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Rule of law and human rights situation in Tunisia, particularly the case of Sonia Dahmani

Referenz: RC-B10-0518/2025

Datum: 27.11.2025

Gesamtergebnis
464 Dafür
58 Dagegen
75 Enthaltung
122 Nicht abgestimmt

Zusammenfassung des Berichts

Die Resolution kritisiert die systematische Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit in Tunesien sowie die Einschränkung der Justizunabhängigkeit. Besonders hervorgehoben wird der Fall der Anwältin Sonia Dahmani, die wegen ihrer kritischen Äußerungen zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist. Die EU fordert ihre sofortige Freilassung und die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren gegen sie und ihre Familie. Gleichzeitig wird die Überprüfung des Migrationsabkommens mit Tunesien verlangt, da es trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen fortbesteht. Ziel ist es, künftige Kooperationen an messbare Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
Stanislav STOYANOV
Foto von Stanislav STOYANOV

Land: Bulgarien

Fraktion: Europa der Souveränen Nationen (ESN)

Reden: 43

Meine Stimme:
Dagegen
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