Reden

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Maite Pagazaurtundúa im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Ausweitung der Liste der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hasskriminalität (2023/2068(INI)) (A9-0377/2023).

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Vertreterin des Rates! Die soziale Marktwirtschaft ist das, was Europa stark macht. Aber hochwertige Arbeit braucht natürlich auch hochwertige Arbeitsbedingungen. Wenn eine Frau in der Früh mit dem Kind an der Hand ins Büro eilt, und es passt hinten und vorne nicht mit den Arbeitszeiten, mit den Arbeitsbedingungen, mit der Work-Life-Balance, dann müssen wir hier natürlich auch die Arbeitsbedingungen entsprechend verbessern, damit diese entsprechende hohe Arbeitsqualität die hochwertigen Arbeitsplätze ermöglicht. Und was gehört dazu? Geregelte Arbeitszeiten, das Recht auf Nichterreichbarkeit nach Arbeitsschluss, Zugang zu allen Informationen, die notwendig sind, um gute Arbeit zu leisten, Mindestlohn und Plattformarbeit zu regulieren, das Gefühl, fair behandelt und entlohnt zu werden, auch den Kolleginnen gegenüber, und natürlich vor allem auch Mitbestimmung, die Stärkung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, dem Europäischen Betriebsrat, den Gewerkschaften im Betrieb. Wir brauchen also das Sozialprotokoll in der Europäischen Union, damit wir diese Voraussetzungen auch entsprechend erfüllen können, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zur Rolle sozialer Zuschlagskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Stärkung sozialer Rechte, guter Arbeitsbedingungen und inklusiver Arbeitsmärkte von Dragoş Pîslaru im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000058/2023 - B9-0003/24) (2023/2940(RSP).

Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich habe einen Entschließungsantrag zum Abschluß der Aussprache erhalten. Die Debatte ist abgeschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (2023/2866(RSP)).

Vielen Dank, Herr Kommissar. Die Aussprache ist abgeschlossen, und bevor wir zu unserem nächsten Punkt kommen, möchte ich auf eine sehr kleine Pause – eine technische Pause von nur fünf Minuten – hinweisen, und dann werden wir fortfahren. (Die Sitzung wird um 19.52 Uhr unterbrochen.)

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Notwendigkeit einer Reaktion der EU und der internationalen Gemeinschaft auf die Huthi-Anschläge im Roten Meer und einer fortgesetzten Unterstützung des jemenitischen Friedensprozesses (2024/2519(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Solidaritätskorridore EU-Ukraine (2023/3034(RSP)).

Ich möchte nur alle daran erinnern, gemäß unserer Geschäftsordnung keine T-Shirts mit Logos oder irgendetwas anderem zu tragen. Catch-the-eye-Verfahren

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn du eine Mutter bist, bist du eine Mutter. Wenn du ein Vater bist, bist du ein Vater. Das ist doch das Selbstverständlichste auf der ganzen Welt. Und deshalb soll und muss das in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten. Es darf nicht sein, dass Regierungen von Mitgliedstaaten zu bestehenden Familien sagen: Nein, ihr entsprecht nicht unseren Vorstellungen hier, euch kann es somit bei uns auf dem Papier nicht geben. Das ist abstrus – wenn die Familie vor dem Amt steht und eine Geburtsurkunde beantragt. Wir wollen allen Kindern, wirklich allen Kindern, und ihren Eltern in der gesamten Europäischen Union die rechtliche Absicherung geben. Daher mein Aufruf an den Rat: Helft uns dabei und führt mit uns das europäische Elternschaftszertifikat ein.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Diese Krisen haben uns viel gekostet. Aber vor allem haben uns die Krisen eines gekostet – nämlich Geld, verdammt viel Geld – und zur Ungleichheit beigetragen. Während es also nun sehr viele Verliererinnen und Verlierer dieser Krisen gibt, gibt es aber auch so einige Gewinner, beispielsweise Energieunternehmen. Während manche Menschen nicht mehr wussten und auch jetzt noch nicht so recht wissen, wie sie ausreichend heizen sollen, haben Energieunternehmen riesengroße Gewinne gemacht. Sie haben also von der Krise profitiert. Wer von Krisen profitiert, muss auch etwas an die Gesellschaft zurückgeben, die in einer Krise steckt. Das geht mittels einer Übergewinnsteuer, einer windfall tax. Die Europäische Volkspartei versucht nun, diese Übergewinnsteuer zu denunzieren. Einfach gesagt, sie wollen diese faire Besteuerung nicht. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch so vielen anderen Abgeordneten hier, ist es wichtig, zu sagen: Übergewinnsteuern sind wichtig, Übergewinnsteuern sind richtig, sie sind gut, sie sind gerecht. Die Krise hat bestehende Ungleichheiten manifestiert und ausgeweitet. Denn wenn nun 1 Prozent der Bevölkerung fast die Hälfte des weltweiten Reichtums besitzt, müssen wir von einem kranken System sprechen. Doch die gute Nachricht ist: Wir haben Medizin dagegen, und zwar die Reichensteuer. Eine Reichensteuer lindert die Symptome der Ungerechtigkeit. Eine Reichensteuer ist gut für jede und jeden von uns. Davon bin ich überzeugt. Denn es gibt genug Geld auf der Welt. Es muss besser und gerechter verteilt werden. Zusätzlich, gerade jetzt vor der COP, möchte ich auch noch das Verbot der Privatjets erwähnen. Das klingt jetzt rein symbolisch, ist aber eigentlich wesentlich mehr. 40 Prozent dieser Privatjets fliegen nur Passagiere – also fliegen eigentlich ohne Passagiere, sondern nur hin und her, um Personen abzuholen. Die reichsten 10 Prozent verursachen dabei bis zu 40 Mal mehr Emissionen als die ärmsten 10 Prozent. Also wo ist da schon bitteschön die Gerechtigkeit? Das können wir auch mit Steuern anpacken. Solche Privatjets, die sollen verboten werden.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Botschaft ist kurz und klar: Wir im Europäischen Parlament tolerieren die systematische Gewalt gegen Frauen nicht. Wir fordern ein umfassendes Gewaltschutzpaket – und umfassend, das bedeutet, dass natürlich Vergewaltigung da ebenfalls aufgenommen sein muss. Ich möchte daran erinnern: Die Istanbul-Konvention, die konnte nur deshalb von der Europäischen Union ratifiziert werden, weil wir als Europäisches Parlament ein Rechtsgutachten zur Rechtsgrundlage eingefordert haben. Und das ist gut ausgegangen. Und dementsprechend ist meine Botschaft vor allem an den Rat: Die Rechtsgrundlage ist absolut gegeben, es gibt keine faulen Ausreden. Vergewaltigung muss aufgenommen werden. Und natürlich, Vergewaltigung aufzunehmen, bedeutet: Nur ein Ja ist ein Ja, nur ein Yes ist ein Yes; und dementsprechend ist es wirklich eine Aufforderung an den Rat, die Verantwortung wahrzunehmen. Es gilt, diese systematische Gewalt gegenüber Frauen ein für alle Mal zu beenden.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit infolge der Regierungsvereinbarung in Spanien (2023/2992(RSP)). Bevor ich dem Staatssekretär für auswärtige und globale Angelegenheiten das Wort erteile, möchte ich alle Mitglieder, die an der Debatte teilnehmen – ich denke, wir erwarten alle eine recht lebhafte Debatte – daran erinnern, die Verhaltensnormen einzuhalten. Sie alle haben den Verhaltenskodex unterzeichnet, und ich möchte Sie wirklich daran erinnern, die Redezeit sowie die Würde und den Ruf des Europäischen Parlaments zu respektieren.

Nach der Tagesordnung folgt die aktuelle Aussprache gemäß Artikel 162 der Geschäftsordnung über die Verringerung des Regelungsaufwands, um Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit freizusetzen. Ich möchte die Mitglieder darüber informieren, dass es für diese Aussprache kein „Catch-the-eye“-Verfahren gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.

Das Protokoll und die angenommenen Texte der gestrigen Sitzung liegen vor. Gibt es irgendwelche Kommentare? Da dies nicht der Fall ist, wird das Protokoll genehmigt.

Ich sehe, dass es eine blaue Karte gibt, aber ich werde demjenigen, der sie erhöhen möchte, nicht das Wort erteilen. Warum? Ich habe es erklärt, weil Ernő Schaller-Baross bereits eine Frage gestellt hat, also fahren wir mit dem nächsten Redner fort.

Leider sind keine Fragen mehr möglich, da Sie einfach keine Aussage machen können. Das ist also vorbei. Ich lasse jetzt, weil Sie die Frage gestellt haben, Herrn Rónai antworten, aber dann ist es vorbei.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur anhaltenden Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Nichterfüllung der Konditionalität für EU-Mittel in Ungarn (2023/2985(RSP)).

Vielen Dank, Herr Kommissar, für all Ihre Antworten und für Ihre Teilnahme, und natürlich allen, die an der Fragestunde teilgenommen haben. Damit endet die Fragestunde.