Reden

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wie viele politische Anzeigen verschiedener Fraktionen sehen Sie täglich in Ihrer Zeitleiste? Tatsächlich habe ich gezählt und alle Anzeigen auf meinem Instagram-Konto kamen von nur drei politischen Parteien, während wir in den Niederlanden mindestens 20 haben. Also warum ist das so? In einer funktionierenden Demokratie entscheidet der Wähler. Also kein Tracking. Der Wähler entscheidet, welche Daten für politische Anzeigen freigegeben werden sollen, ist aber auch auf kein Targeting beschränkt. In der Tat ist es die Segmentierung mit unterschiedlichen Botschaften an verschiedene Wählergruppen, die reichlich Möglichkeiten zur Manipulation und Polarisierung bietet, die manchmal auf den sensibelsten persönlichen Daten wie Religion, ethnischer Herkunft und Alter basieren. Diese Anzeigen können Spaltung und Hass säen. Deshalb müssen wir endlich politische Anzeigen einem strengen Datenschutz unterwerfen, um eine weitere Cambridge Analytica zu vermeiden, eine weitere Trump-Kampagne gegen schwarze Wähler zu verhindern und sicherzustellen, dass der Wähler tatsächlich entscheidet.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die einen Weg nach Hause gefunden haben, ohne dass die Busse heute Nachmittag abfahren. Es ist gut, dass Sie hier sind, um sich unter anderem mit dem Thema Grünfärberei zu befassen. Wenn Sie einen Fernseher kaufen und eine Mikrowelle bekommen, wären Sie verärgert. Ich wäre verärgert. Aber Sie haben eine ganze Reihe von Optionen, um einen betrügerischen Verkäufer zu übernehmen. Aber wenn ich in Grün investiere, aber braun werde, habe ich kein Bein, auf dem ich stehen kann. Die Recherchen der großen europäischen Nachrichtenagenturen zeigen, dass die Europäer Mikrowellen in großem Umfang als Fernseher verkaufen. Etwa 50% der grünsten Fonds in Europa investieren tatsächlich in Braun. Und die Kommission, sie sitzen auf ihren Händen – nicht wörtlich, sondern... Die Untersuchung ergab sehr deutliche Rechtsverstöße. Sie zeigten, dass grüne Fonds, die in Kohleunternehmen oder in Chemieunternehmen investieren, die in China tätig sind, wahrscheinlich Zwangsarbeit leisten. Dies ist einfach nicht grün, und der Verkauf als solcher widerspricht den Vorschriften für die Offenlegung nachhaltiger Finanzen, und diese Fonds sollten bestraft werden. Aber die Untersuchung zeigt auch Unsicherheit. Die Fonds versuchen, Gutes zu tun, sehen sich aber gefälschten rechtlichen Standards und unklaren sozialen Erwartungen gegenüber. Was ist mit einem Unternehmen für fossile Brennstoffe, das ernsthafte Pläne hat, sein Geschäft umzukehren, oder einer grünen Anleihe, die nur teilweise grüne Investitionen finanziert? Grün zu sein ist nicht unbedingt schwarz-weiß, daher muss die Kommission hier eingreifen. Und die Kommission ist in den vergangenen Jahren immer eingetreten. Ich erinnere mich, als die Kommission 2018 den Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen auf den Weg brachte, gelangten sie in unbekannte Gebiete. Die Kommission ging dorthin, wo zuvor keine Regulierungsbehörde war. Kurzfristigkeit an den Finanzmärkten zu beenden, ist eine entmutigende Aufgabe. Aber die Kommission hat es übernommen und sie haben es mit Schwung übernommen, indem sie eine Offenlegungsregelung für Vermögensverwalter geschaffen, eine gemeinsame Taxonomie zur Definition von "grün" aufgebaut und grüne Benchmarks geschaffen haben. Und nach diesen Offenlegungen von Unternehmen, grünen Anleihen und Due Diligence liegt es auf dem Tisch. Und ich lobe die Kommission für diesen Ehrgeiz. Aber dieser Ehrgeiz war damals, und ich mache mir jetzt Sorgen, denn es scheint, dass die Kommission selbst trotz all des Geredes über die Widerstandsfähigkeit der Europäer überraschend wenig davon hat. Wenn Sie der Erste bei etwas sind, ist es normal, dass die Dinge nicht wie geplant laufen, dass es unbeabsichtigte Folgen, wachsende Schmerzen und Beschwerden geben wird. Ja, das werden sie. Aber jede Beschwerde ist in diesem Fall eine Ermutigung, etwas Neues zu tun, den nächsten Schritt zu tun. Nehmen Sie also jedes Feedback, das sich aus den Enthüllungen des Greenwashing ergibt, nicht als Rückschlag, sondern als Einladung, als Ermutigung, voranzukommen. Weil die nationalen Aufsichtsbehörden die Lücke in einem Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen schließen können, werden in Europa Hindernisse errichtet. Und wenn es darum geht, Standards für tiefgrüne Artikel-9-Fonds festzulegen, bedeutet dies, dass das, was in Frankreich grün ist, jetzt in Deutschland grün ist. Was wir sehen, ist ein Kapitalmarkt mit grüner Fragmentierung, und wenn das Parlament alle Maßnahmen ergreift, kann es bereits, wir meinen es ernst mit Greenwashing und wir zeigen es. Wir wollen, dass die ESMA Regeln für irreführende Fondsnamen entwickelt, um sicherzustellen, dass grüne Fonds tatsächlich grün sind. Wir wollen Transparenz für den gesamten Markt für grüne Anleihen, damit die Verordnung über grüne Anleihen tatsächlich das tut, was sie vorsah: Greenwashing zu bekämpfen. Aber in Europa sind wir ein Team. Das Parlament kann ohne die Unterstützung der Kommission nicht punkten. Ich möchte also eine stärkere Entschlossenheit, Greenwashing von Berlaymont zu bekämpfen, und bei der Offenlegung und Regulierung sind Mindeststandards für Artikel 9-Fonds unerlässlich, wie die Enthüllungen, die wir heute diskutieren, zeigen. Und auf dem Markt für grüne Anleihen ist es wichtig, die schlechtesten Performer zu regulieren, um Greenwashing anzugehen, nicht nur, um einen neuen Goldstandard für die Besten der Klasse zu schaffen. Und für die Taxonomie-Verordnung muss sie von Klima auf Umwelt und Soziales ausgeweitet werden, und nicht zuletzt muss sich die Taxonomie erneut auf den Übergang konzentrieren. Weil es eine Sache ist, grün zu sein; Es ist eine andere Sache, sauber zu werden. Und die meisten Aktivitäten in Europa sind immer noch nicht grün. Die meisten Unternehmen sind noch nicht grün. Wir müssen also einen Übergang finanzieren, um grün zu werden, und dafür können wir eine Taxonomie verwenden. Und mit all diesen Maßnahmen können wir eine gemeinsame europäische Sprache für alle Aspekte der Nachhaltigkeit schaffen und die Erwartungen erfüllen, die wir uns einst gesetzt haben, um dem Kurzfristigkeitsprinzip ein Ende zu setzen und dem Finanzsektor eine erneuerte Betriebsgenehmigung zu geben. Kurz gesagt, Kommission und liebe Kollegen, was wir hier sehen, haben wir verschiedene Möglichkeiten, Greenwash zu bekämpfen. Die Instrumente zur Bekämpfung von Greenwashing liegen bereits auf dem Tisch. Wir wissen, was wir zu tun haben. Oder was wir tun könnten. Die Frage ist nur wann. Und das ist die Frage an die Kommission: Wann werden Sie auf den Teller treten und die Praxis des Greenwashings, die wir jetzt sehen, die von den großen europäischen Nachrichtenagenturen enthüllt wurde?

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ja, ich spreche heute auf Niederländisch. Steuerhinterzieher und Briefkastenfirmen, sie sind fast gleichbedeutend. Es ist daher gut, dass wir den Staubkamm durch Unternehmen bekommen und europäische Unternehmen reinigen, indem wir Briefkästen entfernen. Briefkästen tragen nichts, aber nichts zur Wirtschaft bei und existieren nur, um Steuern zu vermeiden. Und in letzterem sind sie erfolgreich, zu erfolgreich. Jedes Jahr verschwinden rund 60 Milliarden Euro in den Händen von Briefkastenfirmen. Das ist eine riesige Menge, eine Menge, die wir nicht mehr für die Pflege unserer Eltern, die Bildung unserer Kinder oder die dringend benötigte Kaufkraft ausgeben können. Dieses Gesetz ist das erste seiner Art weltweit. Sie ist in ihrem Umfang europäisch, und das ist gut so. Infolgedessen können Unternehmen keinen Gewinn mehr machen, indem sie gefälschte Unternehmen auf dem Amsterdam Zuidas, dem Luxemburger Kirchberg oder überall in Europa gründen. Es gibt kein Entkommen mehr. Ich möchte Lídia Pereira und den anderen Verhandlungsführern für ihre gute Zusammenarbeit danken. Dies hat zu einem guten Vorschlag geführt. Dieser Vorschlag verdient eine rasche Einführung. Ich möchte mich dem Appell von Lídia Pereira an die Minister und Länder anschließen: Verzögern Sie nicht länger die große Reinigung unserer Wirtschaft. Wir als Abgeordnete fordern jedoch eine gründliche Herangehensweise und die Entfernung des Staubkamms aus allen Ecken des Raums. Auch die Briefkastenfirmen im Finanzsektor sollten unter die Lupe genommen werden. Dies ist die Chance, Steuervermeidung zu einem großen Schlag zu machen, um endlich blaue Steuerumschläge dort zu liefern, wo sie hingehören: An die Briefkastenfirmen der reichsten Unternehmen der Welt und der größten Unternehmen der Welt. Lass diese Chance nicht laufen.

Frau Präsidentin, kollektives Handeln ist unerlässlich, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Gemeinsam stehen wir. Gespalten fallen wir. Der Krieg in der Ukraine, extrem hohe Energiepreise, die Auswirkungen der Pandemie, die Folgen des Klimawandels – was wir brauchten und was wir brauchen, sind kollektive Maßnahmen, um Menschen und kleine Unternehmen vor den störenden Auswirkungen dieser Herausforderungen auf das normale Leben zu schützen. Was wir brauchen, ist eine starke Regierung. Was wir nicht brauchen, ist Sparpolitik. Die Europäer haben schon einmal Sparmaßnahmen durchgemacht, und sie sagen nicht wieder. Seien Sie realistisch: Eine starke Regierung braucht eine solide Finanzierung. Dies gilt insbesondere in Zeiten der Inflation. Haushaltsdefizite tragen nur zur Inflation bei. Der IWF, die EZB und ein Haufen anderer Ökonomen sagen, es sei Besteuerung, dumm. In der Tat müssen wir mit dem Tabu der Besteuerung brechen. Nein, erheben Sie keine Steuern auf Arbeit. Aber ja, erhöhen Sie die Steuern auf Gewinne, Reichtum und Umweltverschmutzung. Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Arbeitnehmern und Investoren. Der Wohlstand in Europa ist stark unterbesteuert. Es ist jedoch besser, Geld arbeiten zu lassen, als selbst zu arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zusammenstehen, eine starke Regierung ermöglichen und mit dem Tabu der Besteuerung brechen. Die Notwendigkeit in unserer Zeit der hohen Energiepreise ist Kompensation für die Vielen, Besteuerung für die Wenigen.

Herr Präsident, die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Neben Verlierern gibt es auch Gewinner. Energieunternehmen in ganz Europa erzielen zusätzliche Gewinne in Höhe von 200 Milliarden Euro. 200 Milliarden wegen des Krieges in der Ukraine, wegen der extremen Preiserhöhungen. An dem Tag, an dem Russland in die Ukraine einmarschierte, hatten die Energieunternehmen ein siegreiches Schicksal in ihren Händen. Aber ist es fair, dass sie ihr Schicksal akzeptieren, während die Europäer in der Kälte sind? Oder ist ihr Gewinn nur eine Gelegenheit, den Schmerz anderer zu lindern? Steuer auf unvorhergesehene Gewinne – Zufallsgewinne – ist die ehrliche Antwort auf diese Krise. Die Kommission will es, die Internationale Energieagentur will es, und fünf Mitgliedstaaten – mit linken und rechten Regierungen – haben es bereits eingeführt. Meine Botschaft an die Hinterbliebenen lautet: Worauf warten Sie noch? Wählen Sie ein faires Europa und führen Sie eine Zufallsgewinnsteuer ein.

Herr Präsident, eine umfassende Debatte über einen delegierten Rechtsakt findet nicht jeden Tag statt, aber diese Frage geht in den Mittelpunkt dessen, wer wir sind. Geht es uns immer noch darum, unseren Planeten zu verteidigen? Ernsthaft für Energieunabhängigkeit in einer geopolitischen Welt eintreten? Ernsthaft ein nachhaltiges Europa für alle Bürgerinnen und Bürger aufbauen? Durch die Kennzeichnung von Gas und Kernenergie als „grün“ beantworten wir diese Fragen mit einem klaren und eindeutigen „Nein“. Die Wahl für Gas macht Europa von einem Klimavorreiter zu einem Klimanachzügler, da selbst Russland und China es nicht als grün bezeichnen, und das aus gutem Grund: Es gibt keinen Platz für fossiles Gas, wenn Sie die Erderwärmung stoppen wollen. Aber Europas Gründe, sich vom Gas abzuwenden, sind noch stärker, denn unsere Sucht bedeutet Abhängigkeit, Abhängigkeit von diktatorischen Händlern wie Putin oder einem saudischen Prinzen. Und ist das die Botschaft, die wir, Verteidiger unseres Planeten und Befürworter der Unabhängigkeit, geben wollen? Und man kann irgendwie diejenigen verstehen, die Atomkraft bevorzugen. Ja, es wird eine zukünftige Energiequelle sein, aber nein, Ihr Land wird nicht davon profitieren, es grün zu kennzeichnen. Es funktioniert nicht für alle Europäer, nur für einige wenige. Denn Macrons Backroom-Deal ist ein Deal, der für Frankreich geschrieben wurde. Ist es also verwunderlich, dass nur etwa Frankreich die Anforderung erfüllen kann, die Anforderung einer dauerhaften Lagerung nuklearer Abfälle bis 2050? Die Quintessenz ist, dass dieses Gesetz den Ländern, die es am meisten brauchen, grüne Mittel wegnimmt und es in die Taschen von Macron steckt. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie nicht diesen Deal, der nur einige wenige begünstigt, und seien Sie dieser Institution treu, die nach europäischen Lösungen für unsere Probleme für alle europäischen Bürger sucht.

Herr Präsident, das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte werden die Regeln des Internets umschreiben. Ich möchte unseren lieben Kollegen Andreas Schwab und Christel Schaldemose dafür danken, dass sie die Aufgabe übernommen haben, die Kompromisse zu finden, und ihre Kompromisse sind ein riesiger Sprung nach vorne. Aber nein, dank der Schattenlobby der Big Tech. Einige von euch haben vielleicht letzte Woche ein Stück gelesen in Der Wächter. Sie erklärt, dass Brüssel als Reaktion auf Ihre Initiative der Koalition für verfolgungsfreie Werbung eine Welle kleiner und mittlerer Unternehmen erlebt habe, die Lobbyarbeit betrieben. Sie gaben jedoch vor, kleine und mittlere Unternehmen zu vertreten, aber sie repräsentierten in Wirklichkeit Big Tech. Sie wurden von Big Tech finanziert und repräsentierten die Interessen großer Tech-Unternehmen. Jetzt ist es eindeutig eine Schande, dass demokratisch gewählte Vertreter im Europäischen Parlament auf verdeckte Weise und mit schmutzigen Tricks manipuliert werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Organisationen, die nicht im EU-Transparenzregister aufgeführt sind oder nicht ehrlich zu ihren Mitgliedern und ihrer Finanzierung sind, sollte es nicht gestattet sein, Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament zu betreiben. Ich fordere die Kollegen auf, Big-Tech-Shadow-Lobbyismus zu verbieten und natürlich nicht zuletzt für das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte zu stimmen.

Herr Präsident, ich konnte fast die Schreie hören, als nach umfangreichen Arbeiten der Kommission und des französischen Ratsvorsitzes erneut eine Blockade in letzter Minute errichtet wurde. Aber mit dem Finger zu zeigen ist einfach, funktioniert aber nicht wirklich. Ja, Orbán torpedierte eine europäische Mindeststeuer und schadete seinen eigenen Bürgern für seinen eigenen geringen Gewinn. Aber seien wir ehrlich, und ich hasse es, dies zu sagen, aber dies tut auch die Kommission. Wenn Sie in einen Spiegel schauen, werden Sie an Dorian Gray erinnert, dessen Pakt mit dem Teufel sich auch nicht ausgezahlt hat. Denn wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit einmal zur Hand nehmen, werden Sie immer wieder unter Druck gesetzt. Stoppen wir also das endlose Verhandlungsspiel und suchen wir nach einem Weg, der nicht blockiert werden kann. Wir können Orbán isolieren und diesen Deal umsetzen. Europa kann dem faustischen Schicksal noch mit längst überfälliger Mehrheitsabstimmung oder mit verstärkter Zusammenarbeit entkommen. Lassen Sie uns diesen Deal abschließen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, nach Jahren harter Arbeit und einem internationalen Abkommen liegt eine Mindeststeuer vor unseren Augen, aber wir können sie noch nicht begreifen. Denn gerade wenn Solidarität der Schlüssel ist, blockiert uns die polnische Regierung, hindert uns daran, jedes Jahr 60 Milliarden Euro mehr zu verdienen. Denn Morawiecki interessiert sich nicht für Europa; er kümmert sich nicht darum, die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen zu beenden; er kümmert sich nicht einmal um seine Bürger, die von einer Mindeststeuer jährlich 2 Mrd. EUR erhalten. Er kümmert sich nur um seine Kompetenzen und seine Macht, und er nutzt sein Veto in einem verzweifelten Versuch, aus Brüssel freien Lauf zu lassen – indem er sein „Ja“ gegen eine Mindeststeuer eintauscht, damit wir die Augen verschließen, während er Richter entlässt, die seinem Kurs und seinem Willen nicht folgen. So funktioniert die EU nicht. Wir handeln nicht mit unseren Werten. Morawiecki, Ihre Bürger wollen eine Mindeststeuer; Ihre wichtigsten Verbündeten, einschließlich der USA, wollen eine Mindeststeuer. Dieses Parlament will eine Mindeststeuer. Vielen Dank, Aurore Lalucq, für einen großartigen und ausgezeichneten Bericht. Lassen Sie uns mit der Arbeit fortfahren.

Herr Präsident, wie jemand sagte, ist diese Debatte am Ende der heutigen Tagesordnung der Plenartagung – der Friedhofsverschiebung – nicht wegen der wunderbaren Beiträge aller Redner geplant, sondern weil sich diese Debatte um eine der schwierigsten Fragen dreht, mit denen wir in diesem Parlament immer wieder konfrontiert sind, eine Frage, die für alle Bürger und damit für alle Parlamentarier relevant ist: Was ist das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem öffentlichen Interesse? In den Niederlanden haben wir ein schreckliches Beispiel dafür gesehen, wo dieses Gleichgewicht umgekippt ist. Im Mittelpunkt des Kindergeldskandals stand eine schwarze Liste potenzieller Betrüger, die durch den Missbrauch von Daten unschuldige Bürger zu wehrlosen Opfern machten. Tatsächlich gibt es eine dünne Grenze zwischen risikobasierten objektiven Ermittlungen und unlauteren Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren. Um zu verhindern, dass wir diese dünne Linie überschreiten, brauchen wir Schutzmaßnahmen. Wir brauchen wirksame Rechtsbehelfsmethoden, unabhängige Audits und strenge Aufbewahrungsfristen. Natürlich, lassen Sie mich klarstellen, ist die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden über nationale Grenzen hinweg unvermeidlich, um wirksam gegen internationale Kriminalität zu sein. Daran besteht kein Zweifel. In der vorläufigen Einigung, über die wir diskutieren, fehlen jedoch die Schutzvorkehrungen, nach denen ich gesucht habe, und gleichzeitig wird auch die Tür zur biometrischen Echtzeiterkennung geöffnet. Die Vereinbarung könnte sehr wohl die dünne Grenze zwischen risikobasierten Ermittlungen und unlauterer Strafverfolgung überschreiten. Es sollte die Parlamentarier und ganz sicher die EU-Bürger beunruhigen.

Herr Präsident, Uber in Amsterdam, Nike in Hilversum, Pfizer in Capelle aan den IJssel. Ja, es ist eine Liste von multinationalen Unternehmen in den Niederlanden, aber es ist auch eine Liste von multinationalen Unternehmen in den Niederlanden, die Gewinne verlagern und uns um Milliarden betrügen. Es weist auf einen grundlegenden Fehler im Herzen Europas hin, und der Fehler ist, dass wir bei der Entfernung der Grenzen innerhalb Europas vergessen haben, eine gemeinsame europäische Grenze mit dem Rest der Welt zu errichten. Und die Ergebnisse: Die Gewinne fließen in das Land, in dem sie die Europäische Union unversteuert verlassen können. Aus diesem Grund verbucht Nike seine europäischen Gewinne in den Niederlanden und zahlt sie steuerfrei an Offshore-Tochtergesellschaften in Form von Lizenzgebühren aus, die 12,2 Milliarden US-Dollar betragen. Pfizer kanalisiert Dividenden in die USA, um Steuern auf über 10 Milliarden Euro zu vermeiden. Uber nutzt ein 16-Milliarden-Darlehen, um alle EU-Gewinne in Form von Zinsen in Steueroasen in Singapur zu leiten. Und die Liste geht weiter. Seine Zinsen, Lizenzgebühren und Dividenden, und es kann seinen Weg aus der EU steuerfrei finden. Und wenn ein Land seine Zinssätze erhöht, gibt es immer ein anderes Land, um sie herauszulassen. Aber es gibt eine offensichtliche Lösung, und ich freue mich, sie zu sehen. Es handelt sich um eine gemeinsame EU-Quellensteuer. Damit können wir endlich den Schengen-Raum des Kapitals vollenden und die Freizügigkeit innerhalb der EU mit gemeinsamen Grenzen mit der Außenwelt verbinden. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil jeder künftigen Steuerreform. Und ich möchte dem Berichterstatter, meinem Kollegen Pedro Marques, und den Schattenberichterstattern herzlich gratulieren, dass sie eine breite Mehrheit und ein klares Signal dieses Parlaments gefunden haben. Es ist buchstäblich Milliarden wert.

Herr Präsident, als ich diese Aussprache vorbereitete, dachte ich, was für ein Durcheinander die Mehrwertsteuer ist. Und ich wurde letztes Jahr von einer Kleinunternehmerin angesprochen, sie organisiert einmalige Veranstaltungen in ganz Europa und steht jedes Mal vor einem anderen Albtraum. Unendliche Formulare in deutscher oder spanischer Sprache, Stapel von Dokumenten zum Versenden und hohe Beratungskosten. Bei einer einmaligen Veranstaltung in Rom belief sich dies auf 11 000 EUR, 10 % ihres Gewinns, und ich wage zu sagen, dass dies das größte Hindernis für den EU-Binnenmarkt ist. Und gleichzeitig ermöglicht das Durcheinander Betrug. Rund 50 Mrd. EUR gehen, wie wir wissen oder geschätzt werden, jedes Jahr aufgrund des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs verloren. Wir müssen also auch diese Krise angehen, diese Mehrwertsteuerkrise geht weiter. Und ich gratuliere Luděk Niedermayer und anderen Schattenberichterstattern zur Ausarbeitung eines Berichts, der genau das tut. Seine Vorschläge können die Wirtschaftstätigkeit von KMU ankurbeln und die Ausbrüche von Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen. Und es gibt mehr Beiträge in diesem Bericht, aber lassen Sie mich einen herausgreifen, den ich sehr schätze, und das ist die EU-Steuerbeobachtungsstelle. Was wir brauchen, um eine fundierte politische Debatte zu führen, ist eine faktenbasierte unabhängige Forschung. Das ist es, was uns fehlt. Die EU-Steuerbeobachtungsstelle kann hier helfen, also müssen wir sie dauerhaft machen. Um dorthin zurückzukehren, wo ich angefangen habe, und Präsident, werde ich schnell sein – ich möchte dem Organisator der Konferenz mitteilen, dass mit diesem Bericht ein Problem angegangen wird. Ich bin zuversichtlicher, dies zu tun.

Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin Sophia in’t Veld und den anderen Schattenberichterstattern für diesen Bericht danken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Europäische Parlament stark geäußert hat, aber es äußert sich jetzt zu einem sehr zeitnahen Zeitpunkt. Ein relevanter Moment, denn im Moment müssen die Ukrainer ihre Heimat verlassen, um Sicherheit in der Europäischen Union zu suchen, und einige reiche Russen haben es bereits leicht gemacht. Mit einer zweiten Nationalität sind sie in Europa bereits sicher, denn hier steht offenbar alles zum Verkauf, auch die Staatsbürgerschaft. Und Staatsbürgerschaft steht für die Idee der Gemeinsamkeit, der gegenseitigen Solidarität, besonders im Notfall. Diese Idee ist weit entfernt und steht im Widerspruch zu den Motiven wohlhabender Investoren, Krimineller und korrupter Kleptokraten. Sie sind hier für ihr Geld, für ihre Fähigkeit, ihren Körper und ihr Wohlbefinden zu schützen. Das ist der einzige Grund, warum sie hier sind. Das Parlament fordert daher zu Recht, dass der Verkauf der Unionsbürgerschaft und der europäischen Grundsätze gestoppt wird. Selbst wenn wir weiter hätten gehen können – nein, wir mussten tatsächlich gehen. Aufenthaltsgenehmigungen gelten auch nicht für den Höchstbietenden. Die Forderung nach Einkünften aus dem Verkauf von Aufenthaltstiteln an die EU ist nicht angemessen. Die EU sollte dieses Blutgeld auch nicht wollen. Ich stimme Herrn Reynders zu. Es würde es nur legitimieren, und es sollte nicht sein. Daher die einfache Botschaft: Die EU-Bürgerschaft für diejenigen, die uns brauchen. Angst vor reichen Russen.

–Präsident, heute hat ShareAction bekannt gegeben, dass die großen europäischen Banken rund 50 Mrd. EUR in die Öl- und Gasförderung investiert haben. Was denken sie? Die Wissenschaft ist ganz klar: Um die Pariser Ziele zu erreichen, muss die Öl- und Gasförderung eingestellt werden. Und wir wollen diese Ziele erreichen! Daher muss die Öl- und Gasförderung gestoppt werden, entweder durch einen CO2-Preis oder durch Regulierung. Das ist eine Milliarden-Dollar-Strecke für Investoren. Aber Banken machen weiterhin diese Wetten, weil sie denken: „Ich gewinne mit einem Kopf, du verlierst mit einer Münze.“ Denn wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, wird der Steuerzahler dafür kandidieren. Die EZB kann mit verbindlichen Übergangsplänen für Banken mit zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen für diese destruktiven Wetten eingreifen. Mit zwanzig Jahren Euro gehen die Gedanken zurück auf „Was auch immer es braucht” von Mario Draghi. Also, Frau Lagarde, die Frage an Sie lautet: „Sind Sie auch bereit, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um uns durch diese Klimakrise destruktiver Wetten zu führen?“

Herr Präsident, es steht heute viel auf dem Spiel, Zeuge der vielleicht größten Lobbyoperation, die Brüssel je erlebt hat. Google, Facebook und andere haben Millionen ausgegeben, auch in Form von Werbung in Zeitungen, um uns zu belästigen. Und doch gibt es einen Vorschlag, der die Macht, die Marktmacht der Tech-Konglomerate drastisch einschränkt. Es ist ein Dreifaches. Erstens wird in dem Vorschlag das Tracking und Targeting – die katastrophale Praxis, so viele Daten wie möglich zu sammeln und zu verwenden – eingeschränkt. Es ist eine massive Verletzung unserer Privatsphäre und wird von Zorn durch den Verkauf von Aufregung und sogar Wut begleitet. Denken Sie an Fake News und Verschwörungstheorien. Und das auf Kosten der traditionellen Medien und, Frau Kommissarin Margrethe Vestager, auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen. Für jeden Euro, der für Werbung ausgegeben wird, verschwinden mehr als 50 Cent in den Taschen von Google und Facebook. Schneiden Sie den Mittelsmann aus! Danach sollte es ein Verbot von Tracking-Anzeigen Komm schon. Der heutige Vorschlag ist ein guter Anfang. Zweitens kann dieser Vorschlag Unternehmen nicht auflösen, aber er kann sie aufbrechen. Interoperabilität ist das Schlüsselwort, um die Macht von Technologiekonglomeraten zu brechen. Wir brauchen Wettbewerb und jeder kann jetzt von Signal zu WhatsApp kommunizieren. Drittens müssen wir aggressiven Akquisitionen ein Ende setzen, indem wir mehr Informationen über jede Akquisition benötigen, damit wir den Wettbewerb schützen können. Diese Woche machen wir eine Änderung, um das Internet aus den Händen der Tech-Konglomerate zu nehmen und es wieder zu unserem zu machen.

Transparenz kann Wunder wirken. Sie entlarvt, was nicht erklärt werden kann und zeigt, was sonst noch getan werden kann und sollte. Transparenz kann jedoch nicht nur von Whistleblowern und investigativen Journalisten kommen, wie es bei den Panama Papers und den Pandora Papers der Fall war. Das Gesetz, über das wir heute diskutieren, ist willkommen. Denn sie bietet radikale Strukturtransparenz gegenüber Unternehmen: wo sie geschäftlich tätig sind, wo sie Gewinne erzielen und ob sie Steuern zahlen oder nicht – Land für Land. So sieht man zum Beispiel auf einen Blick, welche Länder verschwendet werden und welche Unternehmen dunkle, schattige Strukturen nutzen. Dank dieses Gesetzes sind wir einer fairen Wirtschaft einen großen Schritt näher gekommen. Das liegt zum Teil an den Sozialdemokraten. Mein Dank gilt insbesondere meinen Kollegen Evelyn Regner und Ibán García Del Blanco, aber auch der portugiesischen Regierung, die dieses Gesetz ermöglicht und verwirklicht haben. Vielleicht mussten wir dem Wein Wasser hinzufügen, aber das motiviert uns nur, weiter für eine faire Wirtschaft zu kämpfen.

Herr Präsident, es besteht kein Zweifel daran, dass das globale Steuerabkommen historisch ist, und zwar nicht nur, weil es sogar von Irland akzeptiert wurde. Zum ersten Mal in der Geschichte erlaubt es einem Land, Gewinne ohne die physische Präsenz eines Unternehmens auf seinem Hoheitsgebiet zu besteuern und einen globalen effektiven Mindeststeuersatz zu gewährleisten. Die Sozialdemokraten sind seit langem starke und lautstarke Befürworter dieses Prinzips. Also ja, es ist ein historischer Deal. Ist es ein finaler Deal? Hoffen wir nicht. Lassen Sie es der erste von vielen Deals sein, denn ich teile die Bedenken: Das Minimum von 15 % ist immer noch zu niedrig, sicherlich im Vergleich zu dem, was die EU-Bürger für ihr Einkommen zahlen. Die physische Präsenz ist nach wie vor zu wichtig, und die Pandora-Papiere zeigen, dass es immer noch zu einfach ist, Gewinne und Vermögen zu verbergen. Daher sehe ich den Deal als einen Schub für unsere anhaltenden Bemühungen, Steuervermeidung zu bekämpfen und alle dazu zu bringen, ihren gerechten Anteil zu zahlen. Dieser Deal ist historisch, aber die Arbeit muss fortgesetzt werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die europäischen Geldwäschevorschriften sind immer noch so undurchsichtig wie ein Korb. Der Europäische Rechnungshof weiß es, das Parlament weiß es, und seit den Pandora-Papieren weiß es die ganze Welt. Aber ich bin immer noch mit guter Hoffnung hier, denn die Voraussetzungen für einen starken Ansatz sind klar: Transparenz über die Eigentümer von Briefkastenfirmen, auch außerhalb der EU, erhöhte Ressourcen für die zentralen Meldestellen, eine starke europäische Behörde mit Ressourcen und einem klaren Mandat zur Schließung der Lücken. Morgen wird das Europäische Parlament darüber entscheiden. Und in den kommenden Monaten können wir dazu beitragen, diese Forderungen und Wünsche zu erfüllen. Die neuen Legislativvorschläge der Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche sind ein guter Schritt, und mit der derzeitigen Dynamik, die ich in diesem Plenarsaal meiner Meinung nach sehen kann, ist ein viel strengerer Ansatz in Reichweite. Und das ist dringend notwendig, um alle Lecks zu schließen. Finanzkriminalität sollte sich nicht auszahlen.

Frau Präsidentin, ich möchte Danuta Hübner und den Schattenberichterstattern für einen ausgezeichneten Bericht danken. Ik zal doorgaan in het Nederlands, want ik wil graag toch een punt maken dat voor verdere discussie van belang blijft, want na de financiële crisis zeiden wir: dit nooit meer. We wilden niet meer opdraaien voor de riskante weddenschappen van bankiers, bankiers die het risico namen met het idee „bij kop win ik en bij munt verlies jij“. En toch laten wir dat opnieuw gebeuren. Banken nemen wederom buitensporige risico's omdat ze weten dat ze ermee wegkomen. Ze nemen risico's, dit keer niet alleen met ons geld, maar ook met onze planeet. Banken investeren volop in fossiele brandstoffen en laten ons het puin ruimen. En als het puin geruimd is en een transitie geslaagd is, dan zullen hun investeringen opeens niets meer waard blijken. En dan mogen wij de rekening oppakken en wederom omvallende banken steunen. De regels van de bankenunie moeten worden herschreven met als uitgangspunt: stabiliteit en duurzaamheid zijn twee kanten van dezelfde medaille. Speciaal voor mijnheer Annemans.

Herr Präsident, ich muss sagen, ich habe die Nase voll. Ich habe die Nase voll, denn weniger als 48 Stunden nach dem Erscheinen der Pandora-Papiere hat der Rat gezeigt, dass er absolut nichts ändern will. Die Seychellen von der EU-Liste der Steueroasen zu streichen, obwohl sie in den Pandora-Papieren prominent ist, und Anguilla mit seinem 0%-Steuersatz ist eine Schande. Die Tatsache, dass diese Entscheidung in der Steueroase Luxemburg getroffen wurde, zeigt nur, wie weit Europa noch gehen muss. Ehrlich gesagt hat der Rat die EU wie einen Narren aussehen lassen. Dies haben wir bereits in der vorangegangenen Aussprache ausführlich erörtert: Das Fegefeuer zwischen der oberen und der unteren Welt, in der Politiker, Banker und Kriminelle zusammenkommen, um ihre Identität zu verbergen und Steuern auszuweichen. Wir alle wissen, dass es falsch, wenn nicht sogar illegal ist. Die Frage ist also: Was tun? Ich freue mich, sagen zu können, dass ein großer Teil der Lösung hier ist. Das Parlament hat bereits eine Reform der EU-Liste der Steueroasen gefordert. Das hätte uns diese Woche viel Peinlichkeit erspart. Wir fordern nun die Reform der Gruppe "Verhaltenskodex", und ich danke unserem Berichterstatter, Aurore Lalucq, und den Schattenseiten, die diesen guten Bericht dem Parlament vorgelegt haben. Das Parlament möchte die Diskussionen in der Gruppe „Verhaltenskodex“ offenlegen, um sie transparent zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter zur Rechenschaft ziehen können. Wir wollen die Diskussionen auf die persönliche Einkommensteuer ausweiten, da sich der Wettbewerb um die globale Elite von Tag zu Tag verschärft. Wir wollen auch Maßnahmen verbieten, die es Unternehmen ermöglichen, weniger Steuern als das international vereinbarte Minimum von 15% zu zahlen, damit alle ihren fairen Anteil zahlen. Gute Vorschläge wurden zuvor ignoriert; Schau, was uns das gebracht hat. Bitte vermeiden Sie die Peinlichkeit, beenden Sie die Steuervermeidung. Wir brauchen diese Reformen.

Herr Präsident, gestern haben die Finanzminister beschlossen, die schwarze Liste der Steueroasen nicht zu erweitern, sondern zu begrenzen. Die Seychellen, einer der Starspieler von Panama, Paradise und Pandora Papers, wurden entfernt. Und genau das tun die Minister in der Woche, in der die Pandora Papers zeigen, dass mit großer Leichtigkeit und im großen Stil Prominente, Kriminelle, Politiker und Betrüger ihre Habseligkeiten, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verstecken. Die Minister tun dies zur falschen Zeit. Die Pandora Papers geben allen Grund, die Segel zu wechseln, sich für einen scharfen Ansatz zu entscheiden. Es ist eine Beleidigung für alle Menschen, die wollen, dass jeder faire Steuern zahlt und Verbrechen nicht zahlt. Und sie sind bei weitem die meisten Menschen. Und die Finanzminister geben sie auf. Das ist nicht erlaubt, und es ist nicht notwendig, weil es einen effektiven Ansatz gibt. Erstellen Sie eine echte schwarze Liste von Steueroasen außerhalb der EU, aber auch innerhalb der EU. Setzen Sie das Messer in die Briefkastenfirmen – ich freue mich mit Interesse auf den Vorschlag der Kommission. Einführung einer Abgabe auf die ausgehenden Zahlungsströme an der Grenze, so dass es nicht zahlt, das Geld wegzubringen. Die Minister müssen sich also nicht wie ein Dieb in der Nacht wegschleichen, weil ihre Entscheidung nicht erklärt werden kann. Wir erwarten von den Politikern scharfe Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Ich erwarte das, und viele erwarten das bei mir.

Frau Präsidentin, was verbergen sie? Das denke ich, wenn ich höre, wie der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter sagen, dass sie die einschlägigen Dokumente und Daten nicht vom Rat erhalten haben; und dies ist notwendig, um unserer demokratischen Pflicht nachzukommen, die Umsetzung der EU-Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Besteuerung zu bewerten. Die Haltung des Rates ist inakzeptabel. Er unterstreicht ein grundlegendes Demokratiedefizit in einem grundlegenden Teil der staatlichen Besteuerung. Hinter verschlossenen Türen werden Entscheidungen getroffen, die uns alle betreffen, und kein nationales oder europäisches Parlament ist in der Lage, demokratische Kontrolle auszuüben. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind Teil des demokratischen Prozesses, und es ist nur bewundernswert, dass der Berichterstatter Sven Giegold und sein Schattenteam noch immer einen aufschlussreichen Bericht verfasst haben. Seine Schlussfolgerungen – fehlender Informationsaustausch, Prüfungsinstrumente und Kontrollmechanismen – werden vom Europäischen Rechnungshof geteilt, und ich vertraue darauf, dass der Rat diesen Bericht gut zur Kenntnis nehmen wird und dass das Kommissionsmitglied auf die Umsetzung seiner Empfehlungen drängen wird.