Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Mitglied, das sich intensiv mit der Ukraine beschäftigt, ist mir nichts wichtiger, als dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für den Völkermord an dem ukrainischen Volk – einschließlich ukrainischer Kinder – verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und die Einrichtung eines Sondergerichtshofs in dieser Frage. Gerechtigkeit muss herrschen, denn wenn Gerechtigkeit zur Rache wird, verliert sie ihre Bedeutung. Die Todesstrafe bleibt in mehr als einem Drittel der Länder der Welt. Es ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen unvereinbar ist. Heute werden die meisten Hinrichtungen von Staaten wie China, Iran und Saudi-Arabien durchgeführt, die systematisch – ich betone, systematisch – die Menschenrechte verletzen und faire Verfahren verweigern. Nur um zu veranschaulichen, dass im vergangenen Jahr mehr als 2 200 Menschen im Iran hingerichtet wurden, doppelt so viele wie 2024. Unter den Hingerichteten waren mindestens 64 Frauen und 6 jugendliche Straftäter. Lassen Sie uns klarstellen: Mit Todesurteilen werden politische Gegner, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Demonstranten zum Schweigen gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts kann es rechtfertigen, Menschenleben zu nehmen. Ein Auge für ein Auge für ein Auge macht uns nur blind, und Gerechtigkeit, die tötet, ist überhaupt keine Gerechtigkeit. Daher fordere ich die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gegenüber den mehr als 70 Ländern, in denen die Todesstrafe nach wie vor in Büchern steht, einen entschlossenen, menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen und dieses Thema der Todesurteile und Hinrichtungen weiterhin in allen internationalen Foren zur Sprache zu bringen.

Herr Gražuli, verwirren Sie nicht das Europäische Parlament, den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie sind in der Lage, sich demagogisch in unnötige und bedeutungslose Diskussionen einzubringen. Du bist bereits ein unschlagbarer Meister. Was die Gouverneure in Litauen mit dem öffentlich-rechtlichen Sender machen, sehen wir alle, bestätigen unabhängige Experten. Wenn Sie also brillante Vorschläge zur Änderung der Verfahren des Europäischen Parlaments haben, tun Sie dies bitte. Aber irgendwie sehen wir diese konstruktiven Vorschläge nicht von Ihrer Seite.

Vielen Dank, Kollege, für eine sehr aktuelle Frage. Sie wissen, dass sich die litauische Wirtschaft bereits im fünften oder sechsten Jahr des Wirtschaftswachstums befindet. Es gibt keinen steuerlichen Grund, das Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begrenzen. Der Grund ist ein politischer: Sie frieren die Finanzierung ein, Sie setzen einige Obergrenzen, Sie geben eine sehr klare politische Botschaft ab. Deshalb würde ich es eine Art politische Rache gegen diejenigen nennen, die die Demokratie im Land ausstrahlen und unterstützen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem kalten Winter versammelten sich Zehntausende von Menschen zu Massenprotesten in der Nähe des Seimas der Republik Litauen. Ihr einziges Ziel war es, den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den litauischen Rundfunk und das litauische Fernsehen, vor der bevorstehenden politischen Gefangennahme zu schützen. Die Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift „Away from free speech“ (Weg von der Redefreiheit). Trotz einer starken öffentlichen Reaktion zieht sich die litauische Regierung, die aus den Sozialdemokraten und der radikalen Rechten besteht, nicht von den skandalösen Änderungsanträgen zurück und drängt weiterhin auf die Annahme der Änderungsanträge mit äußerster Dringlichkeit, auch während der nächtlichen Treffen. Unabhängige Sachverständige stellten klar fest, dass die Änderungen des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowohl gegen die litauische Verfassung als auch gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz verstoßen. Die Europäische Kommission hat die litauischen Machthaber bereits vor dem drohenden Schaden für die Demokratie und den möglichen Folgen gewarnt. Heute ist die starke Unterstützung des Europäischen Parlaments notwendiger denn je, damit der litauische öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig und politisch unkontrollierbar bleibt und Litauen sich nicht durch die Fehler der Orban- oder Fico-Regierungen vom Weg der Demokratie abwendet. Ich verliere nicht die Hoffnung, dass die Regierungskoalition Litauens, nachdem sie die Meinung des Europäischen Parlaments gehört und verstanden hat, die sehr katastrophalen Absichten nicht ignorieren und aufgeben wird.

Mr President, colleagues, in light of the significantly deteriorating security environment, the European Union has no alternative but to increase its defence capacity and effective deterrence policy. While I am very pleased to see the numerous political commitments made to boost European defence capacity, I am still looking forward to their full and timely implementation. In the face of existing and emerging security threats, it is of the utmost importance to develop modern warfare capacities, using innovative technologies and AI solutions, and to support future technological developments. In 2025, we observed, at least from my point of view, two positive trends. Firstly, we are cooperating with and learning from Ukraine more. Secondly, I would like to emphasise the so-needed and increasingly effective activities of the fully-fledged Security and Defence Committee of this Parliament.

Herr Präsident, liebe Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit fünf Jahrzehnten wird der Iran von religiösem Fanatismus regiert. Während dieser Zeit hat sich das Mullah-Regime an der endlosen Unterdrückung interner Gegner und Iraner beteiligt, die einen Wandel fordern. Sie hat auch den internationalen Terrorismus unterstützt und mit totalitären Regimen zusammengearbeitet. Ayatollah Khameneis Vision für den Iran hat zu endlosen Todesurteilen, einem harten Vorgehen gegen Frauenrechte, einer sich verschlechternden Lebensqualität und innerer Isolation geführt. Ayatollahs Iran bietet keine Zukunft. Die EU hat ungerechtfertigt langsam eine feste politische Haltung gegenüber dem Iran eingenommen. Das iranische Volk muss die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen so schnell wie möglich spüren. Die Verantwortlichen für die Repression müssen verfolgt und bestraft werden. Das iranische Volk, nicht die Mullahs, noch die ehemalige Schah-Familie, haben das Recht auf politischen Wandel und Selbstbestimmung.

Mr President, Commissioner, dear colleagues, I thank all of you who expressed your supportive views concerning the military mobility report and more. I expect that this report, to be voted on tomorrow, will receive cross-party, cross-group support. We need unanimity. We need a strong will and understanding of what we do. Indeed, now is the time not only for reports, but for the implementation of reports, for concrete actions in place and continuous actions generally. That's why I am expecting legislative acts concerning military mobility to come as soon as possible and to be debated in an efficient way. Colleagues, let's not live in denial – threats exist and they have a major impact on our lives. There is no need to remind you, but I will do it again and again: the security of the European Union is a departure point leading towards stability, economic development and achieving climate goals. No security, no stability, no achievement. Again, I would probably revert attempts to contradict investments into military mobility against social, economic and infrastructure projects we all need. It's wrong. It's populism, and it doesn't lead to any improvement. Colleagues, each centimetre of the European Union must be supported and granted with great security means. To bring military capabilities, personnel and supplies is a means to ensuring this goal.

Mr President, Commissioner honourable colleagues, ensuring a safe and stable future for Europe and its citizens requires concrete solutions. We must do everything possible today rather than leaving it until tomorrow. The geostrategic situation determines where, when and to what extent military capabilities must be deployed. Military mobility is not just about moving our troops and assets. It is essential for deterring, suppressing and containing hostile military actions that arise in various parts of the European Union, and for maintaining and restoring the security balance. It is no coincidence that the god of war, Mars, is always depicted in a military chariot ready for action. The concept of the 'military Schengen', as highlighted, in our military mobility report must be realised to allow European military forces to move freely across national borders, ensuring speed and guaranteeing digital document verification and compliance with uniform transport standards. Europeans trust the Schengen rules, and our military must have the same guarantee. No infrastructure obstacles should prevent the transportation of military equipment and supplies along Europe's four priority military mobility corridors. The quality and capacity of this infrastructure is essential for Europe to be able to withstand any arising threats. Increasing our transport capacity in the air, on water and on land requires special attention. The dual nature of these capabilities, which are used for both civil and military purposes, depends on collaboration between the private and public sectors, attracting necessary investments and adopting the latest technical solutions. Let us not forget that strengthening the foundations of military mobility also improves the quality of civil infrastructure, which is essential for supporting our economies. Therefore, we must learn the lessons of the current EU multiannual budget, secure the necessary additional funding and ensure the full implementation of investment projects. Railways and seaports play a special role in military mobility, providing the opportunity for a large‑scale coordinated deployment of troops, ammunition and other supplies. Therefore, the maintenance and upgrading of railways and seaport infrastructure must be a priority. We must ensure full connectivity within the Union, which also benefits the movement of goods and passengers while reducing our climate impact. The necessary funds for upgrading dual‑use infrastructure and ensuring military mobility – estimated at hundreds of billions of euros – must be mobilised as quickly as possible. This should be done not only through the MFF but also by seeking favourable loans. Growing military threats are currently concentrated on the EU's eastern borders. The defence spending on Member States bordering Russia or Belarus already well exceeds the EU average. EU support and attention must be focused on where the greatest threats to Europe's security are. Dear colleagues, to conclude, I would like to take this opportunity to thank my colleagues in the Security and Defence Committee – shadow rapporteurs – for their excellent cooperation and indeed my colleagues in the Transport and Tourism Committee – especially co‑rapporteur Roberts Zīle and the author of the military mobility report – for the expertise and teamwork in preparing this report. I believe this report is a step forward for a more secure Europe.

Mr President, Minister, Commissioner, dear colleagues, the Russian leadership aims to destroy and subjugate Ukraine, removing it from the political map of Europe. The Kremlin is pursuing these aims through military aggression and by imposing preconditions in various negotiations. No other alternatives are seen from Moscow. We must understand that Russia's aggressive intentions also affect the European security architecture, seeking to create great security zones which are unacceptable and definitely dangerous. A peace agreement must not only end the war against Ukraine, but also put an end to Russia's hybrid war against EU countries and their partners. This undeclared hybrid war must end with Russia making a clear commitment and accepting accountability for its actions. Justice demands that all Russian and allied leaders and officials who initiated and enabled the war against Ukraine and its people be held accountable. This must serve as a lesson for the future. The war in Ukraine has affected the whole of Europe. We have all experienced the hardships of war and we continue to witness Russia's ongoing war crimes against humanity every day. While the financial, humanitarian and military aid provided is crucial, I really regret that the European Union has missed the opportunity to demonstrate its role as a global player by not forcing Russia, the aggressor state, to sit down at the negotiations table. History is not yet over. Let us strengthen Europe's and Ukraine's security, because Europe will never be safe without a defended and victorious Ukraine.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Vertreter des Rates, Kollegen, der De-facto-Führer des terroristischen russischen Staates, Wladimir Putin, hat erklärt, dass, wo immer ein russischer Soldat Fuß setzt, es russisches Territorium wird. Tatsächlich ist der russische Imperialismus zum Feind des zivilisierten Europas geworden. Russland fordert weiterhin die Kapitulation der Ukraine als Bedingung für alle Verhandlungen. Seit Jahren erleben wir die Besetzung ukrainischer Gebiete und Kriegsverbrechen, einschließlich Referenden in vorübergehend besetzten Gebieten, gefolgt von ihrer illegalen Aufnahme in die russische Verfassung. Dies ist russische – oder genauer gesagt sowjetische – Logik und Plan für die Unterwerfung benachbarter Nationen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass der Friedensplan von Präsident Selenskyj nicht abgewiesen wird und dass die "Herrschaft der Starken" nicht wieder aufgezwungen wird. Der Ausgang dieses Krieges bestimmt Europas zukünftige Sicherheitsarchitektur. Europa muss eine volle Rolle bei den Friedensverhandlungen über die Ukraine spielen, denn es ist unsere gemeinsame Zukunft, über die gerade entschieden wird.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss endlich die eingefrorene Phase der Überlegung über die Nutzung der staatlichen Vermögenswerte Russlands im Westen überwinden. Seit vier Jahren gehen wir in dieser Frage im Kreise und vernachlässigen unsere rechtliche, politische und moralische Verpflichtung, die Ukraine zu unterstützen. Europa, mach es einfach! Nachdem Russland den Rubikon des Völkerrechts und der Menschlichkeit überschritten hat, muss es die Ukraine und die Ukrainer für ihre Verluste entschädigen. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli dieses Jahres zu begrüßen, da sie eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung der Ukrainer für die durch den Aggressor verursachten Schäden und Folgen bietet. Die Idee eines Reparationskredits für die Ukraine, die derzeit geprüft wird, wird die finanzielle Stabilität des Landes unter beispiellosem militärischen Druck im Allgemeinen gewährleisten. Es ist von entscheidender Bedeutung, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass es einen hohen Preis für seine blutige Aggression zahlt. Ich muss zugeben, ich bin zutiefst enttäuscht über die angekündigte Entscheidung der Trump-Regierung, sich der Teilnahme am ukrainischen Reparationsdarlehen zu enthalten, wodurch die westliche Einheit geschwächt und der Druck auf Russland verringert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine steht nicht zum Verkauf. Die Zukunft der Ukraine wird von ihrem Volk entschieden. Und wieder muss Russland bezahlen, entschädigen und legitime Bedingungen akzeptieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, erhebliche geopolitische Verschiebungen und Sicherheitsbedrohungen in Europa und der ganzen Welt müssen genutzt werden, um Europa zu vereinen, das europäische Projekt zu stärken und die Stellung der Europäischen Union als geopolitischer Akteur zu stärken. Unsere gemeinsame Vision für Europa umfasst die politische Einheit, die Sicherung des Kontinents, das Wirtschaftswachstum und einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt. Dies erfordert die Bereitschaft und Bereitschaft zur Erweiterung sowie die Entschlossenheit, interne EU-Reformen umzusetzen. Europa kann es sich nicht länger leisten, die notwendigen Entscheidungen zu verzögern. Wir müssen den optimalen Zeitpunkt für die Umsetzung der erforderlichen internen Reformen ermitteln, damit wir durch die Integration neuer Mitglieder gemeinsam stärker und effektiver werden können. In diesem Jahr müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen und unsere Versprechen umgesetzt werden. Dies wird unsere Reaktion auf den Aufbau eines sicheren und geeinten Europas praktisch veranschaulichen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen von Renew Europe möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zu Absatz 1 vorschlagen. Ziel ist es, zwei Mitgliedstaaten, nämlich Litauen und Lettland, zu den Ländern zu zählen, mit denen wir unsere volle Solidarität bekunden. Damit soll ein technischer Fehler korrigiert werden, kein politischer. Ich habe den Text von Absatz 1 mit dem Änderungsantrag gelesen. Ich zitiere: bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit der Republik Moldau sowie mit Dänemark, Schweden, Polen, Litauen, Lettland, Finnland, Rumänien, Estland und allen anderen Mitgliedstaaten, die den direkten Bedrohungen, militärischen Provokationen und hybriden Kriegshandlungen Russlands ausgesetzt sind; ist der Ansicht, dass die absichtliche Störung des Flugverkehrs der EU durch russische Agenten, die sich gegen die militärischen kritischen Dienste und Infrastrukturen Europas richtet, und das Funktionieren der politischen Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten, die UAV einsetzen, eskalierend ist, Fehlkalkulationen riskiert, Leben gefährdet, eine schwerwiegende Verletzung der geltenden internationalen Normen darstellt und eine ernsthafte Bedrohung für die EU-Bürger sowie für Frieden und Sicherheit in Europa darstellt.“

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, Kollegen, das Teheraner Regime hat den Westen, einschließlich der Europäischen Union, getäuscht, indem es getäuscht und vorgetäuscht hat, ein Partner bei den Verhandlungen über sein Atomprogramm zu sein. Im vergangenen Monat räumte Khamenei ein, dass die Urananreicherung vor 30 Jahren begann. Wir müssen uns daran erinnern, dass das Regime ohne die ersten Enthüllungen von MEK und NCRI wahrscheinlich das Atomwaffenprogramm fortgesetzt hätte und diese Waffen inzwischen hatte. Das iranische Volk ist des Mullah-Regimes müde, das zu einem Agenten des religiösen Fanatismus, der Unterdrückung von Frauen, der Verfolgung und Tötung von Gegnern und des internationalen Terrorismus geworden ist. Wir müssen den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Teheran erhöhen. Wir müssen das Regime von den modernen Technologien und Innovationen abschneiden, die zur Unterdrückung verwendet werden. Wir sind uns einig, dass nur ein Regimewechsel dem Iran und der Region Stabilität bringen kann. Unterstützen wir die konstruktive Opposition im Iran und ihre unermüdlichen Bemühungen, das unterdrückende Regime zu bekämpfen.

Frau Präsidentin, Kommissarin, Ministerin, Kollegen, Europa kann sich nicht erlauben, ein Testgelände für russische Hybridangriffe, Drohnen und Provokationen zu werden, die unsere Sicherheit und Wirtschaft untergraben und Angst und Terror unter unserer Bevölkerung verbreiten. Wir dürfen unseren demokratischen Raum nicht denen überlassen, die in ihn eingreifen. Wir müssen entschlossen und in Einheit handeln. Lassen Sie uns erkennen, dass wir bei der Entwicklung zuverlässiger Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen weit hinterherhinken. Wir müssen die Erfahrungen der Ukraine optimal nutzen und jetzt durch gemeinsame koordinierte Maßnahmen ein Anti-Drohnen-System einrichten. Wir sollten uns nicht mit Fragen beschäftigen, wessen Drohnen den europäischen Luftraum stören und die Luftfahrt gefährden. Wenn diese Drohnen nicht unsere sind, müssen wir sie als feindlich behandeln und sie sofort zerstören. Um Drohnen und Drohnenabwehrtechnologie wirksam in die europäische Sicherheit und Verteidigung zu integrieren, fordere ich die europäischen Institutionen auf, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Sicherheitsstandards für die Zivilluftfahrt und kritische Infrastrukturen im Zusammenhang mit diesen neuen Technologien festlegt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte folgenden mündlichen Änderungsantrag auf der Grundlage sachlicher Ereignisse und Ereignisse einbringen: „Begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Juli 2025 in der Rechtssache Ukraine und Niederlande/Russland, in dem Russland für weitverbreitete und eklatante Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich gemacht wurde, darunter den Abschuss von MH17, Folter, den Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe, summarische Hinrichtungen, rechtswidrige und willkürliche Inhaftierungen sowie die organisierte Abschiebung und Adoption von Kindern in Russland.“

Frau Präsidentin, liebe Kaja, liebe Marta, liebe Kollegen, Russlands unprovozierte und illegale Aggression gegen die Ukraine, die seit 42 Monaten andauert, hat die Grundlagen der europäischen Sicherheit untergraben. Um Russland zu stoppen, müssen wir einen Sicherheits- und Verteidigungsmechanismus schaffen, der stärker ist als seine militaristischen Ambitionen. Um den Aggressor abzuschrecken, hat Europa keine andere Wahl, als das europäische Sicherheitssystem auf ukrainisches Territorium auszudehnen und seine Verteidigungskräfte zu stärken. Wenn man das Newtonsche Prinzip der Physik anwendet – Energie kann nicht erzeugt oder zerstört werden –, sind Sicherheitsgarantien wirksam, wenn sie echt und ausreichend sind. Ein sicherer Himmel über der Ukraine, die Entsendung von Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten auf ihr Hoheitsgebiet und weitere militärische Hilfe für die Ukraine sind nur ein Teil der Sicherheitsgarantien, die wirklich zu leisten sind. Russland muss der Ukraine militärische Reparationen zahlen. Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Juli im Fall der Ukraine und der Niederlande gegen Russland, mit der Russland systematischer Verstöße in der Ukraine, einschließlich des Abschusses von MH17, für schuldig befunden wurde. Diese Gerichtsentscheidung bildet die Rechtsgrundlage für die Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands, um das ukrainische Volk für immense Schäden und Verluste zu entschädigen. Sicherheit und Recht sind integrale Bestandteile des europäischen Lebens. Lassen Sie uns sie jetzt auf die Menschen in der Ukraine ausdehnen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, Ryan Cornelius, ein britischer Staatsangehöriger, wurde 2008 wegen angeblicher Finanzverbrechen verurteilt und wird bis 2038 in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Gefangenschaft bleiben. Insgesamt wird er 30 Jahre dienen. Angesichts seiner katastrophalen und unbeaufsichtigten gesundheitlichen Situation ist es unwahrscheinlich, dass er so lange leben wird. Im Jahr 2022 kam die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass die Inhaftierung von Herrn Cornelius rechtswidrig ist, was gegen mehrere Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt, und empfahl seine sofortige Freilassung sowie Entschädigungen und andere Reparationen. Indem die VAE Herrn Cornelius und seine beschlagnahmten Vermögenswerte in Gefangenschaft halten, bestätigen sie, dass ihre Gerichte zu Recht der Voreingenommenheit und des Verstoßes gegen rechtliche Verfahren und internationale Gesetze beschuldigt wurden. Die Inhaftierung von Herrn Cornelius und das Verursachen von Härten für seine Familie schaden dem internationalen Image der VAE ernsthaft und schaffen einen negativen Präzedenzfall für Verhandlungen über das strategische Abkommen mit der Europäischen Union. Befreie Ryan Cornelius!

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte hat uns gezeigt, wie wertvoll die europäische Einigung ist und wie wichtig es ist, die EU-Institutionen darauf vorzubereiten, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Obwohl die Verwaltung einer Union mit 30 oder mehr Mitgliedern schwierig erscheinen mag, sind dies die gleichen Bedenken, die wir vor 20 Jahren hatten, vor der Urknallerweiterung. Die Verbesserung des institutionellen Funktionierens und der politischen Prozesse der EU kann jedoch nicht aufgeschoben oder von der Erweiterung, der Haushaltsplanung oder anderen Fragen abhängig gemacht werden. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich finde die heutige Debatte mit dem extremen Fokus nur auf die Erweiterung etwas irreführend. Es ist zu eng. Schauen wir weiter, stellen wir uns allen Herausforderungen, die wir haben. Wir müssen lange suchen, bereit sein, uns allen künftigen Herausforderungen für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger auf lange Sicht zu stellen, wenn unsere mutigen Maßnahmen Früchte tragen werden, und die Gelegenheit nutzen, die Effizienz der Entscheidungsfindung und der Umsetzung der EU-Politik zu verbessern. Schauen wir uns also das Gesamtbild an.

Frau Präsidentin, liebe Kaja – Ich wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag, und ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, viel Kraft, ganz klar, dass der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag nicht nur ein feierliches Treffen sein wird. Sie muss sich mit Fragen der kollektiven Sicherheit befassen, die von größter Bedeutung sind. Wir müssen die Sicherheit und bedingungslose Sicherheit unserer Gesellschaft und Bevölkerung gewährleisten. Sicherheit hat ihren Preis, aber Frieden ist unbezahlbar. Obwohl der Beschluss der NATO aus dem Jahr 2014, die Verteidigungsausgaben auf 2 % zu erhöhen, von einem Drittel der Mitglieder noch nicht vollständig umgesetzt wurde, ist er heute unzureichend. Ein neuer Richtwert von 5 % für die Verteidigungsausgaben ist dringend erforderlich, um die Verteidigungsfähigkeiten der Verbündeten zu stärken. Die NATO ist ein Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis, das keine Bedrohung für friedliche Nachbarn darstellt. Aber wir können uns nicht den Provokationen Russlands unterwerfen, wie der Forderung nach einem Rückzug der NATO-Streitkräfte aus den baltischen Staaten oder Forderungen nach der Kapitulation der Ukraine. Russland und seine Verbündeten und Enabler schaffen Sicherheitschaos und -herausforderungen. Deshalb sind wir weit entfernt von all den Provokationen, die wir sehen könnten. Und die Reaktion der NATO muss verhältnismäßig und präventiv sein. Natürlich müssen die NATO-Mitglieder in Europa eine bedeutende Verteidigungsverpflichtung eingehen und dies sofort tun. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Sicherheit schaffen, aber nicht nur die Verbraucher. Meine wichtigste Erwartung und Forderung für den NATO-Gipfel in Den Haag ist, dass er unsere Einheit demonstrieren und ehrgeizige Maßnahmen ergreifen wird, um unsere Sicherheit zu gewährleisten und weitere Provokationen Russlands oder seiner Anhänger abzuschrecken.

Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin, das autokratische Russland führt einen Angriffskrieg, um die Souveränität der Ukraine und die gesamte ukrainische Nation zu zerstören. Russland begeht nicht nur unaussprechliche Kriegsverbrechen und Ökozide, sondern hält auch ukrainische Zivilisten, darunter Kinder, illegal fest und deportiert sie. Das Erscheinen derjenigen, die aus der russischen Gefangenschaft zurückgekehrt sind, spiegelt am besten wider, was die Ukrainer erleben. Sie sehen aus, als wären sie durch die Hölle gegangen und hätten gleichzeitig die Schrecken der Holodomor-, Nazi- und sowjetischen Konzentrationslager wiedererlebt. Der Aufenthaltsort von weniger als 2 000 ukrainischen Zivilisten in russischer Gefangenschaft wurde ermittelt. Ich bin Hüter eines von ihnen, Dmytro Khyliuk, eines zivilen Journalisten, der im März 2022 in seinem eigenen Garten in der Nähe von Kiew gefangen genommen wurde. Er bleibt bis heute eine russische Geisel, eingesperrt in der Strafkolonie Nr. 7 in der Nähe von Moskau, der heutigen russischen Hauptstadt, ohne Kontakt zur Außenwelt. Bei seinem Vater Vasyl wurde kürzlich Krebs im Stadium 4 diagnostiziert, und sein einziger Wunsch ist es, die Stimme seines Sohnes noch einmal zu hören. Russland muss für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die es begangen hat und weiterhin begeht. Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir alle möglichen Mittel, einschließlich internationalen Drucks, zusätzlicher Sanktionen und eindeutiger politischer Signale. Slava Ukraini!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die offene Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Ukraine hat viele Aspekte. Leider ist einer von ihnen der Diebstahl und die erzwungene Abschiebung ukrainischer Kinder in das Aggressorland oder vorübergehend besetztes Gebiet. Russland versucht, der Ukraine, ihrem Volk und allen künftigen Generationen so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Die Entführung von Kindern ist eine Möglichkeit, ihre Identität zu beeinflussen, sie zu russifizieren und sie einer anderen russischen Mission unterzuordnen. Es gibt viele Beispiele für ukrainische Jugendliche, die eine militärische Ausbildung in Russland erhalten und sie darauf vorbereiten, in einem Krieg gegen ihr eigenes Land eingesetzt zu werden, was nur die aggressive Politik Russlands bestätigt, sich auf zukünftige Kriege vorzubereiten. Die Entführung, Indoktrination und Zwangsadoption von Kindern ist eine Fortsetzung der russischen Kriegsverbrechen, die entsprechend bestraft werden müssen.

Herr Präsident, Frau Präsidentin, Herr Minister, liebe Kollegen, der illegale, grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine existenzielle Bedrohung für ganz Europa dar. Solidarität mit dem Kandidatenland Ukraine und die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit erfordern ein systematisches Handeln von uns. Das Hauptziel ist es, unsere und die Souveränität der Ukraine zu bewahren, den Krieg zu beenden und eine stabile Nachkriegssituation auf unserem Kontinent zu schaffen. Europa muss an seinem Plan für den Sieg und den Frieden der Ukraine festhalten, der auf den von der ukrainischen Seite festgelegten Bedingungen und nicht auf den Ambitionen Russlands, Chinas oder eines anderen Landes beruht. Die Einheit des Westens ist hier ein sehr wichtiger Faktor. Wir müssen die Position der Ukraine sichern, indem wir Sicherheitsgarantien und die Mitgliedschaft in westlichen politischen und Verteidigungsorganisationen bieten und die Ukraine stärken. Indem wir die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren, werden wir die Integrität der europäischen Grenzen gewährleisten. Gemeinsam müssen wir das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine entwickeln, das zerstörte Land besser wieder aufbauen und die Ukraine in den EU-Binnenmarkt integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Übergang nach dem Krieg muss mit der Aufrechterhaltung wesentlicher politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland verbunden bleiben. Dies muss der letzte Krieg sein, den Russland gegen seine Nachbarn führt. Frieden ist ohne Gerechtigkeit unmöglich, weshalb die Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Verfolgung der Verantwortlichen sowie die Rückkehr aller entführten ukrainischen Kinder, inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen vollständig umgesetzt werden müssen. Wenn ich all dies weiß, wiederholt sich die Geschichte manchmal, und ich finde keine bessere Zeit, um den ersten Satz der Schuman-Erklärung zu zitieren: Der Weltfrieden kann nicht gesichert werden, ohne dass schöpferische Anstrengungen unternommen werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Gefahren stehen, die ihn bedrohen.