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Application of the Treaty provisions related to the principles of subsidiarity and proportionality and the role of national parliaments in the EU legislative process

Referenz: A10-0224/2025

Datum: 27.11.2025

Gesamtergebnis
337 Dafür
245 Dagegen
12 Enthaltung
125 Nicht abgestimmt

Zusammenfassung des Berichts

Die Änderung zielt darauf ab, die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU-Gesetzgebung zu stärken. Nationale Parlamente sollen durch verbesserte Mechanismen wie das Frühwarnsystem aktiver in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Politisches Ziel ist es, Entscheidungen bürgernäher zu gestalten und unnötige Regulierung zu vermeiden. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Überprüfung dieser Prinzipien wird kritisch hinterfragt. Langfristig soll das Vertrauen in die EU durch transparente und effizientere Rechtsetzung gestärkt werden.
Piotr MÜLLER
Foto von Piotr MÜLLER

Land: Polen

Fraktion: Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Reden: 32

Meine Stimme:
Dafür
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