Reden

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir sprechen heute über die Antwort der EU auf das Wiederaufflammen der COVID-19-Pandemie. Wie das Europäische Parlament auf die grassierende vierte Welle und die neuen Varianten des Virus antwortet, erleben wir, verehrte Kollegen, gerade am eigenen Leib. Rekordinzidenzen und teilweise Notstand auf den Intensivstationen schrecken hier offenbar niemanden. Wie üblich ist das Parlament mit tausenden Abgeordneten und Mitarbeitern auch diesen Monat für vier Tage von Brüssel nach Straßburg gezogen. Dieses zutiefst fragwürdige Ritual ist in diesen schweren Zeiten nicht mehr allein eine empörende Verschwendung von Steuergeld, sondern in diesen Zeiten ist es überdies ein Angriff auf die Volksgesundheit. Während überall in Europa die Maßnahmen wieder verschärft und Grundrechte von Menschen erneut eingeschränkt werden, tourt das EU-Parlament fröhlich durch die Lande und veranstaltet somit sein ganz eigenes Superspreader-Event. Das ist der blanke Hohn. Noch viel mehr verhöhnt müssen sich die Bürger allerdings vorkommen, wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen nun eine EU-weite Impfpflicht fordert. Hat nicht vor wenigen Monaten erst das Versagen der Kommission bei der Impfstoffbeschaffung den Beweis dafür geliefert, dass eine Delegation von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Virus auf der Ebene der EU alles andere als ein Erfolgsmodell ist? Ist dieses Versagen bereits vergessen? Soll jetzt durch die nächste grundfalsche Übertragung der Kompetenzen an die Kommission der nächste Beweis dafür geliefert werden? Vor allem aber: Eine allgemeine Impfpflicht ist ganz sicherlich nicht die Lösung – nicht national und schon gar nicht europaweit. Die Einführung einer Impfpflicht gegen dieses Virus ist medizinisch nicht zielführend, rechtlich ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte und ethisch schlicht indiskutabel. Die Politik muss Vertrauen schaffen, nicht zerstören. Drohungen, Ausgrenzung und Zwang, wie wir es alle derzeit erleben, sind gänzlich kontraproduktiv. Wer eine Impfpflicht fordert, hilft nicht bei der Pandemiebekämpfung, sondern spaltet unsere Gesellschaft weiter und tritt die Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen. Ich sage es deutlich: Wer sich impfen lassen möchte, muss jederzeit und überall die Möglichkeit dazu haben. Wer sich dagegen entscheidet, hat das unveräußerliche Recht dazu. Deshalb sagen wir: Ja zur Eigenverantwortung, ja zur Freiheit!

Herr Präsident, Herr Kommissar und Vizepräsident, geschätzte Kollegen! Bereits zum 26. Mal wurden wir alle Zeugen des großen Schauspiels „Weltklimakonferenz“. Um medienwirksam darüber zu diskutieren, wie wir denn nun das Klima unserer Erde retten können, ließ sich so mancher Teilnehmer mit dem Privatjet nach Glasgow einfliegen. Doch wem sage ich das: Frau von der Leyen schätzt die Vorzüge dieses wenig klimafreundlichen Verkehrsmittels bekanntermaßen auch sehr, selbst auf lächerlich kurzen Strecken. Nun, wie lassen sich die Ergebnisse der COP 26 zusammenfassen? Die zunehmend orientierungslose Politik beugt sich Irrationalität und Panikmache der Fridays-for-Future-Kids. Einige wenige Länder wollen das Weltklima in einer beispiellosen Hybris retten, indem sie geradezu systematisch ihre Volkswirtschaften ruinieren, während der mit weitem Abstand größte Emittent der Welt, China, weiterhin überhaupt nicht daran denkt, sich einzuschränken. Ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen keine Panikmache, keine hundertste Klimakonferenz, keine absurden XY-Grad-Ziele, sondern wir brauchen Innovation, technischen Fortschritt und vor allem Besonnenheit, um den CO2—Ausstoß in der Tat langfristig zu reduzieren. Es sollte exemplarisch bekannt sein, welch ein technisches Meisterwerk modernste Dieselmotoren sind, wie weit diese Technik in Sachen Effizienz und Ökologie anderen Antriebstechniken überlegen ist. Es ist ein Irrsinn, diese Technologie aus politischer Willkür kaputt zu machen. Die Zukunft gehört nicht irgendwelchem ideologisch motivierten Verbotsunfug, sondern sie gehört einer klugen und vollständigen Technologieoffenheit. Der jetzige massiv subventionsgesteuerte E—Auto—Hype wird schon in zwei Jahrzehnten nur noch verständnisloses Kopfschütteln über diesen Irrtum unserer Zeit auslösen. Er ist ökonomisch, ökologisch und sogar sozial unsinnig und kontraproduktiv. Meine Partei und ich bekennen uns schon seit jeher zu modernster Kernkraft als Energiequelle. Und so begrüße ich es ausdrücklich, dass mehr und mehr Länder in Europa zu der Einsicht gelangen, dass wir keinesfalls auf sie verzichten können, wenn wir unseren CO2—Ausstoß senken und gleichzeitig eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen wollen. Dafür sind neue, sichere und effizientere, nahezu vollständig rückstandsfreie Reaktoren unverzichtbar. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung, wie ihn Deutschland wahnsinnigerweise anstrebt, wird uns jedenfalls in die Katastrophe führen. Wer allen Ernstes glaubt, man könne die Energieversorgung moderner Industriestaaten allein mit Wind- und Sonnenenergie sicherstellen, hat nichts, aber auch wirklich gar nichts in der Umwelt- und Energiepolitik verloren.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Der ungezügelte wirtschaftliche und militärische Expansionsdrang Chinas ist gegenwärtig ohne jeden Zweifel eine der größten Bedrohungen unserer westlichen Wertegemeinschaft. Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass wir heute über die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan sprechen. Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch insbesondere Taiwan leiden unter dem globalen Machtstreben des totalitären Regimes in Peking. Hier in Europa führt die Volksrepublik China ganze Nationen gezielt in die wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit und nutzt diese dann mit aller Härte aus, um politischen Druck auszuüben. Taiwan sieht sich derweil immer unverhohlener werdenden militärischen Aggressionen durch Peking ausgesetzt. Die Frage nach einer möglichen Wiedervereinigung beider Staaten ist gewiss nicht von uns Europäern zu beantworten, aber ganz sicher noch viel weniger mit militärischer Gewalt. Wir sind überzeugt vom Selbstbestimmungsrecht Taiwans, und wir haben ein starkes Interesse an Frieden und Stabilität im Fernen Osten. Wir dürfen nicht achselzuckend hinnehmen, wenn China dies gefährdet. Nein, die Volksrepublik China ist kein fairer Partner, nicht wirtschaftlich – Chinas wenig zimperlicher und nicht den Regeln eines fairen Wettbewerbs entsprechender Aufstieg in den vergangenen Jahrzehnten hat insbesondere bei uns in Deutschland schon viele tausend Arbeitsplätze gekostet – und schon gar nicht politisch. Taiwan dagegen schon. Es ist deshalb gut und richtig, wenn wir unsere Handelsbeziehungen zu diesem Land der Hochtechnologie weiter ausbauen. Als Handelspartner und als Bastion der Freiheit und Demokratie verdient es unsere aufrichtige Unterstützung.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Bekommen Sie das in unseren wohlklimatisierten Brüsseler Glastempeln überhaupt noch mit? Millionen Menschen in der EU haben Angst vor dem kommenden Winter. Und diese Angst hat konkrete Gründe. Bereits im vergangenen kalten und schneereichen Winter konnten Millionen Bürger es sich nicht mehr leisten, normal zu heizen. Nicht wenige saßen frierend in unbeheizten Behausungen, weil sie die Energiepreise nicht mehr bezahlen konnten. Diese nicht hinnehmbare Situation droht sich nun nochmals weiter zu verschärfen. In Deutschland sind die Heizkosten im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 33 Prozent gestiegen. Die Strompreise steigen weiter astronomisch, und die gegenwärtige Energiekrise ist, um es klar zu sagen, vorwiegend politisch verschuldet. Diese Krise ist das Ergebnis der desaströsen Energiepolitik der EU und der nationalen Regierungen. Rund drei Viertel des Strompreises werden in Deutschland allein durch Steuern, Umlagen und Netzentgelte bestimmt. Im Zuge der sogenannten Energiewende werden die Preise dabei mit voller Absicht künstlich verteuert – zu Klimaschutzzwecken! Da seien solche Opfer eben unvermeidbar – Opfer, die die Entscheidungsträger selbst freilich kaum betreffen. Und so steuern wir auf einen dunklen und kalten Winter für Millionen Europäer zu. Liebe Kollegen unseres wohltemperierten Plenums, ich unterbreite Ihnen einen Vorschlag: Seien wir diesen Winter doch einmal klimaschützend vorbildlich und solidarisch. Stellen wir das Heizen aller Parlamentsräumlichkeiten von November bis März doch einfach einmal ein, um selbst einen Eindruck zu bekommen, wie sich die vom Volk erwarteten Opfer konkret anfühlen. Na, verehrte Grün-innen und versammelte Klimaretter-Bürokraten, wie wäre das wohl?

Herr Präsident! Eine Minute, drei kurze Gedanken. Erstens: Dieses Haus applaudiert neuen Eigenmitteln, die Sie vorschlagen. Ich bin betrübt darüber. Es sollte eigentlich Proteststimmen geben. Aber leider haben wir es hier im Wesentlichen mit Etatisten und Umverteilern zu tun. Der zweite Gedanke: Die europäische Jugend – hier viel angesprochen – soll frei sein und nicht am Gängelband irgendwelcher Programme durch ihre Jugend geleitet werden. Lassen Sie die mal machen. Die können das ganz ohne die EU, und die können das viel besser selbst. Ich erlebe zu meinem großen Bedauern, dass junge Menschen dieses Land verlassen, diese EU auch verlassen. Die gehen nicht in EU-Staaten. Viele gut ausgebildete junge Menschen verlassen die EU – in Deutschland ist das besonders krass. Dritter Gedanke: Wenn Sie einen Raubbau an der Natur wirklich verhindern wollen, und das glaube ich Ihnen, dann müssen Sie anders herangehen. Mit Windenergie geht das nicht. Und, Frau von der Leyen, es geht auch nicht mit E-Mobilität. Befassen Sie sich wirklich einmal intensiv mit dem Ressourcenverbrauch, Sie werden sich wundern. Bei der Windenergie ist es katastrophal. Offshore geht das – im Land völlig ausgeschlossen. Sie können damit keine Energieversorgung dauerhaft sicherstellen, es ist Raubbau an der Natur. Das ist das Problem.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin! Für die Bürger in der EU bedarf es keiner salbungsvollen Rede zur Lage der Union, wie Sie uns heute eine weitere präsentiert haben. Was Ihre Rede inhaltlich liefert, sind, ohne das ganze falsche Pathos und nüchtern betrachtet, nie zuvor gesehene Ausgabenorgien zur vermeintlichen Zwangsbeglückung aus Brüssel. Green Deal, Fit-for-55, Wiederaufbaufonds – das alles sind Chiffren für noch mehr Zentralstaat, für noch mehr absurde und sinnfreie Subventionen, für noch mehr Bürokratie und noch mehr Gängelung der Bürger. Und das sollen die Bürger mit ihrem eigenen, hart erarbeiteten Geld bezahlen – über die Einführung von EU-Steuern wie auch über eine Verschuldung der EU, die in den europäischen Verträgen aus guten Gründen nicht vorgesehen sind. Aber das schert Sie nicht in Ihrem de facto sozialistischen Beglückungsrausch. Sie wollen ja die Welt retten, nicht wahr? Sie wollen das Weltklima an Europa genesen lassen. Welch eine Hybris! Und Sie wollen Europa wiederaufbauen, als sei es von COVID zerstört, wie es das nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich war, aber doch nicht heute. Das ist Ihnen jedoch offenbar egal in Ihrer unersättlichen Gier nach immer noch mehr Macht und noch mehr Kontrolle über das Leben der Menschen. Ist Ihnen eigentlich schon einmal die Idee gekommen, dass die Bürger in der Union vor allem eines von der EU wollen, nämlich – von einigen wenigen unbestritten echten Aufgaben abgesehen – einfach in Ruhe gelassen zu werden? Ihr mühsam verdientes Geld selbst behalten zu dürfen, statt es dem Moloch Brüssel in Form zusätzlicher Steuern in den Rachen zu werfen, oder Schulden aufzunehmen für sinnfreie Projekte, an denen noch ihre Kinder und Enkel abzutragen haben werden? Es spricht Bände, wenn Sie, Frau von der Leyen, wie immer den größten Zuspruch aus der linken Hälfte dieses Plenarsaals bekommen. Es kommt Ihnen doch sehr gelegen, dass in Deutschland eine Regierung aus roten Sozialisten, grünen Sozialisten und enteignungseuphorischen Kommunisten ante portas steht. Das dürfte Ihre Ausgaben- und Umverteilungsorgien dann noch weiter befeuern. Ihr Green Deal, Frau von der Leyen, Ihr Green Deal ist kein Deal! Ein Deal setzt das Einverständnis zweier freier Vertragspartner voraus. Sondern: Er ist ein beispielloser Angriff auf die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Kontinents. Die EU will also im Alleingang den ganzen Planeten retten! Die Zeche für diese gigantische Hybris dürfen die Europäer da draußen bezahlen. Wir Deutschen erfahren bereits heute, was der absurde parallele Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie für die einzelnen Haushalte bedeutet. Deutschland hat schon jetzt, dank der völlig verkorksten Energiewende von Frau Merkel, die höchsten Strompreise in Europa. Immer mehr Menschen können sich den Strom, das Heizen oder das Benzin für den Weg zur Arbeit gar nicht mehr leisten. Ein bitterer Vorgeschmack für unsere Nachbarländer. Ja, hören Sie gut zu, mit dem Green Deal kommt das auf Ihre Länder auch zu, verehrte Kollegen. Frau Kommissionspräsidentin, ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie, die EU und ganz besonders unser Heimatland Deutschland befinden sich auf einem kapitalen und historischen Irrweg. Wenn Europa als prosperierender, wirtschaftlich erfolgreicher Kontinent erhalten bleiben und gleichzeitig Ihr Ziel einer massiven CO2-Reduktion erreicht werden soll, dann geht das weder mit planwirtschaftlichen Experimenten der EU—Kommission noch mit pseudoökologischen Ansätzen der sogenannten Grünen, die unsere Landschaft mit Tausenden von Windrädern als Sakralbauten ihrer grünen Glaubensbekenntnisse zerstören. Damit steuern wir nur auf Blackouts und auf Energierationierung zu. Sondern: Das geht parallel überhaupt nur mit Hightech. Und die kommt nun mal nicht aus Brüssel. Und es geht auch nur mit der umfassenden Nutzung von Kernenergie – und zwar modernster Kernenergie der vierten Generation. Ihre Selbstbelobigungsrede ist deshalb himmelschreiend falsch. Mit Ihrem Kurs, Frau von der Leyen, führen Sie die Europäer buchstäblich in eine kalte und dunkle Zukunft. Nein, die EU ist nicht fit. Sie ist heute ein kranker Patient, dem die Einsicht in die eigene Erkrankung als notwendige Grundlage jeder Genesung fehlt. Das gilt über alle Bereiche hinweg auch für die, auf die ich hier aus Zeitgründen gar nicht eingehen kann: COVID—Politik zum Beispiel oder die katastrophalen Fehler der Migrationspolitik. Mit der verstörenden Selbstzufriedenheit, die aus Ihrer Rede spricht, Frau von der Leyen, werden Sie den großen Herausforderungen der kommenden Generationen eben nicht gerecht. Im Gegenteil – leider. In einem Vierteljahrhundert – das prognostiziere ich Ihnen – in einem Vierteljahrhundert wird man über die politischen Irrtümer unserer Zeit nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Und um das bereits heute zu erkennen, muss man gar kein Prophet sein, sondern nur den Umgang mit Daten und Fakten beherrschen, dann versteht man das.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wieder einmal ist Ungarn Ziel einer Kampagne der EU gegen seine Souveränität. Vorwand diesmal: das ungarische Kinderschutzgesetz. Viele von Ihnen waren in den letzten Tagen derart mit dem Schwenken der Regenbogenfahne beschäftigt, dass Sie offenbar keine Zeit gefunden haben, einmal wirklich in dieses ungarische Gesetz hineinzuschauen. Täten Sie dies, würden Sie sehen: Es diskriminiert in keiner Weise Homosexuelle. Es ist schon gar nicht homophob. Und nein, es ist auch nicht hasserfüllt, sondern es wendet sich gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Hören Sie also bitte endlich auf, Unfug über dieses Gesetz zu verbreiten. Ich würde mir von der EU, aber auch von vielen nationalen Regierungen eine solche Entschlossenheit beim Schutz unserer Kinder wünschen, wie sie die Regierung in Budapest an den Tag legt. Wenn die EU-Kommission von Prinzipien und Verträgen spricht, dann ist das oberste Prinzip der Verträge die Subsidiarität. Und damit ist klar: Es steht der EU und ihren Institutionen nicht zu, sich in demokratisch getroffene Entscheidungen in den Mitgliedstaaten einzumischen. Das ungarische Parlament hat das Gesetz rechtmäßig und demokratisch erlassen. Die EU muss das akzeptieren, ob es ihr nun passt oder nicht. Ungarn, Polen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – es ist überhaupt nicht zu übersehen: Die EU—Zentralisten werden immer übergriffiger. Sie greifen immer unverhohlener nach Machtzentralisierung. Und genau dieses Machtstreben ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Europa Adenauers, Schumans und de Gaulles, auf das Europa der Vaterländer. Die Menschenrechte in Ungarn und Polen sind gewiss nicht in Gefahr, die Demokratie in Europa schon, wenn die EU nicht umgehend wieder die Entscheidungen der Parlamente und Gerichte in den souveränen Mitgliedstaaten respektiert. Frau von der Leyen muss sich sagen lassen: Nicht irgendein ungarisches Gesetz ist eine Schande, sondern ihre machthungrige Übergriffigkeit auf unsere souveränen Nationen.