Reden

Herr Präsident, ich bin in dieses Haus gekommen, um eine Stimme für all die Schmetterlinge, die Bienen, die Libellen zu sein, die auf Nahrung bestäuben und unsere Vorstellungskraft anregen. Ich bin in dieses Haus gekommen, um für die Delfine, die Wale und das gesamte Meeresökosystem zu sprechen. Das Meer versorgt uns nicht nur mit Nahrung, sondern vertieft auch unser Zugehörigkeitsgefühl. Ich bin in dieses Haus gekommen, um für die Bäume und Wälder einzutreten, deren Wurzeln uns im Boden der Existenz verankern. Die Zweige reichen in Richtung des Himmels der Möglichkeiten und bieten uns bedingungslos Luft, Wasser und Leben. Ich bin weder naiv noch romantisch. Ich verstehe, dass unsere Gemeinschaften und unser sozialer Zusammenhalt mit diesen Ressourcen aufgebaut werden. Wir sind auf Fischerei, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Bergbau, Industrie und Transport für unsere Waren, für unsere Häuser, für Mobilität, für Energie, für Kommunikation angewiesen. Ich bin mir bewusst, dass die tiefgreifende Transformation der Gesellschaft und die große Wende nicht über Nacht stattfinden werden. Aber ich hatte immer noch Hoffnung auf den europäischen Grünen Deal. Mit dem Net Zero Industry Act hatten wir die Möglichkeit, Branchen zu priorisieren, die uns langfristig widerstandsfähiger, naturverträglicher und wettbewerbsfähiger machen könnten. Angesichts der Tatsache, dass der Güter- und Personenverkehr in Bezug auf Energie, Emissionen und natürlichen Raum am verbrauchsstärksten ist, hätte der Verkehr in diesem Rechtsakt berücksichtigt werden müssen. Ich sehe jedoch keine Investitionen oder Prioritäten bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnsysteme, obwohl unsere Zughersteller echte große Champions sind. Die Beschleunigung der Umweltprüfung für den Einsatz von Wind- und Solarenergie ist offensichtlich. Leider müssen wir manchmal irgendwo ein kleines Stück Natur zerstören, um den Klimawandel zu bekämpfen, der unser planetares Ökosystem bedroht. Jetzt, da ich sehe, dass CO2-Abscheidungspipelines und Kernkraftwerke auch für eine schnelle Entwicklung Vorrang haben, kann ich diesen Akt nicht mehr unterstützen. Ich bin in dieses Haus gekommen, um eine Stimme für die Libellen, für die Delfine und die Bäume zu sein, und hier oder anderswo werde ich meine Stimme nicht senken.

Frau Präsidentin, verehrter Ministerpräsident, Herr Orpo, liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Oktober hat Herr Orpo ein Schreiben an unsere Präsidentin von der Leyen gerichtet, in dem er Bedenken hinsichtlich des Drucks auf Wald und Forstwirtschaft aufgrund der EU-Rechtsvorschriften äußerte. Du hast darum gebeten, dir mehr Zeit zu nehmen. Bereits heute sind drei Viertel der finnischen Waldlebensräume bedroht. Schon heute wurden finnische Wälder zu einem Netto-Emittenten von Kohlendioxid anstelle einer Senke. Und es sind nicht die EU-Rechtsvorschriften, die für den schlechten Zustand der finnischen Wälder verantwortlich sind. Wir können es uns nicht leisten, uns mehr Zeit zu nehmen. Um Ihre eigenen Worte zu gebrauchen, brauchen wir eine Union, die gemeinsam gegen die Klima- und Biodiversitätskrise vorgeht, und unsere europäischen Wälder sind unsere stärksten Verbündeten in diesem Kampf. Also frage ich Sie heute, was ist Ihr Plan, den Zustand der finnischen Wälder zu verbessern? Wie kann Finnland zu einem erfolgreichen Überwachungsgesetz beitragen, das jetzt ansteht? Und wann werden die großen Klarschnitte in Finnland, die noch in 80 % des Waldes praktiziert werden, endlich gestoppt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ein Skandal zu sehen, dass so viele Kollegen dazu aufrufen, den Schutzstatus von Wölfen zu senken. Haben Sie die eingehende Analyse der Kommission tatsächlich gelesen? Weil es keine wissenschaftliche Grundlage für Ihre Behauptung gibt. Die Studie unterstreicht die wichtige Rolle der Wölfe für unser lokales Ökosystem. Sie regulieren Wildpopulationen, fördern das Baumwachstum in unseren Wäldern und reduzieren die Ausbreitung von Krankheiten. Die Studie hebt hervor, dass das Töten von Wölfen weder eine langfristige Lösung für Landwirte noch für Vieh ist, und hebt die Verwendung von präventivem Herdenschutz hervor, wobei Zäune und Hunde die wirksamste Methode zum Schutz von Schafen und Rindern sind. Dieser Angriff auf Wölfe, auf die Berner Konvention und auf die Habitat-Richtlinie ist ein weiterer konservativer Wahlkampf auf Kosten der Natur. Gemeinsam müssen wir Lösungen für ein Zusammenleben von Menschen und Wölfen finden, anstatt die alten Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wir müssen die Natur verteidigen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Karima! Europa wächst zusammen, und wir machen den europäischen Führerschein zukunftstauglich. Unsere Vision dabei ist natürlich null Verkehrstote in Europa bis 2050. Um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen, haben wir uns die besten Erfahrungen der Mitgliedstaaten angeschaut und machen sie nun teilweise europaweit eben zur Regel. In Deutschland zum Beispiel trägt das begleitete Fahren, was ich zurzeit auch mit meinen Kindern üben durfte, hochgradig dazu bei, dass wir bei Fahranfängern ein besseres Fahren sehen. Auch die aus Spanien bekannten und gerade angesprochenen Gesundheitschecks bei der administrativen Verlängerung des Führerscheins tragen zur erhöhten Sicherheit bei. Wir sind dafür, dass diese Fahrtauglichkeit nun alle 15 Jahre geprüft werden soll. Wir freuen uns auf diesen EU-weiten digitalen Führerschein. Klar ist: Nach wie vor werden viele Details noch den Ländern überlassen, aber wir sind gespannt auf die Verhandlungen im Trilog. Wir müssen unser Ziel im Zusammenhang mit der „Vision Null“ für 2050 im Kopf behalten. Es geht um die Sicherheit auf der Straße und weniger Tote in der Zukunft.

Frau Präsidentin! This is Europe – das ist Europa. Und ja, wir haben keine Wahl, als gemeinsam, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für unsere Klimastabilität und unsere Artenvielfalt einzustehen. Wir brauchen Rumänien und seine Schatzkammern an Primär- und Urwäldern. Ich fordere Sie auf, verehrter Herr Präsident Iohannis, sich für den Schutz dieser Wälder einzusetzen. Ich war schon öfter in Rumänien, in den Făgăraș Mountains und in vielen schönen Orten, und ich habe die Schönheit Ihrer einzigartigen Wälder gesehen. Ich habe unzählige Tier- und Pflanzenarten – endemische – gesehen. Ich habe aber auch die fortschreitende Abholzung gesehen, Kahlschläge bis zum Horizont, leider auch illegale Abholzung in Natura-2000-Gebieten, riesige Furchen in der Erde und schlimme Erosion, weil keine Wurzeln mehr den Hang halten. Vor vier Jahren hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die rumänische Regierung versprach Verbesserungen und Maßnahmen. Immer noch sind Korruption und illegale Abholzung an der Tagesordnung. Deshalb frage ich Sie heute, Herr Präsident Iohannis: Wie kommen Sie voran mit den abgesprochenen Reformen der Schulung der Försterinnen und Förster, der Rückverfolgung des Holzeinschlags? Und was tun Sie auch für die Umweltschützer und Umweltschützerinnen? Die EU schaut auf Sie; wir brauchen Ihre Hilfe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beweislastumkehr: Mehr als die Hälfte der Vögel unserer Äcker, Wiesen und Felder sind verstummt. Pestizide sind die Treiber Nummer eins dieses Vogelsterbens. Pestizide bleiben nicht auf dem Acker. Der Regen wäscht sie von Weinreben und Fettwiesen, sie landen in den Bächen und werden über die Flusssysteme bis in unser Trinkwasser gespült. Pestizide wandern auch über die Nahrungskette, über kontaminierte Insekten, die durch Vögel gefressen werden. Amsel, Drossel, Fink und Star – sind sie bald vielleicht nicht mehr da? Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vögel verstummen und dieses Lied für die künftigen Generationen ohne Bedeutung ist. Wir müssen präventiv denken und chemische Pestizide als letztes Mittel sehen. Das heutige System, was doch unsere gemeinsame Agrikultur auch dermaßen zerstört, muss doch gemeinsam wandelbar sein. Und wir haben keine Wahl. Wir müssen den Einsatz von Pestiziden radikal reduzieren. Ich bitte Sie, hier für eine starke SUR zu stimmen, für einen Planeten, in dem es auch weiterhin summt, zwitschert und brummt. Übernehmen wir gemeinsam Verantwortung!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern machte das Parlament mal wieder Schlagzeilen mit einem Detail: Ein Zug voller EU-Beschäftigter fuhr fälschlicherweise statt nach Straßburg erst einmal nach Disneyland. Eigentlich ist es recht lustig. Leider passt der Vorfall auch in einigen Zügen zum Arbeitsprogramm der Kommission, dem letzten Arbeitsprogramm vor der Europawahl 2024. Von wegen Weichen falsch gestellt. Seit Langem verspricht die Kommission einen Gesetzesvorschlag, um Bahnfahren in Europa zu erleichtern. Mit dem multimodalen Ticket durften Millionen Reisende auf ein Ende des Tarifwirrwarrs hoffen. Sie durften von durchgehenden Tickets auch für komplizierte Verbindungen träumen und davon, mit dem besten Tarif über mehrere Grenzen hinweg sicher am Ziel anzukommen. Nun fällt die europäische Buchungsplattform völlig aus dem Programm. Dabei ist das Interesse am klimafreundlichen Reisen riesig. Ein verpasster Elfmeter für die Kommission. Herr Šefčovič, etwas ernster: Wie sollen wir unsere Klimaziele im Verkehr erreichen, wenn Sie es nicht einmal schaffen, dieses Gesetz über die Torlinie zu bringen? Willkommen in Disneyland!

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! EU-Schweiz-Beziehungsstatus: . Das haben wir gehört. Schon länger war die Schweiz hier im EU-Plenum kein Thema mehr. Endlich sprechen wir heute wieder darüber, dass wir als EU mit der Schweiz endlich wieder enger zusammenarbeiten wollen und müssen. Einige grundlegende Anliegen von uns als Europäisches Parlament haben wir mit diesem EU-Schweiz-Bericht erarbeitet und damit klargestellt: Die Schweiz ist und bleibt ein wichtiger Partner der EU. Sie gehört in Horizont Europa, Erasmus+, in die verschiedenen Klimaschutz- und andere Programme, damit grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten, auch bei uns in Baden-Württemberg, zwischen EU und Schweiz einfach und unbürokratisch wird und bleibt. Darauf basierend müssen wir die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz wieder in Schwung bringen. Wir können es uns nicht leisten, politisch noch weiter auseinanderzudriften, wie es in den letzten Jahren passiert ist. Einige bilaterale Abkommen stehen jetzt vor dem Aus. Dabei sind es die Menschen, die im Alltag doch unglaublich vernetzt sind: Über 320 000 Menschen pendeln jeden Tag über die Grenze. Wir brauchen ein Europa, das eine unsichtbare und offene Grenze an dieser Stelle hat. Unsere Wirtschaften sind unendlich vernetzt, Unternehmen gedeihen in der Grenzregion und operieren in beiden Ländern. Sie brauchen Sicherheit, wie es weitergeht. Und unsere Ökosysteme sind vernetzt: Klimawandel betrifft uns ja alle. Waldbrände machen nicht vor Grenzen halt. Wir werden immer zusammenarbeiten. Es geht nicht darum, Souveränität abzugeben, sondern gemeinsam für unsere Werte, für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Klimaschutz, einzustehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abermals versuchen die Konservativen, mit Fake News den Naturschutz auszuhebeln. Heute: Kapitel Wolf. Und auch Sie, Frau von der Leyen – auch wenn Sie heute Morgen den unendlichen Wert der Biodiversität hier gelobt haben – machen leider mit, die Angst vor dem bösen Wolf zu schüren. Fakt ist: Es ist ein Erfolg, dass das beinahe ausgerottete Tier Wolf sich wieder ausbreitet – unser Naturschutz wirkt. Fakt ist auch: Über 95 % der Nahrung des Wolfes besteht aus Wildtieren. Damit reguliert der Wolf das Ökosystem Wald. Gerade dort, wo Wildtiere die Triebe junger Bäume verbeißen, kann er auch ein Verbündeter werden für einen klimafitten Wald der Zukunft. Fakt ist auch noch: Der Wolf ist keine Gefahr für den Menschen. Seit 2 000 gab es keinen einzigen fatalen Wolfsangriff in Europa. Da brauchen wir keine Märchenstunde. Letzter Fakt: Abschüsse von einzelnen Wölfen haben sich weder bewährt, um Wolfspopulation zu regulieren, noch, um Herden vernünftig zu schützen. Wir dürfen mitten in dieser Biodiversitätskrise, die wir erleben, keine Abschwächung der Habitat-Richtlinie zulassen. Lasst uns doch lieber gemeinsam unsere Kräfte und Energie nutzen, um innovativ zu werden, damit wir Landwirte und Weidetiere effektiv schützen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir feiern heute einen Sieg für den Naturschutz. Wir haben eine europäische Mehrheit für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Lieber Herr Timmermans, lassen Sie uns diese Dynamik nutzen, um noch geplante Legislativvorhaben vor 2024 anzugehen. Ein Beispiel: Ich fordere Sie auf, machen Sie einen Vorschlag zum versprochenen Forest Monitoring Law. Wir brauchen dieses Gesetz. Die Wälder sind nämlich unsere größten Verbündeten gegen den Klimawandel. Ein einheitliches Monitoring dient dazu, den Zustand der Wälder europaweit zu vergleichen. Wir wüssten dann zuverlässig, wie alt, wie hoch, wie breit, wie gesund oder krank die Bäume und die Bestände in bestimmten Wäldern sind, wie viel Totholz-CO2 gespeichert wird und wie viel Feuchtigkeit darin steckt, und damit, wie wir sie gemeinsam mit den Forstleuten und Waldbesitzenden schützen könnten. Illegale Abholzung und Kahlschläge habe ich in den letzten Monaten zu Hauf in Europa gesehen. Der Schutz unserer Wälder und der Waldböden, die immerhin 40 % unseres Kontinents bedecken, sind elementar, um unser Klima zu retten.

Frau Präsidentin! Mehr Güter auf die Schiene, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, das wollen wir ewig schon! Dieses Paket enthält mehrere Gesetze mit genau diesem Potenzial. Ein Gesetz z. B. regelt, wie man Fahrpläne international abstimmt. Es macht außerdem für Logistikunternehmer flexibler, Trassen zu buchen. Auch die Richtlinie zum kombinierten Verkehr, also Schiene und Lkw gemischt, hat enormes Potenzial fürs Klima. Richtig aufregend finde ich den Vorschlag zu CountEmissions EU. Da heißt es eben: Logistikunternehmen müssen offenlegen, wie viel Emissionen sie jeweils beim Transport von Gütern verursachen. Die Bahn wird da natürlich die große Gewinnerin sein. Auch die nächsten Schritte sind für uns damit klar. Wir brauchen ein Siegel für umweltfreundlichen Gütertransport, und wir wollen auch mehr Transparenz für den Personenverkehr. Als Reisende weiß ich dann schon beim Buchen, mit welchem Verkehrsmittel ich persönlich welchen Einfluss auf das Klima nehme, und da fahre ich persönlich öfter Bahn oder schicke als Unternehmen eben meine Ware über die Schiene. Packen wir es an! Ich freue mich auf diese Arbeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn vom Verbrenner-Aus die Rede ist, denken ja fast alle immer direkt ans Auto. Tatsächlich ist in den letzten Monaten noch ein anderer wichtiger Schritt Richtung Dekarbonisierung des Verkehrs gelungen. Mit der AFIR, der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, bringen wir auch die Elektrifizierung des Güterverkehrs endlich voran. Künftig wird es alle 60 Kilometer eine Ladestelle für Lkws geben. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass die Logistikbranche rasch auf batteriebetriebene oder alternative Kraftstoffe bei Lkws umsteigen kann. Laut Prognosen könnte schon 2030 mehr als die Hälfte der in Deutschland zugelassenen Lkws klimaneutral sein. Damit nicht genug. Die Bahn wird ja oft beim Thema Güterverkehr und Dekarbonisierung des Transports einfach vergessen. Wir Grünen haben dafür gesorgt, dass auch der gesamte Bereich Schiene klimafit wird. Denn bisher sind auf der Schiene nur 54 % der Strecken in der EU elektrifiziert, und vor allem im Schienengüterverkehr dieseln noch viel zu viele Züge durch die Gegend. Es ist ein echter Durchbruch, meine Damen und Herren, dass die Mitgliedstaaten bis 2026 Maßnahmen zum Ausbau alternativer Antriebe der Schiene erbringen müssen. Denn wir brauchen ja in einer klimaneutralen Welt irgendwann mal auch das Verbrenner-Aus für die Dieselloks.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie kennen es bestimmt, wenn ein Küchenschwamm so trocken ist, dass, wenn wir versuchen, ihn zu benutzen, das Wasser einfach wegrutscht und überhaupt nichts mehr in diesen Schwamm hineingeht. Das kennen wir alle. Ein alltägliches Phänomen. Was hat das mit der Diskussion hier zu tun? Unsere Landschaften trocknen ebenso aus, und das Problem ist, dass eben, auch wenn es viel regnet – wie jetzt in diesem Frühling –, wir durch die erhöhte Temperatur des Klimawandels auch eine sofortige Ausdünstung haben und wir es nicht mehr schaffen, unsere Landschaften voll Wasser zu halten. Was müssen wir tun? Wir müssen erstens natürlich heraus aus dem fossilen Zeitalter. Wir bemühen uns alle, und unsere Diskussionen in unseren Heimatländern zeigen, wie schwierig das ist. Was müssen wir zweitens tun? Wir müssen auch mit der Durchwurzelung unserer Landschaften wieder besser arbeiten. Wir müssen naturnahe Waldwirtschaft, tiefgründige Böden, die Mischwälder nach vorne bringen. Wir müssen auch neue Agroforstsysteme kreieren. Wir müssen auch kleinstrukturierte Landschaften wiederherstellen, und wir müssen unsere Gewässer renaturieren. Das wissen wir. Wir sollten jetzt, wo wir die Konsequenzen sehen, mal schnell agieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist manchmal wirklich einfach und offensichtlich: keine Natur, keine Nahrung; Keine Natur, keine Bauern. Mit unserem gemeinsamen Projekt, die Natur in unser Leben in der Europäischen Union zurückzubringen, mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, an dem wir arbeiten müssen, mit der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden wollen wir mit unseren Landwirten und Förstern zusammenarbeiten. Sie wissen natürlich, dass es ohne die Natur, ohne Bienen und Bestäuber, ohne Wasser im Boden keinen Ertrag geben wird. Es ist also unser gemeinsames Projekt, denjenigen, die mit Boden und Leben arbeiten, zu helfen, unsere tägliche Nahrung zu produzieren. Das ist ein Beweis. Es ist unser gemeinsames Projekt, die notwendige Transformation von Praktiken aufrechtzuerhalten und nicht zu blockieren. Anstatt Geschichten von Angst und Ernährungsunsicherheit zu verbreiten, wie es unsere Kollegen aus den Konservativen jetzt täglich tun. Denn die Wahrheit ist manchmal wirklich einfach und offensichtlich. Keine Natur, kein Essen; Keine Natur, keine Bauern.

Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich Sie fragen, als Herrin dieses Hauses vielleicht Herrn Lebreton mal zurechtzuweisen. Er hat gerade den Ausdruck „grüner Ajatollah“ benutzt. Ich meine, wenn wir gerade betrachten, was im Iran passiert, finde ich solche Ausdrücke einfach in diesem Haus nicht angebracht, und ich glaube, Sie sollten da wirklich als Herrin des Hauses heute etwas dazu sagen. Zu unserem Thema jetzt. Bienen sind nämlich mehr als Honig, sie sind unsere Lebensgrundlage und als soziale Wesen sorgen sie für Bestäubung, blühende Äcker und Felder, für Früchte und nicht zuletzt für unsere Ernährung. Keine Bienen bedeuten keine Landwirtschaft und keine Ernährung für uns Menschen. So einfach ist das. Mit dem Bienensterben verlieren wir heute leider schon zwei Drittel unserer Apfelernte. Wie viel deutlicher muss es eigentlich noch werden? Pestizide sind Bienenkiller. Sie schaden unserer Umwelt. Unsere Versorgung kann nicht mit Pestiziden gesichert werden, das ist ein kurzfristiger Trugschluss. Im Gegenteil: Ohne bestäubende Insekten gibt es keine Lebensmittel und keine Landwirte. Wir arbeiten gerade an einer Reduktion von Pestiziden. Die Halbierung bis 2035 muss das Mindeste sein, was wir hier erreichen. Damit haben uns die Europäerinnen und Europäer beauftragt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute feiern wir einen der zentralen Erfolge des European Green Deal: Die Antriebswende kommt. Seit Jahren werden die Emissionen im Verkehrssektor nicht weniger – zum Teil steigen sie sogar. Doch mit dem Verbrenner-Aus für Pkw 2035 ist ein wichtiger Schritt getan und der Übergang zu E-Mobilität gewiss. Und wir trauen uns endlich, der Industrie Technologieklarheit zu signalisieren. Dafür verhandele ich auch auf Hochtouren mit dem Rat für einen schnellen Ausbau der E-Ladesäulen in ganz Europa. Doch Lkw emittieren fast ein Drittel der CO2-Emissionen und blockieren nach wie vor unsere Straßen. Höchste Zeit also für ein Verbrenner-Aus ebenso im Güterverkehr und eine drastische Verlagerung auf die Schiene. Wir fordern ein Verbrenner-Aus für alle Lkw bis 2035, spätestens 2040. Ansonsten – und das wissen wir – sind unsere Klimaschutzziele schlicht nicht zu erreichen. Danke schön für diesen heutigen Schritt. Lassen Sie uns feiern!

Es ist auch logisch, Herr Kommissar, was Sie aufgeführt haben, und ich glaube, es ist auch unsere Rolle, dass wir eben diese Abhängigkeit von Petrochemie, intensiver Energie und komplexen Lieferketten auch mal wirklich zeigen und auch mit Daten versehen. Deswegen ist eben die ökologische Landwirtschaft so gut durch die Krisen gekommen. Deswegen nochmal meine Nachfrage: Was haben wir für konkrete Instrumente bei der nächsten GAP, bei der nächsten EU-Agrarpolitik, um wirklich die zu stärken, die gemeinwohlorientiert sind, damit öffentliche Gelder endlich auch für öffentliche Leistungen eingesetzt werden?

Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Eurobarometer zeigt, dass 93 Prozent der EU-Bürger und -Bürgerinnen sehr besorgt sind über diese steigenden Lebenskosten, und sie merken das jeden Tag. Was das Eurobarometer uns aber auch zeigt, ist, dass 94 Prozent der Menschen in einer Umwelt leben, arbeiten, wirtschaften und sich ernähren wollen, die nachhaltig ist. Dazu gehört zweifelsohne auch die ökologische Landwirtschaft. Die Preise von Bioprodukten – das ist sehr spannend – sind in den Zeiten der Krisen deutlich weniger gestiegen als die von Produkten der konventionellen Landwirtschaft. Das heißt, die ökologische Landwirtschaft, die in kurzen und lokalen Kreisläufen funktioniert, hat letztendlich ihre Stärke gezeigt. Wir brauchen also keine Herabsetzung der Umweltstandards, sondern eine Erhöhung. Natürlich brauchen wir jetzt, und da auch meine Frage an Sie, kurzfristig etwas, um diese Kreisläufe – diese kurzen – zu stärken. Und langfristig – wie haben Sie, Herr Kommissar, geplant, diese auch in der GAP in der nächsten Edition zu stärken?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich grenzt es an ein physikalisches Wunder, dass das Leben auf unserem Planeten überhaupt möglich wurde. Die unglaubliche Vielfalt und Schönheit der vermuteten 8,7 Millionen Tiere, Pflanzen, Organismen auf unserem Planeten ist nicht nur faszinierend, sondern ist auch die Prämisse für unser Leben. Eine Million Arten sind heute vom Aussterben bedroht. Unsere Art und Weise, wie wir Platz einnehmen, wie wir Land- und Forstwirtschaft betreiben, wie wir das Land versiegeln, aber auch unsere Emissionen und der Klimawandel sind Treiber dieses rapiden Massensterbens. Die Europäische Union muss ihre Ziele und ihre Versprechungen für die Rückkehr des Lebens auch umsetzen. Dafür brauchen wir effektive, verfügbare und auch zielgerichtete Finanzierungsmittel. Deshalb haben wir ja auch bereits 10 % als Ziel für die Biodiversitätsmaßnahmen in unserem EU-Haushalt fest verankert. Jetzt muss die Kommission dringend eine konsequente und an der Biodiversität orientierte Methodologie liefern, um diesem Artensterben entgegenzutreten und mit den Mitgliedstaaten endlich zu agieren, um das Artensterben zu stoppen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einem ernsten Problem. Auf der Klima-COP 27 hat es die Weltgemeinschaft versäumt, konkrete Schritte zu unternehmen, um innerhalb des 1,5-Grad-Wegs zu bleiben. Eine Fortsetzung der Klimakrise und des Verlusts an biologischer Vielfalt ist keine Option. Die Klimakrise und den Verlust an biologischer Vielfalt weiter und weiter gehen zu lassen, ist keine Lösung. Versicherungen zum Ausgleich von Verlusten und Schäden waren ein wichtiger erster Schritt auf der COP, aber es wird nicht ausreichen. Wenn wir von Versicherungen sprechen, ist die Rettung der biologischen Vielfalt unsere beste Versicherung zur Bekämpfung des Klimawandels. Je größer die Artenvielfalt unserer Ökosysteme ist, desto mehr Anpassungsmöglichkeiten bleiben für unsere Zukunft. In der EU praktizieren wir bereits in nur einem Drittel unserer Wälder ökologische Forstmethoden. Wir müssen unsere gesamte Waldbewirtschaftung auf mehr Artenvielfalt umstellen. Kommissar Sinkevičius, Minister Bek, werden Sie dafür sorgen, dass die EU auf der COP15 auf das bestmögliche Ergebnis drängt und gleichzeitig ernsthafte Schritte für eine nachhaltige ökologische Forstwirtschaft zu Hause unternimmt? Lasst uns die Vögel in den Wäldern heute und morgen singen lassen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gas und Öl sind von gestern. Sie fördern Krieg, Klimakrise, Luftverschmutzung. Jeder einzelne dieser Punkte ist Grund genug für einen Wandel weg vom Verbrenner und hin zu alternativen Antrieben, um grenzenlos sauber mobil zu sein. Wer ein E-Auto kauft, sollte sich auf die vorhandene Ladeinfrastruktur eben verlassen können. E-Ladesäulen müssen europaweit verfügbar und zuverlässig sein. Nutzerfreundliche Bezahlung muss Standard werden, nach dem Motto: Laden so leicht wie Tanken. Und noch mehr: Wir brauchen den Wandel nicht nur auf der Straße. Nur etwas mehr als die Hälfte der Schiene ist heute elektrifiziert in Europa, und die Schiene kann noch mehr. 100 % Ökostrom und 100 % elektrisch – europaweit. Zwei Hindernisse hin zu sauberen Infrastrukturen müssen wir noch am Mittwoch korrigieren. Erstens: Kleinere Flughäfen außerhalb der TEN-T-Korridore haben ihren Beitrag zu leisten. Erst recht Besitzer und Besitzerinnen von Business- und Privatjets haben genug in der Tasche, um ihren Anteil zu begleichen, und müssen ihre Infrastruktur ebenso elektrifizieren. Reiche dürfen nicht aus der Verantwortung genommen werden. Das zweite Hindernis ist der Ausbau von LNG für Lkws und im Seeverkehr. Saubere Mobilität sieht da anders aus. Lasst uns das Spiel umdrehen: Nicht dort, wo Nachfrage ist, sondern nur dort, wo keine Alternative ist, sollte LNG möglich sein. Die Antriebswende geht mit der Verkehrswende Hand in Hand.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nächsten Generationen werden sich umdrehen auf unsere Zeit. Sie werden entweder von der großen Transformation sprechen oder vom großen Scheitern. Ob wir es wollen oder nicht, wir stecken mittendrin mit jedem unserer Gedanken und jeder unserer Handlungen. Und ja, das Öl ist knapp. Es ist das Ende des fossilen Zeitalters, und es ist das Ende der petrochemischen Dünger. Wir wollten das jetzt nicht so schnell, aber durch die Krise, die wir erleben, wird es noch schneller kommen, als wir dachten. Im Ernst: Was gibt es jetzt zu tun? Die Fruchtbarkeit des Bodens auf natürliche Art und Weise wieder zu verbessern! Das Durchdeklinieren der Fruchtfolge und natürlich nicht deren Aussetzen! Was nicht sein kann, ist, dass wir jetzt die Menge der tierischen Dünger, die wir auf dem Feld ausfahren wollen, wieder erhöhen wollen, die Angst vor Lebensmittelknappheit einzutauschen gegen die Verpestung unseres Trinkwassers. Ist es dieses kurzfristige Denken, das uns helfen wird? Nein, meine Damen und Herren, wir müssen uns gemeinsam ermutigen, neue Wege zu gehen und langfristig zu denken. Wir haben genug Wissen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Täglich sterben weltweit 150 Tier- und Pflanzenarten – jeden Tag. Wir erleben das größte Massensterben seit über 60 Millionen Jahren. Und wir wissen auch, woher das kommt. Das CITES-Übereinkommen ist eben international das einzige scharfe Schwert, das wir haben, um den skrupellosen Handel mit gefährdeten Arten einzudämmen. Aber, wie meine Kollegen gesagt haben: Wir schützen damit auch die Ökosysteme, in denen diese Arten eben vorkommen. So beheimaten Wälder weltweit eine enorme Vielfalt an Lebewesen, und sie regulieren gleichzeitig unser globales Klima. Wir brauchen sie sowohl im Kampf gegen die Klimakrise als auch im Kampf gegen das Artensterben, denn artenreiche Wälder schenken uns das Leben. Eine ambitionierte EU-Position bei der COP 19 in Panama, so wie im Umweltausschuss beschlossen, muss ein wahrer Gamechanger werden. Denn Ziel eines Verbots des Handels mit manchen gefährdeten Arten ist auch, das ausbeutende Geschäftsmodell der Abholzung unprofitabel zu machen. Lasst uns den Grünen Deal beim Wort nehmen und konsequent verhandeln!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir verlieren täglich wertvolle Wälder in der EU durch rechtswidrigen Raubbau, und das sogar in stark geschützten Natura-2000-Gebieten. Dabei gehen kriminelle Netzwerke besonders brutal vor. Rücksichtslos werden hektarweise Wald kahlrasiert; wir kennen die Bilder. Das ist ein enormer ökologischer, aber auch wirtschaftlicher Schaden. Und es wirkt sich nicht nur fatal auf Böden, Artenvielfalt oder Klima aus, sondern erschüttert auch vor Ort das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ich habe zwei Fragen an die Kommission: Warum ist die Kommission bisher nicht weiter in dem Verfahren gegen Rumänien vorgegangen? Warum sind wir nicht vor Gericht, obwohl nachweislich absolut nicht genug unternommen wird, um illegale Abholzung endlich zu verhindern? Und die zweite Frage, vielleicht an Ihren Kollegen vom AGRI: Ist es nicht die Tatsache, dass wir es in der EU nicht schaffen, große Kahlschläge als legale Holzerntemethode zu regulieren, die uns daran hindert, zum Beispiel mit Satellitentechnologie illegale Kahlschläge eindeutig zu erkennen und die Akteure zu stellen? Wenn wir die Prinzipien einer nachhaltigen und schonenden Waldwirtschaft EU-weit verbindlich machen würden, könnten wir nicht illegale Kahlschläge viel besser eindämmen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das „Fit for 55“-Paket muss unser Fahrplan für ein klimaneutrales Europa bleiben. Wir brauchen Mut heute. Wir brauchen Mut für das Aus des Verbrennungsmotors 2035. Wir brauchen aber auch Mut für Änderungen im Bereich der Landnutzung und der Forstwirtschaft. Mit der jetzigen Anpassung, der LULUCF und den erhöhten Senkenzielen erreichen wir zwar einen prinzipiellen Meilenstein, dennoch haben wir ja gar keine konkreten Vorgaben, wie tatsächlich Waldwirtschaft und Holznutzung in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Das ist ein Paradox. In einer von mir aufgelegten Studie wird belegt, dass bis heute, in Zeiten von Klimakrise und Artenschwund, weit mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten immer noch Kahlschläge als normale Holzerntemethode betreiben. Ganze Waldflächen werden rabiat abrasiert, und der Waldboden wird somit für Jahrzehnte zum CO2-Emittent. Die Senkenziele von LULUCF werden hoffentlich die Mitgliedstaaten dazu bringen, den Wandel einzuleiten, eine resilientere Forstwirtschaft der Zukunft durchzusetzen und endlich Kahlschläge zu stoppen.