Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nacho Sánchez Amor im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über das Thema „Stärkung des Rechts auf Teilhabe: Legitimität und Resilienz von Wahlprozessen in illiberalen politischen Systemen und autoritären Regimen“ (2022/2154(INI)) (A9-0323/2023).

Herr Präsident! Die Bilder des Massakers von grölend zur Schau gestellten ermordeten Menschen, die nur ermordet wurden, ausschließlich ermordet wurden, weil sie jüdisch sind oder Israel besuchten, diese Bilder, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen glasklar: Jede Aussage, die Auslöschung des Staates Israel, der Genozid an Juden sei nicht das Ziel dieser Terrororganisationen, wurde auf grausame Weise widerlegt. Jeder, Frau Aubry, der den Terror gegen Israel, gegen Juden relativiert oder aufrechnet, jeder von denen, Herr Pineda, treibt Antisemitismus und noch mehr Terror an – im Nahen Osten, aber auch in unseren Mitgliedstaaten. Jetzt kann es nur eine Haltung geben: dass die Geiseln freikommen, dass Demokraten im Kampf gegen den Terrorismus zusammenstehen, dass jegliche politische und finanzielle Unterstützung der Hamas aufhört, dass Unterstützer der Mörder sanktioniert werden und in Europa keine Heimat finden, dass Hass und Gewalt aufhören, um einen Weg in eine friedliche Zukunft zu bauen. Wir stehen unbeirrbar an der Seite Israels!

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen, Dienstag, 3. Oktober 2023, zum Beginn der Nachmittagssitzung zur Genehmigung vorgelegt.

– Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, 3. Oktober 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für dieses starke Mandat für den Trilog. Ich beantrage nun die Rücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 59 Absatz 4.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank für die rege Beteiligung und den wichtigen Input. Ich glaube, die vielen angesprochenen Punkte unterstreichen noch einmal Relevanz und Dringlichkeit des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen. Viele wichtige Punkte wurden betont und ich finde, auch mit einer großen Übereinstimmung in diesem Haus: ob es der Bedarf an sichererer und nachhaltiger Rohstoffversorgung ist, Hand in Hand Umwelt und Wirtschaft – also wirklich ausbalanciert – in nachhaltiger Art und Weise, gerade auch noch einmal durch Stärkung der Kreislaufwirtschaft, ob es die Frage ist, wie wir besser brachliegendes privates Kapital heben können, durch sichere Rahmen für Investitionen und schnelle Prozesse, dass wir Rohstoffdiplomatie anders ausbuchstabieren müssen in der Zukunft, um bei uns, aber auch in den Partnerländern Vorteile, sprich bessere Standards für Umwelt, für Arbeitsbedingungen und auch für Wohlstand, zu schaffen. Lassen Sie mich noch einmal eingehen auf die Akzeptanz vor Ort. Wir haben da sehr intensiv darüber diskutiert. Ich glaube, uns allen ist die Akzeptanz vor Ort gerade auch von indigener Bevölkerung extrem wichtig. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit der Aufnahme der OECD Due Diligence Guidance for Meaningful Stakeholder Engagement in the Extractive Sector diese Ansätze bereits vor Ort auch entsprechend umsetzen. Das heißt, es wird frühzeitige, transparente Partizipation an dieser Stelle geben. Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werbe ich sehr dafür, dass wir den Rückenwind aus dem ITRE-Ausschuss letzte Woche für die Abstimmung morgen hier im Plenum mitnehmen. Wir brauchen in der morgigen Abstimmung ein starkes Parlamentsmandat, um geschlossen in die Trilogverhandlungen einzusteigen. Nur ein gemeinsamer europäischer Ansatz – ohne Ausnahmen und Sonderszenarien für Einzelinteressen von Mitgliedstaaten – wird unseren strategischen Zielen bei der Rohstoffsicherung gerecht. Ja, das braucht mutige Politik. Lassen Sie uns morgen die Grundlage dafür legen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Dekarbonisierung und Digitalisierung gehen wir zurzeit durch die größten gesellschaftlichen Transformationen seit der Erfindung der Dampfmaschine. Und gleichzeitig befinden wir uns geopolitisch in stürmischen Zeiten: Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg in der Ukraine sowie Chinas letzte Exportrestriktionen bezüglich Germanium und Gallium als Zeichen seiner Bereitschaft, die europäischen Abhängigkeiten in Bezug auf Rohstoffe auszunutzen. Sie zeigen sehr deutlich, wie dringend wir Europäer über europäische Souveränität nicht nur reden, sondern diese sehr konkret ausbuchstabieren müssen. Um es klar zu sagen: Zu 99 % von China abhängig zu sein, zum Beispiel bei einigen seltenen Erden, können wir uns schlicht nicht mehr erlauben. Zentral ist daher die Sicherstellung ausreichender Versorgung mit Rohstoffen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit und damit – das ist klar – für unseren weiteren Wohlstand. Deswegen ist es gut, wenn der angekündigte Critical Raw Materials Club noch in diesem Jahr startet, Herr Kommissar. Und auch der Kommissionsgesetzesentwurf zu kritischen Rohstoffen stellt richtige Weichen bezüglich des Aufbaus neuer Wertschöpfungsketten mit Blick auf Rohstoffabbau und Weiterverarbeitung in der EU und mit Partnern außerhalb sowie mit einem Fokus auf Kreislaufwirtschaft. Aber an einigen Stellen, Herr Kommissar, greift der Kommissionsvorschlag deutlich zu kurz. Wir brauchen ein praxistaugliches Gesetz, welches die Industrie beflügelt mit Investitionsanreizen, einfachen schnellen Verfahren und Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren statt mit mehr Bürokratie und Berichtspflichten. Und genau dies liefert der EP-Entwurf, der letzte Woche bei breiter Rückendeckung im ITRE-Ausschuss entsprechend abgestimmt wurde. Lassen Sie mich den Fokus auf vier Kernpunkte legen. Erstens: Risikomanagement und interne Berichterstattung sind Sache der Unternehmen, nicht der Politik. Wir wollen Bürokratie ernsthaft abbauen. Lähmende Vorschriften zum Risikomanagement, welches klar in der unternehmerischen Verantwortung liegt, wären nur eine Fußfessel für europäische Rohstoffindustrien. Zweitens: Investitionsanreize durch schnelle, unbürokratische und planbare Prozesse – One Stop Shop mit einem Fallmanager, praktikable Antragstellung für strategische Projekte, kurze Genehmigungsfristen, Genehmigungsfiktionen, Beweislastumkehr zugunsten der Projekte sowie schnellere und Ad-hoc-Updates der Listen der strategischen Rohstoffe. So machen wir Rohstoffprojekte für Unternehmen praktikabel und letztendlich finanzierbar. Mit einem Garantieinstrument der Europäischen Investitionsbank sowie einem revolvierenden Rohstofffonds auf europäischer Ebene wollen wir zusätzlich Anreize für private Investments schaffen. Drittens: Partnerschaften mit Drittstaaten auf Augenhöhe. Transfer von Know-how und modernsten Technologien für Abbau und Weiterverarbeitung vor Ort, gute Arbeitsbedingungen samt Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Das schafft Wertschöpfung und Wohlstand in unseren Partnerländern. Davon profitieren Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Das ist, was unsere Rohstoffpartnerschaften attraktiv macht, gerade auch im geopolitischen Wettbewerb. Und last but not least: Innovation. Angesichts steigender Rohstoffnachfrage werden alternative Werkstoffe und innovative Verfahren eine entscheidende Rolle spielen, um kritische und strategische Rohstoffe zu ersetzen. Der Parlamentsvorschlag ermöglicht genau dies: Substitutionsprojekte als strategische Projekte, um Technologieführerschaft endlich wieder nach Europa zu holen. Kurz: Vor uns liegt ein Parlamentsvorschlag, der den Kommissionsentwurf praxisgerecht macht und den Grundstein legt für echte europäische Souveränität anstelle weiterer Brüsseler Bürokratie. Lassen Sie mich noch einen ganz herzlichen Dank richten an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Ausschüsse, insbesondere die Schattenberichterstatterinnen und den Schattenberichterstatter im ITRE-Ausschuss – allesamt natürlich mit ihren Teams – für die großartige und zügige Zusammenarbeit der letzten Monate. Ein weiterer Dank geht auch an die Kommission, Herr Hahn, für Ihre Diskussionsbereitschaft sowie ausdrücklich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EP-Verwaltung für die Sicherstellung der beschleunigten Beratung. Und nun freue ich mich auf eine rege Debatte.

Frau Präsidentin! Geopolitisch befinden wir uns in schwerer See. Auf die brutale Aggression Russlands gegen die Ukraine haben wir – Parlament, Rat und Kommission – geschlossen und geeint reagiert. Diesen Schulterschluss hätte ich mir, Frau Kommissionspräsidentin, auch in der Umsetzung Ihres Versprechens, das Europäische Parlament zu stärken, gewünscht. Denn ein entscheidungsstarkes, gestaltendes Parlament bildet die Grundlage für eine im Inneren und Äußeren handlungsfähige EU. Gerade diese Handlungsfähigkeit garantiert Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Treibende Kraft dabei: unser Mittelstand. In Zeiten politischer Umbrüche braucht es starke Unternehmen, um den Weg in Richtung eines souveränen, offenen Europas zu gehen. Dafür darf die Wirtschaft nicht durch bürokratischen Ballast blockiert werden. Vor vier Jahren sind Sie, Frau von der Leyen, dafür angetreten, unseren Mittelstand von bleierner Bürokratie zu befreien. Stichwort: one in, one out. Doch bis heute fehlt konkreter Bürokratieabbau. Das Mittelstandspaket: zu spät. Nur viele Worte, kaum Taten. Jetzt gilt es, unsere Wirtschaft zu beflügeln, um für unsere Bürger Kurs in Richtung Zukunft zu nehmen.

Herr Präsident! Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind der Motor unserer Wirtschaft bei Arbeitsplätzen, Ausbildung, Innovation, Wachstum. Damit wir auf Kurs bleiben, müssen wir den Weg ebnen für Unternehmertum, Erfindergeist und Risikobereitschaft. Weg mit den Fesseln durch immer mehr Regulierung, 50 % weniger Bürokratie ist möglich. Weg mit den Fesseln durch immer mehr Berichtspflichten, es gibt genug Daten, die digitalisiert genutzt werden können. Und weg mit den Fesseln durch die Taxonomie, die die Finanzierung des Mittelstands massiv behindert, gerade in der Transformation. Enttäuschend: Das von Frau von der Leyen großspurig angekündigte Mittelstandspaket, Herr Kommissar, ist Ihnen nur ein paar dürre Worte wert. Wird es endlich Mid Caps anerkennen? Oder bleibt es nur bei der Bekämpfung von Zahlungsverzug? Das reicht nicht für unseren Mittelstand. Um weiter wettbewerbsfähig zu sein, braucht es Lösungen, die Flexibilität und Planungssicherheit geben. Nicht europäischen Papierwahnsinn. Jeden Euro, den ein Mittelständler nicht für Bürokratie ausgeben muss, kann er für Innovation und Fortschritt nutzen. Lassen Sie uns unsere KMUs bitte endlich beflügeln, nicht ständig belasten! Lassen Sie uns endlich eine europäische Mittelstandspolitik machen!

Herr Präsident! Die zur Abstimmung stehende Entschließung schließt an die Entschließung zu den Zukunftsaussichten der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina vom Dezember 2022 an und ist auf die Beziehungen der Europäischen Union zur Palästinensischen Autonomiebehörde fokussiert. Sie berücksichtigt die ohne jeden Zweifel schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen die PA in der Ausübung ihrer Aufgaben konfrontiert ist. Die Entschließung benennt aber auch – und das ist mir sehr wichtig – unsere Erwartungen gegenüber der PA: die Erwartung, Korruption zu bekämpfen, religiöse und andere Minderheiten zu schützen, die Zivilgesellschaft nicht zu unterdrücken, sondern zu fördern und dringend Wahlen zur demokratischen Legitimierung durchzuführen. Darüber hinaus ist es von ganz entscheidender Bedeutung, dass wir nicht nachlassen, von der PA entschlossene und messbare Fortschritte zu fordern. Die weitere Unterstützung der PA durch die Europäische Union darf nicht als Freibrief zum „Weiter so“ interpretiert werden. Die PA muss jetzt endlich liefern, das heißt effektive und transparente Regierungs- und Haushaltsführung, konsequenter Einsatz gegen Erziehung zum Hass und vor allem die Abkehr von Unterstützung und Finanzierung palästinensischen Terrors gegen Israel. Ich bedanke mich bei der Berichterstatterin und allen Schattenberichterstattern und hoffe, dass dieses Parlament eine Brücke auch zwischen diesen Abgeordneten schaffen kann.

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, 11. Juli 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Frau Kollegin! Ich weiß, dass sind alles wichtige Tagesordungspunkte und Themen, aber wir haben jeder eine Minute, deswegen wäre ich dankbar, wenn sich jeder an die Regeln hält.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 11. Juli 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Anna Zalewska über die Förderung und Gestaltung der Berufsbildung als Instrument für den Erfolg der Arbeitnehmer und als Baustein für die Wirtschaft der EU in der neuen Industrie 4.0 (2022/2207(INI)) (A9-0232/2023).

Vielen Dank, dass Sie so spät am Abend hier waren. Wir werden dann für die nächste Aussprache zu Kommissar Schmit wechseln, aber bisher ist diese Debatte abgeschlossen und die Abstimmung wird morgen stattfinden.

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 14. Juni 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.