Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin – na, die geht gerade wieder mal –, verehrte Kollegen! Die EU wird offenbar wach. Auf dem Ratsgipfel war keine Rede mehr vom Green Deal. Stattdessen steht nun der Competitiveness Deal im Mittelpunkt. Man erkennt also endlich auch in Brüssel, in welches Desaster die von grünen Ideologen und Frau von der Leyen betriebene Deindustrialisierungspolitik des Green Deal führt. Grund zur reiner Freude ist diese Kurskorrektur indessen nicht. Die Einsicht kommt nämlich zu spät. Europas Wettbewerbsfähigkeit ist nicht erst jetzt plötzlich in Gefahr. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen völlig falschen Wirtschaftspolitik des Aushebelns der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Volkswirtschaften in der EU verlieren international immer weiter den Anschluss. Millionen Menschen droht der langfristige Verlust ihres Lebensstandards. Die Notbremse muss deshalb jetzt gezogen werden. Es muss Schluss sein mit Hybris und Hysterie. Wir brauchen nüchterne, pragmatische ökonomische Vernunft. Die bestünde in der Beschränkung auf das Setzen kluger Rahmenbedingungen für die Unternehmen und im Verzicht auf staatliches Steuern aller wirtschaftlichen Abläufe. Weniger Bürokratie, weniger Reglementierung, weniger Abgabenlast. Weniger ist mehr. Aber das kapiert hier scheinbar niemand mehr. So und nur so kann Europa langfristig wieder wettbewerbsfähig werden. Den blumigen Märchenstunden von Frau von der Leyen glaubt niemand mehr, der die wahren Daten kennt.

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich erlaube mir, auf zweierlei hinzuweisen. Erstens: Seit der Einführung der Euro-Norm 1992 sind die Emissionen von PKW um 90 % zurückgegangen. Jede weitere Euro-Verordnung weist aber einen immer stärker abnehmenden Grenznutzen auf. Gleichzeitig wird der Erfüllungsaufwand immer höher, bis an die Grenze der technischen Unerfüllbarkeit. Zweitens: E-Autos sind von der Verordnung nur unzureichend umfasst. Das E-Auto ist keinesfalls so sauber, wie stets behauptet wird. Die Emissionen des E-Autos sind durch dreckige Batterieproduktion und Rohstoffförderung nur zeitlich und räumlich vorverlagert. Eine korrekte vergleichende Ökobilanz muss das berücksichtigen. Die Idee des sauberen, gar emissionsfreien E-Autos ist ein Märchen, nichts sonst. Die neuen Anforderungen an die Batterielebensdauer von E-Autos sind zwar zu begrüßen, treffen jedoch nicht den Kern des Problems. Deshalb in aller Deutlichkeit: Eine immer noch weitere Verschärfung der Euro-Norm im Bereich der EU ist ein ökonomisch fatales und ökologisch ineffizientes Instrument für eine im Grunde richtige Zielsetzung, ebenso wie die voreilige Entscheidung des Verbrennungsmotoren-Verbots ab 2035. Beides sind Irrwege.

Herr Präsident, Frau Präsidentin Lagarde, werte Kollegen! „Wenn Sie nicht grün sind, sind Sie unerwünscht.“ Diese Worte richtete Frank Elderson, einer von sechs Direktoren der EZB, jüngst an seine Belegschaft. Er fügte hinzu: „Warum sollten wir Leute einstellen, die wir umprogrammieren müssen?“ Abseits des geradezu autoritären Charakters dieser Äußerungen sagt Elderson hiermit, dass der freie Geist der Beschäftigten zum Verständnis der grünen EZB-Zielsetzungen nicht ausreiche. Allerdings: Klimapolitik gehört auch definitiv nicht zum Aufgabenbereich der Zentralbank. Deren Mandat lautet nach den Verträgen, Preisstabilität zu gewährleisten. Was also ist von einer Zentralbank zu halten, die in Zeiten anhaltend hoher Inflation – das ist im Kern ihre einzige Aufgabe – den fatalen Eindruck erweckt, Klimarettungspolitik sei ihr Primärmandat? Anstatt sich mit demokratisch nicht legitimierten und kompetenzrechtlich indiskutablen Unterstützungsmaßnahmen zur Klimapolitik zu beschäftigen, muss sich die EZB auf ihr Kernmandat besinnen. Damit hätte sie, wie vor allem die aktuelle Situation zeigt, weiß Gott genug zu tun.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Gegen Antisemitismus, also Judenhass, und gegen Islamhass wendet sich diese Debatte. Das ist im Ziel durchaus zu begrüßen: Keine Religion darf in einer zivilisierten, freiheitlichen Gesellschaft Gegenstand von Hass sein. Doch steckt in der Gleichsetzung implizit die Unterstellung, Juden wie Muslime seien in Europa gleichermaßen in Gefahr religiöser Verfolgung – und das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist: Synagogen müssen militärisch bewacht werden, nicht Moscheen. Jüdische Friedhöfe werden geschändet, Wohnungen von Juden werden mit Hassparolen beschmiert. Menschen, die Kippa tragen oder Hebräisch sprechen, werden täglich auf offener Straße angegriffen. Jubelnde Massen feiern auf den Straßen die Ermordung von Juden. Der offene Antisemitismus, auch der gewaltbereite, grassiert. Muslime müssen in Europa nicht in Angst leben, weil sie Muslime sind. Gott sei Dank ist das so, aber Juden leben in Europa inzwischen wieder in Angst, weil sie Juden sind. Das ist unendlich beschämend. Und dagegen anzugehen, darf sich nicht auf Worthülsen eines „Nie wieder“ beschränken, sondern jeder Form des Judenhasses, der leider oft auch von muslimischen Migranten ausgeht, muss in aller gebotenen Entschlossenheit entgegengetreten werden.

Frau Präsidentin! Mit Belgien übernimmt für ein halbes Jahr das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast der gesamten EU die Ratspräsidentschaft. Ein Land, das trotz seiner drakonischen Besteuerung unter seiner maroden Infrastruktur leidet. Nun schlagen Sie, Herr Premierminister, auch noch zusätzliche eigene Mittel der EU – nennen wir es beim Namen –, eigene EU-Steuern vor. Und Belgien ist, ich kann Ihnen das nicht ersparen, ein Land, in dem Judenhasser bis in die Regierungsebene hinein Israel das Recht absprechen wollen, sich gegen den Terror der Hamas militärisch zur Wehr zu setzen und seine bloße Existenz zu verteidigen. Herr Premierminister De Croo, ich sage Ihnen heute, was ich an dieser Stelle auch schon dem deutschen Kanzler Scholz gesagt habe: Bringen Sie doch bitte erst mal Ihr eigenes Land in Ordnung, bevor Sie hier mit Visionen aufwarten. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Abstand von allen Plänen der Einführung eigener EU-Steuern. Und ich bitte Sie inständig: Sorgen Sie in Ihrem Land dafür, dass Israelfeindlichkeit und Antisemitismus energisch Einhalt geboten wird. Das gebietet die Verantwortung, die mit der Ratspräsidentschaft Ihres Landes einhergeht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, werte Kollegen! Europa steckt, anders als Sie es hier darstellen, in einer tiefen Krise. Millionen Europäer wissen kaum noch, wie sie sich die alltäglichsten Dinge leisten sollen. Unternehmen wandern zuhauf ab, Deindustrialisierung läuft. Die unkontrollierte illegale Massenmigration hat Europa wieder fest im Griff. Es wäre dringend an der Zeit zu handeln. Diese Probleme sind existenziell. Doch die EU, Ihre Kommission, fokussiert sich in unerträglicher Hybris und fataler Missachtung all dieser Probleme nahezu allein auf das absurde Ziel, den stattfindenden Klimawandel aufzuhalten, und irrt auch darin, denn Sie werden ihn mit Ihren Plänen definitiv nicht stoppen. Statt das Weltklima bis auf die Nachkommastelle den Menschen anpassen zu wollen – was nur misslingen kann –, müssen die richtigen Vorkehrungen getroffen werden, unsere Gesellschaften den klimatischen Veränderungen anzupassen. Das ginge, aber da passiert rein gar nichts. Sie verabsolutieren eine einzige Aufgabe, und die gehen Sie auch noch grundfalsch an! Mit diesem Irrweg kann und wird die EU im Ganzen grandios scheitern. Und das ist das Letzte, was in dieser Zeit historischer Weichenstellungen geschehen sollte.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Manche Vorlage hier im Parlament ist sinnvoll, andere sind unklug und einzelne einfach nur beschämend. Der Bericht zum Verhältnis zwischen der EU und der Autonomiebehörde der Palästinenser gehört zu Letzteren. Dieser Bericht ist nicht nur einseitig, er ist antiisraelisch, er dämonisiert den Staat Israel in beschämender Weise. Er ist das Produkt einer Gruppe von Abgeordneten in diesem Haus, die mal verdeckt, mal offen ihren Hass gegen Israel ausleben. Europa finanziert die Palästinenser jährlich mit 1,2 Milliarden Euro, Steuergelder, die kaum die Zivilbevölkerung erreichen, sondern in die Terrororganisationen Fatah und Hamas fließen, in die Beschaffung ihrer tödlichen Raketen, an einen demokratisch nicht legitimierten Regierungschef gehen, der offen die Verbrechen der Shoah relativiert, die in korrupten Kanälen versickern, für antisemitische, Hass stiftende Schulbücher ebenso wie für sogenannte Märtyrerrenten verwendet werden, den Schandlohn für die Mörder israelischer Zivilisten. Das muss enden. Wer Frieden im Nahen Osten will, darf sich nicht an die Seite von Fatah und Hamas stellen. Die EU muss sich endlich auf die Seite der einzigen Demokratie in dieser Region stellen, sich für und nicht gegen Israel entscheiden, und das im Interesse sowohl der Israelis als auch der Palästinenser.

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir sprechen heute über das Renaturierungsgesetz. Was die Europäische Kommission vorlegt, klingt wie so oft zunächst einmal nicht schlecht. Gegen die Natur, gegen eine intakte Natur kann niemand ernsthaft sein. Schaut man sich den Entwurf jedoch genauer an, entpuppt sich das Ganze – auch das wie so oft – als nett verpackter ideologischer Irrsinn. Es geht der Kommission nicht darum, der Natur vereinzelte, beschädigte Flächen zurückzugeben. Vielmehr sollen 20 % unserer Flächen zwangsrenaturiert, also wieder zur Wildnis werden, die Hälfte davon bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen. Dieser Plan ist nicht nur vollkommen realitätsfern, sondern hochgefährlich – eine Gefahr für unsere heimische Landwirtschaft und damit für die Sicherheit unserer Nahrungsmittelversorgung. Wer auch in Zukunft regionale Produkte, bezahlbares Obst und Gemüse auf unseren Tellern sehen möchte, wer unseren Landwirten ihre so wichtige Arbeit nicht noch weiter erschweren, ja teilweise sogar verunmöglichen will, muss am Mittwoch entschlossen gegen dieses Gesetz stimmen. Ja zur Landwirtschaft, ja zum Naturschutz, nein zu diesem Renaturierungsgesetz.

Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, werte Kollegen! Ausgerechnet Sie, Herr Scholz, Kanzler eines einst geachteten, starken und lebenswerten Landes, das sich unter Ihrer Regierung im völligen Niedergang befindet, inszenieren sich hier heute als großer Visionär für Europa? Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, das hat schon etwas unfreiwillig Komisches, geradezu Lächerliches. Deutschland ist unter Ihrer Führung, die keine ist, ein Land in wirtschaftlichem Abstieg und voranschreitender Deindustrialisierung, eine von seinen Nachbarn staunend belächelte energiepolitische Geisterfahrernation. Ein Land mit verrottender Infrastruktur, mit massiver Gewaltkriminalität, mit einer desaströsen Einwanderungspolitik. Ein Land inmitten einer Bildungskatastrophe. Ein Land mit erheblichen Problemen in der medizinischen Versorgung, selbst für seine Kinder inzwischen. Nicht zuletzt ein Land in einer immer tiefer werdenden sozialen und gesellschaftlichen Spaltung. Verrichten Sie also doch erst einmal Ihre Aufgaben zu Hause, ehe Sie hier Ihre Visionen ausbreiten! Altkanzler Helmut Schmidt wird der Satz zugeschrieben: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Im heutigen Deutschland warten Sie für einen Arztbesuch monatelang auf einen Termin. Sie hätten daheim wahrlich viel zu tun, Herr Bundeskanzler.

Herr Präsident, werte Kollegen! Die Digitalisierung birgt – das ist eine Binse – ohne jeden Zweifel Chancen und Nutzen wie auch Risiken und Gefahren in sich. Bei der von der EZB geplanten Digitalisierung des Euros als Währung überwiegen eindeutig die Risiken und Gefahren. Ökonomisch gefährdet ein digitaler Euro kleine und mittlere Banken in existenzieller Weise. Ihnen droht der Verlust von Liquidität. Der digitale Euro wird nicht, wie von der EZB behauptet, mehr Sicherheit bringen, sondern ganz im Gegenteil erhebliche Unruhe auf dem Finanzmarkt stiften. Politisch ist die digitale Währung noch weitaus gefährlicher. Es ist vollkommen durchschaubar, dass dies nur ein erster Schritt hin zur vollständigen Abschaffung aller anderen Zahlungsmittel ist. Er ist ein großer Schritt hin zur Totalüberwachung aller Transaktionen und damit zur völligen Kontrolle der Bürger durch einen übergriffigen Staat. Warum wohl hat China seine Yuan bereits eifrig digitalisiert? Als demokratisch gewählte Volksvertreter ist es unsere Pflicht, die Bürger vor dieser totalen Kontrolle zu schützen und die Einführung eines digitalen Euros entschlossen zu verhindern. Das Bargeld, um das es hier sehr wohl geht, darf niemals abgeschafft werden.

Frau Präsidentin! Herr Premierminister, mein Respekt für Ihre Rede. Das war erfrischend freiheitlich – da habe ich mich gefreut. Die Vielzahl von Krisen in der Welt wirft gleichwohl Fragen auf, wie sich Europa in Zukunft außenpolitisch aufstellen soll. Die Kernfrage lautet: Wie muss die EU gestaltet sein, um auf diese Krisen erfolgreich zu reagieren? Die reflexartige Antwort – auch von Ihnen, Herr Bettel – heißt stets: mehr EU, mehr Zentralismus und zugleich eine blindwütige Haltungs- und Bekenntnisattitüde, wo doch allein Realpolitik und Pragmatismus gefordert wären. Die EU ist – sehen wir der Wahrheit ins Auge – heute wirtschaftlich ein kranker Riese, der global immer weiter an Boden verliert, und politisch ein Zwerg, den niemand mehr wirklich ernst nimmt. Das hat Frau von der Leyen ja vor zwei Wochen erst in Peking schmerzhaft und bis ins Peinliche reichend erfahren und wenige Tage später die deutsche Außenministerin, die international sowieso nur belächelt wird, am gleichen Ort dann ebenfalls. Die EU muss endlich lernen, eine von Interessensausgleich und pragmatischem Realismus geleitete Außenpolitik zu betreiben. Es muss Schluss sein mit Belehrungen, Moralpredigten und gänzlich unangebrachter europäischer Arroganz. Sonst macht die EU sich international zum Gespött. So sollte ... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

– Nun, es ist ganz klar, ob sie die Möglichkeit haben, auf diese Weise nach Europa zu kommen, sie werden es tun. Es ist nur ein Beweis, sonst nichts. Es ist also ganz einfach. Wenn es keine Chance mehr gibt, auf diese Weise zu kommen, werden sie es nicht mehr tun. Das ist der australische Weg, wissen Sie, und das wäre eine Lösung, dass nicht so viele Menschen im Mittelmeer sterben müssen wie damals. Daher müssen wir dies ändern, indem wir sagen: „Nein, nicht auf diese Weise“. Ich bin überhaupt nicht gegen legale Migration, aber nicht auf illegale Weise, die Menschen direkt durch Ertrinken in den Tod führt.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wieder und wieder spielen sich zutiefst erschütternde Tragödien auf dem Mittelmeer ab. Viele Tausend Menschen haben bereits auf dem gefährlichen Weg nach Europa ihr Leben gelassen. Wenn wir heute über die sogenannte Seenotrettung sprechen, sage ich deutlich: Sie ist nicht etwa Lösung, sondern im Gegenteil, sie ist Teil des Problems und steht mit in der Verantwortung. Jene Aktivisten, die sich im Mittelmeer als Retter auftun, tragen genauso wie die ganzen skrupellosen Schlepper und die ganze rotgrüne Masseneinwanderungslobby aktiv dazu bei, dass verzweifelte Menschen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten überhaupt erst versuchen, illegal nach Europa zu gelangen und sich auf den lebensgefährlichen, oft tödlichen Weg über das Meer machen. Sie tragen die volle Verantwortung für dieses menschliche Leid an unseren Außengrenzen. Ich sage: Mit dieser illegalen und tödlichen Praxis muss endlich Schluss sein. Es kann nur eine Botschaft der EU an die Welt geben: Illegale Migration in die EU hat keine Chance, sie wird nicht geduldet. Nur so schützen wir wirksam unsere Außengrenzen, bekämpfen die Schlepperbanden und bewahren vor allem unzählige Menschenleben vor dem Tod durch Ertrinken. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir feiern heute das 30-jährige Bestehen des Europäischen Binnenmarktes. Und ja, das ist ein Grund zum Feiern. Der Binnenmarkt ist, anders als die Währungsunion, eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Die vier Grundfreiheiten in Verbindung mit offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes haben allen Bürgern der EU viel mehr zusätzlichen Wohlstand gebracht, als die meisten dies überhaupt wahrnehmen. Dieses Jubiläum mahnt uns gerade deswegen, den Binnenmarkt, diesen gemeinsamen Raum von Freiheit und Wohlstand, entschlossen zu verteidigen. Dazu gehört funktionierender Schutz unserer Außengrenzen ebenso wie eine strikte Bekämpfung von Subventionswettläufen. Die Kommission wird ihren Aufgaben der Verteidigung der Errungenschaften des Binnenmarktes unter Frau von der Leyens Führung leider alles andere als gerecht: Unkontrollierte Masseneinwanderung, übrigens auch aus diesem Haus gefördert, ist eine existenzielle Gefahr für unseren freiheitlichen Wirtschaftsraum, ebenso wie eine übergriffige Kommission, die im Zuge ihrer Klimarettung wahre Subventionsorgien auf Pump auf den Weg bringt. Feiern wir heute also lieber nicht zu laut, sondern tun wir lieber endlich, was getan werden muss, um das Erreichte nicht fahrlässig wieder zu verspielen. Da liegt einiges im Argen.

Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn, werte Kollegen! Der EU ist wirklich keine Krise zu schade, um ihr Budget noch weiter aufzupumpen und Verschuldungen zu rechtfertigen. Beim sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds verkaufte man uns die vertrags- und rechtswidrige gemeinsame Schuldenaufnahme als einmalige Ausnahme. Der nun vorliegende Haushaltsentwurf der Kommission für 2023 sieht nun aber schon wieder vor, dass die EU eigene Schulden aufnimmt – diesmal mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine. So richtig es ist, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten dem Land in seiner Not helfen, so absurd ist es zugleich, dass die EU sich als Gemeinschaft verschuldet, damit die Ukraine ihre Staatsausgaben decken kann. Ich sage es nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal: Nichts kann den Bruch der europäischen Verträge in Form einer Schuldengemeinschaft rechtfertigen. Niemals darf die EU eine Schuldenlizenz oder eigene Steuerhoheit erhalten. Es muss bei der reinen Beitragsfinanzierung durch die souveränen Mitgliedstaaten bleiben. So sehen es die Verträge vor, und dieses Haus hat die Pflicht, für die Einhaltung der Verträge zu sorgen. Zusätzliche Schulden, um jetzt noch mehr Geld in den Markt zu pumpen, und das auf Kosten der kommenden Generationen, ist im wahrsten Sinne des Wortes – Verzeihung – asozial.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Krieg in der Ukraine, Energiekrise und die höchste Preissteigerungsrate seit Jahrzehnten. Wir alle erleben Phänomene in Europa, die längst überwunden schienen, wo viele gehofft und geglaubt hatten, das kommt nie wieder – Krieg, Versorgungsengpässe, heftige Inflation. Die Politik muss in dieser Lage handeln, und es kommt mehr denn je darauf an, dass sie in dieser komplexen Lage richtig handelt. Die Entscheidungsträger in der EU folgen allesamt meist dem Impuls, den Problemen mit Unmengen an Geld auf Pump zu begegnen. Diesem Impuls sollte man in der aktuellen Lage jedoch zwingend widerstehen. Es wäre ein schwerer Fehler, in Zeiten einer völlig aus dem Ruder laufenden Inflation um jeden Preis Wachstum generieren zu wollen. Ich warne mit Nachdruck davor, seitens der EU weitere milliardenschwere schuldenfinanzierte Programme aufzulegen, um noch mehr Geld, mit noch mehr Schulden, in den Markt zu pumpen. Das ist jetzt der völlig falsche Weg. So wird die Inflation nur noch weiter steigen. Wir brauchen nun schnell hohe Leitzinsen. Die USA haben das übrigens richtig erkannt. Die beste Medizin ist oft auch die bitterste. Wir müssen jetzt eine gewisse Rezession in Kauf nehmen, um die Inflation schnellstmöglich zu senken – im Interesse von Millionen Verbrauchern in Europa. Erst dann, danach, kann es wieder aufwärtsgehen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ermordung der jungen Iranerin Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei ist zutiefst bestürzend, ebenso wie die brutale Gewalt, mit der nun die Proteste im Land erstickt werden sollen. Es wird von über 100 Toten, Hunderten Verletzten und Tausenden unschuldig Inhaftierten berichtet, Opfer des verbrecherischen, ja mörderischen Regimes im Iran, eines Regimes, das viel zu lange von politischen Kräften am linken und rechten Rand – auch hier in diesem Hause – hofiert wurde. Ich bin beeindruckt vom Mut der jungen Menschen im Iran – gerade dem der jungen Frauen –, die in diesen Tagen ihr Leben riskieren für ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde und sich dabei nicht von der Gewalt und dem Staatsterror des Regimes der Mullahs und Revolutionsgarden einschüchtern lassen. Aus dem Iran, liebe Kollegen, tönt der Ruf nach Freiheit. Wir dürfen ihn nicht überhören! Wir dürfen es nicht nur bei schlichten Solidaritätsbekundungen belassen. Als EU müssen wir die Regierung in Teheran und ihr menschenverachtendes System gezielt mit weiteren Sanktionen strafen. Das sind wir den verzweifelten, mutigen Menschen im Iran schuldig.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die massiv gestiegenen Energiepreise und der Mangel an Strom, Gas und Öl belasten Privathaushalte und Unternehmen extrem. Die gegenwärtige Energiekrise gefährdet Existenzen in ganz Europa. Es muss also tatsächlich dringend gehandelt werden. Als Ökonom sage ich Ihnen klar und deutlich: Es ist vollkommen klar, dass diese Krise mit Einsparungen und Verzicht allein nicht gelöst werden kann. Wir erleben hier einen Angebotsschock, dem durch eine Reduzierung der Nachfrage allein nicht begegnet werden kann, jedenfalls nicht, ohne die Grundlagen unseres Wohlstands umfassend zu ruinieren. Wir müssen das Energieangebot steigern, und dazu müssen wir kurzfristig alle verfügbaren Energiequellen nutzen. Es ist symptomatisch, dass die Minister der EU-Staaten bei ihrem Treffen letzte Woche dazu keinerlei Lösungsansätze erarbeitet haben und sich stattdessen nur mit dem Abschöpfen von Konzerngewinnen befasst haben. Es ist ein Zeichen katastrophaler Inkompetenz, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin stur am Atomausstieg des größten EU-Landes festhalten will und damit unser aller Wohlstand existenziell in Gefahr bringt.

Herr Präsident, werte Kollegen! Wenn wir heute über Initiativen zur Bewältigung der Inflation sprechen, dann sollte jedem bewusst sein, dass wir hier über die vollkommen absehbaren Folgen eines fundamentalen Versagens der Europäischen Zentralbank reden. Mit ihrer unverantwortlichen Nullzinspolitik, befeuert zusätzlich durch gigantische Anleihekaufprogramme, hat die EZB dieses Inflationsmonster geradezu systematisch erschaffen. Zum Vergleich: Während die Inflationsrate aufgrund des globalen Preisdrucks in der Schweiz aktuell bei rund 3 % liegt, haben wir im Euroraum eine Rate von schon über 8 %. Schuld daran sind EZB-Präsidentin Lagarde und ihr Zentralbankrat, die ihren Auftrag der Gewährleistung von Preisstabilität fundamental missachtet haben. Die Folgen dessen erleiden nun vor allem die sozial Schwachen, denn sie sind immer die ersten Opfer einer Inflation. Mit teuren EU-Ausgabenprogrammen zur Abfederung der Konsequenzen wird das nicht gelöst werden können. Das ist nur hilfloses Kurieren an Symptomen. Was wir nun brauchen, ist eine längere Phase harter und restriktiver Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Die Medizin wird nun deutlich bitterer, als wenn man damit früher begonnen hätte, wie alle Experten es im Grunde genommen empfohlen haben. Sie ist aber unabdingbar notwendig. Und ich sage Ihnen: Mit Frau Lagarde an der Spitze wird das nichts werden.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir sprechen heute über ein moralisch sehr schwieriges Thema: die Frage der Abtreibung. Nicht umsonst ringen dazu Politik und Gesellschaft seit Jahrzehnten um eine Position, um eine Lösung. Das Thema polarisiert wie kaum ein anderes. Es ist hochemotional und leider massiv ideologisch aufgeladen. Mit Sorge sehe ich, dass sich beide Lager immer weiter radikalisieren. Dies geschieht zulasten schwangerer Frauen, die in echten Notsituationen stecken. Ich sage es ganz deutlich: Abtreibung ist kein Verhütungsmittel. Jede Abtreibung bedeutet immer das Ende eines bereits entstandenen Lebens. Sie darf niemals zu einer Routine werden. Ich sage aber genauso deutlich, dass wir keinesfalls pauschal urteilen dürfen und immer den konkreten Einzelfall im Blick haben müssen. So wichtig der Schutz ungeborenen Lebens ist, so wichtig ist auch die physische und psychische Unversehrtheit der werdenden Mutter. Ich habe mich oft und lange damit befasst. Nach meiner Überzeugung ist das Strafrecht nicht geeignet, Antworten zu geben; Ideologie und Pauschalisierung allerdings ebenso wenig. Statt unsere Energien in ideologische Schlachten zu diesem Thema zu geben, sollten wir sie strikt auf Hilfe und auf Beratung im Einzelfall ausrichten.

Schauen Sie, es geht mir darum, mit Besonnenheit zu reagieren. Ich halte die Sanktionen, die wir derzeit getroffen haben, und auch die neuen, die wir treffen, für richtig. Ich sehe aber in diesem Haus auch das Ansinnen, noch umfassender vorzugehen und in ein totales Gasembargo hineinzugehen. Damit würden wir uns tatsächlich ökonomisch ruinieren – in einigen Staaten vollständig, in anderen weniger. Und das ist etwas, womit dann niemandem gedient ist. Wenn wir Hilfe und Solidarität leisten wollen, dann müssen wir das tatsächlich auch tun können. Das tun wir nicht, indem wir uns ökonomisch ruinieren. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich halte die getroffenen Sanktionen für richtig und trage sie inhaltlich vollständig mit – auch das, was jetzt auf den Weg gebracht wird. Aber ich wende mich in aller Entschlossenheit gegen die Forderung – die wir hier haben – eines totalen Embargos von Energie aus Russland zum jetzigen Zeitpunkt. Das müssen wir schrittweise machen. Natürlich müssen wir unabhängig und frei davon werden. Natürlich müssen wir uns davon befreien. Aber das muss man in Schritten machen, damit wir uns nicht selber ruinieren. Denn Sanktionen, die uns stärker treffen als Russland selbst, die wären in der Tat kontraproduktiv. Deswegen habe ich das hier zum Ausdruck bringen wollen.

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter Borrell! Seit nunmehr sechs Wochen erleben wir aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine einen Krieg, der uns mit immer mehr und mit immer grauenhafteren Bildern des realen Schreckens für die Menschen in den umkämpften Regionen konfrontiert. Es ist überaus wichtig, dass wir als Europäische Union in diesen Zeiten unmissverständlich auf diese Aggression antworten. Dabei ist es aber ebenso wichtig, dass wir uns nicht von unvermeidbar entstehenden Emotionen übermannen lassen, dass wir dem ganzen Grauen zum Trotz einen klaren Kopf in unseren Entscheidungen bewahren. Das Ziel ist vollkommen klar, jeder Mensch mit Herz und Verstand teilt das: Dieser Krieg muss schnellstmöglich beendet werden. Um dazu beizutragen, dass das geschieht, setzen wir Sanktionen gegen Russland ein. Damit Sanktionen den gewünschten Effekt haben – die Geschichte lehrt uns, dass das sehr oft nicht der Fall ist –, müssen sie scharf, wirksam und zielgerichtet sein. Sie müssen Putin und seine Kriegsmaschinerie treffen. Dabei sind gewisse Nebenwirkungen, die auch uns selbst treffen, leider unvermeidbar – das stimmt. Aber Sanktionen, die primär unsere eigenen Bürger, unsere eigenen Volkswirtschaften in den wirtschaftlichen Ruin treiben, wie exemplarisch ein kurzfristiges totales Gasembargo dies täte, verbieten sich. Niemandem wäre damit gedient, wenn wir ökonomisch suizidale Sanktionsentscheidungen treffen. Ich appelliere daher an den Europäischen Rat, an die Regierungen der Mitgliedstaaten: Seien Sie entschlossen, ja. Aber bitte auch: Seien Sie ebenso besonnen. Unstrittig ist, dass es unser humanitärer Auftrag ist, den aus dem Kriegsgebiet flüchtenden Menschen unsere Hilfe und Solidarität zu geben, wie das ja glücklicherweise auch in großem Umfang geschieht. Und es ist unsere außenpolitische Aufgabe, alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, schließlich auch eine Einstellung der Kampfhandlungen auf den Weg zu bringen. Ich möchte deshalb hier daran erinnern, dass es auch und gerade in schlimmster Zeit zwingend notwendig ist, Gesprächskanäle dennoch – und sei es eine noch so große Zumutung – offenzuhalten. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Herr Präsident, werte Kollegen! Millionen Europäer überlegen sich dieser Tage zweimal, ob sie das eigene Auto noch betanken können oder die Heizung aufdrehen können. Die Verbraucherpreise für Öl und Gas sind so hoch wie noch nie zuvor. Ja, die Lage auf dem Weltmarkt ist angespannt, keine Frage. Zur bitteren Wahrheit gehört aber: Der Staat verteuert Energie künstlich. Gerade einmal ein Drittel des Benzinpreises ist auf den wahren Preis und damit auf die Krise am Weltmarkt zurückzuführen. Steuern und Abgaben machen fast 70 % aus. Der Staat bereichert sich in dieser Energiekrise schamlos auf Kosten der Bürger. Ökosteuer und CO2-Bepreisung belasten einkommensschwache Haushalte in ungeheurem Maße. Sie sind hochgradig unsozial. Energie, meine Damen und Herren, muss für alle bezahlbar bleiben. Daher fordere ich die deutsche Bundesregierung auf, die unsinnige wie schädliche Ökosteuer und die CO2-Steuer unverzüglich abzuschaffen. Die EU-Kommission ist jetzt in der Pflicht, Öl und Gas in die Liste für eine ermäßigte Mehrwertsteuer aufzunehmen, bis hin zu einem Nullsatz, um den Mitgliedstaaten eine spürbare Senkung zu ermöglichen und die Folgen der Krise auf dem Weltmarkt für die Menschen abzufedern.

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich denke, wir sind alle noch immer zutiefst schockiert von der russischen Invasion in der Ukraine. Wir alle haben einen solchen Angriffskrieg mitten in Europa nicht mehr für möglich gehalten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt in diesem Schock nicht verharren, sondern entschlossen den Notleidenden dieses Krieges helfen. All jenen, die in den vergangenen Jahren Wirtschaftsmigranten fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichnet haben – auch hier in diesem Hause –, sage ich: Schauen Sie genau hin! Schauen Sie auf die Frauen und Kinder, die jetzt zu uns kommen, die vor den Raketen und Granaten um ihr Leben fliehen. Das sind Flüchtlinge. Ihnen gilt es, unverzüglich und unbürokratisch Asyl zu gewähren. Polen, Ungarn, die Slowakei und andere leisten gerade Großartiges in dieser humanitären Krise. Als Deutscher sage ich: Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank und – mehr noch – unsere volle Solidarität. Es ist selbstverständlich, dass wir unsere Partner nicht im Stich lassen und bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine mit allen Mitteln helfen. Dies ist die Stunde der Humanität und des Zusammenhalts in Europa.

Frau Präsidentin, Herr Staatspräsident Macron! Fortschritt soll also ein großes Ziel der französischen Ratspräsidentschaft sein. Dabei ist vollkommen klar: Fortschritt und Wachstum werden nur mit einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung generiert werden können. Das ist ein essenzieller Punkt. So ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Sie, Herr Staatspräsident Macron, sich im Gegensatz zu manch anderem Regierungschef der Realität stellen und sich deutlich zur modernen Kernenergie bekennen. Klimaschutz und zugleich ein gesicherter Lebensstandard lassen sich nur mit Reaktoren moderner Bauart bewerkstelligen. Das ist schlicht ein Gebot der Vernunft – wir begrüßen das ausdrücklich. Erhebliche Unvernunft indessen verbirgt sich dagegen hinter einem anderen Ihrer Vorhaben: Sie wollen Wachstum durch neue Schulden und eine groß angelegte zwischenstaatliche Umverteilung in Form gemeinsamer Anleihen schaffen. Sie wollen die Maastricht-Kriterien noch weiter aufweichen, letztlich de facto abschaffen. Das ist inakzeptabel, und ich sage Ihnen, es ist makroökonomisch ein Irrweg. Ich versichere Ihnen: Mit solchen Plänen schaffen Sie kein Wachstum, keinen Fortschritt, sondern führen die EU in eine weitere Finanzkrise. Das sollten wir vermeiden.