Zusammenfassung des Berichts
Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur schafft verbindliche Regeln für den digitalen Wirtschaftsverkehr. Es zielt darauf ab, Handelshemmnisse abzubauen, Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen und Verbrauchervertrauen zu stärken. Kernpunkte sind der freie grenzüberschreitende Datenverkehr, das Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen und der Schutz vor Quellcode-Offenlegungspflichten. Gleichzeitig sichert es Grundrechte wie Datenschutz und fördert die Zusammenarbeit in Cybersicherheit und digitaler Regulierung. Politisch unterstreicht es die strategische Partnerschaft und die globale Führungsrolle der EU im digitalen Handel.
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Gesamtergebnis
Gesamt: 719 Abgeordnete
515
Dafür
93
Dagegen
33
Enthaltung
78
Nicht abgestimmt
515
Dafür
93
Dagegen
33
Enthaltung
78
Nicht abgestimmt