Reden

Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte in aller Kürze für eine Minute der längstdienenden Abgeordneten dieses Hauses, Frau Constanze Krehl, das Wort geben.

Die nächste Sprecherin auf der Liste der Rednerinnen und Redner ist die Abgeordnete Frau Maite Pagazaurtundúa. Es gibt eineblaue Karte von Ernő Schaller-Baross, aber ich werde Ihnen nicht das Wort erteilen, und zwar aus dem Grund, dass das System der blauen Karte unserem Verfahren nach gedacht ist als Reaktion auf eine Rede. Allerdings haben Sie den Knopf gedrückt und sich schon gemeldet, bevor mehr oder weniger die Frau Vizepräsidentin ihre Rede begonnen hat, und daher bekommen Sie in diesem Fall nicht die blaue Karte, sondern wir fahren fort mit der nächsten Rednerin, mit Frau Maite Pagazaurtundúa.

Ich möchte allen Teilnehmern der Debatte nur mitteilen, dass ich von nun an nur noch Blaue Karten von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments akzeptieren werde, die keine regelmäßige Redezeit haben. Diejenigen, die auf meiner Rednerliste stehen, werden also keine Gelegenheit erhalten, denn sonst wird diese Debatte nicht zu Ende sein. Also machen wir einfach so weiter. Und alle anderen Mitglieder, die keine Redezeit haben, einzuladen, in den Saal zu kommen und eine Frage über eine blaue Karte zu stellen.

Es gibt eine zweite blaue Karte von Herrn Kohut. Auch hier möchte ich Sie nur auffordern, Ihre Frage zu stellen – andernfalls können wir auf diese Weise nicht mit den blauen Karten fortfahren.

Ich verstehe Sie voll und ganz, Herr Rangel, dass Sie auch länger beantwortet haben, als die Frage gestellt wurde, aber ich möchte Sie alle einfach an die Regeln erinnern – 30 Sekunden, wenn es eine blaue Karte gibt, und 30 Sekunden auch für die Antwort. Es ist gut, dass die Debatte lebhaft ist, aber wir sollten unsere Regeln respektieren.

Tut mir leid, ich muss eingreifen. Du sprichst zu lange. Einfach um die Regeln zu erklären: 30 Sekunden für blaue Karten, also kommen Sie zu einem Ende. Ich möchte nur alle Mitglieder, die im Saal anwesend sind und eine blaue Karte anheben möchten, daran erinnern, dass Sie 30 Sekunden für Ihren Kommentar oder Ihre Frage haben, nicht länger.

Herzlichen Dank, Frau Berichterstatterin. Sie haben gewaltig überzogen, deshalb werde ich Ihnen diese 30 Sekunden am Ende der Debatte von Ihrer Redezeit abziehen. Ich sage das jetzt schon ganz am Anfang der Debatte. Ich nehme an, dass es eine sehr interessante, eine sehr bewegte sein wird, deshalb ersuche ich Sie wirklich, sich an die Redezeiten zu halten, und möchte schon jetzt ankündigen, dass ich spätestens zehn Sekunden nach dem Ende der Redezeit mit dem Hammer klopfen werde und dann, wenn es 15 Sekunden sind, wirklich das Wort entziehen werde, damit alle, die sich zu Wort melden können, auch wirklich ihre Botschaft entsprechend anbringen können.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Gwendoline Delbos-Corfield im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (2018/0902R(NLE)) (A9-0217/2022).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das sehe ich nicht. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (2022/2830(RSP)).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 15. September 2022, statt. _______________ * Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Als Europäisches Parlament haben wir bereits einmal die Rote Karte für Atomenergie und Gas gezeigt, und wir müssen das jetzt wieder tun. Die Taxonomie ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele, aber mit dem aktuellen Vorschlag wird die Glaubwürdigkeit der Taxonomie aufs Spiel gesetzt. Ein Grünfärben von Erdgas und von Atomenergie führt dazu, dass wir nicht nur das Vertrauen von Menschen verlieren. Wir verfehlen ganz klar das eigentliche Ziel der Verordnung. Und es geht um noch mehr als den Umweltaspekt: Fragen aus der Arbeitswelt, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft. Wir wollen nicht nur, dass die grundlegenden Rechte von Umwelt und Mensch eingehalten werden, nein, wir wollen und wir fordern sozialen Fortschritt. Das kann nur mit einem ganzheitlichen Nachhaltigkeitskonzept, unter Einbindung von Gewerkschaften und der europäischen Zivilgesellschaft, erfolgen. Nur damit schaffen wir eine Taxonomie, wie wir sie wirklich brauchen und wirklich wollen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin! Abtreibungen kann man nicht verhindern. Punkt. Man kann nur sichere und legale Abtreibungen verbieten und damit das Leben von Frauen aufs Spiel setzen. Roe vs. Wade hat Auswirkungen auf uns! 2021 haben erzkonservative Anti-Choice-Gruppen aus den USA Millionen US-Dollar nach Europa gepumpt, um hier unsere Rechte zu beschränken. Die österreichische Branche allein hat neuneinhalb Millionen US-Dollar erhalten. Das ist gesteuerte Einflussnahme auf unser demokratisches System. Wir müssen deshalb unsere Werte verteidigen. Das ist das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Recht auf medizinische Grundversorgung sowie der Zugang zu sicheren legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Unsere Großmütter, unsere Mütter haben sich lautstark für das Recht auf Abtreibung eingesetzt und dafür gekämpft. Das müssen wir verteidigen – wir, das sind Frauen, das sind Männer, Jung und Alt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt. Und deshalb: Pro-choice for every woman, also in Europe.

Kurz bevor wir mit der Aussprache fortfahren, erinnere ich alle Mitglieder, die an dieser lebhaften Debatte teilnehmen, daran, dass, wenn Sie die Blaue Karte anheben, es keine Minute ist, es 30 Sekunden sind, die Sie haben, um die Frage zu stellen, und 30 Sekunden, um sie zu beantworten. Bitte respektieren Sie Ihre Redezeit.

Vielen Dank, Maria. Es gibt wieder eine blaue Karte von Karen Melchior, wenn Sie bereit sind, sie anzunehmen. Ich finde es großartig, dass wir eine so lebhafte Debatte haben, in der Fragen gestellt werden und die Mitglieder antworten, also tun wir genau das, was alle wollen: eine lebhafte Debatte. Aber ich bitte Sie auch, und das ist etwas, was für die laufenden Redner gilt, die blaue Karte nicht mehr als einmal anzuheben, sonst dauert die Debatte länger und länger, wie ich bereits angedeutet habe. Karen Melchior hat also das Wort, aber so geht es nicht weiter.

Akzeptieren Sie eine blaue Karte von Malin Björk? Sie möchte Ihnen eine Frage stellen. Ich werde ihr das Wort erteilen, aber sagen Sie zuerst ja, Symbole dürfen nicht im Raum getragen werden. Als Vorsitzende habe ich das den Abgeordneten gesagt, denen ich merke, dass sie einen Schal tragen, und ich habe ihn nicht akzeptiert. Und Frau Reintke verließ sofort den Raum. Also wiederhole ich es einfach für alle: Tragen Sie keine Symbole, auch wenn Sie Halsschmerzen oder etwas anderes haben.

Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Simona Baldassarre, aber ich möchte nur alle Abgeordneten, die heute Halsweh haben, ersuchen, andere Halstücher zu organisieren, insbesondere wenn sie zum Rednerpult kommen.

Liebe Frances, es gibt eine blaue Karte, sind Sie bereit, sie zu akzeptieren? Ich schaue nur, von wem es kommt. Es ist von Malin Björk – und es tut mir leid, wirklich schwer, ich muss Sie bitten, Schals zu entfernen, die Symbole sind, also folgen Sie bitte dem. Bist du bereit zu akzeptieren, Frances?

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung – etwaige Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof (2022/2665(RSP)). Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie dann über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontanen Wortmeldungen, blauen Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung.