Reden

Letzte Woche erklärte Lukaschenko, dass Pässe nur in Belarus ausgestellt und erneuert werden. Dies wird effektiv alle im Exil im Ausland ohne gültige Identifizierung gestrandet lassen. Dies ist ein weiterer Akt der Unterwerfung. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Diktator in Minsk bereit ist, seine Bevölkerung zu verraten, um seine eigene Macht zu sichern. Härtere Sanktionen müssen die Folge sein – gegen Lukaschenko und all seine Handlanger, die für Gewalt, Repression und die Mittäterschaft an den in der Ukraine begangenen Gräueltaten verantwortlich sind. Während Lukaschenko Weißrussland immer tiefer in die russische Umlaufbahn treibt, präsentiert Swjatlana Tsikhanouskaja, die wir morgen Mittag in diesem Plenarsaal begrüßen werden, eine diametral andere Vision. Lassen Sie uns unsere Beziehungen zu den demokratischen Kräften Belarussens auf eine formellere Ebene heben. Die neue Beratungsgruppe ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist unsere Pflicht – es ist sogar unser Eigeninteresse –, der Opposition weiterhin die Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den belarussischen demokratischen Traum am Leben zu erhalten.

Letzte Woche haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union endlich den jahrelangen Streit um Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beigelegt. Nachdem verschiedene Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit das grundsätzlich positive Verhältnis der EU mit den USA zuletzt belastet hatten, war dies eine weitere positive Nachricht. Die USA sind und bleiben unser wichtigster strategischer Verbündeter. Ebenso ist positiv, dass der neue Handels- und Technologierat vor gut einem Monat hoffnungsvoll gestartet ist. Ein intensiver Dialog stärkt das gegenseitige Vertrauen und Verständnis. Wir haben gemeinsame Interessen und stehen vor enormen Herausforderungen, auf die wir uns konzentrieren sollten. So werden wir nach gemeinsamen Lösungen für die Lücken in den Lieferketten für Halbleiter suchen. Die globale Halbleiterversorgungskrise ist vermutlich der größte Bremsklotz für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie und kostet schon jetzt Arbeitsplätze, gerade auch in Deutschland. Die EU und die USA sollten dieses Problem zusammen angehen. Der Handels- und Technologierat sollte weitere drängende Fragen behandeln. Dazu zählen beispielsweise gemeinsame Regeln für Künstliche Intelligenz oder die Plattformökonomie, sowie unser Verhältnis zu China. Hier sollten wir uns strategisch enger mit Washington abstimmen. Jetzt gilt es, den Schwung des ersten Treffens mitzunehmen und die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken.

Mr President, colleagues, I have listened very carefully to the entire debate. I believe it is a strong signal that most of the political groups in this House act in concert towards a stronger common foreign and security policy. I would hope to see this reflected during the final vote tomorrow noon. European citizens desire a strong and confident Europe that can do both: defend our values and assert our geopolitical interests. The European Union must complement its traditional raison d'état as a normative power with that of an external security provider. The High Representative and the Commission are explicitly invited, dear Kaja Kallas, to use this year's CFSP report also as a guide for their priorities. The recently announced European security strategy will be a good place to start. Parliament will follow up on our expectations. At the end I would in particular like to thank the shadow rapporteurs, all the involved staff members and also the team of the High Representative Vice-President for the constructive cooperation on the report and also tonight's open debate.

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben, um diese Debatte über die jährliche GASP und auch den jährlichen GSVP-Bericht anzustoßen. Die ersten Tage dieses Jahres, 2026, haben sicherlich schon unsere volle Aufmerksamkeit gefordert. Wenn wir von den täglichen Schlagzeilen zurücktreten, sehen wir eine doppelte epochale Verschiebung. Die internationale Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage von Recht, Institutionen und Zusammenarbeit geschmiedet wurde, löst sich auf. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Krieg erschüttert, und seine Auswirkungen sind global. Autoritäre Stimmen erheben sich, Kooperation weicht der Konfrontation. Und unterdessen wendet sich unser engster Verbündeter von der Ordnung ab, die er einst aufgebaut hat. Wir riskieren, in eine Welt zurückzukehren, in der "Macht richtig macht". Manche sagen, wir sind schon da. Morgen Mittag werden wir den Bericht annehmen, in dem die sich verändernde Dynamik umfassend analysiert wird. Für diejenigen, die sich die Zeit nehmen, es auszupacken, glaube ich, dass der GASP-Bericht viel mehr ist als nur eine Überprüfung der Ereignisse des letzten Jahres. Sie kann Orientierung geben, Prioritäten identifizieren, Erwartungen setzen und Prinzipien in politische Richtungen übersetzen. Diese Erwartungen sind meines Erachtens um vier Kernprioritäten herum strukturiert. Erstens, die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. Wir betonen dies nicht aus Nostalgie, sondern aus Notwendigkeit. Eine Welt ohne Regeln, in der Grenzen durch Gewalt oder wirtschaftlichen Druck neu gezogen werden, kann einigen wenigen kurzfristige Gewinne bringen, garantiert aber definitiv langfristige Verluste für alle. Unsicherheit, geschwächte Institutionen und zerstörtes Vertrauen sind das unvermeidliche Ergebnis. Zweitens, die Festlegung nicht verhandelbarer Positionen, die wir für unantastbar halten. Souveränität und territoriale Integrität sind nicht fakultativ, sie stehen im Mittelpunkt der Charta der Vereinten Nationen und sie stehen im Mittelpunkt unserer eigenen Sicherheit. Deshalb kann sich die Ukraine weiterhin auf unsere Unterstützung verlassen. Und deshalb können legitime Sicherheitsinteressen, auch im hohen Norden und in der Arktis, niemals rechtfertigen, Grenzen in Frage zu stellen, auch nicht die unseres Mitgliedstaats, des Königreichs Dänemark. Grenzen sind nicht verhandelbar, Souveränität ist nicht optional. Die Anwendung von Gewalt kann nicht normalisiert werden. Interessen können diskutiert werden, grundlegende Regeln nicht. Drittens: Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Interessen. Regeln zu verteidigen bedeutet nicht, alleine zu handeln. Wir setzen auf Partnerschaften für die Zukunft, nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auf den größtmöglichen Spielraum für gemeinsames Handeln. Und wir laden alle ein, die diesen Ehrgeiz teilen, sich uns anzuschließen. Und viertens geht es darum, die Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen im Ausland zu erhöhen. Damit Europa in diesem Umfeld glaubwürdig ist, muss unser Handeln nicht nur kohärent, sondern auch sichtbar sein. Das ist kein Akt der Eigenwerbung. Unsere Partner müssen wissen, wo die Europäische Union steht, wo wir uns engagieren und dass unsere Verpflichtungen zuverlässig sind. All dies erfordert am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Europa, das souverän ist, ohne sich abzuschotten, ein Europa, das offen für Partnerschaften ist, aber nicht naiv. Es ist ein Europa, das sich gerade deshalb behaupten kann, weil wir an die Zusammenarbeit glauben, und es ist ein mutiges Europa, das sich seiner Stärke bewusst ist, sich seiner Entscheidungen bewusst ist und bereit ist, sie zu nutzen.

Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben, möchte auch ich unterstreichen, dass das Mullah‑Regime seit der Ausrufung der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979 ein System aus Repression und Terror errichtet hat. Die Menschenrechtslage im Iran ist seit Jahren katastrophal. Die Zahl der Hinrichtungen gehört zu den höchsten weltweit. Heute steht der Iran möglicherweise vor den tiefgreifendsten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit 1979. Es eröffnet sich eine einmalige Chance, die Lage der Frauen spürbar zu verbessern und einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Freiheit und Demokratie einzuleiten. Entscheidend ist: Die Systemfrage wird offener gestellt als je zuvor. Auf den Protest antwortet das Regime mit dem offenen Aufruf zur Hinrichtung – ein Akt staatlicher Massengewalt. Die Mullahs sind bereit, jegliche Grenze zu überschreiten, um an der Macht zu bleiben. Die Europäische Union muss den Druck auf das Regime deutlich erhöhen. Davon sind wir in der Sanktionspolitik leider weit entfernt. Die bislang verhängten Sanktionen beeindrucken kaum – am wenigsten die Mullahs. Die Hoffnung, den Iran allein durch Verhandlungen von der nuklearen Bedrohung abzuhalten, ist gescheitert, und der damit verbundene Verzicht auf härtere Sanktionen hat leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es an der Zeit, alle Instrumente konsequent einzusetzen, allen voran die Revolutionsgarden endlich zu listen als das, was sie sind – ein Strippenzieher des Terrors.

Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, gestern hat das Europäische Parlament Mzia Amaglobeli, einen mutigen Vertreter der georgischen Demokratiebewegung, als einen der beiden Sacharow-Preisträger dieses Jahres geehrt. Dass Georgier kämpfen, um ihre Demokratie zu verteidigen, spricht Bände. Das Land war einst ein Vorreiter der östlichen Nachbarschaftspolitik. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits darauf hingewiesen, dass der demokratische Niedergang, der durch die Gefangennahme des Staates, ein hartes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Wahlbetrug gekennzeichnet ist, uns alle betreffen sollte. Kommissar McGrath, die Östliche Partnerschaft wurde in optimistischeren Zeiten konzipiert. Sie lieferte Konnektivität und Reformen und trug dazu bei, die Ukraine und Moldau auf einen klaren europäischen Weg zu bringen. Aber es fehlt offensichtlich an wirksamen Instrumenten, um demokratische Rückschritte zu verhindern oder auf anhaltenden böswilligen Einfluss zu reagieren, wie wir jetzt leider in Georgien sehen. Die sich verschärfende demokratische Krise in Georgien erinnert uns daran, dass eine solide Nachbarschaftspolitik und im gleichen Geist auch unsere Erweiterungspolitik klar, glaubwürdig und an Bedingungen geknüpft sein müssen, um denjenigen, die dies untergraben, entgegenzutreten und denen, die Europa, das große Volk Georgiens, wählen, zur Seite zu stehen.

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, the European Union thrives on the free movement of people, goods, services and capital. Yet a soldier in uniform cannot cross a border without official permission. When heavy equipment is being moved across borders, weeks of planning, permits and slots in crowded rail networks are needed. In future, our defence readiness, as previous speakers have pointed out, will be measured not in days or even weeks, but in hours of action. Dear Commissioner Apostolos Tzitzikostas, in this context I welcome the Commission's action plan on military mobility, and it is in this context that northern Germany plays a pivotal role serving as a hub for troop deployments to and through Europe; just think of ports like Wilhelmshaven, Bremerhaven, Emden or Rostock. A Europe that can deploy swiftly is a Europe that deters effectively.

Mr President, dear colleagues, what happened before, during and after the elections in Tanzania was regrettably no surprise. This was not an irregularity, but the systematic destruction of democratic competition. These elections were marred by state‑sponsored political repression, targeted abductions and manipulation. The outcome was decided well before 29 October. It began with the suffocation of civic space and the silencing of free media. It continued with the banning of political assemblies and opposition parties, and it became undeniable with the imprisonment of nearly every leading opposition representative, above all, the leader of Chadema, Mr Tundu Lissu. For nearly 250 days, my personal friend Tundu Lissu has endured solitary confinement, possibly facing a death sentence simply for demanding free and fair elections, but this is not just about one individual fate. This is the textbook example of how an authoritarian regime weaponises the law to eliminate its opponents. On election day and the hours that followed, the regime showed its true colours when the internet was shut down, when protesters were beaten, shot, abducted and jailed. Madam Commissioner, I call on the European Commission and I call on the European External Action Service not to slip back into business as usual. I will spare you the diplomatic language used in recent statements, but the tone was certainly not as clear as it should have been. Tanzania's continued pivot from the rule of law, reform and good governance demands a genuine assessment of our bilateral relationship. Colleagues, if we truly stand for democracy and human rights, we cannot stop at words. Let us use every tool at our disposal to hold those in power accountable. Tomorrow, this House will send an unmistakable message: all EU funds channelled through state‑controlled entities must be frozen immediately. The European Union must not use its fund to subsidise oppression. The time to act is now. All political prisoners must be released immediately and with no conditions. Urgently required is an independent and credible investigation into all killings, abductions and enforced disappearances. The great people of Tanzania, they deserve new, free and credible elections. Thank you and free Tundu Lissu now.

Madam President, dear Commissioner, this second implementation report on the Trade and Cooperation Agreement shows indeed that EU-UK relations have entered a more stable and more constructive phase. I thought this was also evident at last week's meeting of the EU-UK Parliamentary Partnership Assembly in London, when exchanges were substantive and serious on both sides. Economically, the fundamentals of tariff- and quota-free trade are working, yet the administrative burden remains heavy, especially for small and medium-sized enterprises facing diverging standards, complex SPS rules and additional certificates. The new security and defence agreement, signed in London in May, finally provides a structured framework for our cooperation in this area. With negotiations underway on a possible British participation in SAFE, we can strengthen the interoperability and reduce costs provided that the outstanding issues on financing and industrial participation are resolved. Commissioner Šefčovič, I sincerely hope that they will be resolved. Overall, with the TCA, we have a solid foundation and a shared willingness to move forward constructively and pragmatically. Let us continue to do that on exactly that path.

Madam President, Madam Commissioner, ladies and gentlemen, the Arctic is no longer a remote periphery. It has rapidly turned into a geopolitical frontier. Climate change is accelerating competition for resources, opening new sea routes and drawing global powers into a region that was once defined by cooperation. With Denmark, Finland and Sweden – three of our EU Member States, our Arctic nations and all of them now fully fledged NATO allies – the European Union has both responsibility and leverage. European security does not stop at the Baltic or the North Atlantic. It extends deep into the High North. As the European Union, we have a responsibility and a strategic interest in ensuring that the Arctic remains a zone of peace, sustainable development and international cooperation. But this vision, as speakers have pointed out, is increasingly challenged by Russia's militarisation, its expansive territorial claims and its hybrid activities. China's growing presence adds another layer of strategic complexity. This is why we need a more assertive Arctic diplomacy of the EU; an Arctic diplomacy that strengthens our resilience against hybrid threats, ensures the protection of critical infrastructure – from undersea cables to satellite systems – and guarantees that the opening of new Arctic sea routes does not become an open invitation to coercion or destabilisation. Let me thank the AFET Vice‑Chair for this very good report.

Frau Präsidentin, wie wir soeben gehört haben, erfordert die Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte ein sehr sorgfältiges Gleichgewicht zwischen politischer Verantwortung, rechtlicher Durchführbarkeit und finanzieller Stabilität. Meiner Ansicht nach ist der neue Vorschlag auf dem Tisch sowohl mutig als auch notwendig. Wir können der Ukraine ein zinsloses Darlehen von fast 140 Milliarden Euro gewähren, indem wir Vermögenswerte der russischen Zentralbank nutzen, die hier in der Europäischen Union eingefroren wurden. Politisch lässt dieser Plan keinen Zweifel: Die Europäische Union steht der Ukraine zur Seite, und der Kreml wird erst dann wieder Zugang zu seinen Geldern erhalten, wenn er die Ukraine für die von ihr verursachte Zerstörung vollständig entschädigt hat. Rechtlich kann dieser Mechanismus mit einem klaren EU-Rechtsrahmen gestaltet werden, sofern der politische Wille vorhanden ist. Ein Beschluss des Europäischen Rates vom Donnerstag würde es ermöglichen, Rechtsvorschriften vorzulegen, um im nächsten Jahr mit den Zahlungen beginnen zu können. Finanziell schützt der Mechanismus die Integrität des Finanzsystems, da die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für sogenannte Reparationsanleihen die russischen Vermögenswerte technisch unberührt lässt. Die Ukraine muss sich vor, während und nach jedem Waffenstillstand in einer möglichst starken Position befinden. Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen. Um den vollen Wert der immobilisierten staatlichen Vermögenswerte Russlands zu nutzen, würde die Ukraine mit den Ressourcen ausgestattet, die sie benötigt. Vielen Dank. Gehen Sie, Herr Kommissar.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, für eine Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Aber die Hoffnung allein wird den Frieden nicht aufrechterhalten. Es gibt viele Akteure, die entschlossen sind, diesen Prozess zu sabotieren. Zuallererst die Terrororganisation Hamas selbst. Tatsächlich machen die Angriffe der Hamas auf palästinensische Zivilisten und ihre Weigerung, die Waffenruhe zu entwaffnen, den Waffenstillstand immer fragiler. Was die Region jetzt braucht, ist unser Engagement, und was die Europäische Union bieten muss, ist eine geeinte Nahoststrategie. Wir sollten unsere Energie dort konzentrieren, wo Europa wirklich etwas bewegen kann. Lassen Sie uns mit regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die humanitäre Hilfe so schnell wie möglich zu verstärken und zu leisten. Lassen Sie uns wichtige regionale Akteure – die Vereinigten Staaten, die Golfstaaten und Israels arabische Nachbarn – bei der Sicherung des Waffenstillstands unterstützen. Die Bereitschaft mehrerer arabischer Länder, sich politisch, finanziell und diplomatisch zu engagieren, ist an sich schon ein Durchbruch. Lassen Sie uns denen entgegentreten, die von Instabilität leben, zum Beispiel dem Iran, und sicherstellen, dass die Gegner des Friedens ihn nicht entgleisen können. Lassen Sie uns die Aussicht auf eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung am Leben erhalten, so weit entfernt sie auch heute noch erscheinen mag. Lassen Sie uns vor allem der Versuchung widerstehen, uns weiter zu spalten. Wir müssen uns auf den gemeinsamen Nenner konzentrieren, der uns vereint – unser unerschütterliches Engagement für den Frieden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, tatsächlich hat die Europäische Kommission vor drei Wochen die gemeinsame Mitteilung über eine neue strategische Agenda EU-Indien vorgelegt. Es umfasst mehr als 60 konkrete Leistungen. Das ist willkommen. Ich kann unterstreichen, was der Kommissar gesagt hat: Indien ist für Europas globale Reichweite und Widerstandsfähigkeit unverzichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir vorsichtig. Die Europäische Union neigt manchmal dazu, zu viel zu versprechen. Es ist nicht das Ausmaß unserer Verpflichtungen, sondern unsere Fähigkeit, sie durchzusetzen, die letztendlich unsere Glaubwürdigkeit bestimmen wird. Indien ist in gewisser Weise ein strategischer Lackmustest für die Europäische Union. Es passt nicht ordentlich in unsere Kategorien gleichgesinnter Partner. Das bevölkerungsreichste Land der Welt ist und war nie bereit, an traditionelle Allianzen gebunden zu sein. Stattdessen verfolgt Indien eine Zusammenarbeit à la carte, die von seinen eigenen nationalen Interessen geleitet wird. Dies stellt eine Herausforderung, aber auch eine Chance für die Europäische Union dar. Wenn wir pragmatisch handeln, können wir in drei Schlüsselbereichen echte Fortschritte erzielen. Erstens: Handel und Technologie, wo ein Freihandelsabkommen große Chancen eröffnen könnte. Zweitens: Konnektivität und saubere Energie, wo Indiens Wachstum und unser globales Gateway aufeinander abgestimmt sind. Und drittens: Sicherheit und Verteidigung, wo unsere gemeinsame Seeoperation im Indischen Ozean bereits den Weg weist. Also, liebe Kommission, weniger Rhetorik, mehr Lieferung. Nur dann kann die Partnerschaft zwischen der EU und Indien ihr florierendes Potenzial ausschöpfen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir heute Abend von so vielen Rednern gehört haben, und das zu Recht, da sich die Republik Moldau später in diesem Monat den Parlamentswahlen nähert, steht viel auf dem Spiel – nicht nur für das Land, sondern für Europa als Ganzes. Bei diesen Wahlen am 28. September geht es nicht nur um die künftige politische Richtung Moldaus. Sie sind ein Test des Vertrauens in demokratische Institutionen und ein Test unseres Engagements für die Verteidigung der Demokratie dort, wo sie am meisten angegriffen wird. Die Entschließung des Europäischen Parlaments, die morgen angenommen werden soll, baut auf unserem Wachstumsplan für Moldau auf und investiert in wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, demokratische Staatsführung und strategische Infrastruktur. Es ist ein Zeichen unseres langfristigen Engagements. Ich kann nur wiederholen, was Kollegen gesagt haben: Moldawiens Sicherheit ist die Sicherheit Europas, und wir stehen den tapferen moldauischen Bürgern bei ihrer demokratischen Wahl zur Seite.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Albanien 2014 Kandidat geworden ist, hat Albanien tatsächlich Fortschritte gemacht. Große Reformen sind nach wie vor unabdingbar. In den Berichten 2023 und 2024 über Albanien wurden anhaltende Herausforderungen hervorgehoben. Die Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres fanden in einem stark polarisierten Umfeld statt. Es gab häufige parlamentarische Boykotts, ständige Konfrontationen und einen Mangel an echtem Dialog. Wie wir gerade gehört haben, bestätigte unsere Wahlbeobachtungsdelegation unter der Leitung unseres Kollegen Michael Gahler, dass diese Wahlen wettbewerbsfähig waren, aber durch den Missbrauch öffentlicher Mittel und den Kauf von Stimmen getrübt wurden. Die begrenzte Durchsetzung durch die Zentrale Wahlkommission schaffte es nicht, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der vor uns liegende Weg erfordert mehr als technische Korrekturen. Es bedarf eines politischen Willens und eines breiten Konsenses. Eine echte Reform kann nicht von einer Partei allein kommen. Es erfordert Dialog, Vertrauen und Inklusivität zwischen allen albanischen politischen Kräften. Die Europäische Union und insbesondere dieses Europäische Parlament sind bereit, die Reformbemühungen Albaniens zu unterstützen, aber das Engagement muss von innen kommen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie die Kollegen bereits erwähnt haben, bietet die jüngste Freilassung einer Reihe politischer Gefangener in Belarus in der Tat einen Hoffnungsschimmer inmitten einer dunklen Realität. Doch über tausend bleiben zu Unrecht immer noch eingesperrt. Weißrussland bleibt ein Schlachtfeld für die Wahrheit. Journalisten und Andersdenkende sehen sich brutaler Repression gegenüber, aber ihr Mut glänzt als Leuchtfeuer für Veränderungen. Ich erinnere mich an die Worte von Sviatlana Tsikhanouskaya in diesem Haus. Die EU von Lissabon bis Minsk ist ein Albtraum für Putin, aber für uns ist es eine Realität, in der wir leben wollen. Nicht trotz, sondern gerade wegen der jüngsten Veröffentlichungen müssen wir standhaft bleiben, die Sanktionen verstärken und diejenigen unterstützen, die alles für die Freiheit riskieren. Diktaturen gedeihen, wenn Alternativen fehlen. Die Europäische Union ist diese Alternative, die die demokratischen Kräfte von Belarus befähigt, den Traum von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Leben zu erhalten. Die Zukunft von Belarus gehört seinen tapferen Bürgern und nicht dem Diktator in Minsk.

Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin / Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur unterstreichen, was so viele Kolleginnen und Kollegen aus allen verschiedenen Fraktionen heute Abend bereits argumentiert haben: Das Ausmaß und die Qualität jedes Engagements mit den Vereinigten Staaten sollten in Nuuk entschieden werden. Grönland ist ein selbstverwalteter Teil des Königreichs Dänemark. Grönland ist souverän und Grönland wird über seine eigene Zukunft entscheiden. Die Europäische Union wird immer für Souveränität, territoriale Unversehrtheit und die regelbasierte Weltordnung eintreten. Die Arktis verändert sich tatsächlich. Strategische Interessen steigen zwar, aber unsere Werte müssen fest bleiben. Das wollte ich als norddeutscher Nachbar von Dänemark sagen.

Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, as previous speakers have already mentioned, the upcoming EU‑UK summit marks a pivotal moment to recalibrate our partnership. Ever since the Windsor Framework, agreed in March 2023, we have seen greater political stability in our relations. The much anticipated EU Security and Defence Pact could be a real milestone. Enhanced cooperation in military mobility, joint research and development, and cyber resilience – this is all urgently needed. The EU and the UK should rise to the occasion and ensure an agreement that also fosters deeper cooperation on intelligence sharing, sanctions coordination as well as foreign information manipulation and interference. Yet, a mature partnership should go beyond security and defence. The Commission has put substantial proposals on the table on everything from energy to youth mobility. We should deepen cooperation in further key sectors: energy interconnectivity and offshore renewables in the North Sea, financial services through regulatory equivalence, and a pragmatic sustainable fisheries arrangement for the time after 2026. As for the Trade and Cooperation Agreement, the TCA is due for review next year. Long‑term stability in our relations is more important than ever. Commissioner Šefčovič, we look forward to discussing the outcome of this summit with you in the Foreign Affairs Committee.

Frau Präsidentin, ich möchte nur den Schattenberichterstattern, allen beteiligten Mitarbeitern und auch dem Team der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Bericht und auch für die heutige offene Debatte danken. Ich habe allen Mitgliedern, die in den letzten 90 Minuten das Wort ergriffen haben, aufmerksam zugehört. Mein Eindruck ist, dass die meisten Fraktionen und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus gemeinsam auf eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hinarbeiten wollen. Ich hoffe, dass dies bei der morgigen Schlussabstimmung berücksichtigt wird. Die Hohe Vertreterin und die Kommission, liebe Kaja Kallas, werden beide ausdrücklich aufgefordert, diesen Bericht als Leitfaden für ihre Prioritäten zu verwenden. Seien Sie versichert, dass wir im Europäischen Parlament versuchen werden, auch Ihren Erwartungen nachzukommen.

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Interinstitutionellen Vereinbarung ist in Teil 2 Abschnitt G Ziffer 43 festgelegt, dass der Ratsvorsitz das Europäische Parlament jedes Jahr zu einem zukunftsorientierten Ratsdokument anhören wird, das bis zum 15. Juni für das betreffende Jahr übermittelt wird und in dem die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dargelegt werden. Seit 2010 wird diese Aufgabe der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin übertragen. Sehr geehrte Kaja Kallas, herzlich willkommen zu Ihrer ersten Aussprache über die wichtigsten Aspekte und die grundlegenden Optionen unserer GASP und der GSVP im Plenum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, morgen Mittag werden wir hoffentlich den GASP-Bericht des Parlaments annehmen und auf die Einschätzung des ehemaligen Hohen Vertreters reagieren, und dies inmitten rascher und radikaler Unsicherheit. Eine Welt, in der autoritäre Akteure immer aggressiver versuchen, ihre Einflusszonen durch militärische Macht, politischen Druck und wirtschaftliche Kontrolle zu markieren. In unserem Bericht werden diese sich verändernden Dynamiken umfassend analysiert. Tatsächlich war das Verhandlungsteam mit 1 019 Änderungsanträgen auf Ausschussebene und weiteren 167 Änderungsanträgen auf Plenarebene gezwungen, eine noch sorgfältigere Überprüfung durchzuführen, als ursprünglich erwartet. Ich möchte mich bei allen bedanken, die an dieser außergewöhnlichen Aufgabe beteiligt waren. Als Ergebnis hat sich der Text erweitert, um, lassen Sie mich es so sagen, beispiellose Längen. Für diejenigen, die sich tatsächlich Zeit nehmen, ihn auszupacken, ist dieser GASP-Bericht viel mehr als eine bloße Überprüfung der Ereignisse des letzten Jahres. Es skizziert auch eine strategische Richtung und setzt klare Erwartungen von unserer Seite an unsere Führungskraft. Diese Erwartungen sind nach vier verschiedenen Prioritäten gegliedert. Zunächst geht es um die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Lassen Sie mich ganz klar sagen, jeder Versuch, die Ukraine zu erpressen, um sich im Interesse eines Friedensabkommens zu ergeben, wird nur den Aggressor befähigen. Putin darf nicht durch Verhandlungen erreichen, was er auf dem Schlachtfeld nicht gesichert hat. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir als standhafte Partner der Ukraine vereint stehen. Wir werden sicherstellen, dass die Ukraine über die Mittel verfügt, um ihr Volk zu befreien und weitere russische Aggressionen abzuschrecken. Zweitens: Konfliktlösung und Unterstützung des Friedens im Nahen Osten. Unsere derzeitige Strategie im Nahen Osten ist offensichtlich nicht geeignet, die politischen Realitäten der Region zu berücksichtigen. Die schrecklichen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober haben die gesamte Region in Brand gesetzt. Ein Bogen der Instabilität hat sich seitdem von Khartum bis Bagdad gelegt, und Europa bleibt nicht unberührt. Drittens die Durchsetzung von Interessen durch strategische Partnerschaften. Ob Putins Imperialismus oder die Eskalation im Nahen Osten, all diese Entwicklungen erhöhen den Druck auf die Europäische Union, Allianzen aufzubauen und Partnerländer zu mobilisieren, von unseren engsten Nachbarn bis zu denen, die weit weg sind, uns aber am meisten brauchen. Und schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir als Europäische Union der unangefochtene Weltmeister in der Entwicklungszusammenarbeit sind. Die jüngsten Entwicklungen haben jedoch das schlechte Verständnis der Perspektive der EU in einigen unserer Partnerländer auf der ganzen Welt deutlich gemacht, was unseren politischen Einfluss einschränkt. Es ist also an der Zeit, mit Zuversicht zu handeln. Unsere Handlungen müssen so laut sprechen wie unsere Worte und sie müssen gesehen werden. Ich freue mich auf eine interessante Debatte an diesem Mittag. Noch einmal möchte ich den Schattenberichterstattern und allen Beteiligten hinter den Kulissen für die Arbeit an diesem umfangreichen Bericht danken.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, meine Damen und Herren, ich kann viele Dinge wiederholen, die bereits in dieser Aussprache gesagt wurden, aber nicht ein einziges Wort meines Vorredners. Nach zahlreichen Weckrufen, die wir hier besprochen haben, ist endlich Europas Moment der Wahrheit gekommen. Wir fangen nicht bei Null an. Im März 2022 haben die 27 Staats- und Regierungschefs den Strategischen Kompass angenommen. Ein Jahr später veröffentlichte die Kommission die Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie, und wir haben auch ASAP und EDIRPA angenommen und uns auf die Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung geeinigt. All diese Initiativen zwingen die Mitgliedstaaten langsam aber sicher dazu, ihre nationalen Korridore zu verlassen, um eine echte Europäische Verteidigungsunion zu verwirklichen. Aber jetzt müssen wir wirklich einen großen Sprung machen. Daher, lieber Kommissar Kubilius, muss das Weißbuch auf diesen Errungenschaften aufbauen und regulatorische und programmatische Initiativen auf europäischer Ebene vorschlagen, anstatt sich auf eine Beschreibung von Bedrohungen und gemeinsamen Bedürfnissen zu beschränken. Sie, liebe Kommissarin, und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin haben die Chance, diese Debatte maßgeblich zu lenken. Ich freue mich darauf, das Weißbuch auf Ausschussebene eingehend zu erörtern.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, vor zwei Wochen hatte ich das Privileg, die dreitägige Reise des AFET-Ausschusses nach Chișinău zu leiten. Es war in der Tat ein rechtzeitiger Besuch, nur wenige Tage nach der vorläufigen Trilog-Vereinbarung über die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau, die bereits von Vorrednern erläutert wurde. In Chișinău war mein Eindruck – und ich empfand – ein tiefes Gefühl des Optimismus in Bezug auf das transformative Potenzial einer Fazilität in Höhe von 1,9 Mrd. EUR, da sie viel mehr als nur finanzielle Unterstützung bietet: Es bringt Hoffnung für eine bessere Zukunft. Die Einrichtung wird die Infrastruktur des Landes erheblich verbessern. Dank unserer Unterstützung als Europäische Union kann Moldau seine Abhängigkeit von Russland endlich verringern. Aber das bringt mich zu einem kritischen Punkt. Mit zunehmend bösartiger Einmischung und einer absichtlich orchestrierten Energiekrise versucht der Kreml, die Demokratie Moldaus zu destabilisieren und die Unzufriedenheit vor den bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst zu fördern. Moldawien verkörpert die Grundwerte Europas, zeigt unerschütterliche Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen, zeigt bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit angesichts der Erpressung Russlands und zeigt immensen Mut, die Zukunft des Landes mit einem vereinten Europa in Einklang zu bringen. Präsidentin Maia Sandu hat enorme Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen des Krieges auf die Haustür Moldaus anzugehen und gleichzeitig das Land näher an die Europäische Union heranzuführen. Unsere Botschaft an die Menschen in Moldawien ist und bleibt: Wir hören dich, wir sehen dich, und wir werden zu dir stehen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, meine Damen und Herren, der amerikanische Rückzug aus internationalen Institutionen und Abkommen war in vielerlei Hinsicht ein Schritt, der von Präsident Trump zu erwarten war. Diese rücksichtslosen Entscheidungen haben weitreichende Risiken und Auswirkungen. Konkret möchte ich nur einen der verheerendsten Auswirkungen ins Rampenlicht rücken, der heute Abend noch nicht erwähnt wurde: die Aussetzung der humanitären Hilfe der USA und ihre schwerwiegenden Folgen für die weltweiten Minenräumungsbemühungen. In diesem Moment sind 58 Länder mit Landminen kontaminiert, 28 kämpfen mit den Spuren von Streumunition. Diese Geräte verkrüppeln und töten, besonders in aktiven Konfliktgebieten wie der Ukraine. Erst gestern hörten wir, wie der Sprecher der Werchowna Rada die schrecklichen Bedürfnisse seines Landes umriss. Im Jahr 2023 leisteten die Vereinigten Staaten einen Beitrag von fast 310 Mio. USD zur Minenräumung, was 39 % der weltweiten Unterstützung entspricht. Ohne amerikanische Mittel kommen lebensrettende Minenräumaktionen zum Erliegen. Im Gegenzug wird die Bereitstellung humanitärer Hilfe behindert, die wirtschaftliche Entwicklung behindert und der Wiederaufbau nach Konflikten verzögert. Während die Europäische Union die Lücke, die die USA allein hinterlassen haben, nicht schließen kann, sollten wir eine führende Rolle übernehmen. Jeder EU-Mitgliedstaat ist Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen. Wir haben bereits Millionen von Euro für die Minenräumung zugesagt, aber wir müssen sicherstellen, dass sich diese Verpflichtung auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen widerspiegelt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geographie schreibt vor, dass die Entwicklungen im Nahen Osten immer von zentralem Interesse für die Europäische Union sind. Doch die Dinge sind so, wie sie sind. Unser Einfluss in der Region ist gering. Ein fragmentiertes Flickenteppich von Strategien hat die politischen Realitäten der Region nicht berücksichtigt, und interne Spaltungen zwischen unseren Mitgliedstaaten haben bedeutende Auswirkungen behindert. Inmitten von Forderungen nach zweierlei Maß, einem sich verändernden Kräfteverhältnis und einer unvorhersehbaren US-Regierung werden Sie, lieber Kommissar, gemeinsam mit der Hohen Vertreterin eine gemeinsame Basis unter unseren 27 Mitgliedstaaten in Fragen finden müssen, in denen es sicherlich keine einfachen Antworten gibt. Unsere Strategie muss in der Tat der Zweistaatenlösung für ein souveränes Israel und die palästinensischen Gebiete, basierend auf den Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt, Vorrang einräumen. Dies ist letztlich der einzige nachhaltige Weg zum Frieden. Wir sollten daher der Versuchung widerstehen, nur die unmittelbare Krise im Gazastreifen anzugehen, aber auf alle Hindernisse zu achten, die die Verwirklichung der Zweistaatenlösung verhindern. Eine effektive Nahost-Strategie muss das Mullah-Regime im Iran so behandeln, wie es ist: Ein Drahtzieher von Instabilität und Terror. Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien war ein strategischer Schlag gegen den Iran, der auch bei der Hisbollah nicht unbemerkt blieb. Nach zwei Jahren politischer Pattsituation bietet die neue Regierung im Libanon Hoffnung auf eine dringend benötigte Erholung. Lassen Sie uns die Hebelwirkung, diese Dynamik nutzen, um die sogenannte Widerstandsachse des Iran zu durchbrechen. Und schließlich, obwohl wir zugegebenermaßen nur begrenzten Einfluss im Nahen Osten haben, können wir Länder konstruktiv einbeziehen, die dies tun: Türkei, Golfstaaten, Ägypten und Jordanien. Die Hohe Vertreterin hat darauf hingewiesen, dass die neue Nahost-Strategie länger dauern könnte als ursprünglich geplant. Lasst uns nicht in Eile handeln. Diese Strategie muss sorgfältig vorbereitet werden. Aber, lieber Kommissar, ich bitte Sie, auch das Europäische Parlament zu konsultieren, denn hier gibt es eine Fülle von Fachwissen, und ich glaube, es wäre sehr vorteilhaft, uns vor der Fertigstellung der neuen Strategie zu konsultieren.