Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist gut, dass wir heute über das Thema sprechen, und ich möchte bei aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass es eine Initiative des Petitionsausschusses ist. In der Diskussion mit den Petenten im Petitionsausschuss konnten wir drei Hauptprobleme fokussieren: Das erste ist nach wie vor auch – es gibt Mangel in der gegenseitigen Berufsanerkennung. Das zweite sind die Arbeitsbedingungen; darüber sprechen wir heute. Und das dritte ist mit den Arbeitsbedingungen eng verbunden; das dritte Problem sind die neuen gesellschaftlichen Bedingungen. Also, Lehrer ist nicht mehr nur alleine Wissensvermittlung: Alle Konflikte der Gesellschaft spiegeln sich wie im Brennglas auch in der Klasse dann wieder. Deshalb meine Bitte an die Kommission: Organisieren Sie die Diskussion! Streiten Sie nicht über Zuständigkeiten! Organisieren und moderieren Sie diesen Dialog, denn wir brauchen ihn in der Europäischen Union. Bildung ist Zukunft, und die Europäische Union braucht auch Zukunft.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Das Problem ist: Wenn die Kommission sagt, wir wollen die Landwirte unterstützen, empfinden das unsere Landwirte zurzeit eher als Drohung denn als Lösung. Und, Herr Vizepräsident der Kommission, daraus erwächst eine große politische Verantwortung für Sie für den strukturierten Dialog. Ich muss mal einfach sagen: Es muss diesmal besser werden. Und deshalb brauchen wir vertrauensbildende Maßnahmen. Zwei Ideen hätte ich: die erste: Aussetzung der Flächenstilllegungspflicht für die Dauer des Ukrainekrieges im Basisrecht. Oder einfacher formuliert: weg mit der Flächenstilllegung. Und zweitens: ein Aufkaufprogramm für das ukrainische Getreide durch die Europäische Kommission, um dann dieses Getreide nach Nordafrika zu exportieren. Also, was wir brauchen, ist ein strukturierter Dialog – offen, ehrlich und lösungsorientiert.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was soll man zusammenfassend sagen? Ich würde sagen, die Ombudsfrau und der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, wir haben uns aneinander gewöhnt. Besser möchte ich vielleicht sagen, wir brauchen einander. Ja, wir haben auch Respekt voreinander. Vielleicht mögen wir uns sogar ein wenig. Also, ich bedanke mich noch einmal beim PETI-Sekretariat. Ich bedanke mich bei meinen Schattenberichterstattern. Und ich bin mir sicher, dass wir morgen den Bericht zur Ombudsfrau 2022 mit einer großen Mehrheit im Parlament verabschieden können. Auch das ist ja ein Zeichen des Respekts vor Ihrer Arbeit. Vielen Dank noch einmal an alle.

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beglückwünsche die Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, zu ihrer Arbeit und ihren konstruktiven Bemühungen, die Qualität der europäischen Verwaltung und den Zugang sowie die Qualität ihrer Dienste für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, und ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss. Die Europäische Bürgerbeauftragte hilft Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Organisationen, die Schwierigkeiten mit der EU-Verwaltung haben, indem sie sich zum einen mit ihren Beschwerden befasst und zum anderen versucht, eine gute Verwaltungspraxis zu fördern, indem sie aktiv weitergehende systematische Probleme innerhalb der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union untersucht. Im Jahr 2022 wandten sich 16 569 Bürger mit der Bitte um Hilfe an das Büro der Bürgerbeauftragten, was die Wichtigkeit dieser Institution an sich zeigt. Von den insgesamt 2 238 Beschwerden, die die Bürgerbeauftragte im Jahr 2022 bearbeitete, fielen 755 in den Aufgabenbereich der Bürgerbeauftragten, während die anderen nicht ihren Aufgabenbereich betrafen. Hier meine erste Schlussfolgerung: Das zeigt, dass für die Kompetenzbereiche der Ombudsfrau noch weiter geworben werden muss, sodass Bürgerinnen und Bürger wissen, mit welchen Problemen sie sich an die Bürgerbeauftragte wenden können. Im Jahr 2022 fanden 348 Untersuchungen statt, davon 344 auf der Grundlage von Beschwerden und vier aus eigener Initiative. Zudem schloss die Bürgerbeauftragte 330 Untersuchungen ab. Hier meine zweite Schlussfolgerung: Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass das Recht der Bürgerbeauftragten, aus eigenem Anlass initiativ zu werden, genutzt, aber nicht missbraucht wird. Und ich muss feststellen, unsere Bürgerbeauftragte hat dieses Instrument angemessen genutzt. Der größte Teil der Untersuchungen betraf die Kommission. Die fünf wichtigsten Anliegen, im Jahr 2022 abgeschlossen, waren Transparenz, Rechenschaftspflicht, Zugang zu Informationen und Dokumenten, Dienstleistungskultur und die Achtung der Grundrechte. Neben der Kernarbeit im Bereich Beschwerden führte die Bürgerbeauftragte auch umfassende Untersuchungen und Initiativen zu systematischen Problemen mit den Unionsorganen durch. Es ging zum Beispiel um den Drehtüreffekt, Umgang mit Textnachrichten, Interessenkonflikten und Treffen mit Lobbyisten. Dritte Schlussfolgerung von mir: Gerade deshalb brauchen wir auch weiterhin eine Debatte. Was versteht man unter Dokumenten? Gibt es nur offizielle Dokumente? Wie geht man mit vertraulichen Informationen um, oder gibt es diese nicht? Vierte Schlussfolgerung: Mindestens seit dem Jahr 2022 ist jedem in der Kommission bewusst geworden, dass Textnachrichten auch Dokumente sind. Und ich denke, die Kommission wird das zumindest in der zukünftigen Arbeit entsprechend berücksichtigen. Und fünftens: Wenn ich ehrlich bin, schaue ich als Mitglied des Petitionsausschusses manchmal etwas neidvoll auf die Verweildauer von Beschwerden bei unserer Ombudsfrau – in der Regel schließt sie ja Beschwerden in drei Monaten ab. Der Petitionsausschuss braucht da noch ein bisschen länger. Vielleicht können wir uns da noch ein bisschen besser austauschen. Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die Bürgerbeauftragte spielt eine entscheidende Rolle dafür, dass Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse auf der EU-Ebene transparent und objektiv sind. Dennoch muss man auch sagen, dass das Recht auf Transparenz auch ihre Limitation hat, nämlich dann, wenn dies den Entscheidungsfindungsprozess der EU-Institutionen im Wege stehen würde. Ich freue mich heute auf die Debatte und die Beratungen.

Frau Präsidentin! Was mich immer noch stört, ist der Duktus des Gesetzes, also die Grundphilosophie des Gesetzes. Man spricht dem Landwirt die Fähigkeit ab, verantwortungsvoll, fachlich begründet, umweltschonend Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Und ich sage: Was soll das eigentlich? An die linke Seite des Hauses: Landwirte sind nicht unsere Feinde. Sie sichern unsere Lebensmittel, gesund und umweltgerecht. Die Grundsatzfrage für mich lautet: Wollen wir es erzwingen oder ermöglichen? Ich will ermöglichen, Sie wollen erzwingen, und ich denke, das ist der falsche Weg.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als aktives Mitglied des Petitionsausschusses freue ich mich natürlich über jede europäische Bürgerinitiative, die erfolgreich ist. Und immerhin 1,5 Millionen Unterschriften – da hat es die Bürgerinitiative wirklich verdient, entsprechend ernst genommen zu werden. Es ist erwähnt worden: Am 12. Oktober fand eine öffentliche Anhörung statt, auch zusammen mit dem Petitionsausschuss, dem Landwirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und die hat auch gezeigt, wie breit gefächert das Thema ist. Deshalb werden Sie bitte nachsehen, dass mein Beitrag heute auch von persönlichen Meinungen eingefärbt ist. Ich denke, das Verhältnis zu Tieren – animal welfare – ist generell eine gesellschaftliche Wertedebatte. Und der These oder der Aussage, dass das Töten von Tieren für eine alleinige Pelzgewinnung abzulehnen ist, der kann ich mich anschließen. Bevor wir aber dann klatschen, müssen wir natürlich auch immer sagen: Von der Ferne ist Harmonie, wenn man dann in die Details geht, wird es schwierig. Gutes Beispiel – etwas von Ferne hergeholt – ist die Rinderproduktion. Also keiner käme auf die Idee, beim Rind das Leder nicht zu verwerten, weil man den Rest des Rindes natürlich auch für die menschliche Ernährung und andere Dinge braucht. Bei Pelzen ist es weitaus schwieriger. Wir werden uns in der Debatte auch darauf konzentrieren müssen oder Aussagen darüber treffen müssen, was denn dann eine andere Verwertung des Tieres wäre. Menschliche Ernährung, Tierfutter, Biogas? Ich weiß es nicht. Trotzdem empfehle ich, dass wir uns in der weiteren politischen Diskussion an dieser These orientieren: Das Töten von Tieren für eine alleinige Pelzgewinnung ist abzulehnen. In dem Sinne freue ich mich auf die weitere politische Diskussion in unserem Hause und bin wirklich davon überzeugt, dass wir garantiert noch einmal über das Thema reden werden, und darauf freue ich mich.

Frau Präsidentin! Ich meine, keine ideologische Entscheidung, sondern zutiefst fachliche Entscheidungen sind notwendig, und die Frage, ob Glyphosat nun gesundheitsschädigend ist oder nicht, ist eine fachliche Frage. Wir wollten es doch mal alle besser machen und keine ideologischen Entscheidungen bei fachlichen Diskussionen fällen. Deshalb haben wir entsprechende Fachagenturen gegründet, und wir haben zwei Fachagenturen befragt, und die haben gesagt: Es gibt keine grundsätzlichen gesundheitlichen Schäden. Deshalb drei Bitten: Erstens: Wir sollten der Empfehlung unserer Fachagenturen folgen und den Einsatz von Glyphosat verlängern. Zweitens: Wir sollten viel mehr über die Frage des ordnungsgemäßen Einsatzes sprechen. Drittens: Bitte finden wir in der Europäischen Union eine Regelung, die in allen Mitgliedstaaten halbwegs passfähig, vernünftig und harmonisiert läuft.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona-Krise – Ernährungssicherheit war nie gefährdet. Ukrainekrieg – Ernährungssicherheit war nie gefährdet. Mit ein wenig Humor könnte man sagen: Das ist unseren Landwirten gelungen trotz der politischen Eingriffe aus Brüssel. Ich denke, unser Hauptproblem ist, die Landwirte verstehen unsere Politik nicht mehr. Neulich hat mich ein Landwirt gefragt: Wollt ihr uns überhaupt noch? Und ich muss sagen, das hat gesessen. Deshalb meine Forderungen: Erstens: Reden wir mit den Landwirten! Zweitens: Nutzen wir die innovative Kraft der Landwirte! Drittens: Starten wir endlich mal eine Entbürokratisierungskampagne! Lassen wir die neue Reform erst einmal in Kraft treten und wirken! Und vor allem: keine neuen Gesetze und Vorschriften. Wir haben einen New Green Deal, das ist richtig, aber was wir brauchen, ist auch ein farmers’ deal. Und deshalb, liebe Kommission: Die Landwirte sind nicht das Problem, sie sind unsere Lösung.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident Šefčovič, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament gemäß Artikel 227 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu richten. Auch Bürger des Vereinigten Königreichs, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben, behalten das Recht, Petitionen an das Parlament zu richten. Der Petitionsausschuss des Parlaments hat 262 Petitionen im Zusammenhang mit dem Brexit und 25 im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen das Austrittsabkommen erhalten. Welche Probleme haben sich hier offenbart? Zum einen die Anforderungen des EU Settlement Schemes; das heißt, dass EU-Bürger einen zweiten Antrag an das System stellen müssen, um das unbefristete Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich zu erhalten, ist problematisch und setzt die Bürger einem größeren Risiko aus, wenn sie ihr Aufenthaltsrecht nicht ausüben können, und das innerhalb der gesetzlichen Fristen. Das Vereinigte Königreich hat sich aus dem Programm Erasmus+ zurückgezogen und sich entschieden, nicht als Drittpartnerland am neuen Programm Erasmus+2021-2027 teilzunehmen, was zulasten von Forschung, Studium, Ausbildung und Austausch für junge Leute gehen würde. Da wäre es eine gute Sache, wenn die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen zugunsten junger Menschen in Großbritannien und der EU im Austausch für die erforderlichen finanziellen Verpflichtungen zugelassen werden würde. Es gibt also noch einiges zu tun! Packen wir es an, seien wir optimistisch und lösen wir die Probleme im Interesse der Menschen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau O'Reilly, Herr Vizepräsident Šefčovič. Ich habe mir vier Bemerkungen aufgeschrieben. Erstens: Die Ombudsfrau ist kein Mitglied der Europäischen Kommission, die Ombudsfrau ist auch kein Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist auch kein Mitglied des Rates. Die Ombudsfrau ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Und ehrlich, Frau O'Reilly, Sie haben Ihre facettenreiche Arbeit gut gemacht. Wenn ich kein Deutscher wäre, würde ich sogar sagen, Sie haben Ihre Arbeit sehr gut gemacht. Ich freue mich, dass die Rolle der Ombudsfrau in Europa immer mehr von unseren Bürgern wahrgenommen wird. Man sieht es auch daran, dass sich im Jahr 2021 über 20 000 Bürgerinnen und Bürger an die Dienste des Bürgerbeauftragten um Hilfe wandten. Es wurden 338 Untersuchungen eingeleitet, davon 332 beschwerdebasiert und sechs aus eigener Initiative. Das führt mich zu meiner zweiten Bemerkung: Ich denke, unsere Ombudsfrau hat das heikle politische Instrument der Untersuchungen aus eigener Initiative angemessen eingesetzt. Auch dafür unser Kompliment. Und drittens das leidliche Thema zur Transparenz. Ich freue mich, dass wir im Bericht eine Formulierung gefunden haben, die der Problematik gerecht wird. Es ist alljährlich immer wieder der Streit. Ich sage es ganz offen: In meinen Augen – und vielleicht auch im Hinblick auf die deutsche Sprache – braucht man normalerweise kein beschreibendes Wort, um das Wort Transparenz zu definieren, denn transparent ist nun mal transparent. Mehr geht an und für sich nicht. Aber wir haben eine Möglichkeit gefunden, das ordentlich zu formulieren, und ich freue mich, dass wir auch den Bericht – das ist meine vierte Bemerkung – im großen Konsens zwischen den Fraktionen verabschieden konnten. Denn ich bin immer der Meinung, man sollte aus dem Bericht der Ombudsfrau kein politisches battlefield machen. Und ein Dankeschön auch an unsere Berichterstatterin, Frau Pelletier, die das auch hingekriegt hat, dass wir uns einigen konnten und morgen mit einer großen Mehrheit zustimmen können. Mein Wunsch wäre, beim nächsten Mal könnten wir diese Einigkeit mit einer gemeinsamen Ausschussabstimmung im shadow-meeting noch fixieren. Das wäre quasi die Schlagsahne auf dem Eisbecher gewesen. Aber wir haben noch Reserven für das nächste Mal, und ich bedanke mich noch einmal für die Arbeit unserer Ombudsfrau.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Loránt Vincze, für seine gute Arbeit, für seinen Bericht. Er hat es geschafft, durch gute Kompromisse einen objektiven Bericht zu erstellen, der nicht unnötig politisiert wurde und die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2021 ausreichend darstellt. Näher als der Petitionsausschuss kann man im europäischen Entscheidungsprozess nicht am Bürger sein. Der Petititionsausschuss hat im Jahr 2021 zwölf Ausschusssitzungen abgehalten, in denen 159 Petitionen mit 113 zugeschalteten Petenten erörtert wurden. Das gibt es wohl kaum in einem anderen, nationalen Petitionsausschuss, und es ist wirklich eine Besonderheit: Es ist gelebte Demokratie. Welche Schlussfolgerungen ziehe ich aus dem Bericht, bzw. was kann man noch besser machen? Ein relativ hoher Anteil der eingegangenen Petitionen, 26,5 %, werden für unzulässig erklärt. Das heißt, hier ist noch umfassende Kommunikationsarbeit notwendig, um den Bürgern zu erklären, wofür der Europäische Petitionsausschuss zuständig ist. Zweitens: Ich bedauere sehr, dass die Kommission es noch immer oft versäumt, den Petitionsausschuss umfassend über legislative und nichtlegislative Maßnahmen zu informieren, die im Anschluss an eingegangene Petitionen ergriffen wurden. Drittens: Unsere Petenten wenden sich häufig an den Petitionsausschuss, wenn es um dringliche Probleme geht. Mir persönlich dauert die Abarbeitung der Petitionen immer noch zu lange, und wir müssen auch den Rückstand an vorhandenen Petitionen abbauen, weil das das Vertrauen in die EU-Institutionen schwächt. Viertens: Ich finde es schade, dass in letzter Zeit die Arbeit des Petitionsnetzwerks – damit ist die Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit den Fachausschüssen gemeint – ein bisschen eingeschlafen ist. Wir könnten da wieder einen wake up call machen. Und zum Schluss wünsche ich natürlich uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2023.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommission! Betrachten Sie diese Entschließung als einen Hilferuf an Sie: Tut endlich was! Die Ansiedelung des Wolfes ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben stabile, wachsende Wolfsbestände, das heißt, der Schutzstatus kann gemindert werden; der Bestand kann reguliert werden. Entwickeln Sie europaweite guidelines! Definieren Sie wolfsfreie Zonen! Helfen Sie unseren Bäuerinnen und Bauern, helfen Sie unserer Kulturlandschaft, helfen Sie unserem ländlichen Raum! Liebe Kommission, tun Sie endlich etwas, und machen Sie die Erfolgsgeschichte Wolf nicht kaputt!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In einer Minute kann man nicht viel loben. Deshalb vier kritische Anmerkungen. Das Erste: Wir haben es gehört vom Kollegen Dorfmann: ein Schaden von 44 Milliarden, unsere landwirtschaftlichen Katastrophen von 450 Millionen. Wir werden damit nicht alles klären können. Das Zweite: Ich bitte Sie, noch einmal gründlich zu überlegen – es ist mehrfach gesagt worden: Die Strafsteuer bei Importen bzw. die Anti-Dumping-Zölle als Signal an unsere europäischen Landwirte vorübergehend auszusetzen, wäre wichtig. Dritte Anmerkung: Kreislauflandwirtschaft fördern, organische Düngemittel, an der Stelle mutiger vorgehen. Manche Fußnoten wünsche ich mir dann im Originaltext oder umgekehrt. Ich bitte Sie, setzen Sie sich da in der Kommission durch, dass wir Kreislauflandwirtschaft brauchen, und dazu gehört auch, organische Dünger wieder ordentlich einzusetzen. Meine letzte Bitte – Stichwort Harmonisierung: Sie haben ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt. Ich habe die Angst, dass verschiedene Mitgliedstaaten das extrem unterschiedlich anwenden und dann Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Da müssen wir ein bisschen aufpassen. Nicht, dass dann die Dinge in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich bei den Landwirten ankommen, und dann kommt die Kritik dann entsprechend zurück.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Als Verfasser der Stellungnahme für den Agrarbereich muss ich sagen: REPowerEU – eine gute Idee. Und auch wenn die Landwirtschaft nicht mitmacht oder, besser gesagt, nicht mitmachen muss, bleibt es eine gute Idee. Vielleicht noch die drei Aspekte, drei Argumente, warum der Agrarausschuss sich dagegen entschieden hat, Mittel für REPowerEU zur Verfügung zu stellen: erstens das Budget: 20 Milliarden insgesamt. Der Agrarbereich wäre hier im Unschärfebereich dabei gewesen. Aber der zweite, schon wichtigere, Punkt ist die Förderphilosophie: Förderung im ländlichen Raum, das heißt natürlich Bottom-up-Prinzip. Die Leute vor Ort sollen entscheiden, wofür das Geld verwendet wird. Es ist für die Landwirte und für small business, es ist für die Menschen gedacht. Und drittens, das Hauptargument: Alles, was in REPowerEU beschrieben wird – Nutzung von erneuerbarer Energie, Nutzung für den ländlichen Raum – ist in der Vorderkulisse ländlicher Raum heute schon möglich, allerdings für die Menschen, für small business. Und deshalb wünschen wir REPowerEU alles Gute. Der ländliche Raum macht mit mit seinen Förderprogrammen, und ich bitte auch hier den Kommissar, aufzupassen: Der Appetit der Mitgliedstaaten ist sehr groß, den Bereich Landwirtschaft als finanziellen Steinbruch zu benutzen. Das geht nicht!

Herr Präsident! Vielleicht noch ein Hinweis an die linke Seite des Hauses: Wer das heute nicht meistert, braucht sich um die Zukunft nicht zu kümmern. Oder, staatsmännisch formuliert: Wir brauchen natürlich beides. Preise an sich anorganischer Stickstoffe hängen direkt vom Gaspreis ab, und in meiner Heimatregion waren dann die Gaspreise so hoch, dass das Düngemittelwerk Piesteritz die Produktion eingestellt hat, nicht weil kein Gas da war, nicht weil irgendwas nicht funktioniert hat, sondern ganz einfach weil die Düngemittel so teuer geworden wären, dass sie kein Landwirt mehr gekauft hätte. Deshalb zwei Bitten oder Forderungen an die an die Kommission: Erstens wäre die Lösung natürlich, die Werke im Gaspreis zu unterstützen, also eine Gaspreisstützung zu machen, weil dann das Düngemittel im Preis wieder erträglich würde. Zweitens – was schon mehrfach genannt wurde – bitte ich Sie darum, die sogenannten Antidumping-Zölle auszusetzen, weil bei dem Preisniveau, das jetzt besteht, auch keine Lenkungswirkung mehr besteht. Auch das wäre ein wichtiges Marktsignal.

Frau Präsidentin! Putin kann Getreide als Waffe benutzen, Beispiel Weizen: Ukraine 18 Millionen Tonnen jährlich, Russland 35 Millionen Tonnen jährlich. Das heißt, Putin kann 28 % des Welthandels beeinflussen. Er kann die Strategie täglich wechseln, er kann die Warenterminbörsen durcheinanderbringen, er kann Hunger in Nordafrika produzieren, er kann einen neuen Flüchtlingsstrom nach Europa organisieren. Deshalb ist es richtig, dass wir einen Solidaritätskorridor schaffen, der auch funktioniert. Aber wir brauchen auch noch einen anderen Appetitzügler für Putin. Das heißt: Die Europäische Union muss mehr Weizen produzieren und nach Nordafrika exportieren. Allein der Verzicht auf eine vierprozentige Ackerlandstilllegung könnte in der Europäischen Union 10 Millionen Tonnen Weizen zusätzlich produzieren. Deshalb meine Bitte an die Kommission: Machen wir Putins Waffe wirkungslos, produzieren wir mehr Getreide in der Europäischen Union, setzen wir die Stilllegungsverpflichtung für Ackerland für das Jahr 2023 aus!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Ombudsfrau, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und auch ich ganz persönlich beglückwünschen die Ombudsfrau zu ihrer Arbeit und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Im Jahr 2020 bearbeitete die Europäische Bürgerbeauftragte 2 200 Beschwerden und leitete 370 Untersuchungen ein. Sie leitete fünf Untersuchungen in Eigeninitiative ein. Aus dieser Sicht sollte der Tätigkeitsbericht der Ombudsfrau 2020 kein Problem sein – Zustimmung sicher. So ist es aber leider nicht. Ich sage noch einmal leider. Denn unsere Berichterstatterin, Kollegin Eleonora Evi, konnte der Versuchung nicht widerstehen, den Bericht mit Dingen anzureichern, die einfach nicht reingehören. De facto werden hier die Aufgaben verschiedener europäischer Institutionen auf die Ombudsfrau konzentriert: Europäischer Staatsanwalt, die Korruptionsbehörde OLAF, der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, der Europäische Rechnungshof, zum Schluss auch noch der Petitionsausschuss. Und die Verantwortlichkeiten dieser Institutionen wurden quasi in ein großes Paket zusammengeführt und der Ombudsfrau zugeschrieben. Das heißt, wir würden der Ombudsfrau eine Machtfülle, einen Alleinvertretungsanspruch geben, den sie sich selber nicht wünschen kann. Denn Demokratie lebt halt nicht von Machtkonzentration, sondern von Machtbalance. Frau Kollegin Evi, beim Aufsatz würde man sagen: damit auch teilweise am Thema vorbei. Und ich bedauere außerordentlich, dass wir es nicht geschafft haben, ein politisches Schattenberichterstatter-Meeting stattfinden zu lassen. Aber es besteht noch Hoffnung. Meine Fraktion hat Änderungsanträge eingebracht, die diese Mängel dieses Berichtes wieder vom Kopf auf die Füße stellen, dass wir dem Bericht zustimmen können und – ich sage es noch einmal ausdrücklich – auch die Arbeit der Ombudsfrau würdigen können. Denn diese Würdigung hat sie sich fraktionsübergreifend in diesem Haus verdient.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein erstes Dankeschön geht an meinen Kollegen Gheorghe Falcă. Er hat es geschafft, einen Bericht vorzulegen mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit. Das ist gut und wichtig, weil erstens ist es ja unsere eigene Arbeit, die wir hier repräsentieren, und zweitens sind wir der einzige Ausschuss im Europäischen Parlament, wo die Tagesordnung von den Menschen gemacht und bestimmt wird. Petitionen, die eingereicht werden, bestimmen unsere eigene Agenda. Näher an den Menschen geht ganz einfach nicht. Und es ist auch eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten und müssen wir auch gerecht werden. Und deshalb ist es gut, dass wir nicht den Jahresbericht für ein politisches Battlefield ausgestaltet haben, sondern dass wir hier auch im Petitionsausschuss diesen Bericht mit einer supergroßen Mehrheit annehmen konnten. Nun die zweite Geschichte – womöglich typisch deutsches Denken. Was können wir eigentlich in Zukunft besser machen? Auch darüber sollten wir reden. Das erste ist: Wir sollten im Interesse der Petenten auch schneller antworten. Hier haben mich die Ausführungen des Kommissars sehr ermutigt. Da machen wir weiter. Das nehmen wir auf. Und im ordentlichen Pingpong-Spiel kommen wir dazu, dass die Petenten auch schnell eine ordentliche Antwort bekommen. Zweiter Punkt: Das Problem sind die Zuständigkeiten. Ich denke, ehrlich über Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten zu entscheiden, ist manchmal besser, als eine Petition dann in der Warteschleife warten zu lassen. Es ist einfach nicht fair, den Petenten gegenüber Dinge zu diskutieren, wo wir gar nicht zuständig sind, wo man ihnen letztendlich auch nicht helfen kann. Drittens: Bei gemischten Zuständigkeiten wird es dann natürlich schwierig. Aber auch da sollte man den Mut haben zu sagen: Gut, wir greifen uns das raus, wo wir zuständig sind, und wo wir nicht zuständig sind, da müssen wir halt noch ein bisschen warten. Und viertens sind viele Petitionen für uns fachlich geprägt. Wir sollten wieder unser Netzwerk aktivieren, was wir gemacht haben. Und zum Schluss noch ein Dankeschön an die Mitglieder und das Sekretariat des Petitionsausschusses. Und zum allerletzten Schluss wünsche ich allen noch ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2021.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger und auch ein guter Tag für die europäische Agrarpolitik, besonders auch für unsere Landwirte. Zweieinhalb Jahre Beratungszeit, unzählige shadow meetings, Abstimmungsrunden, manche auf der Autobahn im Auto, manchmal habe ich geschwitzt, manchmal habe ich gefroren – nicht nur wegen dem Inhalt, sondern weil die klimatischen Bedingungen so waren. Ein Trilog wäre fast gescheitert – dazu Covid—19. Es hätte genügend Gründe gegeben, nicht zu liefern oder nicht pünktlich zu liefern. Aber das Gute: Wir, das heißt die Kommission, der Rat und das Parlament, haben uns geeinigt; das heißt, wir können liefern. Denn es geht hier nicht nur um einen politisch-intellektuellen Streit. Es geht letztendlich um unsere Landwirte. Es geht um Versorgungssicherheit. Ja, es geht auch um 45 Milliarden Euro Fördermittel pro Jahr für unsere europäische Landwirtschaft. Und deshalb war es wichtig, pünktlich zu liefern. Und zu Beginn noch etwas Tröstliches an meine Kollegen, die nicht ganz zufrieden sind mit der Reform: Jeder kennt das, der mal ein Buch geschrieben hat oder schreiben musste. Bei manchen ist es die Diplomarbeit, bei manchen war es die Doktorarbeit. Jeder hat am Ende das Gefühl, man hätte noch etwas besser machen können. Ja, das stimmt. Mir geht es da auch so. Aber wir wissen, wie das ist. Wir kennen ja auch den Spruch von den ewigen Doktoranden: Wer ständig am Ende der Meinung ist, er will etwas besser machen, kommt da nie zum Ende. Und deshalb ist es wichtig: Wir wollen eine Agrarreform verabschieden, und wir wollten nicht eine Agrardebatte auf Lebenszeit. Deshalb war es wichtig, auch Kompromisse zu finden. Unsere Aufgabe war es, eine schlüssige Reform pünktlich auf den Tisch zu legen. Das haben wir geschafft. Ich empfehle Ihnen ganz einfach auch die Zustimmung. Die Reform ist innovativ. Sie ist umweltgerechter. Sie enthält eine Umverteilungskomponente von großen zu kleinen Landwirten. Sie betrachtet den Landwirt als businessman. Wir haben die soziale Dimension eingearbeitet, und die Mitgliedstaaten erhalten mehr Gestaltungsspielraum. Und ich sage noch einmal: Das eigentlich Innovative an dieser Reform ist das sogenannte delivery model. Das heißt, die Mitgliedstaaten müssen mittels Indikatoren abrechnen, ob oder wie die europäische Agrarpolitik sich entwickelt. Dadurch entstehen Zahlenreihen, es entstehen de facto statistische Beweise. Wir haben Ergebnis-, Wirkungs-, Auswirkungsindikatoren, darunter 33 Ergebnisindikatoren, die sanktionsbelegt sind. Das heißt, wir brauchen keine Rechtfertigung durch den Europäischen Rechnungshof oder von selbsternannten Agrarexperten. Wir können den Erfolg oder auch den Misserfolg der europäischen Agrarpolitik nachweisen. Und wer das kritisiert, der hat vielleicht Angst, dass er irgendwann mal von seinen eigenen Vorurteilen Abschied nehmen muss. Vielleicht tritt etwas ganz Anderes ein, als er bisher behauptet hat – zumindest haben wir die Möglichkeit, das nachzuweisen. Und das ist für mich der größte Reformschritt seit der MacSharry-Reform 1992: Wir stellen um auf ein delivery model. Wir stellen um, wenn man so will, auf eine beweisorientierte Agrarpolitik. Und sie ist auch umweltgerechter: 25 % der Direktzahlungen werden für ökologische Maßnahmen verwendet. Das ist einmalig, das hatten wir noch nie. Natürlich kann es mehr sein, es kann immer mehr sein, aber wir sollten erst einmal mit diesen 25 % umgehen, verbunden natürlich auch mit den Freiheitsgraden zu den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten erhalten mehr Freiheitsgrade. One fits all, haben wir gesagt, funktioniert nicht. Und die Kollegen, die das kritisieren? Die sind vielleicht zerfressen von Misstrauen in die Mitgliedstaaten. Ich habe das nicht. Ich denke, verbunden mit dem delivery model sind unsere Mitgliedstaaten in der Lage, die Dinge ordentlich umzusetzen. Was vielleicht übrig bleibt, was mich noch beschäftigt, wo ich selber unzufrieden bin: Stichwort Entbürokratisierung. Aus meiner Sicht: Wie es so ist, in der Endphase werden Kompromisse ausgehandelt, da muss man Lösungen finden, aber die Entbürokratisierung blieb dabei unterbelichtet. Hier habe ich wieder Hoffnung auf die Mitgliedstaaten. Ich sage den Mitgliedstaaten: Ihr müsst umsetzen – ein delivery model. Ihr müsst liefern. Ihr entwickelt die nationalen Strategiepläne. Ihr entscheidet, welche Maßnahmen für die Landwirte gelten. Und es ist nicht verboten, es auf einfache Weise zu machen. Und ich wünsche mir von den Mitgliedstaaten einen Wettbewerb zur Entbürokratisierung. Deshalb noch einmal zusammenfassend: Bitte, im Endeffekt im Interesse der europäischen Landwirte, im Interesse der Versorgungssicherheit, im Interesse der Umwelt, stimmen Sie der Reform zu! Die ist gut, die ist innovativ, und, wie gesagt, wir haben noch viel zu tun. Bei der nächsten Reform entwickeln wir das weiter und machen alles besser. Und noch einmal vielen Dank für die Mitarbeit an unsere Kollegen, an den staff. Und als letztes Argument, weil ich gerade Christophe Hansen vor mir sehe: Noch nie haben wir eine Agrarreform so eng verbunden mit dem Umweltausschuss beraten. Das gab es noch nie, und das kann auch Mut machen für die Zukunft. Auch mit dem Umweltausschuss kann der Agrarausschuss Kompromisse finden. Nochmal vielen Dank, und ich bitte nochmals um Zustimmung am heutigen Tag für die Reform.