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Opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed Agreement on Digital Trade between the European Union and the Republic of Singapore

Referenz: B10-0479/2025

Datum: 13.11.2025

Gesamtergebnis
136 Dafür
432 Dagegen
71 Enthaltung
80 Nicht abgestimmt

Zusammenfassung des Berichts

Das geplante Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur soll den digitalen Markt durch mehr Rechtssicherheit und Verbraucherschutz stärken. Kritisch wird die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten wie Datenschutz und Privatsphäre bewertet, da Schutzklauseln im Abkommen enger gefasst sind als in der EU-Charta. Besonders problematisch ist die fehlende Definition von 'Quellcode', die regulatorische Maßnahmen zu KI und Algorithmen einschränken könnte. Da Singapur keinen Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO besitzt, bestehen Bedenken hinsichtlich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. Das Parlament fordert daher ein Gutachten des EuGH zur Vertragskonformität des Abkommens ein.
Rada LAYKOVA
Foto von Rada LAYKOVA

Land: Bulgarien

Fraktion: Europa der Souveränen Nationen (ESN)

Reden: 19

Meine Stimme:
Nicht abgestimmt
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