Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „Die humanitäre Lage in der Ukraine aufgrund der Angriffe Russlands auf kritische Infrastruktur und zivile Bereiche“ (2022/2998(RSP)).

Bevor wir fortfahren, habe ich eine Ankündigung zu machen. Natürlich haben wir ein technisches Problem mit dem „Catch-the-eye“-Verfahren bei Ihnen vor Ort. Also, wenn Sie den Boden für Catch-the-Eye anfordern möchten, heben Sie einfach Ihre Hand und wir werden Ihre Namen nehmen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „90 Jahre nach dem Holodomor: Anerkennung der Massentötung durch Hunger als Völkermord“ (2022/3001(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum 30. Jahrestag der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören (2022/3000(RSP)).

Herr Präsident! Eine Diskussion über den Nahost-Friedensprozess ist überfällig. Sie darf trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht aus unserem Blickfeld geraten. Sie ist dringend nötig, denn eine Zweistaatenlösung ist schwieriger denn je. Eines ist völlig klar: Nur mit ernsthaftem Bemühen der Konfliktparteien selbst, nur mit Willen zu fairer, friedlicher Konfliktlösung wird in der Region Frieden möglich sein. Auf beiden Seiten braucht es ein klares Bekenntnis, politische Führung und konkretes Handeln für eine Zweistaatenlösung. Auch wir im Europäischen Parlament müssen weg von festgefahrenen Konfrontationen, hin zu einer balancierten, konstruktiven Rolle der Europäischen Union. Die EU kann aus ihrer Geschichte beitragen, als Kontinent der Versöhnung unterstützen, eine umfassende, dauerhafte und friedliche Lösung zu finden. Den Teufelskreis von Gewalt, Gegengewalt und Hass zu durchbrechen, das ist entscheidend. Wir müssen konsequent gegen Terror und Gewaltverherrlichung vorgehen und das Vererben physischer und struktureller Gewalt von Generation zu Generation durchbrechen. Der Schlüssel hierzu ist das Bildungssystem. Lassen Sie uns die Zivilgesellschaft dabei unterstützen, sich einzusetzen für Frieden, für Menschenrechte, für ein Bildungssystem, das gegenseitigen Respekt und Toleranz fördert. Enttäuschend, dass die vorliegende Entschließung dem nicht gerecht wird.

Es tut mir wirklich leid für unsere geschätzten Besucher, aber es wird jetzt eine Pause bis zur Abstimmungszeit um 12.00 Uhr geben. Vielleicht können Sie in der Zwischenzeit einen Kaffee trinken ... (Die Sitzung wird um 11.35 Uhr unterbrochen.).

Frau Chabaud, tut mir leid, aber das ist nicht möglich, weil Sie schon einmal gesprochen haben. Ah, das ist als „On-Demand“-Intervention gekennzeichnet, aber es handelt sich tatsächlich um eine „Blue-Card“-Intervention. An wen richtet sie sich? (Antwort außerhalb des Mikrofons im Plenarsaal) Die „blaue Karte“ kann verwendet werden, wenn sie akzeptiert wird, aber später, nach den „On-Demand“-Interventionen, stimme ich zu?

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Putin eskaliert die Gewalt. Wir sind täglich Zeugen eines perfiden Drohnenkriegs, gegen Frauen, Kinder, Alte – kurz: gegen das Leben. Das macht uns noch entschlossener in der Unterstützung der Ukraine. Genauso entschlossen müssen wir sein bei unserer eigenen Widerstandsfähigkeit und beim Schutz unserer Bevölkerung. Der gemeinsame Einkauf von Gas – naheliegend, um Preise zu drücken, zu lange diskutiert – muss endlich umgesetzt werden. Er ist ein wichtiger Baustein europäischer Stärke. Nur: 15 % sind viel zu wenig, das wäre allenfalls eine energiepolitische Gymnastikübung, dafür ist keine Zeit. Wir brauchen sofort einen schlagkräftigen Einkauf, weit über 50 %. Damit wir Putin an die Wand spielen, heißt es: nicht kleckern, sondern klotzen. Klotzen heißt aber nicht, Preise künstlich selbst zu setzen. Dann wird das Gas schlicht woanders als in Europa verkauft. Diesen Vorschlag dürfen die Staats- und Regierungschefs morgen getrost ignorieren – er schadet, statt zu helfen. Echte Entlastung schaffen wir, wenn wir den Markt erhalten, ohne den Druck an Menschen und Unternehmen weiterzugeben. Also, Nein zu einem Brüsseler Gaspreisdeckel und Ja zu einer befristeten Gaspreisbremse.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Energie, Ernährung sind der Boden sozialen Friedens – und der ist brüchig allerorts. Die Menschen sind extrem verunsichert. Sie machen sich Sorgen über Preissteigerungen bei Energie, bei Nahrungsmitteln, und dass die Inflationsspirale sich weiterdreht. Das ist eine Situation, die Putin schafft, um Ängste zu schüren und den Zusammenhalt zu untergraben. Und umso wichtiger ist es, dass wir das eben nicht zulassen, dass wir nicht nur reden, sondern geschlossen handeln, schnell mit einem gemeinsamen Plan die Preise senken, die Inflation bekämpfen. Wir erhöhen die Energieproduktion in Europa, und daher ist die deutsche Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wichtig. Wir kaufen mehr gemeinsam ein bei verlässlichen Partnern. Wir bauen erneuerbare Energien schneller aus und entwickeln Zukunftsenergien weiter. Wir sparen Energie, wir bekämpfen Inflation durch strukturelle Maßnahmen. Wir entlasten Bürger und Unternehmen, bis alle Maßnahmen sicher greifen – von Strompreis- und Gaspreisbremse bis Bürokratieabbau. Das funktioniert nicht auf Knopfdruck, aber wir kommen voran. Und jetzt gilt es doch, durchzuhalten, mit Zuversicht unseren Zusammenhalt zu bewahren. Das beweist unsere Demokratie gegenüber dem Aggressor Putin und unsere unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Tom Berendsen im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik (2022/2008(INI)) (A9-0214/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Rainer Wieland und Charles Goerens im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) (COM(2021)0734 – C9-0432/2021 – 2021/0375(COD)) (A9—0223/2022).

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch eine Ankündigung zu machen. Die Präsidentin hat vom Rat dessen Standpunkt in erster Lesung bezüglich der Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle erhalten, einschließlich der Gründe, aus denen dieser Standpunkt festgelegt wurde. Die Standpunkte und Stellungnahmen der Kommission sind ebenfalls eingegangen. Der Titel wird im Protokoll dieser Sitzung bekannt gegeben. Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am morgigen Tag, dem 16. September 2022.

Sehr geehrte Präsidentinnen! Die Lage der Union könnte kaum angespannter sein. Putin führt Krieg, auch einen Energiekrieg, gegen ganz Europa. Jetzt heißt es: Klug und geschlossen dagegenhalten, sonst droht Europa in einen Wutwinter zu schlittern. Jede Energiequelle hilft jetzt, Insolvenzen und soziale Verwerfungen zu verhindern. Wir brauchen alle verfügbaren Kapazitäten. Jetzt einen Bogen um AKWs zu machen, ist vermessen und realitätsfern. Energie muss nicht nur vorhanden sein, sie muss auch bezahlbar bleiben, und zwar quer durch die Gesellschaft. In dieser Krise Marktverwerfungen entgegenzutreten ist richtig, aber, Frau von der Leyen, die EU-Kommission darf und wird keine Carte blanche bekommen, um dauerhaft in den Binnenmarkt einzugreifen. Das wäre keine Not-, sondern Planwirtschaft. Europa muss jetzt auf eine befristete Strompreisbremse, europäischen Einkauf, vernetzte Infrastruktur und strategisch neue Energien wie Fusionsenergie setzen. Ein zukunftsreiches Europa braucht auch noch ganz andere Energien: Energien für Reformen, eine Reform der Fiskalregeln – endlich wieder straffen, ohne neue Schuldenberge aufzubauen –, Reformen auch für die EU. Und das, Frau Kommissionspräsidentin, war Ihr Versprechen auch heute. Jetzt ist es an Ihnen, das einzulösen. Wir warten auf konkrete Schritte mit einem Verfassungskonvent, um Europa wieder fit zu machen, nicht nur für diesen Winter.

Frau Präsidentin, fortgesetzte Militäraktionen, die internationale Gewässer in der Taiwanstraße besetzen und die Freiheit der Schifffahrt gefährden. Dies sind nur einige aktuelle Beispiele dafür, dass China Hardball spielt, um unter unseren Augen eine „neue Normalität“ zu etablieren. Auf Kosten Taiwans! Auf unsere Kosten! Auf Kosten der internationalen Sicherheit! Diese chinesische „neue Normalität“ werden wir uns jedoch nicht aneignen. Wir werden keinen 24. Februar in Asien erleben! Europa wird nicht zurückschrecken. Taiwan wird nicht zurückschrecken. Europa wird es China nicht erlauben, den Status quo zu ändern, die Demokratie Taiwans weiter zu bedrohen und die Linie weiter voranzutreiben. Taiwan ist unser demokratischer Verbündeter, unser demokratischer Freund – und ich könnte einen wirklich tiefen Eindruck davon bekommen, als ich kürzlich Taiwan besuchte. Das Europäische Parlament ist daher bestrebt, gegenseitige bilaterale Besuche zu institutionalisieren, um ein bilaterales Investitionsabkommen zur Intensivierung der Beziehungen auf Augenhöhe zu fördern. Dieses Haus wird für eine taiwanesische „neue Normalität“ in Bezug auf Europa und die internationale demokratische Welt kämpfen.

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Donnerstag, den 7. Juli 2022, um 9.00 Uhr mit der Erklärung der Kommission zu der jüngsten Hitzewelle und Dürre in der EU (2022/2746(RSP)) wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.