Zusammenfassung des Berichts
Die EU stärkt mit der Magnitski-Verordnung gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit. Ziel ist es, Straflosigkeit zu bekämpfen, indem Vermögenswerte eingefroren und Einreiseverbote verhängt werden. Die Regelung soll bestehende Lücken schließen, insbesondere bei geografischer und thematischer Ungleichheit der Listeneinträge. Korruption und transnationale Repression sollen künftig stärker berücksichtigt werden. Eine einheitliche Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten und mehr Transparenz sind zentrale Forderungen zur Steigerung der Wirksamkeit.
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Gesamtergebnis
Gesamt: 719 Abgeordnete
440
Dafür
127
Dagegen
59
Enthaltung
93
Nicht abgestimmt
440
Dafür
127
Dagegen
59
Enthaltung
93
Nicht abgestimmt
Pierfrancesco MARAN