Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegen! Proteine sind unverzichtbar für die menschliche und tierische Ernährung. Neben Kohlenhydraten und Fetten bilden sie die wichtigste Nährstoffgruppe, und die Bioverfügbarkeit ist bei Eiweißen aus tierischen Produkten übrigens ganz besonders hoch. Das Defizit ist angesprochen worden: Nur 29 Prozent der eiweißreichen Futtermittel kommen in der Tat aus Europa. Aber spätestens mit der COVID-19-Pandemie und dann mit dem russischen Angriffskrieg mussten wir erkennen, dass die EU ihre Versorgungsketten für Lebensmittel diversifizieren muss. Eine umfassende Eiweißstrategie ist längst überfällig. Mein Land Bayern hat mit der 2011 gestarteten Bayerischen Eiweißinitiative ein Erfolgsmodell geschaffen. Die bayerische Eiweißstrategie zieht ihre Stärke aus dem Zusammenwirken von Forschung, Beratung und Wissenstransfer. Bisher konnten die Importe aus Übersee durch 300 000 Tonnen Sojaextraktionsschrot für die Rinder- und Schweinefütterung reduziert werden. Die Leguminosenfläche ist auf 80 000 Hektar gestiegen und, und. Heimisches Eiweiß, meine Damen und Herren, erspart hohe Importe, aber der Markt muss mitziehen. Deshalb ist eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Lieferkette erforderlich. Laborfleisch als Proteinersatz lehne ich entschieden ab.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wollen wir Weidetierhaltung auch in Zukunft? Wenn wir diese Frage mit einem klaren Ja beantworten, dürfen wir die schnell wachsende Wolfspopulation nicht ausblenden. Denn immer mehr Weidetiere werden gerissen, verletzt oder vermisst, 4 400 alleine letztes Jahr in Deutschland. Und ein kurzes Wort an die Grünen: Schwarzer Humor ist mir wirklich lieber als Ihr grüner Humor heute. Dazu eine Freundin: Marlene, wir machen das, was die Politik von uns will: geschlossene Kreisläufe, kurze Wege. Wir halten Weidetiere, wir vermarkten diese in unserer Metzgerei oder in unserem Gasthaus. Aber wir haben jeden Tag Angst, dass der Wolf wieder zuschlägt. Und wir stellen uns immer häufiger die Frage: Sollen und können wir noch weitermachen? Herdenschutzzäune, Herdenschutzhunde haben ihre Grenzen – technisch, zeitlich, finanziell und vor allem psychisch. Leider stellt sich die deutsche Bundesregierung bisher taub. Umso wichtiger ist es, dass wir als EU-Parlamentarier zusammen mit Frau von der Leyen eine klare Ansage an alle Mitgliedstaaten machen: Liefert eure Daten bitte vollständig. Der hohe Schutzstatus des Wolfs muss schnell, lückenlos und unbürokratisch überprüft werden. Wer Weidetierhaltung sichert, sichert nicht nur die Artenvielfalt im Grünland, sondern auch Landwirtschaft und Tourismus in den ländlichen Räumen.

Frau Präsidentin, Kollegen! Wir haben viel zu lange geschwiegen. Wir haben zu wenig öffentlich informiert: Auch wenn wir Tierversuche in Europa einstellen – auch wenn sie noch notwendig sind – diese Forschung wird deshalb nicht aufhören. Dann findet sie eben außerhalb Europas statt, zu schlechteren Bedingungen, zu niedrigeren Standards, und diese führen wiederum zu weiteren Abhängigkeiten von Drittstaaten – so Spitzenwissenschaftler letzte Woche in Brüssel. Gott sei Dank sind nur 4 % der Versuche für die Tiere schwer belastend. Doch alle Erkenntnisse kommen den Menschen oder den Patienten zugute. Aber auch Chemikalien wie Lösungsmittel, Weichmacher, Konservierungsstoffe sowie Industriechemikalien müssen auf ihre Giftigkeit getestet werden, bevor Menschen damit in Kontakt kommen. Replace, reduce, refine: Die REACH-Verordnung verlangt die Prüfung tausender Stoffe. Sie sagt aber ausdrücklich, dass die Tierversuche auf ein notwendiges Minimum eingeschränkt werden. Doch Computer-Modellierungen können Grundlagenforschung noch nicht ersetzen, und Organoide nicht den gesamten menschlichen Körper mit seinem komplexen Zellsystem. Ich will jedenfalls nicht, dass wir unsere Probleme in andere Kulturkreise verlegen und dort statt an Tieren an Menschen getestet wird, die auf Geld angewiesen sind.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Und lieber Herr Häusling, wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie noch zum Märchenerzähler. Und an Herrn Waitz gerichtet: Sie sollten mal wieder in die Heimat fahren und praktische Landwirtschaft anschauen. Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Ernährungssicherheit darf nicht zu einem geopolitischen Instrument einer gezielten Destabilisierung der EU werden, insbesondere in den am stärksten benachteiligten und gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Die Ziele des Grünen Deals müssen so umgesetzt werden, dass die Ernährungssicherheit nicht gefährdet und dass Ökonomie, Ökologie und Soziales in Balance sind. Herr Kommissar, ich nehme dankbar Ihren Vorschlag – oder eigentlich ist es ja meiner – auf, dass die EU-Kommission an einem ganzheitlichen Strategieplan arbeiten wird. Nur wer die Jugend gewinnt, gewinnt die Zukunft. Das ist für mich ein Schlüssel: Schaffen wir es, genügend junge Menschen zu motivieren, zu aktivieren, die bereit sind, unsere Ernährungssicherheit in Zukunft sicherzustellen? Diese Frage sollten wir ernst nehmen, das heißt, Landwirte auch grundsätzlich mehr entlasten statt belasten, befördern, statt sie zu behindern. Abschließend noch ein Satz: Wer sich so wie wir, die EVP-Fraktion, für unsere Bauern und Bäuerinnen einsetzt, der ist in der Mitte der Gesellschaft und nicht irgendwo anders, was andere Kollegen uns hier unterstellen wollten. In diesem Sinne: Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb werden wir weiter an diesem Thema arbeiten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und wenn ich wieder auf die Welt komme, werde ich wieder Bauer.“ Diesen Satz hat mein Mann aus Überzeugung gesagt. Und diese positive Einstellung zu unseren Bauern muss auch unser Ziel in Europa sein, denn Nahrungsmittel fallen nicht vom Himmel. Gute Rohstoffe für unsere Lebensmittel zu erzeugen, ist oft harte, anspruchsvolle Arbeit. Zu Recht schreibt die EU-Kommission in ihrem Vorwort zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: Wir haben die besten, die sichersten Lebensmittel mit der höchsten Qualität im weltweiten Vergleich. Das war und ist unserer Politik zu verdanken. Ich sage: Das ist aber vor allem unseren Bäuerinnen und Bauern zu verdanken, unseren Biolandwirten und unseren traditionellen Landwirten. Ohne Fleiß kein Preis, aber ohne Preis auch kein Fleiß. Unsere Landwirte brauchen verlässliche politische und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Sie freuen sich über Verbraucherinnen und Verbraucher, die es schätzen und auch sagen, dass sie dankbar sind für die große Vielfalt vom Bauernhof. Und es braucht verantwortungsvolle Medien, die nicht wegen einem schwarzen Schaf die ganze Land- und Ernährungswirtschaft unter Generalverdacht, sondern Best Practice in den Mittelpunkt stellen. Das sind Schlüsselpunkte, um Junglandwirte für die Zukunft zu begeistern. Sie wollen Innovation, sie brauchen Motivation. Wir dürfen es nicht zulassen, dass immer mehr landwirtschaftliche Fläche in immer wenige Hände gelangt, dass am Ende multinationale Konzerne unsere Bauern nur noch als Angestellte begreifen. Ein breit gestreutes Eigentum ist ein Garant für gesellschaftliche Stabilität. Dafür braucht es Zugang zu Land. Wir haben unserem Bericht auch ein internationales Kapitel gewidmet. Ernährungssicherheit muss man global denken. Jeden Monat wächst unsere Welt um 9 Millionen Menschen. Das heißt: Wie können wir in Zukunft trotzdem auf immer weniger verfügbarer Fläche immer mehr Menschen nachhaltig ernähren? Wir wollen eine umfassende EU-Eiweiß- und Futtermittelstrategie. Wir müssen die Abhängigkeit von Importen verringern und gleichzeitig Synergien für erneuerbare Energien offensiv nutzen. Wer offen ist für Verbesserungen, der weiß, dass Präzisionslandwirtschaft mithilfe der Digitalisierung helfen kann, Pflanzen bedarfsgerecht und damit optimal mit Dünger und Pflanzenschutzmitteln zu versorgen. Der Zugang zu hochwertigem und vielfältigem Saatgut ist enorm wichtig. Das Saatgut der Zukunft muss widerstandsfähiger gegen Klimaveränderungen, neue Krankheitserreger, Schadorganismen, Dürre und Wassermangel sein. So sollten wir die Chancen neuer Züchtungsmethoden nutzen. Aber ich sage ganz klar: Keine Patente für biologisches Material. Die Patentrechte müssen eingegrenzt werden, und die Sortenschutzrechte gerade für unsere kleinen Saatgutzüchter gestärkt werden. Wir setzen auf eine Landwirtschaft, die natürliche Ressourcen wie Wasser und Boden bewahrt und im Sinne der Bioökonomie nachwachsende Rohstoffe intelligent nutzt. Da ist aus meiner Sicht ganz viel Musik drin. Eine Lebensmittelversorgungskette, die den Primärerzeuger, den Landwirt in der Kette stärkt und unlautere Handelspraktiken und Lebensmittelspekulation aufgreift, ist essenziell. Neueste Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung sollen schneller, gezielter und regelmäßiger in die landwirtschaftlichen Betriebe kommen. Der gegenseitige Wissensaustausch ist essenziell. Grünland ist durch die Wurzelmasse im Boden ein lebender Humuskörper und Kohlenstoffspeicher, und gleichzeitig sind Wiesen und Weiden die artenreichsten Lebensräume, die wir haben − dank der Weidetierhaltung. Nur mit Rindern wird Grasland für Menschen in Zukunft nutzbar gemacht und erhalten. Denn im Gegensatz zu uns Menschen fressen Wiederkäuer Gras und liefern uns gleichzeitig wertvolle Lebensmittel wie Milch und Fleisch. Abschließend: Als gelernte Meisterin der Hauswirtschaft sage ich: Es muss auch unsere Daueraufgabe werden, das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelverluste zu schärfen und zu verbessern.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Und wenn ich wieder auf die Welt komme, dann werde ich wieder Bauer, es gibt keinen schöneren Beruf. Diesen Satz hat mein Mann so oft gesagt. Dabei ist der Wandel, die Transformation auf unserem Hof bis heute Normalität und Realität. Schon vor über 20 Jahren haben wir den Grünen Oskar, einen Bayerischen Umweltpreis für innovative Ideen erhalten. Ich weiß, dass diesen Preis Millionen von Betrieben in Europa auch verdient haben, denn sie geben jeden Tag ihr Bestes für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Danke und Respekt! Ob Fischwirt, ob Forstwirt, ob Tierwirt, Winzer oder Hauswirtschaft – die 14 klassischen grünen Berufe zeigen die Vielfalt in unserer Branche. Mein Mann hat den Landwirt als Seiteneinsteiger mit viel Liebe erlernt. Und, lieber Siggi, du schaust uns nun schon lange von oben zu. Du warst mein größter Kritiker, mein bester Ratgeber. Ich weiß, was du denkst: Marlene, das darfst du nicht zulassen in Europa. Ihr fahrt unsere Landwirtschaft mit eurer weltfremden Politik an die Wand. Es reicht! Wacht auf! Hört endlich zu! Denn wir haben die sichersten Lebensmittel mit bester Qualität. Gleichzeitig hauen wir unsere Bauern in die Pfanne, stellen sie unter Generalverdacht und sagen ihnen, dass sie keine Ahnung von ihrem Beruf haben. Das ist dünnes Eis, auf dem sich die EU-Kommission bewegt, es droht einzubrechen mit diesem Bombardement an schlechten Gesetzen. We should not kill our farmers, we should support them. Und wir, liebe Grüne, wir sind die Mutmacher. Ihr seid die Angstmacher. Wir arbeiten für Farmers for Future.

Also ich denke, Herr Kollege, man kann das nicht über einen Kamm scheren. Ich z. B. komme aus Bayern, hier wachsen die Imker, vor allem auch Jungimker, es wachsen die Bienenvölker. Also wir haben mehr Zuspruch denn je, weil alle wissen: Wir sitzen alle in einem Boot. Aber ich maße mir nicht an zu sagen, dass industrielle Landwirtschaft schuld sei. Die Frage ist: Was ist eigentlich industrielle Landwirtschaft? Wir sind uns einig, dass Pflanzenschutzmitteleinsatz weiter reduziert werden muss. Aber bei der Pflanze ist es so wie beim Menschen: Wenn ich krank bin, dann sagt der Arzt: Du brauchst Medizin. Und wenn wir eine gesunde Ernte, gesunde Pflanzen einfahren wollen, dann braucht die Pflanze eben auch Medizin, in dem Fall Pflanzenschutzmittel. Also das ist mal die Grundvoraussetzung, damit wir auch in Zukunft gut ernten können. In diesem Sinne können wir uns gerne bilateral unterhalten. Aber für mich ist Ihre Gleichung zu einfach.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit über einer Million Unterschriften fordern Bürger ein entschlossenes Handeln gegen den Verlust von Bestäubern. Danke schön! Auch die EU-Kommission will die Ursachen für das Insektensterben bekämpfen. Gut! Bienen und Bauern retten eine vielversprechende Überschrift – auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick will man synthetische Pflanzenschutzmittel ganz verbieten. Alternativen interessieren kaum. Landwirte brauchen aber Alternativen, um auch in Zukunft qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen zu können. Insektensterben, meine Damen und Herren, geht uns alle an. Denken wir an die Verstädterung, an nackte Gärten, an Flächenfraß, grelle Straßenbeleuchtungen oder auch nur die Witterungseinflüsse. Deshalb setzen wir auf naturnahe Gärten, auf Parks oder im Kleinen auf Insektenhotels. Der Verzicht auf Landnutzung allerdings heißt weniger Ertrag und höhere Kosten. Wir brauchen Lösungen statt Verbote, Kooperation statt Konfrontation. Nur mit der Bewirtschaftung von Flächen werden wir ausreichend Insekten und Bestäuberfutter erzeugen. Blühbrache-Mischungen wie der Veitshöchheimer Hanfmix oder der Präriemix sind bestens erprobt und geeignet. Diese artenreiche und mehrjährige Wildpflanzenmischung hat kürzlich den European Bee Award gewonnen. Das sind positive Zeichen und Beispiele. Unsere Bauern sind nicht unsere Feinde, sondern unsere Freunde. Agrarökologie geht nur mit ihnen. Deshalb ziehen wir an einem Strang im Sinne unserer Bienen, aber vor allem auch unserer Bauern. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Das Thema heute ist nicht nur ein Problem der Mitgliedstaaten, denn der Krieg gegen die Ukraine hat weltweite Auswirkungen. China hortet 50 Prozent der weltweiten Weizenbestände, und Indien hat den Export ganz gestoppt. Wir haben versteckte Preiserhöhungen, international agierende Unternehmen machen riesige Umsätze und gute Gewinne, Geringverdiener und Landwirte bleiben auf der Strecke. Meine Frage: Warum forciert die Kommission unter diesen Umständen die Fortführung des Nature Restoration Law? Und zweitens: Sie reden einerseits den Düngemitteln, den natürlichen Düngemitteln, das Wort, andererseits macht die EU-Kommission fast alles, um die Tierhaltung in Europa massiv zu reduzieren.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Wolf hat inzwischen alles widerlegt, was man versucht hat, uns einzureden – dass er nicht springt, dass er als Ökopolizei im Wald lebt und sich von den dortigen Tieren ernährt, dass er nicht an Großtiere wie Rinder oder Pferde geht oder dass ihn ein guter Zaun abhält. Herdenschutz und Herdenschutzzäune versagen oft kläglich, wenn ein Wolf oder ein Rudel Weidetiere reißen, weil sie längst Blut geleckt haben. Immer mehr auffällige Wölfe töten jährlich tausende Tiere. Der Fortbestand der europäischen Weidetiere und ihrer Halter steht auf dem Spiel. Dass beweidetes Grünland zu den artenreichsten Flächen gehört, ist zigfach bewiesen. Diesen Artenreichtum dürfen wir nicht für diese eine Art – den Wolf – opfern. Stellen wir uns der Realität und fordern die Kommission auf, endlich ihre überfälligen Hausaufgaben zu machen. Der Schutzstatus des Wolfs muss angepasst und damit das Wolfsmanagement erleichtert werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, Kollegen! Wir brauchen weltweit nicht weniger, sondern mehr Landwirtschaft. Ja, ich teile diese Einschätzung von Prof. Dr. Dr. Rademacher vom Club of Rome. Denn wenn wir das Megathema globale Ernährungssicherheit den Ideologen und Aktivisten überlassen, kommen wir immer weiter weg vom Menschenrecht Nahrung für alle. Die Welt wächst jeden Monat um 9 Millionen Menschen. Das geht auch nicht mit mehr Verboten und Stilllegungen wie zum Beispiel in Europa. Trauen wir unseren Bauern einfach mehr zu. Es braucht mehr Wissenschaft, mehr Innovation, mehr Investitionen für eine nachhaltige Landwirtschaft, für widerstandsfähige Agrarlebensmittelsysteme. Die Verfügbarkeit von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln für gesunde Pflanzen, ihr effizienter Einsatz und auch die Reduzierung von Nahrungsmittelverlusten und weniger Verschwendung sind essenziell. Wir müssen vermeiden, dass eine Krise beim Zugang zu Nahrungsmitteln auch zu einer Krise bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln wird, so der Generaldirektor der FAO. Steigende Lebensmittelpreise für den Verbraucher und steigende Inputpreise für die Landwirte haben jetzt schon verheerende Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit. Umso mehr ist es unsere Aufgabe, verfügbare und erschwingliche Nahrungsmittel für alle zu gewährleisten und zu fördern. Die EU-Kommission muss sich hier endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, und zwar aus vollem Herzen und nicht nur aus halbem.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Wer satt ist, hat viele Probleme. Wer hungrig ist, hat nur eines. Das müssen wir uns als wohlstandsverwöhnte Menschen und Politiker immer wieder vor Augen halten. Denken wir zum Beispiel an die Jeans, die wir tragen. Egal ob Designerjeans oder Billigjeans – die Näherin in Bangladesch oder anderswo erhält immer den gleichen menschenverachtenden Stundenlohn. Das ist und bleibt ein Skandal. Wir können noch so viel Geld in arme Länder pumpen. Wenn das Geld in einige wenige Hände kommt und dort verbleibt, dann werden wenige immer reicher und viele immer ärmer. Gestern war Welternährungstag. Nach dem Welthungerindex leiden alleine 828 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Leave no one behind – der Leitgedanke der Agenda 2030 ist damit für mich pure Heuchelei, wenn wir zum Beispiel auf agrarischen Gunststandorten wie in Mitteleuropa Ackerflächen stilllegen, statt nachhaltige Bewirtschaftung zu befördern. Wachen wir endlich auf! Nutzen wir unsere Potenziale in Wirtschaft, Forschung, Politik, Gesellschaft für gute Bildung, für mehr Gesundheit für die armen Menschen in Europa und weltweit.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen! Herr Waitz, träumen Sie weiter, wir brauchen jetzt Lösungen. Die Vielfalt wichtiger Nährstoffe ist essenziell für gute Erträge und hochwertige Nahrungsmittel. Eine ausgewogene Ernährung ist das A und O für unsere Ackerböden, für unsere Ackerkulturen, aber auch für uns Menschen. Putins Krieg hat uns mehr Leid, mehr Hunger, mehr Inflation, höhere Preise gebracht. Und eine globale Lebensmittelkrise sehe ich auf dem Weg, denn Düngemittelhersteller drosseln die Produktion, sie schließen ganz. Die Marktmacht weniger Anbieter wird langsam zur Monopolmacht. Ob Gärtner, Weinbauern, Tierhalter und Futtermittelerzeuger – alle sind zutiefst besorgt und blicken mit großer Hoffnung auf uns, auf Europa. Mineralischer Stickstoffdünger ist zum Beispiel mittelfristig nicht durch andere Stoffe ersetzbar, aber es braucht Alternativen. Der Stickstoff aus Gülle und Mist wird weniger, weil die EU-Kommission die Tierhaltung pauschal vertreiben will. Und die EU-Kommission muss alles unternehmen, um die Düngerquellen für Europa zu diversifizieren, zu identifizieren und den Düngernachschub zu sichern. Bauern brauchen praxisnahe Angebote statt Verbote. Holen wir Forschung und Wissenschaft ins Boot, denn Ernährungssicherheit bedeutet gleichzeitig Wohlstand und Frieden. Machen wir unser Europa und unsere Bauern nicht durch einen falsch verstandenen Green Deal kaputt. Lieber Herr Kommissar, setzen Sie sich jetzt für eine europäische Düngemittel-Strategie ein. Gesunde Lebensmittel brauchen hochwertige, effiziente Düngung.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ob Agrarwende, Ernährungs-, Verkehrs- oder Energiewende – mit diesen Schlagworten wollen uns die Grünen in Deutschland seit Jahren umerziehen. Gleichzeitig macht der grüne Wirtschaftsminister einen Kniefall vor dem Scheich in Katar. Ich will heute eine Lanze für unsere Waldbesitzer brechen, denn Holz ist der bedeutendste nachwachsende Rohstoff. Der Wald ist der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel, Arbeitsplatz für Millionen von Menschen, Holzlieferant für Bau, Wärme und Strom – und er ist Erholungsraum für uns alle. Nachhaltige Waldbewirtschaftung heißt, den großen Erfahrungsschatz der privaten und staatlichen Waldeigentümer sowie der Förster intensiv zu nutzen. Sie wissen am besten, welche Bewirtschaftungsform wo am besten passt. Eine Zentralisierung der Forststrategie nach Europa und neue Zertifizierungen sind daher ein Irrweg. Wer den Grünen Deal will, der muss in diesen Kriegszeiten heimische Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, den handelnden Menschen vor Ort einfach mehr zutrauen.

Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Nicht die Gesamtniederschlagsmenge eines Jahres pro Quadratmeter ist alleine entscheidend. Regenwasser muss zur richtigen Jahreszeit vom Himmel fallen. In Deutschland wird noch zu 99 % Regenwasser in der Landwirtschaft genutzt, also grünes Wasser. Extremwetterereignisse nehmen aber zu, ob Extremniederschläge oder Dürren wie aktuell in Italien und weiten Teilen Europas. Darauf brauchen wir gute und vor allem schnelle Antworten. Ein nachhaltiges Wassermanagement und eine effiziente Bewässerungsstruktur sind daher essenziell. Grund- und Oberflächengewässer, also blaues Wasser, haben hier eine wichtige Aufgabe. Wassersparende Technologien, mehr überbetriebliche Kooperationsprojekte, mehr Beratung und Forschung für Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt sind unerlässlich. Die Bereitstellung von Wasser, Nahrung und Energie darf auf keinen Fall aus ideologischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden. Alles muss Hand in Hand gehen. Deshalb unterstütze ich meine Kolleginnen und Kollegen in ihren Forderungen.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kollegen! Lange Zeit waren die Grünen in Deutschland der Meinung, nur eine schwache Armee ist eine gute Armee. Die Agrarpolitik der EU-Kommission macht einen ähnlichen Eindruck. Herr Timmermans hat eine Studie zur Ernährungssicherheit auf den Weg gebracht. Das Ziel steht wohl schon fest: Wie können wir europäische Landwirtschaft noch mehr schwächen? Dagegen ist meine Frage elementar: Welchen humanitären Beitrag können wir in Europa für hungernde Menschen weltweit leisten? Immer mehr kämpfen ums nackte Überleben wegen Krieg, Hunger in Nordafrika, in Teilen Asiens. Wir in der westlichen Welt kämpfen um Kalorien und Kilogramm. Alleine 40 % der Lebensmittel werden in Privathaushalten weggeschmissen. Und die Kommission will „bio“ statt „konventionell“ und weitere Flächenstilllegungen ab 2023. Aber Schickimicki-Diskussionen interessieren die armen und hungernden Menschen nicht. Die Realität wird uns auch hier sehr schnell einholen. Die Menschen wollen wissen, wer wann wie schnell Getreide liefert, wie sie satt werden. Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie Kriegstreiber Putin Geopolitik macht und gestohlenes ukrainisches Getreide als Hehlerware unter seine Freunde bringt. Ich fordere deshalb so schnell wie möglich einen Ernährungsgipfel. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Landwirtschaft – weltweit.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Präsident! Erfolgreicher Klimaschutz ist nur in Summe der unterschiedlichen Lösungsansätze möglich. Der entscheidende Ansatz für eine klimaschonende und treibhausgasneutrale Zukunft sind technologische Lösungen und zukunftsgerichtete Innovationen. Somit kann einerseits Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort gesichert und andererseits eine wirksame Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden. Der Emissionshandel allein hilft nicht, das Problem der Erderwärmung zu lösen. Denn ein System, das Emissionen erlaubt und Handel mit Emissionen zulässt, ist immer zu hinterfragen. Höhere Preise führen nicht automatisch zu besserem Klimaschutz, sondern entziehen den Unternehmen zunächst Liquidität für dringend benötigte Investitionen. Weitere Verschärfungen im EHS und bei der sogenannten Lastenteilung müssen gründlich daraufhin analysiert werden, welche Auswirkungen sie auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, aber auch auf unsere Menschen haben. Es wäre grob fahrlässig, sich nur auf Grenzausgleichsmechanismen zu verlassen. Angesichts der hohen Energiepreise im Kontext des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind weitere Belastungen der europäischen Industrie Gift. Deshalb brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Andererseits brauchen wir noch schneller noch viel mehr erneuerbare Technologien zur klimafreundlichen Bereitstellung von Energie. In diesem Sinne plädiere ich für verlässliche politische Rahmenbedingungen mit klaren Prioritäten. Sie sind das A und O, damit entscheidende technologische Lösungen auch in der Praxis umgesetzt werden können.

–Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Als dieser brutale Krieg mitten in Europa begann, war die erste Reaktion eines Vertreters der Kommission: Putin will vom Klimaproblem ablenken, und: das Parlament missbrauche den Putin-Krieg, weil es nach mehr Produktion rufe. Ich sage Ihnen klar: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Und unsere reale Welt ist keine heile Welt. Deshalb ist es unsere Pflicht, humanitäre Hilfe zu leisten. Und die Tränen des ukrainischen Agrarministers gestern waren nicht nur echt, sie waren ein echter Hilferuf. Unsere Bäuerinnen und Bauern in Europa stehen in den Startlöchern, um mitzuhelfen. Deshalb begrüße ich alle Maßnahmen, die jetzt und in Zukunft beschlossen werden, um unsere Potenziale und unseren Beitrag zur Ernährungssicherung für die Menschen in der Ukraine und für hungernde Menschen weltweit zu leisten. Das ist nachhaltige Politik. Danke allen politischen Kräften für Ihre Einsicht und Weitsicht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! In den vergangenen Jahrzehnten hat die Umweltpolitik der EU sowohl für die Menschen als auch für den Planeten erhebliche Vorteile gebracht. Deshalb begrüße ich das Achte Umweltaktionsprogramm für die europäische Umweltpolitik bis 2030 mit ihren ehrgeizigen Zielen und Vorhaben für Menschen und unseren Planeten. Wir wollen Vorreiter bleiben. Doch der verbrecherische Putin-Krieg in der Ukraine stellt Europa vor riesige Herausforderungen: Ernährungssicherung und Energieversorgung sind in Gefahr. Der Krieg mitten in Europa wird brutale kurz- und langfristige Auswirkungen auf die Bevölkerung der Ukraine, auf uns Europäer und nicht zuletzt auf die Weltmärkte haben, vor allem auch auf die Entwicklungsländer, die auf Weizenexporte aus der Ukraine dringendst angewiesen sind. Wenn der deutsche Agrarminister sagt, für uns reicht das Essen, dann blendet er einfach die Realität in den Ländern aus, die jetzt und in Zukunft unsere Hilfe brauchen. Wenn die Ukraine und Russland als Lieferanten ausfallen, sind wir in der Verantwortung für die Menschen, die sich nicht selbst helfen können. Die Satten dürfen die Armen nicht ausspielen. Zeitenwende heißt auch Produktionswende. Die EU muss ihr Konzept für die Ernährungssicherheit und für mehr Resilienz überarbeiten. Wir können es uns nicht leisten, Flächen stillzulegen, wenn große Ernteausfälle wegen des Krieges drohen. Besonders dringlich ist das bei Erzeugnissen, die aufgrund der Aussetzung der ukrainischen Exporte am stärksten von Engpässen betroffen sind, wie Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Düngemitteln. Es eilt, damit unsere Landwirte in den nächsten Wochen zukunftswichtige Entscheidungen für den künftigen Anbau auf ihren Äckern treffen können. Denn Landwirtschaft funktioniert nicht auf Knopfdruck. Wir müssen jetzt alles dafür tun, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was erwarten Sie vom 21. Jahrhundert? Diese Frage stellte ich damals Horst Köhler. Es wird das Jahrhundert der Frauen, sagte er. Und ich: Warum? Seine Antwort: Weil sie leidensfähiger sind. Horst Köhler war unter anderem Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und vier Jahre lang geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Bei seinen zahlreichen Afrika-Reisen sprach er sich dafür aus, die Armutsbekämpfung auf dem Kontinent zu einer Hauptaufgabe des IWF zu machen. Und er hat immer mit Respekt und Hochachtung über die Rolle der Frauen dort gesprochen, dafür gekämpft – ein starker Verbündeter, nicht nur heute am Weltfrauentag. Auch Oksana Sabuschko, die ukrainische Schriftstellerin, hat uns heute hier im Parlament die Augen geöffnet. Putins Bomben, sagt sie, können wir nicht stoppen. Aber wir sind stärker im Geist. Und darum geht es auch im Aktionsplan für die Gleichstellung. Die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur ein fundamentales Menschenrecht, sondern eine notwendige Grundvoraussetzung für eine friedliche, gedeihende und zukunftsfähige Welt. So fordern es auch die Vereinten Nationen: die Armutsquote senken, Mehrfachdiskriminierung abbauen, reale Arbeitszeit anerkennen und entlohnen, geschlechtsspezifische Gewalt abbauen, Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern, Förderung von Frauen in Führungsrollen ermöglichen und so weiter. Ich danke allen, die am Bericht mitgearbeitet haben – der Berichterstatterin –, und werde diesem Bericht zustimmen, wenn ich auch nicht gleich in allen Punkten übereinstimme.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Was brauchen Landwirte, um ihren Job für Tierwohl gut machen zu können? Sie brauchen dasselbe wie alle anderen Berufe auch: weniger Hindernisse, weniger Hemmnisse, weniger Bürokratie. Es muss folgender Grundsatz gelten: Erst die Tiere, dann die Papiere, denn gute Arbeit muss sichtbar und transparent sein. Deshalb plädiere ich für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung in Europa. Wir benötigen Benchmarking. Gutes Arbeiten und mehr Leistung müssen am Markt honoriert werden. Höhere Standards in Europa dürfen nicht nach außen verkauft und durch Leakage-Effekte importiert werden. Es braucht Fairness im Wettbewerb und im Tierschutz. Jagen wir unseren Landwirten also keine Mistgabel in den Hintern, wenn sie vor einer Steilwand stehen. Farm to Fork muss anders funktionieren. Was nützt ein Ringelschwanz beim Schwein, wenn es keine Abnehmer oder Gerichtsprozesse um Tiere gibt, weil sie mit zu langen Schwänzen geliefert wurden? Es braucht also schnellstens ein Team mit Sicherungsseilen, nicht mit Strafen und Kontrollen, ein Team mit der Kommission an der Spitze, das unsere Landwirte befähigt, aktiviert und motiviert. Denn nur, wenn wir unsere Landwirte unterstützen, kommen wir unserem Ziel für mehr Tierwohl überhaupt näher. (Die Präsidentin unterbricht die Rednerin) … permanentem Wissenstransfer, um den Weg nach oben kontinuierlich freizuräumen. Setzen wir also auf One Welfare, auf Animal und auf Farmers‘ Welfare.

Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten wurden im ANIT-Ausschuss zahlreiche Expertinnen und Experten angehört, Ideen diskutiert und Lösungen gesucht. Bei den Lösungen waren wir häufig nicht einer Meinung. Wir waren uns aber einig, dass der Schutz von Tieren beim Transport nicht verhandelbar ist. Danke an Isabel, an Daniel, aber auch an Tilly! Alle am Transport beteiligten Akteure müssen dafür sorgen, dass sie die bestehenden Regeln korrekt und vollständig umsetzen. Die Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere liegt daher bei jedem Einzelnen entlang der Kette. Die Landwirtinnen und Landwirte ziehen die Tiere auf und müssen die Transportfähigkeit und die Gesundheit der Tiere garantieren können. Für viele dieser Landwirtinnen und Landwirte sind Zucht, Aufzucht und Verkauf ihrer Tiere auch Lebensunterhalt. So wie bei uns auf dem Hof früher: erst die Tiere, dann die Familie. Für die Mehrzahl der Familien und Betriebe in der ganzen EU ist das bis heute so. Sie verlassen sich auf die Transportunternehmen, die ihre Tiere wohlbehalten an ihr Ziel bringen sollen. Leider haben uns die Bilder und die Berichte in den Ausschusssitzungen häufig Grausames gezeigt. Die einen setzen Vorschriften um oder übertreffen sogar gesetzliche Standards. Die anderen arbeiten als Billiganbieter auf Kosten der Tiere und nehmen Verletzungen und Versorgungslücken in Kauf. Ich sage deshalb Folgendes: Wir wollen zuallererst eine einheitliche, vollständige Umsetzung der bestehenden Regeln, die Einhaltung der Vorschriften zu Temperaturen und Ruhezeiten, die Priorisierung des Transports von genetischem Material und Schlachtkörpern soweit möglich und den besonderen Schutz von nicht abgesetzten Kälbern und hochträchtigen Tieren. Ich appelliere deshalb an die Kommission, dass sie unsere Empfehlungen ernst nimmt. Wir haben schon erste positive Nachrichten gehört, dass sie auf Basis unserer Vorschläge die bestehende Verordnung überarbeitet, damit Rechtssicherheit für den Transport und die Akteure besteht und damit der Tierschutz in Zukunft gesichert wird.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Gesundheit, Ernährung und Resilienz – diese drei Verpflichtungen waren Herzstück des globalen Gipfels „Ernährung für Wachstum“ am 7. und 8. Dezember in Japan. Volltreffer! Denn diese stehen im Mittelpunkt der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in jedem Staat. Sie sind Schlüssel für die Beseitigung von Armut, Hunger und Fehlernährung. Mehr als 140 Millionen Kinder leiden an Unterentwicklung und Mangelernährung. Unterernährung ist die Ursache für fast die Hälfte der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren. Diese Zahlen sind verheerend. Auch COVID-19 hat uns fest im Griff. Unsere Ernährungssicherheit ist weltweit bedroht. Das sogenannte Jahr des Handelns („Year of Action“) setzte auch in Tokio wichtige Impulse für die abschließende Dekade von Nachhaltigkeitszielen: mehr Investitionen in Ernährungsdienste, im Gesundheitsbereich, Sicherung des Lebensunterhalts der Erzeuger, Bekämpfung der Unterernährung in fragilen und von Konflikten betroffenen Gebieten. Es ist unsere Chance für ein stärkeres Engagement und eine gemeinsame Vision für 2030. Niemand darf zurückgelassen werden. Vor allem Frauen und Kinder brauchen den sicheren Zugang zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Nur so können sie ihr volles Potenzial im Leben ausschöpfen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln, sagte Japans Premierminister Fumio Kishida. Zu Recht, denn Japan geht mit gutem Beispiel voran. Die gesündesten Kinder der Welt leben in Japan. In der Schule wird auf ausgewogenes Essen geachtet. Japanische Schüler entwickeln Wertschätzung, pflücken und ernten selbst, ob Feldfrüchte aus der Region oder im Schulunterricht. Wichtig ist, dass das Selbstgeerntete immer auf den Teller oder den Tisch der Schule kommt. So schaut Zukunft aus oder so kann Zukunft aussehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen! Die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren ist am Ziel angekommen. Die Verhandlungen waren turbulent, intensiv und konfliktreich. Die Herausforderungen für unsere Bäuerinnen und Bauern bleiben vielfältig und groß. Zum ersten Mal gibt es eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen zugunsten kleinerer Höfe. An einige Kollegen: Ich finde es despektierlich, wenn Sie die beste Landwirtschaft der Welt hier permanent schlechtreden. Wir brauchen engagierte und motivierte junge Hofnachfolger. Es ist mir ein besonderes Herzensanliegen, diese permanent zu unterstützen. Ohne sie gibt es keine Zukunft für diesen systemrelevanten und vielseitigen Beruf. Ohne sie fehlen Nahrungsmittel aus der Heimat. Und für mich ist die Landwirtschaft ganz klar ein Teil der Lösung für mehr Klima- und Umweltschutz. Ein Viertel der Direktzahlungen wird von 2023 bis 2027 ausschließlich für die neuen Öko-Regelungen eingesetzt; sie stehen im Mittelpunkt der GAP. Deshalb halte ich überzogene Regulierungen im Rahmen des Green Deal für kontraproduktiv und untauglich, denn wir müssen auch und immer die soziale und ökonomische Nachhaltigkeit der Betriebe im Auge behalten. Kooperation statt Konfrontation und fundierte Folgenabschätzungen statt immer neuer Forderungen, ausgewogene Kompromisse, ein konstantes Budget – das haben wir erreicht, deshalb stimme ich heute aus Überzeugung mit Ja.