Reden

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Ich finde es gut, dass wir heute über dieses Thema reden, dass wir uns die Zeit nehmen. Ich finde es sogar gut, dass es hier in diesem Haus unterschiedliche Meinungen dazu gibt, wie man Migration am besten organisieren sollte. Ich finde es überhaupt nicht schlimm, wenn es unterschiedliche Meinungen dazu gibt, an welcher Stelle man in welcher Regulierung noch etwas nachschärfen kann, und dass es, wenn wir demokratisch dazu beitragen, dann eine gute Lösung gibt. Aber was dieses Thema ja so emotional für viele Menschen macht, ist, dass es nicht irgendwie abstrakt um die Migration geht, sondern dass wir hier über sehr viele Menschen mit sehr emotionalen Schicksalen reden, die zu Tausenden und Zehntausenden – ja zu Millionen – auf der Welt leiden, die sich auf den Weg nach Europa machen und auf diesem Weg Unvorstellbares erleben müssen. Tausende, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken. Viele Menschen, die selbst wenn sie es zum Mittelmeer schaffen, weil sie es durch die Sklavenlager in Libyen, die teilweise von der EU mitfinanziert werden, auf eines dieser schäbigen Boote schaffen und dann irgendwie in Europa ankommen, dann auf maskierte Menschen mit Abzeichen von europäischen Grenzschutzagenturen oder auch zum Beispiel von der griechischen Küstenwache treffen und von diesen einfach misshandelt werden. Es kann doch nicht sein, dass wir nicht mehr darüber sprechen, welchen Preis Migrationskontrolle für uns eigentlich hat, welchen Preis es hat, wenn man sich nicht mehr an den eigenen Rechtsstaat hält, welchen Preis es hat, wenn man Männer, Frauen und Kinder an unseren Außengrenzen so misshandelt, dass man kein Stück Europa in diesen Handlungen auch nur noch im Ansatz erkennen kann. Europa, das muss doch ein Ort sein, der sich von den Irrungen und Wirrungen dieser Welt unterscheidet. Wir sprechen so viel über regelbasierte Ordnung, wir sprechen so viel darüber, wie man eigentlich dazu beitragen kann, dass wir uns in dieser Welt wieder an unsere Regeln halten, aber an unseren eigenen Außengrenzen, da machen wir nicht mal den Mund auf, wenn diese Regeln mit Füßen getreten werden, die wir uns selbst gegeben haben. Ich finde es völlig nachvollziehbar: Das ist das Geschäft der Rechten, sich irgendwie anhand von Minderheiten abzuarbeiten, die Gesellschaft damit gegeneinander aufzubrechen. Aber ich möchte meine Rede mit einem Appell beenden. Migration ist ein komplexes Thema. Es hat verschiedene Seiten. Zwei Seiten einer Medaille sind auf der einen Seite Organisation und auf der anderen Seite Menschenrechte. Und bitte, liebe Konservative, lassen Sie nicht länger zu, dass man nur die eine Seite der Medaille betrachtet. Menschenrechte an Außengrenzen sind nicht nur wichtig, sondern die EU und die Migrationspolitik ist nur gut organisiert, wenn auch die Menschenrechte an den Außengrenzen geachtet werden.

Dazu vielleicht zwei Punkte: Es gibt ja in der Außenpolitik oft einen Konflikt zwischen denjenigen, die sagen, wir müssen unsere Interessen auch international vertreten, und auf der anderen Seite gibt es dann Leute, die sagen, wir müssen unsere Werte vertreten. Und ich glaube, dass wir aufhören müssen, in diesen zwei Kategorien zu denken. Unsere Werte sind unsere Interessen. Und ich glaube, dass wir in diesem Sinne auch über Handelsabkommen reden können. Und der zweite Punkt, den ich sagen möchte: Natürlich wäre es sehr angemessen, wenn die Mitgliedstaaten, insbesondere die Regierungen der Mitgliedstaaten, sich überlegen: Wie kann man denn frühzeitig dafür sorgen, dass Fluchtursachen erst gar nicht entstehen? Wir können nicht jeden Konflikt auf der Welt im Vorfeld verhindern. Aber wenn Konflikte entstehen, den Menschen dann dort Fluchtmöglichkeiten in der Region zu ermöglichen und eine Perspektive – das würde dazu beitragen, dass wir auch viel weniger über Migration in Europa streiten müssten und die Menschen eine viel bessere Zukunft haben. Denn es ist nämlich so, dass gar nicht alle Menschen auf der Welt nach Europa fliehen wollen, sondern ganz im Gegenteil: Die Menschen sind zu Hause oft am glücklichsten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Schön, dass Sie da sind. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die humanitäre Lage im Sudan ist nicht nur verheerend, das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir gerade haben. 19 Millionen Menschen wurden vertrieben, 14 Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abhängig, und seit April 2023 sind vermutlich 225 000 Menschen gestorben. Und wenn man diese Zahlen so herunterrattert, dann sind das ja irgendwie Zahlen. Aber wenn man sich überlegt, dass man das umrechnen kann, zum Beispiel, dass seit April 2023 im Sudan jede Stunde zehn Menschen gestorben sind. Also auch während wir die Debatte hier haben, sterben wieder zehn Menschen im Durchschnitt. Männer, Frauen und Kinder, ganze Familien, die ja nicht nur sterben, sondern auch vergewaltigt werden, die unvorstellbares Leid erfahren. Es ist natürlich gut, dass wir uns vor Ort engagieren, aber es ist eben schon die Frage, warum eigentlich so wenig Aufmerksamkeit international auf diesem Konflikt liegt. Ich glaube, wir müssen aufhören, uns erst ernsthaft mit großen Konflikten zu beschäftigen, wenn die Menschen auf Schlauchbooten nach Europa sitzen. Es wäre angemessen, dass wir unsere humanitäre Hilfe erweitern. Es wäre wichtig, dass wir auch die Möglichkeiten nutzen, die wir haben, um auf die Vereinigten Arabischen Emirate Einfluss zu nehmen. Und natürlich brauchen wir eine Investigation, um zu gucken, welche Rolle sie dort genau spielen. Wir brauchen aber auch das Drohpotenzial, dass wir am Ende eben dafür sorgen, dass zum Beispiel Handelsabkommen nicht geschlossen werden, solange dort die Rapid Support Forces von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Schön, dass Sie da sind. Sie haben ja in Ihrer Eingangsrede gesagt, dass wir der wichtigste Partner Afrikas in verschiedenen Bereichen sind. Ich fand es wichtig, dass Sie auch noch einmal herausgehoben haben, dass das eben nicht gottgegeben ist, sondern dass es da Konkurrenz gibt. Es geht ja längst nicht mehr um die Frage, ob es irgendwelche Partnerschaften mit Afrika gibt, sondern um die Frage, wer diese Partnerschaften hat und auf Grundlage welcher Werte diese Partnerschaften stattfinden. Ich finde, in diesem Wettbewerb tun wir gut daran, das beste Angebot zu machen – ein Angebot, das auf Demokratie, auf Menschenrechten, auf nachhaltiger Entwicklung basiert. Und Demokratie, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, das sind Dinge, die fallen auch in Afrika nicht einfach vom Himmel, sondern das ist harte Arbeit. Harte Arbeit, wo wir einen großen Unterschied machen können zu unserer Konkurrenz, wo wir klarmachen können, dass wir diejenigen sind – besonders im Verhältnis zu Russland –, die wirklich Frieden wollen auf diesem Kontinent, dass wir diejenigen sind, die Demokratie nicht einfach überstülpen wollen, sondern dass wir daran glauben, dass das die beste Form ist, das Zusammenleben zu organisieren. Ich glaube, wenn man in einzelne Teilbereiche geht, dann werden wir auch schnell feststellen, dass, wenn unser Angebot ernsthaft ist, wir natürlich über Migration reden müssen, dass wir aber – und das eint uns ja –, wenn wir Schlepper bekämpfen wollen, eben auch Alternativen zu diesen Schleppern brauchen, wenn diese Partnerschaft von Erfolg gekrönt sein will. Ich möchte zum Abschluss auch noch sagen: Afrika ist der Kontinent, der am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hat, aber am härtesten darunter leidet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch eine Verantwortung spüren, eine Verantwortung gegenüber den Erwartungen, die Afrika gerechterweise an uns hat, dass wir dort investieren. Zum Abschluss: Es ist klar – Europa braucht Afrika, Afrika braucht Europa, und darauf sollte unsere Partnerschaft basieren. Daran sollten wir arbeiten. Ich finde gut, dass wir heute so konstruktive Gespräche hatten und auch eine breite Mehrheit im Parlament finden, um diese Entschließung dann am Donnerstag zu beschließen.

Sie sprachen von Heuchelei. Sie haben Umfragen zitiert, die in Gaza durchgeführt wurden, glauben Sie also, dass die Hamas eine Organisation ist, die wissenschaftliche Freiheit, freie Presse und Umfragen akzeptiert? Denn am Ende würden Sie sich vielleicht auf Zahlen verlassen, die auf Hamas-Propaganda basieren. Glauben Sie also, dass die Umfragen vertrauenswürdig sind, wenn sie im Moment in Gaza durchgeführt werden, das die Hamas-Regierung regiert?

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich kann nur allen Vorrednerinnen und Vorrednern zustimmen. Es ist eine unglaubliche Situation, die so viel Leid erzeugt hat im Südsudan, dass wir inzwischen ja über die größte humanitäre Krise unserer Zeit reden müssen. Ich finde es richtig, dass wir heute darüber reden. Ich finde es richtig, die Zahlen anzusprechen, auch dass Menschen dahinter stecken, aber ich wollte meine Rede eigentlich auf einen anderen Aspekt lenken. Ich glaube nämlich, dass es am Ende schon auch so ist, dass wir nicht nur hier in den Plenarreden Dinge fordern dürfen, sondern wir müssen unsere Hausaufgaben als Parlament dann auch machen. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass wir als Parlament aktuell nicht mal in der Lage sind, eine klare Position zu finden angesichts des Wegbrechens der US‑amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, dass wir nicht in der Lage sind, uns hier auf eine Position zu einigen, die eine starke, auch europäische Stimme, eine Stimme des Europäischen Parlaments dann zum Beispiel bei der anstehenden Konferenz in Sevilla ausdrückt, sich für Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für humanitäre Hilfe einsetzt, dann frage ich mich schon, ob wir eigentlich alles dafür getan haben – auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier –, dass solche Krisen richtig angegangen werden. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft da besser sind, als wir es gestern waren.

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Debatte. Ich möchte den Redebeitrag nutzen, um dreierlei Dank auszusprechen. Das Erste ist, dass ich den Kolleginnen und Kollegen danken will, mit denen ich konstruktiv an meinem Bericht zusammenarbeiten konnte. Ich glaube, wir haben – trotz auch sehr unterschiedlicher Sichtweisen zu der Performance bestimmter Agenturen – gute Kompromisse gefunden und unsere Arbeit gut erledigt. Ich hoffe, dass sich das auch in der Abstimmung zeigt, dass wir gute Kompromisse gefunden haben. Ich möchte zweitens den EU‑Institutionen danken, vor allem den Menschen, die in den EU‑Institutionen, die wir überwachen, arbeiten und wo ja auch im Rahmen unserer Arbeit hier herauskam, dass die allermeisten tagtäglich in einem nicht immer ganz einfachen Wust aus Bürokratie und Regeln versuchen, das Beste daraus zu machen, die Regeln gut einzuhalten und ihre Arbeit gut zu machen und mit den Aufgaben und Mandaten, die wir als Gesetzgeber ihnen gegeben haben, gut umzugehen. Und dafür gebührt ihnen, glaube ich, auch im Rahmen dieses Prozesses viel Dank. Und drittens möchte ich zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Zivilgesellschaft danken, die, glaube ich, sehr wichtig ist für uns als Politikerinnen und Politiker, die uns teilweise Dinge spiegelt, die wir vielleicht anders sehen – ich glaube, wir profitieren aber auch von anderen Meinungen –, die uns hilft mit einem Blick aus der Praxis, mit einem Blick aus der Forschung, mit einem Blick, der vielleicht dann eben mal von außen kommt und anders ist, als man sich das im Zweifelsfall von bestimmten Fraktionen wünschen würde. Aber ich glaube, dass wir in einer Europäischen Union, die als Motto „In Vielfalt geeint“ hat, immer wieder daran denken sollten, dass wir nicht anfangen dürfen, denjenigen in der Europäischen Union – das passiert schon an vielen anderen Stellen auf der Welt zu viel –, die vielleicht andere Meinungen haben als bestimmte Fraktion, hier den Eindruck zu geben, dass sie dadurch benachteiligt werden. Und ich fand, dass an manchen Stellen in dieser Debatte Kulturkampf entstanden ist, der Eindruck eines Kulturkampfes entstanden ist, der uns nicht gut ansteht. Ich würde mir besonders von der EVP wünschen, dass sie da nochmal ein bisschen reflektiert und vielleicht auch ein bisschen nach vorne schaut, ob sie wirklich diesen Eindruck auf Dauer erwecken will.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Vertreter vom Rat! Die Haushaltskontrolle ist ja vielleicht nicht die emotionalste Aufgabe des Parlaments, und manchmal wirkt das auch alles etwas trocken. Aber ich glaube, wir – zumindest die, die hier sind – wissen, dass das ein ganz entscheidender Mechanismus in unserer Demokratie ist – auch um Vertrauen in die Demokratie, in die demokratischen Institutionen zu wecken. Insofern – Frau Hohlmeier hat es angesprochen – ist es sehr wichtig, dass man auch in diesem Prozess breite Mehrheiten findet, dass man aufeinander zugeht. Ich glaube, am einfachsten, Frau Hohlmeier, geht das wahrscheinlich, wenn man nicht den Eindruck erweckt, vor den anderen wegzulaufen. Dann nähert man sich auch an, wenn man einen Schritt aufeinander zugeht. Aber darum soll es heute nicht gehen in meiner Rede. Meine Rede bezieht sich auf den Bericht, in dem es um die Entlastung der 33 Agenturen geht. In dem Jahr 2023, um das es geht, hat sich der Gesamtetat, den wir zu entlasten haben, auf 3,7 Milliarden EUR belaufen. Und wenn man den Trend der letzten Jahre betrachtet, dann ist es so, dass wir sowohl bei der Anzahl der EU-Agenturen als auch bei bestimmten Agenturen beim Aufwuchs der Mittel wirklich eine erhebliche Steigerung beobachten. Und da – das sagen wir auch im Bericht – ist es sehr wichtig, noch einmal festzuhalten, dass die Schaffung neuer Agenturen, aber auch die Erweiterung bestehender Agenturen auf Grundlage von Belegen und realem Bedarf entschieden werden sollten, nicht aufgrund von Wahlkampagnen. Wir kümmern uns in dem Bericht natürlich auch um die Einhaltung der Finanzvorschriften, um die Grundsätze einer soliden Haushaltsführung, die Prüfung der Finanzberichterstattung, die Feststellungen des Rechnungshofes – auch vielen Dank an den Rechnungshof für die Arbeit, die da reingeflossen ist. Und natürlich geht es darum, damit dann die Transparenz, die Leistungsfähigkeit zu steigern, aber auch das angesprochene Vertrauen. Unter diesen Kriterien haben die allermeisten EU‑Agenturen die Finanzvorschriften weitgehend eingehalten und auch positive Bewertungen vom Europäischen Rechnungshof erhalten. Einige Agenturen hatten mit Verzögerungen bei der Ausführung des Haushaltsplans zu kämpfen und mit Minderausgaben ihres Haushalts. Ich glaube, da geht es schon ein bisschen darum, dass wir noch einmal genauer schauen, wie man die Ressourcenplanung besonders bei den Agenturen, die in den letzten Jahren sehr stark gewachsen sind, besser macht. Einige Finanztransaktionen haben Anlass zu Bedenken gegeben, und da wurde jetzt eine verstärkte Aufsicht gefordert. Schwächen im öffentlichen Beschaffungswesen sind nach wie vor eine große Quelle für vorschriftswidrige Zahlungen, besonders bei ENISA, eu-LISA und ELA. Die Agenturen erhielten aufgrund von Problemen bei der Auftragsvergabe eingeschränkte Prüfungsurteile vom Europäischen Rechnungshof – da muss man sicherlich noch einiges tun. Ich möchte aber auch festhalten, dass die Agenturen seit dem Berichtszeitraum 2023 schon einiges getan haben, sodass wir dann hoffentlich auch bei den nächsten Entlastungen da die Fortschritte in den Berichten abbilden können. Ich möchte auch die Notwendigkeit von verstärkter Transparenz der EU‑Agenturen hervorheben. Besonders bei Agenturen mit kritischen Aufgaben im Bereich von Sicherheit oder auch Migration ist das sehr wichtig. Da haben zum Beispiel die Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten gezeigt, dass es bei Bereichen von Frontex, zum Beispiel beim Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, sicherlich noch viel zu tun gibt. Bei der Grenzschutzagentur Frontex – das sagen wir auch im Bericht – gibt es ohne Zweifel Fortschritte in den letzten Jahren, auch seit es einen neuen Exekutivdirektor gibt. Aber wir sagen auch, dass im Bereich der Grundrechte noch einiges zu tun ist. Um bei den Grundrechten zu bleiben: Es ist auch bei der Agentur für die Grundrechte, der FRA, so, dass diese Agentur angesichts ihrer wachsenden Aufgaben personell und natürlich auch finanziell mitwachsen und angemessen finanziert werden muss. Unter dem Strich freue ich mich – die Redezeit ist ja bald vorbei, so viel Redezeit hatte ich übrigens noch nie, das freut mich sehr –, in dem Bericht die Entlastung von 32 der 33 Agenturen vorschlagen zu können. Wir haben ja im CONT-Ausschuss bereits beschlossen, die Entlastung der Europäischen Asylagentur jetzt nicht durchzuführen. Und das schlagen wir auch für das Plenum vor. Es gibt einfach einen aktuellen Bericht der Antibetrugsbehörde, über den ich hier nicht inhaltlich reden möchte, aber den wir ernst nehmen müssen, wo es Probleme gibt. Und wir als Parlament haben besonders in den aktuellen Zeiten, glaube ich, die Verantwortung, im Bereich der Asylagentur, im Bereich von Asyl und Migration auch dafür zu sorgen, dass die zuständigen Agenturen das Vertrauen genießen, das sie dann auch verdient haben. Und deswegen glaube ich, dass es gut ist, hier noch einmal eine Extrarunde zu drehen. Es gab ja schon ein internes Verfahren in der Europäischen Asylagentur. Aber Vertrauen in diese Verfahren ist gut, Kontrolle ist besser – und deswegen sind wir der Haushaltskontrollausschuss und werden uns damit beschäftigen. Zum Abschluss vielleicht noch ganz kurz: Ich glaube, dass wir bei den OLAF-Berichten insgesamt noch einmal gucken müssen: Wie können wir schneller und besseren Zugang zu den OLAF-Berichten bekommen, nicht nur im Falle von Agenturen, sondern auch bei anderen Berichten? Wir müssen aber insgesamt, finde ich, zum Schluss so einer Rede dann auch noch einmal sagen: Vielen Dank an die europäischen Agenturen und vielen Dank an die Leute, die für diese Agenturen arbeiten und einen guten Job leisten.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte auch zuallererst klar machen: Wir wollen eine gute Partnerschaft mit Thailand, aber zu einer guten Partnerschaft gehört eben auch ein gemeinsames Wertefundament. Deswegen ist diese Entschließung auch ein Anlass, unsere Besorgnis auszudrücken darüber, dass dieses gemeinsame Wertefundament immer weiter zu erodieren droht. Es ist nicht akzeptabel, wenn in Thailand Oppositionspolitiker unter Druck gesetzt werden, wenn ihnen angedroht wird, dass sie ihr Leben lang nicht mehr Politik ausüben können, nur weil sie andere Meinungen haben, wenn die Meinungsfreiheit beschränkt wird. Es ist auch nicht akzeptabel, dass in den letzten Jahren 2000 Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten strafrechtlich verfolgt wurden. Natürlich ist es auch nicht akzeptabel, dass Uiguren nach China deportiert werden, wo ihnen willkürliche Inhaftierung, aber eben auch Folter droht. Wir erwarten, dass die Rechte von Minderheiten wie der Uiguren geschützt werden. Und in der Tat erwarte ich auch vom Parlament und von der Delegation des Parlaments, dass sie sich für diese Rechte ganz aktiv auch bei diesen Delegationsreisen einsetzt. Ich glaube, es ist deswegen wichtig, dass wir diese Entschließung beschließen, dass wir mit großer Geschlossenheit, aber auch Entschlossenheit, Verbesserungen einfordern, diese aber auch gemeinsam mit den thailändischen Behörden versuchen zu erringen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir haben ja in letzter Zeit immer wieder Diskussionen, auch in Europa, man dürfe seine Meinung gar nicht mehr sagen. Man hätte gar keine richtige Demokratie in Europa, weil die Regierung irgendwas macht, was man nicht gut findet. Und ich finde, auch wenn wir heute über die Situation in Hongkong reden, müssen wir uns immer wieder klarmachen, dass wir uns glücklich schätzen können in der Europäischen Union, dass wir hier die Freiheit haben, die Freiheit zu demonstrieren, gegen die Regierung, für Demokratie, uns einzusetzen für Pressefreiheit. Und der Rechtsstaat kann uns gar nichts, sondern er schützt uns davor, dass wir Repressionen erleiden. Ganz anders ist das in Hongkong. Ganz anders ist das in China, und deswegen, glaube ich, sollten wir dieses Glück, dass wir hier leben, auch nutzen können und sollten es nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, wie schlimm die Situation anderswo ist. Es ist richtig, dass wir die Freilassung von politischen Gefangenen in Hongkong fordern wie von Pui-kuen Chung als einem Journalisten, aber eben auch von Jimmy Lai als einem Demokratieaktivisten oder von den Hong Kong 47. Ich glaube, es ist aber auch wichtig, dass wir die Kommission und auch den Rat auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die Verantwortlichen endlich sanktioniert werden. Dazu zählen John Lee, aber auch viele andere. Und ganz zum Schluss möchte ich noch allen für die konstruktiven Verhandlungen danken, dem Berichterstatter, aber auch den Schattenberichterstatterinnen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuallererst möchte ich Ihnen danken für die Arbeit, die Sie geleistet haben in den letzten fünf Jahren. Ich glaube, dass Sie in einem wirklich schwierigen politischen Umfeld das Bestmögliche geschafft haben, was Sie schaffen konnten. Und auf der anderen Seite wissen Sie auch: Es sind noch einige Aufgaben übrig, uns wird also nicht langweilig. Danke dafür, dass Sie nicht alles erledigt haben und wir hier weiterarbeiten können. Ich glaube, was wir, wenn es um Schengen geht, verstehen müssen, ist, dass erst einmal der Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht nur ein politischer Erfolg ist, sondern ein ganz konkreter Gewinn für über 25 Millionen Menschen in Bulgarien und Rumänien, die jetzt endlich auch vollständiger Teil des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts werden. Ich denke, was wir in diesem Zusammenhang verstehen müssen, ist, dass wir in schwierigen geopolitischen Zeiten am stärksten sind, wenn wir als Europa zusammenhalten, wenn wir auf der einen Seite für die Sicherheit vor organisierter Kriminalität sorgen, für die Freiheit – zum Beispiel die Reisefreiheit –, wenn wir aber auch dafür sorgen, dass das Recht an den Grenzen von Schengen gilt, dass wir die Stärke des Rechts an unseren Grenzen hervorheben, das als Stärke begreifen, nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen, wie wir es an einigen Außengrenzen immer wieder sehen.

Frau Präsidentin, ich möchte nur wiederholen, dass in Artikel 197 Absatz 3 der Geschäftsordnung geschrieben steht, dass die namentliche Abstimmung über das elektronische Abstimmungssystem erfolgt. Wenn jedoch – und das ist heute der Fall – Letzteres aus technischen Gründen nicht verwendet werden kann, kann die Rolle in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden, beginnend mit dem Namen eines per Los gezogenen Mitglieds. Ich wollte nur sagen, dass das, was heute passiert ist, nach meinem Verständnis nicht im Einklang mit der Geschäftsordnung steht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Von den konservativen Kollegen wurde ja gerade gesagt: „Wir wollen die Kontrolle zurückgewinnen.“ Aus meiner Sicht ist das richtig. Es ist nur aus meiner Sicht auch richtig, mal festzustellen, dass die Wahrheit ist, dass wir in den letzten Jahren die Kontrolle verlieren, weil wir die Regeln, weil wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, nicht mehr einhalten, teilweise auch nicht mehr einhalten wollen. In Italien haben wir es gerade gesehen, wenn es um Grundrechte geht: Man darf in Demokratien Minderheiten nicht einfach einsperren, nur weil Mehrheiten das wollen. Daran erinnern sie Gerichte, und dann versuchen sie nicht, die Regeln einzuhalten, sondern die Gerichte anzugreifen. Das finde ich unerhört, muss ich ehrlich sagen, und ich finde auch unerhört, dass wir es nicht schaffen, bei Abkommen – und ich habe Ihnen genau zugehört, Frau Dalli – wie mit Tunesien und Libyen, wo man ja seine politischen Ziele haben kann, aber wo man auf der anderen Seite doch dafür sorgen muss, dass Frauen dort nicht systematisch vergewaltigt werden, dass Menschen nicht systematisch irgendwo eingesperrt oder sogar in die Wüste geschickt werden. Das sind doch Dinge, die für das Zusammenleben, für die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik wichtig sind. Geben Sie mir bitte dazu noch zwei Sätze. Das Erste ist: Ich erwarte von der Kommission, dass sie diese Grausamkeiten bei der externen Zusammenarbeit endlich anerkennt. Und ich erwarte von uns gemeinsam und besonders den Konservativen, dass wir den Migrationspakt ordentlich umsetzen. Bitte schielen Sie nicht nach rechts, wir kriegen das zusammen hin.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir wissen ja seit Jahren – eigentlich Jahrzehnten – um die Menschenrechtsverletzungen in China. Es ist wirklich traurig, dass wir da nicht vorankommen, dass Menschen wie Ilham Tohti, Menschen wie Gulshan Abbas immer noch in Gefangenschaft sitzen. Sie sind nur zwei Beispiele von hunderten, man möchte sagen tausenden Menschen, die zu Unrecht in Gefangenschaft sitzen, und Millionen, die unter den Menschenrechtsverletzungen leiden. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiter Druck machen, dass wir Forderungen an China aufstellen, die sofortige Schließung der Internierungslager, Zugang für Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen, auch die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen fordern. All das ist richtig. Aber natürlich können wir uns nicht nur an die chinesische Regierung wenden, denn wir wissen, dass wir als Parlament da alleine nicht genug Druck erzeugen können. Deswegen ist es auch richtig, dass wir in der Entschließung auf die Kommission Druck machen, dass sie den Druck weiter erhöht, dass sie Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum der chinesischen Beziehungen rückt und auch die Mitgliedstaaten das Gleiche tun. Es ist aber genauso wichtig, dass wir Druck machen auf die Wirtschaft. Ich als – muss ich sagen – auch deutscher Staatsbürger finde es beschämend, dass Unternehmen wie VW nicht einmal in der Lage sind, solche Menschenrechtsverletzungen anzuerkennen und darüber offen zu reden.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich finde, dass zur Politik eigentlich ja vor allem eins erstmal gehört, nämlich Ehrlichkeit. Ich glaube, zu Ehrlichkeit bei der Debatte, die wir jetzt hier führen, gehört, dass seit Jahren immer mehr Geld investiert wird, immer mehr auch in Strukturen investiert wird und damit das Versprechen gegeben wird, wenn wir mehr Geld investieren, dann gibt es am Ende weniger Asylanträge. Jetzt das Versprechen: 30 000 Frontexbeamte, mehr Frontexbeamte, weniger Asylanträge. Aber zur Ehrlichkeit gehört doch dann eigentlich zu sagen, jeder Mensch, der an einer europäischen Außengrenze steht, der kann dort Asyl beantragen. Da stellen wir eben nicht mit dem Knüppel fest, sondern mit einem rechtsstaatlichen Verfahren, ob die Personen Asyl bekommen oder ob sie eben kein Asyl bekommen. Dieses Versprechen, dass man sagt, eigentlich gäbe es irgendeine Form der Zauberei, wo man mit zehn, 100 oder einer Million mehr Grenzbeamten mit einem Mal diesen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen aufgeben kann, das ist ein Versprechen, das Erwartungen erzeugt, die am Ende Demokraten gar nicht einlösen können. Es gibt immer wieder Berichte über Pushbacks, es gibt interne Dokumente – Euractiv hat es gerade berichtet –, die belegen, dass auch Frontexbeamte unter Druck gesetzt werden, Menschenrechtsverletzungen nicht offensiv anzusprechen. Es gibt nicht nur Berichte, sondern Nachweise von OLAF, dass die Luftaufklärung an den Grenzen zum Beispiel in Griechenland nicht mehr stattfindet, weil man dort Menschenrechtsverletzungen beobachtet hat. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin sehr dafür, dass rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen stattfinden, aber zu einem Grundsatz gehört für mich: Wenn Grenzen geschützt werden sollen, dann müssen auch die Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden. Davon sind wir gerade weit entfernt und ich hoffe, wir kommen da wieder hin. Geben Sie mir noch den einen Satz, um Margaritis einmal zu sagen: Vielleicht ist es das letzte Mal, dass wir uns hier sehen, wir waren nie einer Meinung, aber ich wünsche Ihnen auf Ihrem Weg alles Gute.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Manchmal merkt man ja erst, wie wichtig etwas war, wenn man es nicht mehr hat, und ich hoffe, dass das nicht auch für den Schengen-Raum bei uns gilt. In den Grenzregionen bei uns überall in Europa sind in den letzten 80 Jahren aus Feinden Nachbarn und aus Nachbarn dann auch Freunde geworden. Es ist eben auch der freie Binnenmarkt und die Freizügigkeit, die dafür sorgen, dass die alten Kriege in Europa aktuell unvorstellbar erscheinen. Ja, ich möchte gar nicht in Abrede stellen: Unser Friedensprojekt, unsere Europäische Union steht auf der Säule der Sicherheit. Aber sie steht eben auch auf der Säule der Freiheit und auf der Säule des Rechts. Ich glaube, alle drei Säulen sind wichtig, das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, ansonsten wackelt unser Fundament. Was mich in diesem Kontext an den stationären Grenzkontrollen, auch an der pauschalen Einführung in Deutschland stört, sind drei Dinge: Erstens, die Maßnahmen waren weder mit den Nachbarn noch mit der EU‑Kommission abgesprochen. So geht man in Europa nicht miteinander um. Zweitens, sie verschlechtern die Sicherheitslage, denn dort wird Personal in ineffektiven Maßnahmen gebunden, statt effektiver zum Beispiel bei mobilen Kontrollen eingesetzt zu werden. Drittens, die stationären Grenzkontrollen sind mit einem falschen Versprechen verbunden, nämlich mit dem Versprechen, dass sie irreguläre Migration, also Asylanträge, an den Grenzen reduzieren. Man ist aber nicht ehrlich, denn an jeder Grenzkontrolle kann man Asyl beantragen, und man treibt die Leute damit in die Hände von Rechtsextremen, denn man gibt ein Versprechen, das man selbst im Rechtsstaat gar nicht einlösen kann. Ich wünsche mir deswegen von der EU‑Kommission, dass sie Recht durchsetzt, dass auf der einen Seite endlich der Schengener Grenzkodex durchgesetzt wird, auf der anderen Seite auch an den Außengrenzen Recht durchgesetzt wird, dass man nicht mehr auf Pushbacks ohne Registrierung, sondern auf rechtsstaatliche Registrierung setzt. Ich wünsche mir auch, dass an dieser Stelle irgendwann wieder eine Vertretung von Mitgliedstaaten sitzt, die den Schengen-Raum auch wichtig findet.

Also, ich kann berichten, dass auch unsere Regierungsmitglieder diesem Pakt nicht mit Euphorie entgegenschauen, sondern dass sie viele Kritikpunkte haben. Was mir wichtig ist, ist eigentlich zu sagen – weil ich habe da schon anderes gehört von den Christdemokraten –, dass es nach der Wahl nicht darum gehen kann, zu gucken, wo man am leichtesten Mehrheiten für die Asylpolitik kriegt, die man noch rechts der Mitte irgendwie organisieren kann, sondern dass es darum gehen muss, dass die Christdemokraten dann auch mit uns Kompromisse suchen, weil wir eigentlich gute Lösungen auch in Kompromissen – das wird nicht einfach, aber auch in Kompromissen – finden können, wenn sich die Christdemokraten nach der Wahl nicht nach rechts orientieren und versuchen, zum Beispiel mit der Partei von Giorgia Meloni die Asylpolitik immer noch weiter nach rechts zu schieben. Das wäre mir wichtig. Und den Rest klären wir einfach später beim Apfelsaft.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Die europäische Asylpolitik braucht einen Neustart. Aber dieser Asylpakt ist eben kein Neustart, sondern in weiten Teilen eine Verschärfung von Vorschlägen, die schon mehrfach gescheitert sind. Schnellverfahren an den Außengrenzen, das wird doch seit Jahren in Griechenland gemacht, das hat zu Lagern wie Moria geführt und zu dem Chaos, das wir jeden Tag immer wieder in den Nachrichten sehen können. Sie können uns auch glauben: Die Grünen, wir würden diesem Pakt zustimmen, wenn er bedeuten würde, dass sich zumindest ein Teil der Probleme löst. Aber Kinder und Familien in Lager zu sperren – das ist doch keine Lösung. Es wird seit Jahren probiert, aber Geflüchtete verschwinden nicht einfach, wenn man sie einsperrt oder wenn man sie noch schlechter behandelt. Migration ist einfach eine Realität, der wir uns stellen müssen, und sich dieser Realität zu stellen, das macht der Asylpakt eben nicht. Die Zahlen sinken nicht, nur weil wir uns das alle gemeinsam wünschen. Wir wollen ja Verantwortung übernehmen für eine Asylpolitik. Aber es muss eine Asylpolitik sein, die funktioniert und die nicht vor einer rechten Stimmung kapituliert, sondern sich auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Solidarität pragmatische Lösungen überlegt. Das, hoffe ich, machen wir in der Zukunft, denn mit diesem Pakt ist es umso nötiger. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin! Es gibt ja viele, die in der Migrationspolitik sagen, das Chaos und Leid liegt an irgendeiner grünen Politik oder grün-linken Politik oder gar an der Seenotrettung. Die Realität ist, dass die Kommission und Mitgliedstaaten seit Jahren immer stärker die einfachen und falschen Antworten von Rechtsradikalen kopieren und auch umsetzen. Irgendein schlechtes Abkommen, ein paar Hochglanzbilder, eine Pressemitteilung, 150 Millionen an einen Diktator ohne relevante Bedingung – das ist die Politik, die das Chaos verursacht. Demokratisierung, Menschenrechte, Fluchtursachenbekämpfung – all das scheint ja kaum noch eine Rolle zu spielen. Das einzige, was noch zählt, ist: Wie kommen weniger Menschen nach Europa, wie schrecken wir noch härter ab? Und selbst das ist ja völlig erfolglos. Ich kann nur an die Kommission und die Mitgliedstaaten appellieren: Hören Sie auf, um die Gunst von korrupten Diktatoren mit China und Russland zu buhlen! Fangen wir doch gemeinsam an, um Perspektiven und Rechte der Bevölkerung, der Jugend in den Herkunfts- und Transitländern zu kämpfen! Dann können wir Migration auch besser organisieren und menschenwürdig organisieren und auch das Sterben im Mittelmeer beenden.

Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch auch noch einmal! Am Wochenende waren in Deutschland wieder Hunderttausende Menschen auf der Straße, und ich finde es beeindruckend, auch gut, dass dort so viele Politikerinnen und Politiker von demokratischen Parteien sind. Ich würde mich aber freuen, wenn wir, wenn demokratische Politiker von Opposition und Regierung, dort auch mit etwas Demut demonstrieren. Denn das, was wir in Deutschland gerade erleben, sind ja nicht die größten Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik, weil die Regierung oder die Opposition alles richtig gemacht hat. Ich glaube, viele Menschen gehen auch auf die Straße, weil ihnen das Vertrauen fehlt, dass es die Regierung gemeinsam mit der demokratischen Opposition hinbekommt, die Menschen für die Demokratie so zu begeistern, dass die Demokratie auch dauerhaft standhält. Und ich würde mich freuen, wenn wir auch lernen, wie wir wieder lernen, demokratisch zu streiten, wenn wir mehr Orientierung bieten, wenn wir Leidenschaft wieder in die Debatte zurückbringen, und wenn wir auch aufhören, Abschiebung im großem Stil zu fordern, und uns dann wundern, dass Menschen Rechte wählen, wenn wir merken, dass man nicht auf der einen Seite „Nie wieder ist jetzt“ sagen kann und auf der anderen Seite das Asylrecht abschaffen will – denn das ist Kernbestandteil des „Nie wieder“.

Sie haben ja gesagt, dass es politische Verfolgung gibt, jetzt von der neuen Regierung in Polen. Aber Sie haben ja jahrelang Polen regiert. Sie haben auch im Justizsystem dort einige Änderungen vorgenommen. Und ich frage Sie: Wenn auch Politiker rechtskräftig verurteilt werden, welchen Anlass haben Sie denn, zu glauben, dass die Gerichte, die Sie ja nach Ihren Vorstellungen umgestaltet haben, diese Verurteilungen dann politisch vornehmen? Warum sollten die Gerichte, die von Ihnen geschaffen wurden, eigentlich nicht unabhängig diese Entscheidung getroffen haben?

Frau Präsidentin! Ich glaube, am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, wie stark ein Rechtsstaat wirklich ist. Und, damit Sie mich in meiner Kritik an der griechischen Regierung nicht falsch verstehen, ich erwarte nicht von der griechischen Regierung, dass sie grüne Politik macht. Die Griechinnen und Griechen haben gewählt, sie haben eine konservative Partei gewählt. Aber ich erwarte, dass sich alle Regierungen in Europa, auch Konservative, an Recht und Gesetz halten, an die Rechtsstaatlichkeit halten und an die Menschenrechte halten. Wenn man dann erlebt, wie im Justizsystem Geflüchtete verurteilt werden in Verfahren, die nicht länger als eine halbe Stunde dauern, und sie zu Jahrzehnten der Haft verurteilt werden, ohne Übersetzung zu haben, wenn man erlebt, wie über 600 Menschen bei dem Schiffsunglück von Pylos gestorben sind und Behörden das verschleiern und die Regierung eigentlich kein großes Interesse an der Aufklärung zu haben scheint, wenn man erlebt, dass Journalisten, die man dort in Griechenland trifft, Angst haben, über Migration zu berichten, dann ist das keine konservative Politik, sondern dann ist das eine Politik, die von uns verurteilt werden sollte. Ich glaube, es ist das eine, dass man Mauern an den Grenzen bauen will. Ich finde das falsch, aber es können Leute richtig finden. Aber das andere ist, wenn wir eine Mauer aus Lügen über die eigene Politik versuchen zu bauen. Das sollte keinen Platz in Europa haben. Deswegen wünsche ich mir von der Regierung, aber auch der Kommission, dass sie dort einen anderen Weg einschlagen und Griechenland dort in die richtigen Schranken weisen.

Herr Präsident! Es wird ja in den letzten Tagen oft in Zeitungen geschrieben, es hätten sich AfD-Politiker mit Rechtsextremisten in Potsdam getroffen. Und ich möchte mal festhalten, dort haben sich schlicht Rechtsextreme getroffen. Das ist für mich ein wichtiger Unterschied, denn ich glaube, wir müssen uns klarmachen, dass Rechtsextreme eben selbst inzwischen in Parlamenten sitzen und dass ihre Ideologie sich ausbreitet. Und wenn das kein Anlass ist, dem entschieden zu widersprechen, ja dann frage ich mich, warum manche – auch Konservative, die vielleicht glauben, es wäre strategisch gerade nicht hilfreich zu widersprechen – so still sind. Diese Stille gegenüber dem Rechtsextremismus, die darf es in Europa nie wieder geben. Denn wenn es um das nett klingende Wort Remigration geht, dann geht es ja nicht um ein paar mehr Rückführungen. Es geht um ethnische Säuberungen, darum, dass sich Menschen eine Zeit zurückwünschen, die es nie wieder geben darf. Und wenn es um Rechtsextreme geht, dann geht es auch nicht darum, dass die vielleicht gerade mal einen schnippischen Spruch auf TikTok gegen die Grünen gemacht haben, sondern darum, dass sie die Vielfalt auflösen wollen, die Europa ausmacht, dass sie sich eine Welt zurückwünschen, die Europa schon einmal an den Abgrund gebracht hat. Diese Situation darf sich nie wieder normalisieren. Nie wieder ist jetzt... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Herr Präsident! Ich möchte erst mal positiv anfangen: Ich glaube, dass es wichtig war, dass wir hier im Europäischen Parlament die eingerichtet haben, dass wir daran gearbeitet haben, auch konkrete Empfehlungen auszusprechen. Ich glaube, es ist auch gut, dass Frontex eine Reihe dieser Empfehlungen bereits angefangen hat umzusetzen. Natürlich fordern wir, dass die anderen Empfehlungen auch umgesetzt werden. Es ist auch so, dass ich glaube, dass mit dem neuen Exekutivdirektor sich einige Dinge in die richtige Richtung bewegen bei Frontex. Reicht das? Nein! Ich glaube, wenn wir uns verschiedene wichtige Fragen in diesem Kontext einmal anschauen, also zum Beispiel den – glaube ich – großen Kardinalfehler, den die Europäische Union in den letzten Jahren gemacht hat, dann müssen wir einfach feststellen: Viele Europäerinnen und Europäer wissen nicht, was an den Außengrenzen passiert. Es wird auch von Mitgliedstaaten, von Regierungen der Eindruck erweckt, eigentlich sei Frontex ja dazu da, Asylanträge zu verhindern. Frontex darf aber gar keine Asylanträge verhindern. Also rennen wir weiter einer Illusion hinterher, glauben, mehr Frontex an den Außengrenzen, mehr Grenzschutz würde dazu führen, dass am Ende weniger Asylanträge gestellt werden. Weil es eine Illusion ist, nutzen wir dann nicht unsere Grenzbeamten, um das Recht durchzusetzen an den Außengrenzen, sondern brechen das Recht, machen Pushbacks. Ich glaube, besonders in dieser Woche – und das ist ein bisschen bezeichnend – ist noch einmal klargeworden, dass auch Frontex da eine Reihe von Aufgaben noch vor sich hat und sehr viele Fehler macht. Denn es ist ja vom Spiegel und anderen aufgedeckt worden, dass Frontex offenbar mit einer Miliz in Libyen zusammenarbeitet, die der Wagner-Gruppe nahesteht! Dann kann man viel darüber reden, dass man die Menschenrechte achtet. Man kann viel darüber reden, dass wir europäische Werte haben. Aber wenn wir so weit gehen, dann, glaube ich, entwürdigen wir an den Außengrenzen ja nicht nur Geflüchtete, sondern eigentlich auch die europäische Idee.

Herr Präsident, Herr Kommissar! In letzter Zeit wird ja immer wieder das Ende von Schengen an die Wand gemalt. Die Leute reden quasi herbei, dass Schengen eigentlich gar keine Zukunft hat. Aber wenn wir uns die Realität anschauen, dann sehen wir doch eigentlich, dass wir mit der Reform des Schengener Grenzkodex jetzt Schengen fit für die Zukunft machen, dass wir mit der Einführung des Einreise-/Ausreisesystems eine bessere Übersicht haben, wer eigentlich mit Schengen-Visa nach Europa kommt, wer gerade in Europa ist. Und man würde sich, glaube ich, wünschen, dass sich die Mitgliedstaaten, die teilweise auch sehr leichtfertig in letzter Zeit Binnengrenzkontrollen einführen, dieses Privileg, Teil der Schengen-Familie zu sein, mehr bewusst machen. Ich hoffe auch, dass sich die Mitgliedstaaten, die da noch zögerlich sind, darauf besinnen, dass Bulgarien und Rumänien schon längst Teil der Schengen-Familie sind. Und besonders, wenn man einen besseren rechtsstaatlichen Schutz der Außengrenzen will, dann ist es doch völlig absurd, dass Bulgarien und Rumänien noch Grenzbeamte brauchen, die die Binnengrenzen kontrollieren, anstatt dass sie da rechtsstaatlich und menschenrechtskonform an den Außengrenzen aktiv werden können. Ich glaube, die Visa-Digitalisierung, über die wir heute reden, ist ein riesiger Schritt. Sie spart den Menschen aus 104 Ländern – und das muss man sich bewusst machen: 104 Länder haben nicht das Privileg, das wir haben, einfach visumfrei durch den Schengen-Raum zu reisen – Zeit und Geld, sie entlastet die Auslandsvertretungen und sorgt dafür, dass Engpässe bei den Auslandsvertretungen dann eben nicht mehr auftreten. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt. Wir sollten diesen Erfolg wirklich gemeinsam feiern, dass wir den Schengen-Raum so fit für die Zukunft machen. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass es wichtig ist, die Mitgliedstaaten daran zu erinnern – und das war bei den Verhandlungen wieder sichtbar –, dass sie nicht immer versprechen dürfen, legale Fluchtwege zu schaffen. Mit der Einführung eines humanitären Visums hätten sie die Möglichkeit, besonders Gefährdete legal und sicher nach Europa zu bringen. Leider haben sie sich dem verweigert. Und ich hoffe, dass wir in der Zukunft bei der Schaffung legaler Migrationswege erfolgreicher sind, die dann auch irreguläre Migration beseitigen können. Ich danke noch mal den Schattenberichterstattern und auch dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit und freue mich, dass wir das so gut hinbekommen haben.