Reden

Wir setzen nun unsere Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Thema „Sanktionen der Vereinigten Staaten und Rechtsstaatlichkeit“ von Juan Fernando López Aguilar im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (O-000057/2021 - B9-0034/21) (2021/2868(RSP)) fort.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die erste Abstimmungsrunde. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Ich erkläre hiermit die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 10.45 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.

Als nächster Punktder Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Thema „Sanktionen der Vereinigten Staaten und Rechtsstaatlichkeit“ von Juan Fernando López Aguilar im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres [2021/2868(RSP)] (O-000057/2021 - B9-0034/21). Ich erinnere noch einmal kurz zu Beginn der heutigen Sitzung, dass bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen und auch keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

– Nach der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Die Präsidentin. – Bevor wir zu den Aussprachen kommen, möchte ich Daniel Freund das Wort erteilen, der beantragt hat, sich gemäß Artikel 159 Absatz 4 GO zu seinem Bericht über die Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU (2020/2133(INI) (A9-0260/2021) zu äußern.

Herr Präsident! Europa kann den Kopf über Wasser halten, ja. Europa kann Beiträge zur Lösung von Krisen leisten, ja. Doch das ist doch nicht genug. Europa ist immer noch zu langsam und allzu oft auf Umwegen. Europa, wir, müssen besser werden. Das wünschen sich die Menschen in diesem vereinten Europa. Die Pandemie hat offenbart: Europa geht zwar nicht unter, aber Europa treibt auch nichts Weltbewegendes voran, Frau von der Leyen. Das müssen wir ändern. Machen wir Europa weltbewegend, vom Krisenmanager zur politischen Avantgarde des Westens – das muss unser Anspruch sein. Das außen- und verteidigungspolitische Debakel des Westens in Afghanistan hat schonungslos gezeigt, wie hilflos Europa ist. Und nicht nur dort: An der Ostflanke Europas lässt Putin bedrohlich Muskeln spielen, zusammen mit einem Lukaschenko-Regime, das nichts zu verlieren hat. All das zeigt uns: Noch immer sitzt Europa am außen- und verteidigungspolitischen Katzentisch. Doch wir müssen statt einer Rede- und Ankündigungsunion endlich eine Tatenunion werden, wahre und tatsächliche Stärke gewinnen. Jetzt oder nie ist die Zeit, diesen politischen Kompass, diesen politischen Aufbruch zu formulieren und umzusetzen, Frau von der Leyen. Und zwar in der Konferenz zur Zukunft Europas. Sie ist kein Selbstzweck, keine Beschäftigungstherapie, sondern politisch dringlich und prioritär. Talentschmiede werden, durch Bildung, Forschung, Innovation und eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften. Erste Adresse als nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Industriestandort werden. Endlich eine europäische Antwort finden auf Chinas Appetit an Macht und Einfluss, ernstzunehmender Anwalt von Bürgern und Menschenrechten werden. Packen wir die Reformen an! Wenn es sein muss, auch mit Vertragsveränderung. Ergreifen wir diese Möglichkeiten, werden wir weltbewegend im Handeln und mit Taten!