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Existence of a clear risk of a serious breach by Hungary of the values on which the Union is founded

Referenz: A10-0231/2025

Datum: 25.11.2025

Gesamtergebnis
415 Dafür
193 Dagegen
28 Enthaltung
83 Nicht abgestimmt

Zusammenfassung des Berichts

Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn. Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben. Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden. Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte. Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Vladimir PREBILIČ
Foto von Vladimir PREBILIČ

Land: Slowenien

Fraktion: Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Reden: 33

Meine Stimme:
Nicht abgestimmt
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