratische und verfassungsmäßige Ordnung Perus unterstützen, ein befreundetes Land, ein bevorzugter Partner der Union, und wir sind auch der erste ausländische Investor im Land. Unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen haben in den letzten Jahren nur zugenommen. Wir müssen dazu beitragen, die Stabilität in diesem brüderlichen Land wiederherzustellen.

Herr Kommissar, ich begrüße Initiativen wie das Europäische Jahr der Jugend, mit denen die Europäische Union den jungen Menschen näher gebracht werden soll. Junge Menschen sind die Zukunft, und sie müssen sich der Funktionsweise und Ziele der Europäischen Union und ihrer Institutionen sowie ihrer Bedeutung und Auswirkungen auf ihr Leben bewusst sein. Daher habe ich die Empfehlung des Rates von 2018 zur Stärkung der europäischen Dimension der Bildung sehr begrüßt. Ich halte es auch für wesentlich, dass junge Menschen Europa vor Ort aus erster Hand kennenlernen. In diesem Sinne gab es in den letzten Jahren mehrere erfolgreiche Initiativen wie das Programm Discovery EU, das von jungen Europäern seit seiner Einführung im Jahr 2018 im Rahmen von Erasmus+ stark nachgefragt wird. Wie beurteilen Sie, Herr Kommissar, die Funktionsweise des Programms Discovery EU? Studieren Sie andere ähnliche Initiativen für junge Menschen, um Europa kennenzulernen und mehr über Europa zu erfahren? In einer kürzlich verabschiedeten Entschließung vom 14. Dezember 2022 nahm das Parlament auch eine weitere Initiative an, um junge Menschen für europäische Kulturrouten zu sensibilisieren und einen Gutschein im Rahmen des Programms Erasmus+ zu erhalten.

Herr Präsident, China ist eine große Macht, der Schlüssel in der heutigen Welt. Ein Land, das die Europäische Union nicht ignorieren kann und dessen Zusammenarbeit auch für die Bewältigung globaler Herausforderungen unerlässlich ist. Wir müssen das sehr ernste Ungleichgewicht in unseren Handelsbeziehungen und unsere übermäßige Abhängigkeit von chinesischen Produkten in bestimmten Bereichen korrigieren. Das macht uns verwundbar. Ich denke an kritische Materialien wie Lithium. Wir wollen ein Kraftwerk in der Produktion von Fahrzeugen bleiben, auch elektrisch, und wir können uns nicht unbedingt auf chinesisches Lithium verlassen. Wir müssen unsere Versorgung diversifizieren, um eine absolute Abhängigkeit von China zu vermeiden. Risiken müssen reduziert werden. Ich denke zum Beispiel an Chiles Lithium. Leider ist China nun entschlossen, die internationale Ordnung zu ändern, die es in den letzten zwanzig Jahren ermöglicht hat, sich schnell zu verändern. Er ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und scheint sich nicht um Russlands klare Verletzung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts wie territoriale Integrität und den Verzicht auf Gewalt zu kümmern. Es ist näher an Russland als an der Ukraine. Das beeinflusst unsere Beziehungen zu China. Und ich bin fertig. Die Welt wird zunehmend polarisiert. Neben Moskaus Herausforderung wächst die Spannung zwischen China und den Vereinigten Staaten, unserem wichtigsten Verbündeten und Partner. Es ist klar, dass wir der Haltung Washingtons gegenüber China nicht gleichgültig gegenüberstehen können.

Frau Präsidentin, ich begrüße die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Besonders begrüße ich die Bezugnahmen auf restriktive Maßnahmen. Ich habe in den letzten Monaten darauf bestanden, dass die Durchsetzungsbehörden der EU und der Mitgliedstaaten gestärkt werden müssen. Ich bin froh, dass die Schlussfolgerungen in diese Richtung gehen. Sanktionen sollen nicht nur verabschiedet, sondern vor allem auch umgesetzt werden. Darüber hinaus wäre es sehr wünschenswert, wenn sich neben den Mitgliedstaaten und einigen gleichgesinnten Ländern weitere Länder einigen unserer Sanktionen anschließen würden. Natürlich müssen wir alle Länder bitten, Russland nicht dabei zu helfen, seine Auswirkungen zu vermeiden. Wir müssen sehr wachsam sein und verhindern, dass Produkte, die wir nicht direkt nach Russland exportieren, über Drittländer ankommen. Daher begrüße ich die Ernennung von Herrn O’Sullivan zum Sondergesandten. Ich werde jetzt, Herr Präsident, mit ein paar Worten zur Verurteilung des Krieges enden. Wir müssen die meisten Länder, die Russlands illegales Verhalten ablehnen, weiter stärken. Daher erscheint es mir notwendig, dass gemeinsame Kommuniqués, die auf hochrangigen internationalen Treffen unter Beteiligung der europäischen Länder oder der Union angenommen wurden, eine klare Verurteilung des Krieges Russlands gegen die Ukraine und des Einsatzes von Gewalt enthalten. Dies ist keine Zeit für Mehrdeutigkeiten, abstrakte Phrasen oder implizite Phrasen. Wir müssen klar und energisch sein.

Herr Borrell, ich denke, wir sollten ehrgeiziger sein. Diese anfänglich erzielten Vereinbarungen sind bei sehr spezifischen Themen zu pünktlich. Ich bin besorgt, und ich nehme an, auch Sie – obwohl natürlich weder Sie noch ich eine Kristallkugel haben –, dass wir in Zukunft eine Regierung in Washington haben werden, die sehr weit von der positiven Linie von heute entfernt ist, und dass wir zu einer Phase der Distanzierung zurückkehren können, wie wir es in der Trump-Phase getan haben. Daher wären ehrgeizige politische, wirtschaftliche und kommerzielle Vereinbarungen wünschenswert und nicht auf kritische Materialien oder Elektroautobatterien beschränkt.

Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Partner der Europäischen Union. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat einmal mehr die enorme Bedeutung dieser Beziehungen und auch der NATO gezeigt. Wir sollten jetzt diese Verbindungen stärken, indem wir diese Jahre nutzen, in denen wir eine Regierung in Washington haben, die wirklich nahe an Europa ist. Ich begrüße die ersten Vereinbarungen, die Frau von der Leyen am Freitag mit Herrn Biden getroffen hat, aber ich hätte mir gewünscht, dass sie ehrgeiziger sind und sich nicht im Wesentlichen auf kritische Mineralien und das Problem der Elektroautos beschränken. Ich finde es schade, das TTIP-Abkommen in der Obama-Phase nicht erreicht zu haben. Es fehlte an politischem Willen in Washington und auch in Europa. Wenn wir das getan hätten, hätten wir wahrscheinlich nicht die Probleme, die es jetzt mit dem Inflation Reduction Act (IRA) gibt. Sind Sie in diesem Zusammenhang, Herr Borrell, nicht der Meinung, dass jetzt ein guter Zeitpunkt wäre, um einen Sprung nach vorne in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu machen - wirtschaftlich, wirtschaftlich und auch politisch -, um einen gestärkten institutionellen Rahmen für diese Beziehung zu gewährleisten, den künftige Regierungen in Washington nicht ignorieren können?

Herr Präsident, wir hatten ein Jahr des grausamen und ungerechten Krieges Russlands gegen die Ukraine. Leider hatten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland im vergangenen Jahr nicht das erwartete Ergebnis. Ich erwarte jedoch einen positiven Effekt der jüngsten Ölmaßnahmen, die wir ergriffen haben. Sanktionen, wie die New York TimesEs ist ein Marathon, kein Sprint. Es ist ein langsames Gift, wie Herr Borrell sagt, das uns heute Morgen wichtige Zahlen über den Niedergang der russischen Wirtschaft in diesem Monat gegeben hat. Auf jeden Fall haben wir die wirtschaftliche Isolation Russlands nicht erreicht. Es gibt Staaten, die ihr helfen, die Produkte zu bekommen, die sie braucht, und die auch ihr Öl und Gas kaufen. Darüber hinaus haben sie eine Flotte von Frachtschiffen improvisiert. Es ist sehr wünschenswert, dass sich auch viele Länder, die Aggressionen verurteilt haben, unseren Sanktionen anschließen. Dennoch tragen China und Indien zur Aufrechterhaltung der russischen Wirtschaft bei. Ich begrüße die jüngste Zusage des Europäischen Rates, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen zu verstärken. Wir werden die Unterstützung und den Umfang der neuen UN-Resolution sehen. Was wir tun müssen, ist, die russische Wirtschaft weiter zu schwächen, damit sie nicht weiterhin eine Maschine der Zerstörung und des Todes füttert.

Herr Präsident, Tunesien ist ein Land, das nach dem Arabischen Frühling vor zehn Jahren große Hoffnungen geweckt hat. Es war anscheinend einer der wenigen Erfolge dieser Bewegung, aber danach verschlechterte sich die politische, soziale und wirtschaftliche Situation. Ich bin besorgt über die Ereignisse der letzten Monate. Der vor anderthalb Jahren eingeleitete politische Prozess führt zu überraschenden Ergebnissen; Ich würde sie enttäuschend nennen. Das Verfassungsreferendum hatte eine sehr geringe Wahlbeteiligung und die jüngsten Parlamentswahlen haben kaum 10% der Wähler überschritten. Es scheint offensichtlich und besorgniserregend, dass es eine große Distanzierung der Gesellschaft von dem von Präsident Saied eingeleiteten Prozess gibt. Es ist eine ernüchternde Situation. Nach den Wahlen entsteht nun ein neuer institutioneller politischer Akteur, die Repräsentantenversammlung. Herr Kommissar, Rat, was erwarten Sie von der neuen Versammlung? Was glaubst du, was deine Handlungslinie sein wird? Es ist für mich nicht leicht vorauszusehen, was in den kommenden Monaten in Tunesien passieren wird. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns etwas genauer erklären würden, wie Sie in diesem etwas beunruhigenden Moment vorgehen wollen. Ich möchte, dass diese neue tunesische Versammlung dem Land helfen kann, politisch voranzukommen und mehr Teile der Gesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen. Darüber hinaus hoffe ich - ich möchte wiederholen -, dass es dazu dienen wird, die dringend benötigten wirtschaftlichen und sozialen Reformen im Land voranzutreiben. Tunesien ist ein sehr wichtiger Nachbar, ein fortgeschrittener Partner der Union. Logischerweise konzentrieren wir uns im gegenwärtigen Zustand des ungerechten Krieges Russlands gegen die Ukraine sehr auf das, was in Osteuropa geschieht. Aber die Südküste des Mittelmeers ist auch für die europäischen Länder von entscheidender Bedeutung. Wir müssen das tunesische Volk begleiten, ihm in dieser Situation helfen, die auch von einer langen Wirtschaftskrise und dem Fehlen von Strukturreformen in diesem Bereich, dem wirtschaftlichen und sozialen, geprägt ist. In den letzten zehn Jahren wurde sehr wenig getan. Die Lage der tunesischen Nachbarn am Südufer des Mittelmeers trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei; Weder Algerien noch Libyen können viel Hilfe erwarten, damit Tunesien aus dieser Krise herauskommen kann. Deshalb können wir Europäer sie in so schwierigen und komplexen Zeiten nicht aufgeben.

Frau Präsidentin, diese Woche, am Mittwoch, dem 15., ist ein Jahr seit dem Schiffbruch des Fischereifahrzeugs Villa de Pitanxo vergangen. Dies ist einer der größten Verluste in der europäischen Fischerei in den letzten 40 Jahren. Es ist eine Tragödie, die uns alle bewegt. Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments möchte ich den Familien und Verwandten der 21 Opfer mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Ich zolle auch ihrer Beharrlichkeit und ihrem Engagement bei der Suche nach Gerechtigkeit Tribut. Dieses Parlament hat über den Petitionsausschuss im Herbst und den Fischereiausschuss in dieser Woche den notwendigen Abstieg zum Wrack der Villa de Pitanxo unterstützt, eine Operation, die von entscheidender Bedeutung ist, um die Gründe für das Schiffbruch besser zu verstehen, zu versuchen, die Leichen des Verstorbenen wiederzuerlangen und auch die strafrechtlichen Ermittlungen voranzubringen. Vor ein paar Tagen hat die spanische Regierung endlich mit den Verfahren zur Inspektion des versunkenen Schiffes begonnen. Hoffen wir, dass es so schnell wie möglich zum Wrack geht. Die Forderungen der Familie zu erfüllen, ist eine Frage der Legalität, aber auch der Menschlichkeit.

Frau Präsidentin, wir müssen der Ukraine auch in dieser entscheidenden Zeit weiter helfen, unter anderem durch die Ausweitung der Waffenlieferungen. Auf der anderen Seite sollten wir praktisch die gesamte internationale Gemeinschaft dazu bringen, sich an der Verurteilung der russischen Aggression zu beteiligen. Es gibt immer noch viele Länder, die sich unverständlicherweise der Neutralität enthalten oder sehr unvernünftige Positionen einnehmen. Die Verurteilung sollte darüber hinaus nicht nur deklaratorisch sein, sondern mit der Annahme einiger der Sanktionen einhergehen, die westliche Länder und die Vereinigten Staaten verhängt haben. Gleichgesinnte Wir sind gestartet. Zumindest sollten wir sicherstellen, dass diese Drittländer Russland nicht dabei helfen, Sanktionen zu umgehen. Die Hohe Vertreterin war vergangene Woche übrigens in Südafrika. Aus deinem Blog habe ich gestern erfahren, was du ihnen gesagt hast. Die Haltung Südafrikas gegenüber der russischen Aggression ist inakzeptabel. Ich hoffe, dass Herr Borrell überzeugend war und dass die südafrikanischen Behörden zumindest eine Änderung ihrer Position einleiten werden. Andererseits müssen wir alle sehr wachsam sein, um sicherzustellen, dass die in unseren Ländern verhängten Sanktionen eingehalten werden. Das Vereinigte Königreich beispielsweise hat es geschafft, die Zahl der Beamten, die in der zuständigen Finanzbehörde tätig sind, zu verdoppeln. Ich hoffe, dass auch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten diese Verwaltungen stärken werden.

Frau Präsidentin, wir haben gerade das Jahr 2022 beendet, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der handwerklichen Fischerei und Aquakultur erklärt wurde. Aber ich fürchte, handwerkliches Fischen hat nicht viel zu feiern. Zu den Krisen der Brexit und COVID ergänzt den Krieg gegen die Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Inflation und die Kraftstoffpreise. Meiner Meinung nach enthält der Bericht, über den wir heute diskutieren, eine genaue Diagnose der Probleme, mit denen die kleine Fischerei in Europa konfrontiert ist, die so wichtig und zahlreich ist. Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Pimenta Lopes, zu Fragen wie der Sicherheit und Bewohnbarkeit von Schiffen, der notwendigen Überarbeitung der Definition der kleinen Küstenflotte oder der unfairen Abschaffung subventionierten Diesels. Ich begrüße auch, dass der Bericht - wiederum dank eines von der Volksgruppe eingereichten Änderungsantrags - darauf besteht, dass die in Spanien so wichtigen Fischerzunften rechtliche Anerkennung erhalten und sich für eine finanzielle Unterstützung auf Augenhöhe mit den Erzeugerorganisationen entscheiden. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission unsere Vorschläge in ihren Bewertungsbericht über die Gemeinsame Fischereipolitik aufnehmen wird. Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Hinweis auf Ribeira schließen, ein wichtiges Fischerdorf in meiner Autonomen Gemeinschaft Galicien. Ich habe sie kürzlich mit der Conselleira do Mar besucht. Dort konnten wir wieder die Stärke seiner Auktion und die Bedeutung sehen, die der Fischereisektor für die gesamte Region hat. Der Bürgermeister von Ribeira, Manuel Ruiz, sagt normalerweise, dass wir ohne Angeln nichts sind. Und in der Tat müssen sich die Europäische Union und die übrigen öffentlichen Verwaltungen nachdrücklich für die handwerkliche Fischerei als wesentliches Rückgrat der von der Fischerei abhängigen Küstengemeinden einsetzen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich stimme Ihnen voll und ganz zu, was die Bedeutung Lateinamerikas für die Union betrifft. Haben Sie sich auf die Abkommen von Mexiko und Chile bezogen? Wir müssen die Verarbeitung abschließen. Wir können keine Zeit mehr verschwenden. Ich hoffe, dass das größere Engagement der Regierung Lula im Kampf gegen den Klimawandel das Abkommen mit dem Mercosur begünstigen wird. Ich hoffe, dass die protektionistischen Sorgen einiger europäischer Länder sie nicht weiter behindern werden. Es stimmt auch, dass viele lateinamerikanische Länder Anstrengungen unternehmen müssen, um die Menschenrechte, die demokratischen Freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit, die Rechtssicherheit und den sozialen Fortschritt zu achten. Wir dürfen die Menschenrechtslage in der Region nicht vergessen, insbesondere in Kuba, Nicaragua oder Venezuela. Wie erreichen wir in diesen Ländern eine größere Achtung der Menschenrechte? Abschließend möchte ich ein Wort der Verurteilung dessen haben, was Anfang Januar in Brasilien passiert ist. Die verfassungsmäßige Ordnung muss in diesem großen Land, einem strategischen Partner der Union, wie auch in Mexiko herrschen. Ich begrüße auch die Tatsache, dass Brasilien seine Rückkehr in die CELAC angekündigt hat.

Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern zu ihren Berichten gratulieren. Wir stehen natürlich vor einem sehr komplexen geopolitischen Szenario. Russlands Aggression gegen die Ukraine hat den Krieg wieder auf europäischen Boden gebracht. Wir sollten unsere Hilfe für die Ukraine fortsetzen und mehr tun, um sicherzustellen, dass die meisten Länder der internationalen Gemeinschaft nicht nur die Aggression eindämmen, sondern sich auch den Sanktionen gegen Russland anschließen, insbesondere gegen diejenigen, die uns nahe stehen. Ich denke dabei an den Balkan, Lateinamerika oder Nordafrika. Der Krieg hat auch die Notwendigkeit einer transatlantischen Zusammenarbeit deutlich gemacht. Der Berichterstatter, Herr McAllister, hat recht, wenn er sagt, dass es regelmäßige jährliche Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten geben sollte. Zuletzt im Juni 2021 mit der Erklärung „Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft“ und der Einrichtung beispielsweise des Handels- und Technologierates. Wir brauchen in diesem Jahr einen weiteren Gipfel, um die Beziehungen zu vertiefen, Probleme zu lösen - zum Beispiel das sogenannte Anti-Inflationsgesetz - und durch die Schaffung des von diesem Parlament geforderten transatlantischen politischen Rates eine stärkere Koordinierung in der Außenpolitik zu erreichen. In Bezug auf die Verteidigungspolitik haben wir auch den Strategischen Kompass, aber das Szenario hat sich mit dem russischen Krieg radikal geändert, und wir sollten es aktualisieren.

Frau Präsidentin, das morgige Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und dem ASEAN in Brüssel zeigt das hohe Niveau seiner Beziehungen, die inzwischen 45 Jahre alt sind. Die ASEAN ist seit 2020 ein strategischer Partner der Europäischen Union, wie bereits gesagt wurde. Die historischen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen diesen beiden Integrationsbereichen sind sehr wichtig. In dieser multipolaren Welt, die so komplex und konfliktreich ist, ist es sehr positiv für die Europäische Union, einen Partner wie ASEAN in einem so dynamischen Gebiet wie dem Indopazifik zu haben. Gemeinsam müssen wir auch zum Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitragen, einer sehr schweren Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Zusammenlebens. Ich möchte mich nun auf ein Land beziehen, das so wichtig ist wie die Philippinen, der Gründer der ASEAN und mit so tiefen historischen Beziehungen zu Spanien, meinem Land. Die Philippinen sind ein starker Verbündeter des Westens, der mit uns, mit den Ländern der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen abgestimmt hat, um die russische Aggression zu verurteilen. Jetzt, mit Präsident Marcos auf den Philippinen, öffnet sich eine neue politische Bühne in diesem Land, in dem ich zuversichtlich bin, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte vorankommen werden. Ich habe die Hoffnung, die feste Hoffnung, dass der Mord an dem jungen Spanier Diego Bello, Galizier wie ich, im Jahr 2020 nicht ungestraft bleiben wird und dass die Haftbefehle, die im März dieses Jahres von der Justizbehörde gegen die drei mordverdächtigen Polizeibeamten erlassen wurden, bald vollstreckt werden. Dieses Verbrechen, das die spanische öffentliche Meinung bewegt hat, muss bestraft werden. Strafverfahren sollten nicht weiter blockiert werden. Die philippinische Polizei muss handeln. Diego Bellos Eltern verdienen Gerechtigkeit.

Herr Präsident, Kultur ist ein sehr wichtiges Element der Außenpolitik der Europäischen Union. Ich begrüße die Tatsache, dass in der Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, die Rolle des Programms des Europarats für Kulturrouten anerkannt wird, das ein großes Potenzial für die Stärkung unserer Beziehungen zum Rest des Kontinents und auch zu unserer Nachbarschaft hat. Ich begrüße insbesondere die Tatsache, dass in der Entschließung die Europäische Kommission aufgefordert wird, aufbauend auf dem Erfolg der kostenlosen Interrail-Initiative für DiscoverEU-Jugendliche die Schaffung einer Maßnahme im Rahmen des Programms Erasmus+ für junge Europäer in Erwägung zu ziehen, um einen Reisepass für den Besuch und die Entdeckung der Straßen von Santiago und anderer europäischer Kulturrouten zu erhalten. Als Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Europäisches Kulturerbe, Jakobsweg und andere Kulturrouten“ möchte ich auch, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Arbeit zur Ermittlung und Kartierung dieser Routen, auch in digitaler Form, fortsetzen. Insbesondere y termino, deberían señalizarse las rutas a Santiago que recorren todo el continente europeo utilizando los símbolos sugeridos por el Consejo de Europa, como la concha amarilla.

Herr Präsident, die Erholung der Wolfspopulationen in Europa verursacht große ökologische und landwirtschaftliche Herausforderungen, sowohl bei Wildtieren als auch vor allem bei Rindern von Viehzüchtern, die erhebliche Schäden erleiden. Sowohl die nationalen als auch die europäischen Behörden müssen unverzüglich reagieren. Der Erhaltungszustand des Wolfes rechtfertigt bereits eine Überprüfung seines Schutzniveaus. Darüber hinaus müssen sowohl die Europäische Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten jene Regionen unterstützen, in denen das Zusammenleben von Wölfen und Viehzüchtern immer schwieriger wird. In meinem Land, in Spanien, sind die wichtigsten betroffenen Regionen Galicien, Kastilien und León, Asturien und Kantabrien. Leider hat die spanische Regierung, weit davon entfernt, zur Lösung beizutragen, die Gewinnung des Wolfes wahllos im gesamten Gebiet verboten. Die spanische Regierung muss eine aktive Bewirtschaftung des Wolfes berichtigen und zulassen. Darüber hinaus wäre es unerträglich und unverständlich, wenn eine Region wie Galicien, die zweite spanische Region, die mehr Wölfe beherbergt, aus dem Fonds von 20 Millionen Euro herausgelassen würde, um den Schaden des Wolfes zu mildern.

Frau Präsidentin, China ist eine Großmacht, die wir sowohl aufgrund ihrer Größe als auch ihres politischen, wirtschaftlichen und demografischen Gewichts nicht ignorieren können. Es ist klar, dass wir bei der Bewältigung globaler Herausforderungen auf China zählen müssen. Wir müssen mit China koexistieren. Eine Beziehung, in der es Kooperation, aber auch Konkurrenz und Rivalität geben wird. Apropos Zusammenarbeit: China, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, muss sich offen von Moskau distanzieren und aktiv zum Ende der russischen Aggression beitragen. Es gibt keine Unklarheiten oder Neutralitäten. Oder sie sollten nicht passen. Aber ich möchte mich heute auf den Technologiesektor beziehen: Ich bin besorgt über den Austausch fortschrittlicher Technologien. Die Union muss wachsam sein, insbesondere gegenüber denjenigen, die für militärische Zwecke anfällig sind. Wir haben gesehen, wie kürzlich, am 7. Oktober, die Regierung von Biden (die Hohe Vertreterin hat soeben darauf hingewiesen) restriktive Maßnahmen für die Ausfuhr fortgeschrittener Halbleiter nach China verabschiedet hat. Werden Sie im Rahmen der Tagung des Rates (Handel und Technologie) am 5. Dezember über diese Beschränkungen sprechen, Herr Borrell? Nach allem, was ich sehen kann, schickt er nächste Woche einige seiner Mitarbeiter ein. Du machst es gut. Es scheint mir ein sehr wichtiges Thema zu sein, sehr aktuell und ich denke natürlich, dass Sie es mit großem Interesse verfolgen müssen. Das Thema Halbleiter ist entscheidend. Wir können nicht abhängig sein, aber wir müssen vorsichtig mit den Exporten sein, wo Washington ist. Sie werden die Beziehungen zu China aktualisieren müssen, auch unter Berücksichtigung ihrer Haltung gegenüber Moskau.

Nun, ich denke, dass wir in der Europäischen Union Fütterungsprobleme haben. Hier haben wir es, wie Sie sehr gut wissen, zum Beispiel mit dem Problem von Getreide oder Sonnenblumen. Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise geführt und die Lebensmittelversorgungsketten und nicht nur die Energieversorgung weiter gestört oder gestört. Hier besteht das Problem darin, dass die europäischen Flotten weniger Fisch fangen werden und daher auch die Preise steigen werden. Es ist ein Problem, weil dies in der Tat dazu beiträgt, den Verzehr eines Proteins zu reduzieren oder zu reduzieren, zusätzlich sehr gesund. Wir werden mehr aus anderen außereuropäischen Ländern importieren müssen, in denen die Fischerei außerdem nicht so nachhaltig ist oder diesen Nachhaltigkeitskriterien usw. der europäischen Flotte nicht so nahe kommt. Deshalb glaube ich, dass es in Europa ein Problem der Ernährungssicherheit geben kann oder geben wird, wenn wir so viel über strategische Sicherheit, über strategische Autonomie sprechen. Deshalb halte ich die Maßnahme für sehr ungeeignet.

Frau Präsidentin, die Mängel des Vetos gegen die Grundfischerei, über die wir heute diskutieren, sind allen bekannt. Ich beziehe mich auf die wahllose Verwendung wissenschaftlicher Daten, das Fehlen einer sozioökonomischen Folgenabschätzung, das Fehlen ausreichender Konsultationen oder die völlig ungerechtfertigte Weigerung, zwischen Schleppnetzfischerei und Langleinen zu unterscheiden, im Gegensatz zu dem, was beispielsweise der ICES sagt. Grundsätzlich hat die Kommission mit einer fetten Bürste und nicht mit einer feinen Bürste gearbeitet. Dieses Parlament, dieser Plenarsaal, hat vor zwei Wochen das Verhalten der Kommission mittels eines Änderungsantrags meiner Fraktion, der EVP, zensiert. Die Kommission wurde auch vom Parlament Galiciens, der ersten Fischereiregion Europas, und von den vier betroffenen Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Irland und Frankreich) einstimmig kritisiert. Die erste Nachricht über die Auswirkungen dieses Vetos ist besorgniserregend: in Galicien sind die Fänge der betreffenden Arten um bis zu 60 % zurückgegangen, und der Umsatz ist erheblich zurückgegangen. Bevor dieser Trend bestätigt werden kann, fordern meine Fraktion und ich die Kommission erneut auf, die Anwendung des Vetos gegen die Grundfischerei auszusetzen und so bald wie möglich zu überprüfen. Ich möchte daran erinnern, dass dieses Parlament am 15. September, dem Tag, an dem die Verordnung, über die wir heute diskutieren, angenommen wurde, eine Entschließung angenommen hat, in der die Kommission aufgefordert wird, keine weiteren Vorschriften vorzuschlagen, die unsere Lebensmittelsicherheit gefährden würden. Herr Kommissar, wir können im Lebensmittelsektor nicht weiter gesetzgeberisch tätig werden, als wäre nichts geschehen. Darin liegt der Krieg in der Ukraine und seine schrecklichen Folgen – auch mehrere Folgen. In einem außergewöhnlichen Moment, in dem der Preis für den Warenkorb explodiert, versteht es sich nicht, dass die Kommission die Fischerei auf Fisch, der von der europäischen Flotte gefangen wird, einschränkt. Natürlich gibt es gefährdete Ökosysteme, aber auch unsere Ernährungssicherheit, unsere Fischer und ihre Familien sind gefährdet. Aufgrund seiner rechtlichen, wissenschaftlichen, prozeduralen und natürlich auch der Chancenmängel - denken wir an die tragischen Umstände, die Europa heute erlebt, und an die wirtschaftliche und soziale Lage - bestehe ich aus all diesen Gründen: Das Sinnvollste ist die Aussetzung der Maßnahme. (Der Redner erklärt sich bereit, auf einen Beitrag im Rahmen des Verfahrens der "blauen Karte" zu antworten.)