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Existence of a clear risk of a serious breach by Hungary of the values on which the Union is founded

Referenz: A10-0231/2025

Datum: 25.11.2025

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Zusammenfassung des Berichts

Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn. Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben. Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden. Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte. Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
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Gesamtergebnis
Gesamt: 719 Abgeordnete
415 Dafür
193 Dagegen
28 Enthaltung
83 Nicht abgestimmt
415 Dafür
193 Dagegen
28 Enthaltung
83 Nicht abgestimmt
Tomáš KUBÍN
Foto von Tomáš KUBÍN

Land: Tschechien

Fraktion: Patrioten für Europa (PfE)

Reden: 8

Meine Stimme:
Dagegen
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