Reden

Herr Präsident! Der Ausstieg aus dem Vertrag über die Energiecharta besiegelt endgültig den Anfang vom Ende vom fossilen Europa. Freiheit statt Abhängigkeit. Ich finde, es ist auch ein schöner Schlusspunkt für unsere Arbeit zur Energiewende. Wir haben Erneuerbare zur Grundlage einer zukünftigen Energieunion gemacht, Infrastrukturen neu organisiert, den Strommarkt modernisiert, Gas dekarbonisiert und alle Schranken für Offshore geöffnet. Das fossile Zeitalter ist endgültig vorbei. Zukunft statt Vergangenheit und eine Zukunft auch für die Europäerinnen und Europäer, die bedeutet, dass sie in Zukunft günstigen, verlässlichen Strom aus Erneuerbaren kriegen werden. Das ist meine letzte Rede hier, und ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei der Kommissarin, bei meinem Team dafür bedanken, dass ich Teil der Energiewende und Teil des Green Deal sein durfte. Es war mir eine große Ehre.

Herr Präsident, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung der Gasversorgung und zur Abkehr von Gas, wo immer dies möglich ist. Es wird ein wichtiges Instrument für uns sein, um uns von russischem „Blutgas“ zu befreien. Die Dekarbonisierung beginnt vor Ort, und dieses Gesetz unterstützt diesen Übergang von unten nach oben, indem es eine lokale Planung ermöglicht. Dies wird ein wichtiger Schritt sein, um anzuerkennen, dass die Dekarbonisierungsstrategien von Stadt zu Stadt, von Dorf zu Dorf unterschiedlich sein werden und vor Ort funktionieren müssen. Ich freue mich auch sehr, dass wir die Stilllegungsinfrastruktur dort ermöglichen, wo sie nicht mehr benötigt wird, um deutlich zu machen, dass die Zukunft ganz anders aussehen wird. Wir machen auch deutlich, dass dort, wo es keine Alternative gibt, wo wir erneuerbaren Wasserstoff brauchen, die Industrie Vorrang haben sollte, anstatt ihn woanders zu verschwenden, wo es bessere Alternativen gibt. Ich danke Jens Geier für die wunderbare Arbeit, die er geleistet hat, und wünsche allen meinen Kollegen viel Erfolg bei ihren künftigen Bemühungen.

Herr Präsident! Die Berichterstattung in Österreich über diese Richtlinie war wirklich abenteuerlich. Die Gegner haben es so hingestellt, als wäre energieeffizientes Bauen ein totaler Gaga-Öko-Wahnsinn. Aber energieeffizientes Bauen ist lokale Wertschöpfung. Die Innovationskraft dafür liegt vor Ort – in Europa, in Österreich, sogar in meiner Region, in Vorarlberg. Bauen mit Holz, Bauen mit recyceltem Material, Sanieren von Bestand: Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist eine Entlastungsrichtlinie, und sie ist eine Befreiungsrichtlinie. Es ist eine Entlastung von Kosten, und es ist eine Befreiung von der Abhängigkeit von Diktatorengas. Energieeffizientes Bauen und Wohnen in energieeffizienten Gebäuden bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie weniger Kosten haben. Denn wer hohe Kosten hat, ist verwundbar, wenn der Energielieferant wieder einmal sagt: „Der Preis muss raufgehen“, weil er ein verrückter Diktator ist. Deshalb beschließen wir diese Richtlinie und machen wir es auch einfacher für Regierungen, die sich noch weigern, endlich aus russischem Gas auszusteigen, wie auch die österreichische.

Frau Präsidentin! Man hat in den Mitgliedstaaten jahrelang zugeschaut, wie diverse Parteien in Europa nach und nach in das Einflussgebiet Wladimir Putins gezogen wurden, und die Konsequenzen sehen wir jetzt hier im Haus. Auch Österreich hat da seinen Beitrag dazu geleistet. Die FPÖ hat 2016, zwei Jahre nach der Invasion der Krim, noch einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“ unterschrieben, einen Vertrag, den sie nicht einmal jetzt offenlegen wollen. Währenddessen spielt Wien ja die Rolle eines russischen Spionageumschlagplatzes. Christo Grosew hat dazu gesagt, dass er in der Stadt mehr russische Agenten, Spitzel und Handlanger vermutet, als es Polizisten gäbe. Das ist schon beachtlich, wenn das ein Experte dazu sagt. Wenn wir den Geist Putins aus diesem Haus hier vertreiben wollen, müssen wir bei der Verantwortung der Mitgliedstaaten anfangen, sonst sitzen wir nach der kommenden Wahl wieder da und haben umso mehr trojanische Pferde Russlands hier im Haus sitzen. Es sollte in unser aller Interesse sein, dass wir das verhindern können.

Herr Präsident, die größte Fraktion in diesem Haus, die Europäische Volkspartei, hat beschlossen, einen umfassenden Angriff auf unseren gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel zu starten, und zumindest im heutigen Kampf für die Wiederherstellung der Natur ist es gut zu sagen, dass sie verloren haben. Es war wirklich eine Hochrisikowette auf unsere gemeinsame Zukunft, und die EVP hat gezeigt, dass sie, wenn überhaupt, nicht in der Lage sind, dieses Haus zu führen. Um einen großen politischen Geist zu zitieren, Cersei Lannister: „Wenn du das Thronspiel spielst, gewinnst du oder stirbst du. Es gibt keinen Mittelweg.“ Und heute haben sie verloren. Ich glaube, das politische Spiel war sehr zynisch und eine völlig unverantwortliche Art, mit der Macht umzugehen, die ihnen die europäischen Wähler gegeben haben. Einige Initiativen brauchen intensive Überlegungen, um sie besser zu machen, aber was ich nicht verstehen konnte, war, dass die EVP den Verhandlungstisch verlässt und sich weigert, die Arbeit zu tun, für die sie gewählt wurden. Sich gegen den Grünen Deal zu stellen, bedeutet, sich gegen eine lebenswerte Zukunft auf unserem europäischen Kontinent zu stellen. Sich gegen den Grünen Deal zu stellen, bedeutet, sich gegen die nachhaltige industrielle Zukunft der Europäischen Union zu stellen, denn so gehen wir vor. Zumindest heute hat sich die Vernunft durchgesetzt, und die Institutionen können endlich ihren Job machen, nämlich die Arbeit an der Wiederherstellung der Natur zu beenden und weiter am europäischen Grünen Deal für die Zukunft der Europäer zu arbeiten.

Frau Präsidentin, Kolleginnen, ich bin jetzt im siebten Monat schwanger, und ich werde im Herbst ein paar Plenarsitzungen verpassen müssen, weil ich einfach nicht reisen kann, und ich möchte ein wenig Zeit mit einem neugeborenen Baby zu Hause verbringen. Aber ich bin der Leiter meiner eigenen Ein-Frau-Delegation, und die Folgen des Fehlens einer Sitzung sind klar – ich werde nicht wählen können, weil es keine Fernabstimmung mehr gibt. Und die Frauenfeinde könnten sagen: „Nun, vielleicht werden Sie nicht schwanger“, aber ist dies wirklich der Ort, den wir hier haben wollen? Ist das die Art von Parlament, in dem wir arbeiten wollen? Das Europäische Parlament ist das Haus des Volkes. Sie sollte so vielfältig sein wie die Menschen in Europa: alt und jung; Männer und Frauen; Kinderfrei, ältere Kinder, kleine Kinder. Aber die einfache Tatsache, dass es keine Regeln für den Elternurlaub gibt, dass es kein Fernabstimmungssystem gibt, macht dieses Haus weniger vielfältig und verletzt unser Recht als gewählte Parlamentarier, unsere Wahlkreise zu vertreten und unser Mandat zu erfüllen. Es ist undemokratisch und sexistisch. Sehr geehrte Frau Präsidentin dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt, wie bei allem anderen in der Gleichstellungspolitik gibt es im Leben der Frauen viele Dinge, die wir nicht ändern können, aber wir können die Politik ändern.

Herr Präsident! Liebe Kadri Simson, vielen Dank für diese Aussprache und dafür, dass wir gemeinsam dieses Thema Energiespeicher ganz nach oben auf unsere gemeinsame Prioritätenliste bringen. Das Europäische Parlament hatte bereits in seinem Bericht 2020 darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Strategie für Energiespeicher brauchen. Ohne ausreichende Speicher wird es keine Energiewende geben. Das ist ganz wesentlich, immer wieder zu betonen. Umso mehr freut es mich, dass die Kommission jetzt einige konkrete Vorschläge gemacht hat mit einem Arbeitsdokument und Empfehlungen zu Energiespeichern. Das ist ein klares politisches Signal an die Energiebranche, an die Mitgliedstaaten. Aber das kann und darf erst der Anfang sein. Wir Alpenbewohnerinnen und -bewohner blicken hier natürlich auch stark auf das Potenzial, das noch in der Wasserkraft steckt. Und ich begrüße es ganz außerordentlich, dass die Kommission auch noch das vorhandene Potenzial von Pumpspeichern hervorhebt. Ich glaube, wir müssen alle daran arbeiten, dass sich diese Würdigung auch in anderen Gesetzen, die das betrifft, widerspiegelt. Und wir müssen auch darüber reden, was denn im Moment die Nutzung der noch vorhandenen Kapazitäten verhindert. In Vorarlberg gibt es ein großartiges, innovatives Projekt, das fast gänzlich ohne zusätzliche Umwelteingriffe einer der größten Speicher Zentraleuropas werden kann: das Lünerseewerk II. Und trotzdem sieht man dort fast endlos wirkenden Genehmigungsverfahren entgegen. Das muss sich dringend ändern, wenn wir wirklich etwas weiterbringen wollen. Hier sind vor allem die nationalen Regierungen in den Mitgliedstaaten gefragt. Der Ausbau der Speicher muss endlich die gleiche Dringlichkeit haben wie der Ausbau der Erneuerbaren. Sonst werden wir die Energiewende als Ganzes nicht schaffen. Und wir wollen ja auch, dass Europa der Ort wird, wo die Speichertechnologien der Zukunft entwickelt werden. Machen wir uns da gemeinsam auf den Weg. Und jetzt danke noch einmal an die Kommission für die Arbeit, die uns hier um einiges weiterbringt.

Herr Präsident! Mit dieser Abstimmung schaffen wir jetzt die Grundlage dafür, dass auch das Fliegen in Europa klimafreundlicher – oder nennen wir es mal klimagerechter – werden kann. Endlich wird auch im Flugverkehr ein wirklich wirksamer Zertifikatehandel eingeführt, eine De-facto-CO2-Bepreisung. Es kann aber klarerweise nur ein Anfang sein. Man hätte in den Details mutiger sein können, aber vor allem auch in der Anwendung. Denn wir werden hier ja alle ständig gefragt: Was bringt das alles, wenn im Rest der Welt viel weniger passiert und die nicht mitziehen? Naja, auch dieses Gesetz betrifft ja nur Flüge innerhalb Europas mit der Hoffnung, dass die Welt dann mit der Langstrecke irgendwann nachziehen würde. Aber wenn wir wollen, dass die Veränderung, die wir hier anstoßen, auch die Grenzen der Europäischen Union übertritt, dann müssen wir endlich mit dem Hoffen aufhören und wirklich Fakten schaffen, damit wir die Klimaneutralität auch für die gesamte Welt schaffen können.

Frau Präsidentin! Das Thema Auto bewegt sehr viele junge Menschen, vor allem Klimabewusste. Ein gut informierter Schüler hat mir gestern hier im Haus die Frage gestellt: Die Sache mit den E-Fuels – kommt das vom Lobbying aus der Autoindustrie? Viele sind überrascht zu hören, dass die Industrie eigentlich schon viel weiter ist, als es viele in der Politik sind. Die europäische Autoindustrie wollte Klarheit. Die haben eigentlich jetzt schon Enddaten für ihre letzten Verbrennermodelle, die weit vor 2035 liegen. Was wir jetzt aber stattdessen weiterhin haben – auch dank dem Rat –, ist Unsicherheit, weiterhin Unsicherheit auch für die europäische Autoindustrie. Und die steht in einem harten globalen Wettbewerb um die Elektromobilität, die wir jetzt zu verlieren drohen wegen gefühlten Wahrheiten, anekdotischem Wissen, Fehlinformationen und vollkommen fehlgeleiteter Nostalgie für das Leben von gestern. Auf dem Weg zu dieser Elendslösung hat man auch noch die europäische Demokratie nachhaltig beschädigt. Da kann man sich nur bedanken bei der deutschen Regierung und auch bei der österreichischen Regierung – für absolut gar nichts.

Herr Präsident! Der Verkehr ist eines der großen Emissionsprobleme der Europäischen Union. Wir brauchen eine richtige Verkehrswende in der Europäischen Union. Das bedeutet natürlich auch, dass wir Güter und Menschen auf die Schiene bringen müssen; aber heute reden wir über den Individualverkehr. Die Menschen sind ja, wie so oft, weiter als die Politik. Während Neuzulassungen für Elektroautos in Deutschland im letzten Jahr schon um 32 % gewachsen sind, sind die für Diesel und Benziner stark zurückgegangen. Und der Herr Vizepräsident Timmermans hat das eigentlich eingangs richtig gesagt: The industrial revolution is happening if we like it or not. Was für Europa entscheidend ist, ist: Wollen wir da dabei sein? Möchten wir das gestalten? Möchten wir auch Wohlstand für unseren Kontinent schaffen, oder werden wir wieder nicht dabei sein? Wir verpassen es; Europa wird zu einem großen Freilichtmuseum für Touristen aus der ganzen Welt. Dieses Gesetz ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, eine Klarstellung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Industrie in Richtung nachhaltige Verkehrswende.

Frau Präsidentin! Die Energiekrise zeigt die zerstörerische Kraft fossiler Energieträger. Sie zerstören unser Klima, und sie zerstören die europäische Sicherheit. Erneuerbare Energien sind unsere Zukunft, nicht nur im Kampf gegen die Klimakatastrophe, sondern für die europäische Unabhängigkeit und für leistbare Energie. Diese Gesetzesänderungen geben uns endlich die Instrumente, die wir brauchen, um wirklich in die Genehmigungsverfahren, in die Bürokratie ordentlich reinzuholzen. Jede unnötige Verlängerung in den Verfahren für PV, für Windenergie oder auch für Pumpspeicher steht der Freiheit der Europäerinnen im Weg. In Vorarlberg, in meiner Heimatregion, zum Beispiel droht Bürokratie eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben der nächsten 15 Jahre unnötig zu verlängern: Lünersee II – ein wirklich zukunftsträchtiges Pumpspeicherprojekt, das 1000 Megawatt Leistung für die ganze grenzübergreifende Region bringen wird, schaut einem Verfahren von sechs bis acht Jahren entgegen. Das ist zu viel. Das können wir uns nicht mehr leisten. Und so etwas muss auch endlich ein Ende haben – für unsere Freiheit.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, morgen werden wir ein Jubiläum feiern können, weil ich gezählt habe und unsere Energieminister zum zehnten Mal seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine zusammenkommen werden. Im Februar fand ein Meinungsaustausch statt, und irgendwann im Juni fand eine Diskussion statt – die Energiekrise stand nicht einmal auf der Tagesordnung. Bei einem anderen Treffen wurde REPowerEU begrüßt, und irgendwann gab es zumindest eine Zusage, die Gasnachfrage zu senken. Im September und Oktober hatten wir bei mehreren Treffen wieder viele Diskussionen und Vorschläge. Es tut mir leid, aber es ist ein blutiger November, und einige Leute fragen sich vielleicht sogar: „Was tun sie eigentlich für ihren Lebensunterhalt?“ Unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen fordern mehr. Sie wollen Lösungen. Sie wollen Taten. Ich vermute also, dass wir uns alle fragen, was morgen passieren wird – indem wir vorschlagen, einen weiteren Vorschlag der vorschlagenden Einrichtung vorzuschlagen? An dieser Stelle denke ich, dass wir es uns nicht einmal mehr leisten können, in bestimmten Modellen über Vor- und Nachteile zu debattieren, aber das beste Modell wäre wahrscheinlich das, auf das wir uns einigen können, um endlich weiterzumachen, für Maßnahmen, die unsere Bürger und Unternehmen dringend brauchen.

Herr Präsident! Warum braucht die Europäische Union unbedingt mehr Eigenmittel, mehr eigene budgetäre Quellen? Weil sie mehr Freiraum schaffen, weil sie uns krisenfest machen. Dass die Europäische Union für wesentliche budgetäre Entscheidungen in der Vergangenheit de facto fast vollkommen abhängig vom Willen der Mitgliedstaaten war, war ein Konstruktionsfehler. Und wer jetzt hier behauptet, dass mögliche Quellen, wie der Emissionshandel, Unternehmen belasten würden, der kann auch endlich anfangen, zu Hause mal die Hausaufgaben zu erledigen, die eigenen Steuersysteme zu durchforsten und unnötige Belastungen für Unternehmerinnen und Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger abzubauen. Wir übernehmen Verantwortung für das Klima. Wir übernehmen Verantwortung für eine nachhaltige Wirtschaft der Zukunft in Europa. Und wir arbeiten jetzt endlich daran, der Union mehr Freiheit zu geben, wesentliche Investitionsentscheidungen für die Zukunft ihrer Bürgerinnen und Bürger selbständiger und selbstbestimmter treffen zu können.

Herr Präsident! Eine russische Zeitung hat heute eine Kolumne der ehemaligen österreichischen Außenministerin der FPÖ, Karin Kneissl, veröffentlicht. Europa brauche das russische Gas, versicherte sie ihren russischen Leserinnen und Lesern. Die Putin-Versteher in Österreich und der Europäischen Union stehen nicht nur für den buchstäblichen Kniefall, wie im Fall der Karin Kneissl, sondern für den vollkommenen moralischen Verfall. Ein steirischer Abgeordneter der Kommunistischen Partei bezeichnete die Ukraine als verkrüppelten Staat und wiederholte bekannte Lügen, zum Beispiel in dem Sinne, die Sanktionen seien völkerrechtswidrig. Was macht das offizielle Österreich? Kanzler Nehammer trifft ein paar der einflussreichsten Putin-Versteher: Viktor Orbán und Aleksandar Vučić. Russland hat den Lügenkrieg perfektioniert, aber die Wahrheit bleibt: Russland ist der Aggressor, Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.

Frau Präsidentin! Wir haben wirklich keine Zeit mehr, um zu handeln. Die Bürgerinnen und Bürger der Union, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben keine Zeit mehr, um auf echte Maßnahmen zu warten. Wir sehen hier einem harten Winter entgegen – für viele Menschen, die mir auch schreiben, dass sie schon mit Verzweiflung auf ihre Energierechnungen schauen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die Angst davor haben, dass sie ihre Betriebe im Winter nicht weiterführen können. Trotzdem gibt es einige Mitgliedstaaten, wie Österreich zum Beispiel, wo ich das Gefühl habe, dass der Leitspruch eher ist: „So schlimm wird es schon nicht werden“. Aber das ist doch keine ernst gemeinte Politik – gegen Teuerung, gegen die explodierenden Strompreise. Europa kann nicht länger warten auf eine drastische und wirklich spürbare Entlastung, und Europa kann nicht länger warten auf eindeutige Energiesparvorgaben. Europa kann auch nicht länger warten, dass wir endlich radikal den Ausbau von Erneuerbaren priorisieren. Better done than perfect. Wir haben wirklich keine Zeit mehr zu verlieren, und es liegt an uns, hier zu liefern.

Herr Präsident! Ja, es geht darum, dass wir mehr Gas in den Gasspeichern brauchen. Aber ich muss sagen, der Herr Professor Krasnodębski hat eigentlich schon einen guten Punkt gemacht. Womit werden denn die Gasspeicher gefüllt? Mit russischem Gas! Dem Gas, das im Moment dazu verwendet wird, um den blutigen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Das können wir natürlich nicht ignorieren. Denn der Schluss, den er genüsslich daraus gezogen hat, dass wir nicht über die Kohle hätten schimpfen müssen, ist natürlich vollkommen falsch. Das ist nicht der Weg, den wir jetzt gehen müssen. Wir müssen jetzt – und das ist die nächste Aufgabe für dieses Parlament – darüber reden, wie wir die Erneuerbaren und die erneuerbaren Energiespeicher endlich massivst ausbauen können. Das, was wir in der Pandemie geschafft haben – dass auf einmal ganz viele Firmen Beatmungsgeräte produziert haben, Masken produziert haben, dass auf einmal viele Menschen in einem Bereich gearbeitet haben, in dem sie vorher nicht gearbeitet haben –, das brauchen wir jetzt. Wir brauchen Firmen, die Solarpaneele produzieren, die Wärmepumpen produzieren, und viele Menschen, die die Möglichkeit haben, diese auch in europäische Häuser einzubauen. Das müssen wir jetzt massiv tun, nicht auf die Kohle zurückgreifen, das wäre absolut der falsche Weg. Und wenn in Österreich gesagt wird: „Kein Grund zur Panik“, dann wundert man sich wirklich, was denn die Leute beruflich machen. Denn das ist eine Aufgabe, die wir jetzt zu lösen haben.

Frau Präsidentin! Es ist eine absolute Tatsache, dass der Flugverkehr eine rasant schnell wachsende Quelle von Treibhausgasemissionen weltweit ist. Wenn wir es ehrlich schaffen wollen, bis 2050 klimaneutral zu werden – und ich hoffe doch, dass hier immer noch eine große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen dieses Ziel unterstützen –, dann müssen nun einmal alle Sektoren etwas beitragen, auch der Flugverkehr. Ja, wir reden hier von einer globalen Industrie, von einer globalen Branche, von einem globalen Problem. Aber leider passiert auf internationaler Ebene viel zu wenig, und wir können nicht darauf warten, dass das jemand anders für uns organisiert. Die EU muss hier mutiger vorangehen. Das internationale ICAO-System deckt bloß einen winzigen Teil der Emissionen ab. Das ist vollkommen lächerlich, was da zurzeit als Lösung dargestellt wird. Und es bringt vor allem keinerlei Anreize dafür, klimafreundlichere Alternativtechnologien zu verwenden. Das EU-ETS ist das bessere System, und wir sollten es mit voller Kraft auch im Flugverkehr anwenden. Die Einnahmen können gezielt für den Einsatz neuer alternativer Treibstoffe verwendet werden und bringen dadurch auch wirklich eine Unterstützung dafür, Lösungen für die Zukunft zu finden. In den letzten Jahren ist viel zu wenig passiert, und einige EU-Mitgliedstaaten sind hier auch viel zu wenig tatkräftig unterwegs in dieser Frage. Es ist Zeit, das zu ändern, und das tun wir jetzt auch mit diesem Gesetz als Teil des „Fit-for-55“-Pakets. Es ist Zeit, der internationalen Luftfahrt auch endlich zu zeigen, wo die Reise in Zukunft hingehen wird.

Herr Präsident, die Energiekrise in Europa ist nicht der Mangel an Erdgas, den wir haben, sondern unsere Abhängigkeit von Erdgas. Fossile Brennstoffe sind nicht nur Treiber des Klimawandels, sie sind jetzt auch Kriegsinstrumente. Und ich möchte der Kommission für den REPowerEU-Plan danken, denn unsere Zukunft, die Grundlage unserer Freiheit und unserer Demokratie, hängt von ihrem Erfolg ab. Wir müssen der Kontinent werden, auf dem die Energiezukunft von morgen heute tatsächlich stattfindet und auf dem wir in diese Entwicklung einsteigen. Wir brauchen ein dezentrales, auf erneuerbaren Energien basierendes System mit einem starken europäischen Netz, das durch nachhaltige Speicherlösungen unterstützt wird. Wir brauchen erschwingliche, saubere Wärme in isolierten Häusern in der gesamten Europäischen Union. Wir brauchen einen Solarteppich, der alle ungenutzten Flächen abdeckt, und eine grüne Wirtschaft, die das Wachstum der Zukunft vorantreibt. Es ist die einzige Zukunft, die wir haben, und ich weiß, dass wir seit vielen Jahren an diesen Entwicklungen arbeiten, aber wir müssen sie beschleunigen. Wir werden heute in die Energiezukunft von morgen springen müssen, sonst hängt auch unsere Freiheit davon ab.

Frau Präsidentin! Die Konferenz kommt jetzt zu einem Ende, und das sollte der Start sein für echte Reformen in der Europäischen Union. Ich spreche hoffentlich für alle, wenn ich einmal Danke sage: allen Bürgerinnen und Bürgern, die hier teilgenommen haben, die sich dafür Zeit genommen haben und wirklich sehr leidenschaftlich diskutiert haben und – was ich gemerkt habe – bei vielen Kollegen auch etwas bewegt haben, bei ihnen etwas ausgelöst haben, nachdem man wirklich spüren konnte – was lange schon meine Vermutung war –, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union oft schon viel weiter voraus sind, als es ihnen manche Politikerinnen und Politiker zutrauen würden. Ich denke, dass man das auch jetzt ein wenig gehört und gespürt hat, dass doch sehr viele der extremen Rechten in diesem Haus, die immer sagen: „Wir sind das Volk“ jetzt ein bisschen schockiert sind, wenn das Volk herkommt und auf einmal etwas anderes sagt, als man eigentlich gemeint hat. Es muss wirklich frustrierend, enttäuschend sein. Okay, aber es ist nun einmal so. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nämlich ein Europa, das funktioniert, das für sie funktioniert. Und dafür muss Europa stark sein. Und dafür muss auch die Europäische Union gestärkt sein. Und dafür werden wir neue Verträge brauchen.

Frau Präsidentin! Wer kennt das nicht? Ein Handyakku wird irgendwie auf magische Art und Weise immer schwächer. Reparieren und Akku austauschen wäre unverhältnismäßig teuer, da könnte man ja gleich ein neueres Modell kaufen, und das alte landet irgendwie dann doch im Müll – leider. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das natürlich nicht nachhaltig ist. Und wir arbeiten jetzt hier in der Europäischen Union daran, dass das ein Ende hat. Raus aus der Wegwerfkultur, hin zur Reparatur. Die Lösungen, die da jetzt auf dem Tisch liegen, über die diskutiert wird, beinhalten zum Beispiel, dass Geräte haltbarer und leichter zu reparieren sein müssen. Dafür braucht es aber auch austauschbare Teile und einen leichteren Zugang zu diesen Ersatzteilen. Wir fordern auch eine längere Garantie, und es braucht auch garantierte Software-Updates, damit die Produkte auch länger verwendbar sind. Und es braucht klar verständliche Informationen, ob und wie Geräte eigentlich reparierbar sind, damit man sich das beim Kauf auch gleich mit überlegen kann, ob das was Gescheites ist oder nicht. Solche Maßnahmen müssen natürlich praxistauglich sein. Das heißt, wir wollen da keine Planwirtschaft haben, sondern es braucht gezielt abgestimmte Regeln für die jeweiligen Branchen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich natürlich beim Berichterstatter bedanken und bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern für die Zusammenarbeit und beginne mal zuerst mit dem Positiven. Die Reform der transeuropäischen Energieinfrastruktur beinhaltet freilich einige grundlegende Verbesserungen. Es wird stärker auf Erneuerbare und Offshore gesetzt, es gibt einen Klima-Check, und bei der Steuerung haben die Gasnetzbetreiber endlich weniger Macht. Aber in dieser TEN-E-Reform wäre so viel mehr drin gewesen. Dass es eine Ausnahme gibt, um die Pipelines EastMed und Melita zu finanzieren, ist schlichtweg skandalös – nicht nur, weil letzteres Projekt auch in den Mordfall von Daphne Caruana Galizia verwickelt ist. Was uns im Moment hier auf zynische Weise ständig als Diversifizierung verkauft wird, bringt uns noch tiefer in die Abhängigkeit von Erdgas. Es regt mich grundsätzlich so maßlos auf, dass wir immer nur das Mindeste tun, anstatt mal visionär nach vorne zu denken, dass die Regel ist, wir tun immer nur das Nötigste, anstatt zu tun, was möglich wäre. Die Reform ist eh okay, weil das, was vorher da war, im besten Fall als mittlere Katastrophe bezeichnet werden kann. Aber „eh okay“ ist nun einmal nicht das, was wir brauchen, um uns von den Fesseln des Diktatorengases zu befreien. Wir werden endlich unser Bestes geben müssen, weil alles andere schlichtweg nicht mehr gut genug ist.

Frau Präsidentin! Der EU-Emissionshandel ist das Vorzeigeinstrument der Europäischen Union zur effizienten Reduktion von Treibhausgasemissionen, und zwar durch die Vorgabe eines klaren Reduktionspfads, der es uns ermöglicht, die Reduktionsziele zu erfüllen. Deshalb ist auch ein starker, gut funktionierender Emissionshandel für das Erreichen unserer -Ziele essenziell. Damit dieser Emissionshandel weiterhin ein so effizientes, verlässliches und schockresistentes Instrument bleibt, gibt es seit 2019 die Marktstabilitätsreserve. Der ITRE-Ausschuss hat meinen Vorschlag zur Verlängerung der MSR bis zum Ende der Handelsperiode mit großer Mehrheit angenommen. Damit verhindern wir ein Auslaufen der MSR 2023. Etwaige Veränderungen an der Funktionsweise der MSR werden, wenn das denn erforderlich sein sollte, im Rahmen der Überarbeitung des Emissionshandels diskutiert. Vielleicht werden wir dazu ja jetzt auch noch ein paar Punkte hören. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mich bei der Arbeit an der MSR unterstützt haben und sichergestellt haben, dass der europäische Emissionshandel weiterhin so ein starkes Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels ist.

Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt uns sehr klar, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern eine Abhängigkeit von unberechenbaren Diktaturen und Diktatoren ist. Es ist ja diese Abhängigkeit auch, die überall dazu führt, dass die Rechnungen für Strom und Wärme durch die Decke gehen. Aber tun wir auch wirklich genug dafür, um einerseits die Menschen zu entlasten, aber auch vorzusorgen für die nächsten Winter? Vorzusorgen dafür, dass wir diese Abhängigkeit endlich beenden können? Und ich bin schon ein bisschen verwundert darüber, wie der Herr Kollege Krasnodębski hier fast schon ein wenig Genugtuung zeigt, von wegen, die Energiewende wäre irgendwie schuld daran, dass das jetzt passiert und dass wir in dieser Situation sind. Das stimmt so nicht. Und ich habe auch nicht das Gefühl, dass wir hier im Haus wirklich erkannt haben, in welcher Situation wir uns befinden. Wir tun immer noch so, als wäre es akzeptabel, Gas als Übergangslösung zu sehen, für die nächsten Jahre, Jahrzehnte. Was tun wir damit, wenn wir in Zukunft jetzt anscheinend mehr LNG importieren wollen? Glauben wir denn, dass es billiger wird? Das ist ja vollkommen irre. Es ist irre, wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin gefangen halten in einer Abhängigkeit, die sie immer mehr kosten wird. Das Einzige, was wir wirklich tun können, ist, die Energiewende in Lichtgeschwindigkeit auf die Reihe zu kriegen. Wir brauchen eine Generalmobilmachung für den Heizungstausch, für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, damit die Menschen wirklich eine Alternative haben, die für sie auch günstiger, die für sie leistbar ist. Das ist das Einzige, das uns aus der Abhängigkeit rausbringen wird und das der Europäischen Union auch ermöglichen wird, wirklich ehrlich zu ihren Werten stehen zu können.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Unser gemeinsamer Binnenmarkt ist eine der ganz großen Errungenschaften der Union, und es ist die Freiheit und die Grenzenlosigkeit im Markt, die den Wohlstand schafft. Aber noch immer kann der europäische Binnenmarkt sein volles Potenzial nicht ganz ausschöpfen, sondern – ganz im Gegenteil – ist ständig unter Beschuss durch kurzfristige, kurzsichtige Politik. Regulatorische Alleingänge und nationale Abschottungspläne gefährden unseren europäischen Wohlstand. Lustigerweise ist das ja auch eine Geschichte, wo sich ab und zu linke und rechte Kräfte in Europa treffen, wenn es darum geht, Lohndumping durch unsere EU-Mitbürgerinnen und -Mitbürger zu beschwören, oder dass man dann sagt: Na, wir machen dann zu Hause doch selbst die besseren Regeln. Wir Liberale kämpfen hartnäckig gegen alle Handelshemmnisse: überbordende Bürokratie zum Beispiel, aber auch Überregulierung und Gold Plating oder auch das einfache Ignorieren gemeinsamer Standards. Das alles geht immer auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten und der Arbeitsplätze. Die Strategie, die wir hier erarbeitet haben, schafft einen freieren Markt für freie Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte dem Berichterstatter danken und den Mitverhandelnden. Nun ist natürlich die Kommission am Zug, aber ganz vor allem die Mitgliedstaaten, die hier wirklich gefragt sind, für das Wohle aller endlich damit aufzuhören, den Binnenmarkt mit einzelnen Regeln, die entgegen dem sprechen, was wir hier alle ausmachen, zu untergraben.

Frau Präsidentin! Wir im Europäischen Parlament fordern heute eine koordinierte und umfassende Strategie im Kampf gegen den Krebs. Was für mich außer Frage steht, ist, dass es natürlich alle Europäerinnen und Europäer verdient haben, einen gleichberechtigten Zugang zu innovativen Therapien zu haben. Was wir aber auch nicht vergessen dürfen, ist die Bedeutung der Grundlagenforschung, des Investments in die Forschung und Entwicklung im Kampf gegen den Krebs. Und das haben wir doch gerade in den letzten zwei Jahren bei der Entwicklung der COVID-Impfstoffe gesehen, was das bedeuten kann. Wir haben die letzten zwei Jahre davon profitiert, dass einige Länder mehr in die Grundlagenforschung investiert hatten. Und wir werden jetzt in Zukunft noch lange davon profitieren, was die letzten zwei Jahre durch diese immense intensivierte Zusammenarbeit erreicht werden konnte. Es muss in Europa endlich ein Ende haben, dass wir den Sektor Grundlagenforschung kaputtsparen. Wir schaffen es immer, für unsere einzelnen kleinen Sachen Geld aufzustellen. Aber wenn es darum geht, in die Zukunft zu investieren, in die Grundlagenforschung, halten wir uns immer zurück und sind weit von den uns selbst gesteckten Zielen entfernt. Das muss endlich ein Ende haben, wenn wir den Kampf gegen den Krebs wirklich gewinnen wollen.