Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die große Chance für eine EU-weite Straßenmaut, die sozial gerecht und zugleich gut für die Umwelt wäre, wird mit dieser Reform leichtfertig verspielt. Dabei ist die Klimadringlichkeit doch so groß: 72 % der CO2-Emissionen im Verkehr entfallen immer noch auf die Straße. Nach wie vor sehen wir täglich dieselgetriebene rollende Hallen bei uns in Europa. Klar ist das Thema Lkw-Maut nicht besonders sexy. Aber: Um unser gemeinsames Ziel – den Green Deal – zu erreichen, wäre dieses Instrument doch so prädestiniert. Die Reform packt zwar einiges an, jedoch strotzt sie vor Ausnahmen und Schlupflöchern. Als Grüne meinen wir, dass der Straßenverkehr im Jahr 2022 nicht weiter gegenüber der Schiene privilegiert werden darf. Das Kernziel der Reform – also warum sie gekommen ist –, das Verursacherprinzip im Straßenverkehr herzustellen und auch die wahren gesellschaftlichen Kosten abzubilden und somit die Weichen für eine tiefgreifende Verkehrswende zu stellen, wird verfehlt. Die Schiene unterliegt weiterhin einer Zwangsmaut, eine Maut auf der Straße wird optional bleiben. Eine Zweckbindung der Einnahmen der Lkw-Maut für den Ausbau der Schiene gibt es nicht. Eine Vignette, die ja quasi eine Flatrate ist – ohne Lenkungswirkung –, wird weiterhin möglich sein. Und gravierende externe Kosten, wie z. B. Lärm, werden kaum berücksichtigt. Nun stellt sich eine Mehrheit in diesem Parlament hinter diese Reform. Das haben wir zu akzeptieren. Aber einige Punkte möchte ich Ihnen dennoch ans Herz legen: Die Erhebung regionaler Zuschläge – wir haben es auch von der Kollegin vorhin gehört –, die in sensiblen Gegenden wie in den Alpenregionen markante Verkehrsbelastung zurückdrängen würden, wird in der jetzigen Fassung von der Zustimmung aller Anrainerstaaten abhängig gemacht. Und um das zu verändern, schlagen wir Ihnen unsere Änderungsanträge 1 und 2 vor und auch weitere. Ich bitte Sie sehr, doch diese wichtigen Verbesserungsvorschläge anzunehmen. Ich bin sicher, wir können mit dem Rat noch einmal verhandeln. Wir haben es verdient in Europa.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Tochter einer Französin und eines Deutsch‑Schweizers, der heute in Spanien lebt, wohne ich selber in Süddeutschland. Und wie Sie, verehrte Kollegen, arbeiten wir in Belgien und in Frankreich. Und es geht natürlich nicht nur uns Parlamentariern so, sondern viele Menschen in der EU leben und arbeiten eben grenzüberschreitend. Seit zwei Jahren sind wir in dieser Pandemie durch eine schwere Krise gegangen. Und an dieser Stelle noch mal mein herzliches Beileid an alle, die einen lieben Menschen verloren haben oder die sehr gelitten haben oder noch leiden. Sich als Europäerinnen und Europäer in unseren Binnengrenzen frei zu bewegen, ist und bleibt in unserer DNA. Und auch wenn es aus sanitären Gründen manchmal eben kurzfristig nicht möglich war, hat die EU bisher alles getan, es zu ermöglichen. Das einheitliche COVID-Zertifikat war schnell da und hat einiges erleichtert. Heute ist jedoch die Pandemie unterschiedlich akut, und vor allem die nationalen Regeln sind eben immer konfuser. Deswegen meine Fragen an Sie: Was kann die Kommission konkret tun, um die heutigen Bestimmungen zu harmonisieren und vor allem Klarheit für die Bürger und Bürgerinnen zu schaffen? Wie kann die Kommission gewährleisten, dass die Nutzung der Zertifikate verhältnismäßig und evidenzbasiert bleibt? Und meine letzte Frage: Warum schlagen Sie, verehrte Kommission, nicht ein wahrhaftiges impact assessment vor? Wir könnten da die Schwachpunkte vielleicht des gewählten Tools oder der Annahmen finden. Oder welche Mechanismen in den Mitgliedstaaten hätten geholfen, das Zertifikat besser zu koordinieren?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über eine Million Bürgerinnen und Bürger haben uns aufgefordert, endlich mehr für Tierschutz zu tun. Deshalb bin ich heute hier. Im Untersuchungsausschuss haben wir eindrücklich bewiesen bekommen, dass das Fehlen klarer Transportregeln und Kontrollen katastrophale Folgen für die Tiere hat. Wir haben heute die Chance, die Transportzeit von unseren Mitgeschöpfen auf acht Stunden an Land und 24 Stunden auf See zu begrenzen. Die Mitglieder des Hauses, die diese Forderung nicht unterstützen, frage ich heute: Wen wollen Sie eigentlich schützen? Den massenhaften Konsum von Billigfleisch, die Verzweiflung der Landwirte und Landwirtinnen, gefangen in einem grausamen System des „immer mehr und immer schneller“, die Spediteure, die die Fahrer bis zur Erschöpfung ausnutzen, oder diejenigen, die die Behörden und Veterinäre unter massiven Druck setzen? Ich bin mir sicher, dass Sie das alles auch nicht wollen. Deswegen bitte ich Sie eindringlich, für eine weitergehende Begrenzung der Tiertransporte mit uns zu stimmen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In vielen wichtigen Bereichen der EU haben wir uns bereits klare Ziele gesetzt: das Ende des Verbrennungsmotors 2035, das Ende der schädlichen Kohlesubventionen 2025. Wer hätte das vor fünf Jahren überhaupt geglaubt? Warum schaffen wir das nicht in der Landwirtschaft? Warum arbeiten wir nicht auf ein konkretes Ende der Pestizide und deren Subventionen hin? Warum setzen wir uns kein Datum fest, an dem wir aus synthetischen Düngemitteln, die schädlich sind, aussteigen wollen? Wir werden jetzt noch mal sieben Jahre lang 50 Milliarden Euro jährlich in die Förderung großteils großindustrieller Konzerne stecken, die überhaupt nicht diese Richtung einschlagen, sondern nur Land besitzen. Dabei wäre das Geld doch so nötig, um unsere Landwirtinnen und Landwirte bei der Transition hin zu einer wahrlich nachhaltigen Lebensmittelproduktion zu unterstützen. Dabei wäre doch das Geld so nötig. Heute werden wir gegen diesen Vorschlag der verpassten Chancen stimmen müssen. Doch wir Grüne werden nicht aufgeben. Wir werden uns nach wie vor für eine gemeinsame Agrarpolitik einsetzen, die dem Gemeinwohl messbar dient und unsere Lebensgrundlage schützt.

Herr Präsident! Wir müssen es feststellen, wir haben uns total verrannt. Wir schippern, angetrieben durch billiges Rohöl, Soja über den ganzen Ozean, transportieren es anschließend mit LKWs über hohe Pässe der Alpen, um es schließlich in lebensfeindlichen Massentieranlagen zu verfüttern. Dabei zerstören wir Regenwälder, entziehen der indigenen Bevölkerung die Lebensgrundlage und erhitzen täglich das Weltklima. Wir Europäerinnen und Europäer haben es satt. Wir haben diesen Wahnsinn satt! Was kann und muss die EU tun? Sie muss erstens durch ein klares verbindliches Lieferkettengesetz Unternehmen verpflichten, Umwelt und Menschenrechte zu achten. Zweitens muss sie in Handelsabkommen ökologische und soziale Mindeststandards für Importe festlegen. Das ist das Mindeste. Und drittens muss sie schädliche Subventionen in Europa stoppen. Es gibt gute Alternativen, ökologische, solidarische Landwirtschaft, Permakultur, urban farming, regionale Kreisläufe.Worauf warten wir?