Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch dem Berichterstatter möchte ich erst mal danken und gratulieren zu diesem Bericht. Ich glaube, es ist ein wichtiger Bericht, und ich glaube auch, dass er genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wir haben ja eine Situation, in der die Welt, aber auch Europa wirklich mit beispiellosen Krisen konfrontiert ist. Da kann man über die globale Erwärmung reden, man kann über den Angriffskrieg auf die Ukraine reden, man kann über die Ernährungssicherheit auf der Welt reden, aber auch darüber, dass mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Und natürlich wollen wir nicht in einer Welt leben, in der Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um irgendwo Schutz und Sicherheit, eine Zukunft, eine gute Perspektive zu finden. Deswegen ist es besonders in diesen Zeiten besonders wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Menschen anderswo auch Zukunftsperspektiven haben, und ich glaube, dass die EU auch in dieser Frage eine Führungsrolle übernehmen muss, um der Agenda 2030 und dem Ziel gerecht zu werden, niemanden zurückzulassen, dass aber auch klar ist, dass wir besser zusammenarbeiten müssen, besser zusammenarbeiten zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten, den Finanzierungsstrukturen der Mitgliedstaaten, und auch mit den Nichtregierungsorganisationen kann man besser zusammenarbeiten. Nur so werden wir den Bedürfnissen unserer Partner im globalen Süden gerecht, und nur so können wir dann auch neue Partner gewinnen; das ist ja besonders in dieser Zeit auch sehr wichtig. Ich denke deswegen und hoffe auch, dass dieser Bericht als Baustein in der Strategie dienen wird, mehr Harmonie in die Arbeit der EIB, der EBWE, aber auch der nationalen Entwicklungsfinanzierung zu bringen. Ich hoffe auch, dass er dazu beitragen wird, dass wir als Europäisches Parlament eine zentralere Rolle bei der Gestaltung und auch Überprüfung der EU-Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit haben, und bedanke mich deswegen zum Schluss noch einmal bei Herrn Goerens.

Herr Präsident! Herr Weber, ich wollte am Anfang kurz auf Sie eingehen, weil Sie gesagt haben, dass Sie ja auch an Ihrer Haustür entscheiden, wer reinkommt, und genauso muss das an den europäischen Außengrenzen passieren. Ich glaube ehrlicherweise, dass solche Sprachbilder auch ein Ausdruck von Wohlstandsverwahrlosung sind, die wir uns in diesem Haus eigentlich nicht erlauben können. Ich glaube – und ich hoffe –, dass vor Ihrer Haustür niemand nachts erfriert, und ich hoffe, dass vor Ihrer Haustür auch nicht tausende Menschen im Jahr ertrinken. Und ich glaube, wenn wir uns klarmachen, wie die Realität aussieht und dass es natürlich an Ihrer Haustür nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, die uns ausmacht als Europäische Union – sondern natürlich ist es Ihre Entscheidung, zu Hause, wer reinkommt und wer nicht –, aber an den Außengrenzen, da gelten doch ganz andere Regeln, das können Sie doch nicht einfach verkennen. Ich glaube, dass wir aufhören müssen, mit seltsamen Reden die grausame Realität unserer Asylpolitik zu verkennen. Ich sage Ihnen mal, wie die Realität aussieht: Wenn man auf dem Mittelmeer in Seenot ist, gerade aus Libyen kommt und man ruft in Malta in der Seenotrettungsleitstelle an, dann geht dort wahrscheinlich niemand ran; und wenn jemand rangeht, dann schickt die Person keine Boote. Und wenn Frontex über dem Mittelmeer fliegt und ein Boot in Seenot sieht, dann informiert Frontex nicht etwa die Boote im Umfeld und sagt: „Dort ist ein Boot in Seenot“ – nein, man informiert libysche Milizen, islamistische Milizen, die dann dafür sorgen, dass die Menschen wieder zurück nach Libyen kommen, wo die Frauen – und zwar alle Frauen auf diesen Booten – vergewaltigt werden und Männer misshandelt werden. Ich glaube, wenn wir uns klarmachen, dass so eine Realität nicht Teil der Lösung sein kann, sondern etwas ist, was wir lösen müssen – und da kann man neue Gesetze machen, aber die braucht man gar nicht, wenn man ein bisschen Anstand hat –, da kann man sich einfach klarmachen, dass es am Ende nicht darum geht, die NGOs dafür zu kritisieren, dass sie das machen, was eigentlich unsere Aufgabe wäre, sondern dass wir jetzt endlich dafür sorgen müssen, dass man Geld in Seenotrettung steckt, dass man eine ordentliche Verteilung hinbekommt und dass man den Anstand, der Europa ausmachen sollte, so nutzt, dass wir ein Europa bauen, das auch in der Migrationspolitik nicht peinlich gegenüber allem ist, was uns eigentlich ausmachen sollte.

Herr Präsident! Lassen Sie mich deutlich sagen: Ich glaube, das ist für unser Haus – das Europäische Parlament –, für Kroatien, aber auch für die Europäische Union insgesamt eine tolle Entscheidung, die wir treffen – eine tolle Entscheidung, dass wir den Weg freimachen, dass Kroatien Mitglied des Schengen-Raums werden kann. Es ist so, dass dadurch die europäische Familie stärker zusammenwächst. Es ist so, dass für viele Millionen Menschen in Europa mehr Freiheiten existieren. Darüber muss man gar nicht viele schlimme Worte verlieren, denn es ist einfach eine gute Entscheidung. Es ist auf der anderen Seite aber eben auch so, dass der Raum der Sicherheit, der Raum der Freiheit und der Raum des Rechts, den der Schengen-Raum ja darstellt, eben ein Raum ist, in dem wir auch darauf achten müssen, dass das Recht gilt – das Recht auch an den Außengrenzen für die Menschen, die auf der Flucht sind, die rechtsstaatliche Verfahren verdient haben, die verdient haben, dass es Ordnung an den Grenzen gibt. Deswegen freue ich mich auch, dass wir in unserem Bericht an den Rat auch noch einmal darstellen, dass es diesen unabhängigen Menschenrechtsmonitoring-Mechanismus geben muss. Der kann Beispiel für viele Länder sein. Es kann auch sein, dass wir es – durch diese Berichterstattung von Kroatien an die Kommission und auch ans Europäische Parlament – schaffen, dass wir mehr Licht ins Dunkel bringen und endlich die Pushbacks an den Außengrenzen beenden. Deswegen freue ich mich, Kroatien schnellstmöglich willkommen zu heißen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und im Raum des Rechts, auch des Rechts für die Menschen an unseren Außengrenzen, die dort fliehen.

Herr Präsident! Ich glaube, dass wir uns noch einmal darüber im Klaren sein müssen, dass, wenn wir über die Kontrollen an den Außengrenzen reden, am Ende eigentlich ein Satz gilt: Grenzen sind nur geschützt, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen auch geschützt werden. Was wir jetzt aber erleben, ist, dass auch durch diese Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, durch dieses Chaos, auch dadurch, dass wir nicht nur Mauern an unseren Grenzen bauen, sondern auch eine Mauer aus Lügen über die Situation an den Außengrenzen, dass wir durch diese Situation eigentlich ein Chaos haben, was sich auch auf die Binnengrenzen überträgt. Wir können Migration besser organisieren, wir können Asylanträge besser aufnehmen, wir können das alles gut organisieren, wenn wir diese Aufgabe auch wirklich einmal annehmen. Dass wir es nicht tun, dass die Mitgliedstaaten es nicht tun und dass wir auch dabei zugucken – auch als EU-Kommission –, dass EU-Regeln verletzt werden, das sehen wir auch an den Binnengrenzen. Ich komme aus Deutschland, und ich muss sagen, dass ich mich ehrlicherweise auch in diesem Haus hier ein bisschen schämen muss. Ich finde es nicht richtig, dass die Bundesregierung – meine Partei gehört dieser Bundesregierung an – die Binnengrenzkontrollen zu Österreich einfach verlängert. Und ich muss deutlich sagen, dass ich mich eigentlich sogar freuen würde, wenn wir das nicht nur dem politischen Wettstreit überlassen, sondern wenn endlich nicht mehr das Recht der Stärkeren in Europa gilt – und die Mitgliedstaaten fühlen sich vielleicht manchmal stärker –, sondern wenn wir wieder die Stärke des Rechts nach vorne holen würden. Deswegen glaube ich sogar, dass Vertragsverletzungsverfahren das richtige Mittel sind, um am Ende eine Entscheidung zu haben: Wie können wir EU-Regeln am besten umsetzen? Um auch eine Entscheidung zu haben: Wie können wir den Schengener Grenzkodex am besten reformieren? Ich glaube, es geht jetzt auch darum, bei den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass diese wunderbare Errungenschaft an den Binnengrenzen, die wir haben, am Ende eine Errungenschaft ist, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie haben ja gesagt: Sie waren schockiert, als Sie den OLAF-Bericht gelesen haben, und das habe ich in letzter Zeit öfter gehört. Man ist schockiert, wenn man diesen Bericht liest. Ehrlicherweise wundert mich das ein bisschen. Also, da stehen keine neuen Sachen drin – da stehen Sachen drin, die wir hier seit Jahren diskutieren. Sachen, von denen behauptet wird, sie seien manchmal Fake News, manchmal türkische Propaganda, manchmal irgendwelche politischen Dinge, die sich andere ausdenken. Also ich glaube: Von diesem OLAF-Bericht schockiert zu sein, muss uns eigentlich dazu bringen, dass wir schockiert von uns selbst sind. Wir wissen das – seit Jahren. Wir wussten das und wir wussten auch, dass wir eigentlich jetzt uns gemeinsam hinsetzen können und Frontex neu aufstellen. Aber wir haben es nicht gemacht. Im Gegenteil: Mir wurden gestern schon wieder Dokumente von Frontex zugespielt, wo klar ist: Frontex weiß auch von weiteren Menschenrechtsverletzungen. Es passiert einfach nichts, es passiert nichts, und ich finde es wirklich entwürdigend – auch für dieses Haus –, dass wir an den Außengrenzen nicht nur Menschen, schreiende Frauen und Kinder und Männer auf seeuntüchtigen Booten zurücklassen, sondern wir lassen da den Rechtsstaat zurück, wir lassen da zurück, wofür eigentlich Europa stehen sollte, unsere gesamten Werte und das, was wir aus der Geschichte gelernt haben. Und ich finde es eigentlich wichtig, dass wir uns vielleicht einfach stärker zusammenreißen, dann nicht erzählen, wir hätten eine Flüchtlingskrise an den Außengrenzen, denn wir haben eigentlich seit Jahren eine wirklich substanzielle Krise des Rechtsstaats. Eine substanzielle Krise des Rechtsstaats, die ich in der Rede jetzt nicht weiter ausführen kann. Aber ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen das lösen oder zumindest irgendwie einen Schritt in die richtige Richtung einschlagen.

Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich Sara Skyttedal, unserer Berichterstatterin, danken und auch den anderen, die so effizient und gut an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Ich habe nur eine Minute, deswegen konzentriere ich mich auf wenige Punkte. Das ist vor allem die Frage der Grundrechte. Die Achtung der Grundrechte an den Grenzen ist ja integraler Bestandteil des Schengen-Besitzstands. Aber davon hat man in den letzten Jahren nicht allzu viel gemerkt. Es gab zahlreiche, auch systematische Grundrechtsverletzungen durch EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Viele Menschen, die in der EU um Asyl bitten, werden entrechtet und misshandelt, und es fehlt dabei an demokratischer Kontrolle. Deswegen ist die Richtung unseres Berichts sehr zu begrüßen. Es gibt mehr Fokus auf Grundrechte an den Grenzen, mehr Zusammenarbeit mit der Grundrechteagentur, unangekündigte Monitoring-Besuche an den Grenzen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist wichtig, denn für uns ist auch klar, dass Grenzen nur geschützt sind, wenn die Grundrechte an diesen Grenzen geschützt sind. Zentral dabei ist natürlich die Frage, ob Verstöße der Mitgliedstaaten Konsequenzen haben. Deswegen danke ich noch einmal der Berichterstatterin und hoffe dann, dass der Inhalt unseres Berichts auch in der Praxis umgesetzt wird.

Frau Präsidentin! Wenn ich an die Frauen und Mädchen in Afghanistan denke, dann denke ich natürlich vor allem an Leid. Aber eigentlich denke ich dabei auch an eine unglaubliche Stärke, an Frauen in Afghanistan, die so gelitten haben und dann auf die Straße gehen gegen das Unrecht der Taliban, unter Einsatz ihres Lebens. Ich glaube, wir alle haben die Bilder dort noch vor Augen. Hätten die Menschen in Russland so einen Mut, vielleicht wäre der Krieg in der Ukraine schon vorbei. Ja, wir müssen uns einsetzen für die Frauenrechte in Afghanistan, aber wir dürfen den Druck auf die Taliban nicht auf dem Rücken der Menschen in Afghanistan erhöhen. Es bringt ja den Frauen und Mädchen nichts, wenn sie von den Taliban entrechtet werden und dann deswegen auch noch hungern müssen. Deswegen müssen wir auch Sanktionen überprüfen und zum Beispiel darauf hinwirken, dass die Zentralbank wieder Gehälter zahlen kann. Ja, es braucht also bessere Unterstützung vor Ort, aber es braucht auch Fluchtwege für die Menschen, die dort nicht länger bleiben können. Wir sehen in diesen Tagen, was wir als Europa schaffen können, wenn uns das Leid von Menschen wirklich wichtig ist. Und ich kann nur hoffen, dass uns Afghanistan wichtig genug ist.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Putins Angriffskrieg ist schrecklich. Schrecklich natürlich vor allem für die Menschen in der Ukraine – aber er kann auch schnell zum Schrecken für die Schwächsten auf der Welt werden. Allein die Ukraine konnte 400 Millionen Menschen ernähren. Sie war die Kornkammer Europas. Wer dieses Land angreift, der trägt natürlich Verantwortung für das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber er trägt eben auch Verantwortung dafür, wenn zusätzlich Millionen Menschen auf der Welt hungern und viele von ihnen sterben. Um das zu verhindern, brauchen wir kurzfristig mehr humanitäre Hilfe und mittelfristig mehr Ergebnisse in Ernährungssicherheit und Armutsbekämpfung. Damit das gelingt, ist es gut, dass wir im Parlament hier reden, aber wir müssen eben auch investieren. Wir können nicht dabei zuschauen, wie China und Putin ihre Interessen auf dem afrikanischen Kontinent durchsetzen. Wir haben bei Putin gesehen, wo das hinführt. Eine Minute wird noch nicht reichen, um dieses Thema – komplex, wie es ist – zu beschreiben oder die Lösung aufzuzeigen, aber vielleicht ist eine Minute Redezeit auch ganz sinnbildlich für das Thema, über das wir reden. Wir haben nicht mehr viel Zeit, müssen uns beeilen und der größte Fehler wäre, erst anzufangen, wenn es zu spät und schon vorbei ist.

Frau Präsidentin! Ohne Zweifel, das Vorgehen von Diktator Lukaschenka ist menschenverachtend. Er instrumentalisiert Menschen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Er missachtet die Menschenwürde und das Völkerrecht. Er behindert humanitäre Hilfe und freie Berichterstattung. All das ist verwerflich. Und weil das verwerflich ist, ist es eine äußerst schwache und auch falsche Antwort, wenn wir selbst an unseren Grenzen humanitäre Hilfe kriminalisieren, wenn wir Berichterstattung verhindern, wenn wir selbst die Menschenwürde missachten und erfrierenden Menschen mit Asylrechtsverschärfung statt mit Empathie und Hilfe begegnen. Wir können doch nicht so tun, als sei es schon ein Pull-Faktor, wenn wir unsere eigenen demokratischen Gesetze achten. Es hat ja Gründe, warum wir nicht mehr wie im Mittelalter mit Knüppeln entscheiden, wer welche Burg besitzt und wer welche Rechte hat. Das hat Gründe – und wichtige Gründe. Und ich glaube, wenn wir nicht mehr erpressbar sein wollen, dann müssen wir im nächsten Jahr alles daransetzen, dass die Stärke des Rechts sich an europäischen Grenzen wieder gegen das Recht des Stärkeren durchsetzt.