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Request for opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) and Interim Trade Agreement (ITA)

Referenz: B10-0061/2026

Datum: 21.01.2026

Gesamtergebnis
225 Dafür
402 Dagegen
13 Enthaltung
79 Nicht abgestimmt

Zusammenfassung des Berichts

Es wird die rechtliche Vereinbarkeit des geplanten EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den EU-Verträgen geprüft. Kern der Debatte ist die Aufteilung des ursprünglich einheitlichen Assoziierungsabkommens in zwei separate Instrumente durch die Kommission. Kritisch gesehen wird, ob diese Änderung mit den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung und loyalen Zusammenarbeit vereinbar ist. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards der EU. Das Parlament fordert ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs, um Klarheit über die Zuständigkeitsverteilung und demokratische Legitimität zu erhalten.
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