Zusammenfassung des Berichts
Es wird die rechtliche Vereinbarkeit des geplanten EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den EU-Verträgen geprüft. Kern der Debatte ist die Aufteilung des ursprünglich einheitlichen Assoziierungsabkommens in zwei separate Instrumente durch die Kommission. Kritisch gesehen wird, ob diese Änderung mit den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung und loyalen Zusammenarbeit vereinbar ist. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards der EU. Das Parlament fordert ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs, um Klarheit über die Zuständigkeitsverteilung und demokratische Legitimität zu erhalten.