Zusammenfassung des Berichts
Die Resolution kritisiert die systematische Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit in Tunesien sowie die Einschränkung der Justizunabhängigkeit. Besonders hervorgehoben wird der Fall der Anwältin Sonia Dahmani, die wegen ihrer kritischen Äußerungen zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist. Die EU fordert ihre sofortige Freilassung und die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren gegen sie und ihre Familie. Gleichzeitig wird die Überprüfung des Migrationsabkommens mit Tunesien verlangt, da es trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen fortbesteht. Ziel ist es, künftige Kooperationen an messbare Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
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Gesamtergebnis
Gesamt: 719 Abgeordnete
464
Dafür
58
Dagegen
75
Enthaltung
122
Nicht abgestimmt
464
Dafür
58
Dagegen
75
Enthaltung
122
Nicht abgestimmt
Dragoş BENEA