Zusammenfassung des Berichts
Die EU stärkt mit der Magnitski-Verordnung gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit. Ziel ist es, Straflosigkeit zu bekämpfen, indem Vermögenswerte eingefroren und Einreiseverbote verhängt werden. Die Regelung soll bestehende Lücken schließen, insbesondere bei geografischer und thematischer Ungleichheit der Listeneinträge. Korruption und transnationale Repression sollen künftig stärker berücksichtigt werden. Eine einheitliche Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten und mehr Transparenz sind zentrale Forderungen zur Steigerung der Wirksamkeit.
Lynn BOYLAN