Reden

Herr Präsident! Wir schreiben das Jahr 2000. Wenn man damals Monate nach der Veröffentlichung schon Office 2000 installiert hatte, war man quasi ein Early Adopter. Google war ein beeindruckend erfolgreiches Start-up, Amazon expandierte nach Europa, und Facebook gab es noch gar nicht. Jetzt haben wir das Jahr 2022. Es gibt keinen Alltag mehr ohne diese drei Konzerne. Und wir arbeiten endlich an einem Update für die digitale Gesetzgebung mit dem Digital Services Act. Der DSA bekämpft illegale Inhalte auf Online-Plattformen. Es gibt klare Regeln, wie illegale Postings oder Produkte gemeldet werden können und wie Plattformen auch darauf reagieren können. Der DSA schützt Konsumentinnen und Konsumenten. Plattformen müssen jetzt mehr über ihre Verkäuferinnen und Verkäufer wissen, damit im Betrugsfall auch schnell geholfen werden kann. Und der DSA sorgt für Datenschutz und für Transparenz. Jeder und jede soll auch die Möglichkeit haben, dieses Datensammeln für personalisierte Werbung abzulehnen. Die Europäische Union schafft mit dem DSA einen Vorschlag für echte, europäisch geprägte Digitalpolitik – nämlich eine, die die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Digitalisierung stellt. Und ich bin sehr froh, dass wir das jetzt angehen, und wünsche auch den Verhandlern sehr viel Erfolg, dass zum Schluss ein tolles Gesetz herauskommt.

Herr Präsident! Mit dem Digitalpaket DMA und DSA gelingt der Europäischen Union wirklich ein Meilenstein. Die Milliardenstrafen gegen die Digitalunternehmen in den letzten Jahren haben ja gezeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Jetzt schaffen wir die Werkzeuge, um fairen Wettbewerb zu garantieren und Europa dadurch wieder zum Startpunkt für digitale Innovation zu machen. Wie machen wir das? Zum Beispiel durch Interoperabilität. Das bedeutet, dass User, unabhängig davon, welchen Messengerdienst oder welche Plattform sie verwenden, untereinander Nachrichten austauschen können, ohne dafür mehrere Apps zu brauchen, die sie vielleicht auch gar nicht haben wollen. Für den DSA werden wir dann auch eine Grundlage schaffen, damit größere und kleinere Online-Plattformen auch den Regeln folgen müssen, die wir für sinnvoll erachten. Damit wir einerseits auch einen klaren Umgang mit illegalen Inhalten haben, aber auch ganz klar regeln können: Wie können wir unsere Demokratie online schützen, gegen Fake News vorgehen und zum Beispiel auch Deepfakes endlich kennzeichnen? Es hat lange gedauert, aber endlich ist das Politik—Update für die digitale Welt da.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zeit ist Geld! Und die Zeit, die die Politik beim Ausbau der Erneuerbaren in den letzten paar Jahren jetzt schon verschwendet hat, kostet die Europäerinnen und Europäer jetzt extrem viel Geld. Und wir sind immer noch extrem weit weg von einer wirklich modernen, innovativen, dezentralen Energieversorgung. Stattdessen bleiben wir erpressbar von russischen Gaslieferungen, oder wir machen gute Miene zum bösen Spiel mit Saudi-Arabien, um weiterhin an deren Erdöl zu kommen. Wir haben letzte Nacht mit dem Rat wieder über die europäische Energieinfrastruktur verhandelt, und da ist wieder klargeworden, dass die bei allen wirklich innovativen Ansätzen wieder mal vollkommen auf der Bremse stehen. Es ist ein Armutszeugnis, dass gerade bei entscheidenden Fragen, wo es um Transparenz geht, um Nachvollziehbarkeit, auch bei der Auswahl der geförderten Projekte, keine Fortschritte gemacht werden. Und um noch einmal ein ganz spezielles Beispiel für die enorme Visionslosigkeit zu nennen: Wie oft wurde hier in diesem Haus beim Thema Energie über Sektorintegration gesprochen? Das Wort ist hier im Haus ja fast so beliebt wie Wasserstoff. Wenn es aber dann darum geht, Sektorintegration zum Beispiel durch Fernwärme in der Infrastrukturplanung zu berücksichtigen, stößt man plötzlich auf der anderen Seite auf ganz großes Unverständnis, und man hat das Gefühl, dass alle Seiten auf einmal eine andere Sprache sprechen. Wir müssen einfach Nägel mit Köpfen machen. Denn wenn man ständig davon redet, dass sich alles ändern muss, muss man auch bereit sein, alles dafür zu ändern.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Was ist denn der Wert des Klimaschutzes, der noch weit weg von dem ist, was wir eigentlich brauchen? Und darf man überhaupt mit etwas zufrieden sein, das hinter allen notwendigen Zielen zurückbleibt? Ich habe in den Reaktionen, auch in den Medien, herausgehört, dass viele – zumindest von denen, die das Problem auf jeden Fall erkannt haben – zwischen Pragmatismus, Frustration und Resignation oszillieren. Man muss die COP aber so nehmen, wie sie ist. Es ist ein Ort für Klimadiplomatie, und in der Diplomatie kommen revolutionäre Ereignisse bekanntlich schwer und eher selten daher. Diese Klimadiplomatie hat einen Wert an sich, und es lohnt sich. Aber es ist zu wenig und zu langsam. Und wir sind als EU die absoluten Vorreiter. Was uns fehlt, sind Mitstreiter: Mitstreiter, die best practices austauschen wollen, Mitstreiter, die gemeinsam klimaneutral Handel betreiben wollen, Mitstreiter mit einem gemeinsamen Emissionshandel zum Beispiel. Was uns aber noch viel mehr fehlt, sind Wettbewerber: Wettbewerber im Rennen um die besten Lösungen für das 1,5-Grad-Ziel. Vorreiter sind wir nicht, weil wir es sonderlich gut machen, sondern weil es niemand besser macht. Und das sind meine Erwartungen an zukünftige Konferenzen, nämlich dass wir uns Mitstreiter und Wettbewerber suchen. Denn für das Klima ist es am besten, wenn wir nicht mehr die sind, die es am wenigsten schlecht machen, sondern wenn es alle besser machen.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! In Ihrer Haltung gegenüber den Westbalkanstaaten offenbart sich die Schwäche europäischer Politikerinnen und damit auch die Schwäche der Europäischen Union selbst. Man sagt dann: Wir bedauern die Abhängigkeit von chinesischen Infrastrukturprojekten, wir ärgern uns über den Einfluss russischer Sicherheitsstrategie, und wir zeigen uns besorgt über die drohende Desintegration Bosnien und Herzegowinas. Doch wenn es darum geht, diesen Entwicklungen auch etwas entgegenzusetzen, kneifen die Regierungschefs oft: Die einen flüchten sich in Worthülsen, liefern vage Versprechungen, ohne einen konkreten Zeithorizont zu nennen; die anderen stellen schamlos innenpolitisches Kalkül über die gesamteuropäische Verantwortung. Das Bild, das produziert wird, ist für alle Beobachter nördlich und südlich des Rennwegs klar: Die EU ist der Erweiterung müde. Solch eine Beitrittsperspektive ist nur dann eine Perspektive, wenn sie auch noch sichtbar ist. Je weiter weg sie rückt, umso unschärfer wird sie auch. Wir klagen ja über schwindenden Einfluss in der Region. Dabei hätten wir die Hebel, um das zu ändern, selbst in der Hand. Die angekündigten Infrastrukturinvestitionen sind wichtig. Auch eine Reform des Beitrittsprozesses wäre es. Doch beides kann eine Geisteshaltung, die notwendig wäre, nicht ersetzen. Es braucht europäische Politikerinnen, die den Geist der Gründungsverträge noch in sich tragen. In Rom wurde 1957 eine klare Vision formuliert: eine Aufforderung an die anderen Völker Europas, sich diesen Bestrebungen anzuschließen. Damit sind alle Völker Europas gemeint. Die Europäische Union ist ein Versprechen an alle Europäerinnen und Europäer.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Fakten zum Klimawandel sind eindeutig: Wir haben keine Zeit mehr. Deswegen ist es für mich auch immer wieder verstörend, zu hören, dass es auch Staatschefs gibt, die glauben, dass wir noch Zeit hätten, um auf Lösungen zuzuwarten. Das Motto lautet ein wenig: „Schauen wir mal, dann schauen wir weiter.“ Gelernte Österreicherinnen kennen diese Gelassenheit, aber es ist das, was uns direkt in die Katastrophe führen wird. Ich bin es sehr leid, nur noch beim Weiterwursteln zuzuschauen. Wir brauchen klare Maßnahmen, denn Ziele gibt es schon zu Genüge. Wir brauchen konkrete Vereinbarungen, denn luftige Ambitionen haben auch viele. Und wir brauchen strikte Fristen, denn es gibt keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder Bruchteil mehr an Erwärmung wird sich in weiteren Katastrophen niederschlagen: Hitzewellen, Dürre, Überschwemmungen. Die COP 26 muss zu einer klimapolitischen Revolution werden. Mir ist es auch wichtig, zu sagen, dass die Politik Verantwortung für die nächsten Generationen hat, die nach uns kommen, die es viel schlimmer treffen wird und die wahrscheinlich nichts mehr dagegen tun können werden.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! In ganz Europa wird das Gas im Moment immer teurer, die Erneuerbaren hingegen bleiben günstig. Der Auftrag der Europäerinnen an das Parlament hier ist ganz eindeutig klar: Machen wir die Energiewende endlich komplett. Machen wir Europa endlich unabhängig von diesen abstrusen Preisschwankungen, die die fossile Energie nun mal mit sich bringt. Denn erneuerbare Energie heißt vor allem energiepolitische Selbstbestimmtheit. Es heißt auch: Keine Abhängigkeit mehr – keine Abhängigkeit mehr von Diktatoren und Autokraten in der nahen und fernen Nachbarschaft, die uns mit Gaslieferungen erpressen können. Das Ganze ist elend. Es macht uns als Europa auch außenpolitisch verwundbar. Das ist die Konsequenz der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Und wenn wir Energieversorgung garantieren wollen, dann müssen wir auch in erneuerbare Energiespeicherung investieren. Und wir müssen bei der Energieeffizienz besser werden. Alle, die jetzt behaupten, wir würden mehr Gas brauchen, um die Energiesicherheit in Europa garantieren zu können, die irren einfach, weil sie das Thema der Abhängigkeit einfach ignorieren. Sie ignorieren, dass wir Jahr um Jahr immer weiter verwundbar sein werden. Diese Energiesicherheit, die sie sich wünschen, werden wir mit Gas nie garantieren können. Wir werden es nie erreichen. Der einzige Weg, der uns wirklich in eine europäische Energieunabhängigkeit bringt, ist die Energiewende hin zu Erneuerbaren. Und wenn es auch um die Preise gegangen ist, und was wir tun können, um die Energiewende auch sozialverträglich zu machen – ich bin fest davon überzeugt, dass die sozialverträglichste ökologische Wende jene ist, die diesen Menschen, die am wenigsten haben, nicht von vornherein schon so viel aus der Tasche nimmt. Und das heißt, dass eine sozialverträgliche ökologische Energiewende auch immer mit einer steuerlichen Entlastung für die Menschen einhergehen muss. Also Erneuerbare rauf und Steuern runter.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … es wirklich um das Eingemachte, um die Umsetzung der Klimaziele. Aber mit halbgaren Statements werden wir da überhaupt nicht hinkommen, und was man zum Beispiel von den Kollegen der Konservativen gehört hat, waren wirklich fast aggressiv ignorante, vermeintliche Warnungen vor Kosten – ein Kollege hat sogar behauptet, es würde zu Verarmung kommen. Aber was ist mit den Kosten für die nächste Generation, wenn wir den grünen Wandel vollkommen verschlafen? Was ist mit den Kosten für stetig immer wiederkehrende Naturkatastrophen? Das ist die drohende Verarmung des Europas der Zukunft. Und wir müssen jetzt einfach anerkennen: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, und wir werden sie brauchen. Denn die Wahrheit ist auch das, was der Erfolg der europäischen Wirtschaft der Zukunft letztendlich bedeutet. Und die Wahrheit ist für uns alle mittlerweile auch einfach nur noch lebensnotwendig geworden. Und deshalb müssen wir hier beim „Fit—for—55“—Paket wirklich klare Ansagen machen und den Bürgerinnen und Bürgern der Union auch wirklich reinen Wein einschenken, was auf sie zukommen wird und was unser gemeinsames Ziel ist.