Zusammenfassung des Berichts
Die Änderung zielt darauf ab, die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU-Gesetzgebung zu stärken. Nationale Parlamente sollen durch verbesserte Mechanismen wie das Frühwarnsystem aktiver in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Politisches Ziel ist es, Entscheidungen bürgernäher zu gestalten und unnötige Regulierung zu vermeiden. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Überprüfung dieser Prinzipien wird kritisch hinterfragt. Langfristig soll das Vertrauen in die EU durch transparente und effizientere Rechtsetzung gestärkt werden.
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Gesamtergebnis
Gesamt: 719 Abgeordnete
337
Dafür
245
Dagegen
12
Enthaltung
125
Nicht abgestimmt
337
Dafür
245
Dagegen
12
Enthaltung
125
Nicht abgestimmt
Emma FOURREAU