Reden

Bevor wir zum nächsten Punkt übergehen, habe ich eine Ankündigung. Die zuständigen Behörden Sloweniens haben dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass Herr Matej Žnemec mit Wirkung vom 18. Mai 2022 als Nachfolger von Frau Tanju Fajon zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Und damit möchten wir unseren neuen Kollegen natürlich begrüßen, unter der Voraussetzung, dass er seinen Platz im Parlament, in seinen Gremien einnehmen und die in der Geschäftsordnung festgelegten Rechte in vollem Umfang genießen wird.

Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den Auswirkungen des rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf den Verkehrs- und Tourismussektor der EU (2022/2643(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Vorbereitung der EU auf Cyberangriffe nach der russischen Invasion in die Ukraine (2022/2649(RSP)).

Bevor ich zum nächsten Punkt übergehe, möchte ich sagen, dass in Bezug auf die Empfehlung für einen Beschluss des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben, die zu Beginn der gestrigen Sitzung angekündigt wurde, innerhalb von 24 Stunden keine Einwände erhoben wurden. Daher gilt die Empfehlung gemäß Artikel 111 Absatz 6 als angenommen und wird zusammen mit dem angenommenen Text veröffentlicht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem mit der autoritären Politik ist, dass sie ohne Pushback immer aggressiver und gefährlicher wird. Die Europäische Union hat dies auf die harte Tour mit Putin gelernt. Aber es scheint mir, dass wir diese Lektion nicht wirklich gelernt haben, wenn es um unsere eigenen Werte und Rechtsstaatlichkeit in Europa geht. Wir haben jetzt eine Regierung der Mitgliedstaaten, die unabhängige Medien erstickt, unabhängige Institutionen erobert, Hass gegen Minderheiten verbreitet und in der Milliarden von EU-Geldern in den Händen von Oligarchen verschwunden sind, die der Regierungspartei nahe stehen. Wir haben auch einen Mitgliedstaat, dessen Regierung daran arbeitet, die unabhängige Justiz zu demontieren, indem sie Richter ins Visier nimmt, indem sie sie feuert. All dies geschieht nun in der EU, einer demokratischen Gemeinschaft, mit finanzieller Unterstützung der EU und trotz der vielen Mechanismen und Instrumente, die wir zum Schutz unserer Werte haben. Heute sind wir hier, um über Artikel 7 zu sprechen, der, wenn man ihn betrachtet, ein ziemlich einfaches Verfahren mit Anhörungen, Empfehlungen und letztlich Sanktionen ist. Auf dem Papier ist es also ein ziemlich mächtiges Werkzeug. In der Praxis hat der Rat es zahnlos und ziemlich undurchsichtig gemacht. Die Anhörungen sind willkürlich und intransparent, und selbst heute, selbst nach allem, was in Ungarn geschehen ist, hat der Rat nicht einmal zugestimmt, dass dies eine schwerwiegende Verletzung der Werte der EU darstellt, obwohl für diese Erklärung keine Einstimmigkeit erforderlich ist. Zum Glück und nach langem Zögern hat die Kommission nun endlich die Konditionalitätsverordnung aktiviert. Aber auch hier besteht die Gefahr, dass der Anwendungsbereich zu eng gefasst wird und dass die systemischen Mängel und Risiken, die sich aus dem Fehlen von Kontrollen und Gegenkontrollen in der Rechtsstaatlichkeit ergeben, nicht behoben werden, wofür diese Verordnung genau bestimmt ist. Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich an das letzte Mal, als viele von Ihnen bei dieser Debatte sagten, dass die Situation jetzt beispiellos ist, mit einem umfassenden Krieg an unseren Grenzen. Und jetzt sind wir hier vier Wochen später nach den Massakern in Bucha, Mariupol und vielen anderen, und was mir auffällt, ist, dass ich viele Stimmen höre, sogar in diesem Haus, die sagen, dass wir in Kriegszeiten unsere Prinzipien und Regeln lockern sollten, wenn es um die Verteidigung der Demokratie in Europa geht. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass dies genau das Gegenteil von dem ist, was benötigt wird. Nach der Invasion Putins haben viele gesagt, dass wir jetzt in einem breiteren, langwierigen Konflikt zwischen Autokratie und Demokratie, zwischen Wladimir Putins Modell und unserem europäischen Modell, zwischen Tyrannei und Freiheit, zwischen brutaler Gewalt und Rechtsstaatlichkeit stecken. Und ich stimme zu. Ich stimme zu, dass dies der Konflikt ist, mit dem wir konfrontiert sind, und genau deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, unser demokratisches Modell in Europa zu schützen, warum wir nicht nachgeben können, warum wir unsere Regeln nicht lockern können, denn sonst, wie werden wir uns in diesem Konflikt durchsetzen, der uns bevorsteht?

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Martin Hojsík im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe (COM(2021)0656 – C9-0396/2021 – 2021/0340(COD)) (A9-0092/2022).

– Kurz vor dem nächsten Redner hat Herr Rangel um eine blaue Karte gebeten, die in der Regel nicht in der ersten Rednerrunde verwendet wird, sich aber frei fühlt, 30 Sekunden lang das Wort zu ergreifen, wie Herr Verhofstadt zustimmt.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Domènec Ruiz Devesa im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses des Rates (76/787/EGKS, EWG, Euratom) und den diesem Beschluss beigefügten Rechtsakt über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL)) (A9-0083/2022). Ich möchte Sie hier, bevor wir beginnen, daran erinnern, dass wir einige der Empfehlungen der Fokusgruppe zur Plenarreform testen. Viele von euch hatten schon einmal die Gelegenheit, dies zu erleben, daher gelten alle diese Regeln.

Herr Präsident, nach den Statistiken der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte leben rund 80 % der Roma in Europa in totaler Armut, unter katastrophalen Bedingungen, oft ohne Zugang zu Trinkwasser, medizinischer Versorgung oder Bildung. Und die schlechte soziale Lage auf der Ebene der Entwicklungsländer wird natürlich durch die Tatsache verschärft, dass diese größte nationale Minderheit in der Europäischen Union in allen Lebensbereichen diskriminiert wird. Und praktisch alle Experten, einschließlich der Kommission, sind sich einig, dass Bildung der Schlüssel zur Überwindung der Generationenarmut ist. Deshalb möchte ich den Kommissar heute fragen: Seit der Einleitung von Verstößen gegen die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn wegen Diskriminierung von Roma-Kindern in der Bildung sind mehr als sechs Jahre vergangen. Die damals geborenen Kinder sind jetzt in ihrem ersten Jahr, die meisten von ihnen wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Deshalb frage ich: Wann wird die Kommission endlich eingreifen, um zu verhindern, dass diese Kinder in den Mitgliedstaaten weiterhin diskriminiert werden?

Herr Präsident, Alexei Nawalny ist heute ein Symbol der Freiheit in Russland, weil er sich mit seiner Kandidatur für das Präsidentenamt und seinem Kampf gegen die Korruption gegen Wladimir Putin gestellt hat. Auch die Ukraine ist zu einem Symbol der Freiheit geworden. Sie konfrontierte Putin und seinen blutigen Krieg tapfer mit dem aktiven Trotz ihres Volkes und ihrer Armee. Wladimir Putin hasst die Freiheit von seiner Seele und fürchtet sie vielleicht mehr als NATO-Kämpfer oder eine starke EU-Wirtschaft. In der Tat hat er Angst vor dieser Freiheit, dem Wechsel des Denkens und dem Eindringen der Freiheit in die russische Gesellschaft. Deshalb verhaftet er seine Kritiker, liquidiert die Medien und unterdrückt Proteste, entfesselt Kriege und bombardiert Zivilisten. Es ist klar, dass Putin gerade wegen dieser Angst nicht aufhören kann. Es wird also nicht enden, so wie es nicht mit der Vergiftung von Alexei Nawalny oder der Besetzung der Ostukraine zuvor endete. Nur die Freiheit der russischen Gesellschaft, die jetzt von Alexei Nawalny symbolisiert wird, kann sie behindern.

Frau Präsidentin, die Kommission hat 459 Tage gebraucht, um den Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn auszulösen. Und seien wir ehrlich zu den Gründen für diese lang erwartete Entscheidung: es ging nie um das EuGH-Urteil oder die Leitlinien der Kommission oder um einige jüngste Verstöße in Ungarn, da diese seit über einem Jahrzehnt dokumentiert sind; Es geht um den massiven toxischen Einfluss eines undemokratischen Führers auf das gesamte politische System der EU, der alles vergiftet, von Werten über die Energiepolitik bis hin zu unseren sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen. Inzwischen sollte jeder erkennen, dass das Ungarn von Herrn Orbán kein lokales Problem ist. Vor einem Monat sind wir in eine neue Ära des Krieges in Europa eingetreten, und wenn sich alle Mitgliedstaaten wie Ungarn verhalten würden, gäbe es keine Reaktion der EU. Tatsächlich gäbe es keine EU. Jetzt brauchen wir endlich ein robustes Handeln der EU, das die Mittel für Orbáns Kleptokratie blockiert und, wenn es dazu kommt, tatsächlich mit Artikel 7 umgeht und das Stimmrecht im Rat aussetzt. Denn das Dithering über die Werte der EU hat uns hierher gebracht, und es muss jetzt enden.

Frau Präsidentin, lassen Sie uns nicht länger die Augen verhüllen. Wladimir Putin leitet den Abbau der Demokratie in unseren Ländern direkt vom Kreml aus, und es geht nicht mehr um Indizienbeweise oder verdächtige Verbindungen oder fiktiv aussehende Kredite an rechtsextreme Politiker. Die Spione, die Wladimir Putin in ganz Europa installiert hat, haben die europäische Demokratie lange und systematisch untergraben. In meinem Land, der Slowakei, hat der Geheimdienst erst vor wenigen Tagen enthüllt und dokumentiert, wie Diplomaten der russischen Botschaft einen Oberst der slowakischen Armee oder einen Pseudo-Nachrichtensprecher aus einem Verschwörungsmedium rekrutiert, korrumpiert und benutzt haben. Unsere Naivität gegenüber Putin ist zu weit gegangen. Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass die Russen unter diplomatischem Deckmantel Spionage betreiben, unsere Bürger korrumpieren, Desinformation verbreiten und die Gesellschaft polarisieren. Wenn wir Wladimir Putin stoppen wollen, müssen wir nicht nur seine Spione ausweisen, sondern auch erkennen, wie viele Menschen in unseren Ländern ihnen geholfen haben, die europäische Demokratie zu untergraben.

Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Zdzisław Krasnodębski im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (COM(2020)0824 – C9-0417/2020 – 2020/0360(COD)) (A9-0269/2021). Zuvor möchte ich Sie daran erinnern, dass freie Sitzplätze gelten, mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die den Gruppenleitern zugewiesen werden. Sobald Sie Ihre Wahlkarte eingelegt haben, können Sie über das Wahlgerät Catch-the-eye- und Blue-Cards anfordern. Gleichzeitig möchte ich Sie daran erinnern, dass die Wortmeldungen im Plenarsaal vom Hauptpult aus fortgesetzt werden, mit Ausnahme von „Catch-the-eye“, „Blue Card“ und Verfahrenseinwänden.

Damit endet die Debatte. Die Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen zu diesem Punkt ist heute um 10.00 Uhr abgelaufen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Die Sitzung ist nun geschlossen und wird morgen, Dienstag, den 5., wieder aufgenommen. 4. 2022 um 9.00 Uhr mit einer Aussprache zu den Erklärungen des Rates und der Kommission: EU-Schutz für Kinder und Jugendliche, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen (2022/2618(RSP)). Die Tagesordnung wird veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments abrufbar..

Nach der Tagesordnung folgen die einminütigen Reden gemäß Artikel 172 der Geschäftsordnung. Und ich möchte Ihnen mitteilen, dass Sie diese Reden von Ihrem Stuhl aus halten.

Das Sitzungsprotokoll wird dem Parlament zu Beginn seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Sofern Einwände gegen den in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungsantrag nicht aufrechterhalten werden, werden sie unverzüglich an die darin genannten Personen und Einrichtungen weitergeleitet.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende Punkte: – die mündliche Anfrage von Bernd Lange an den Rat im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zum Stand der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (2022/2510(RSP)) (O-000009/2022 – B9-0009/22) und – Mündliche Anfrage an die Kommission zum Stand der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (2022/2510(RSP)), eingereicht von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (O-000008/2022 – B9-0008/22).