Zusammenfassung des Berichts
Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn. Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben. Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden. Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte. Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Katarina BARLEY