Reden

Ein Uachtaráin, es gibt wachsende Besorgnis über die Alterung der europäischen Landwirte. Daher habe ich mich gefreut, für diese Entschließung zu stimmen, da darin betont wird, dass eine solide Politik erforderlich ist, um junge und neue Marktteilnehmer in der Landwirtschaft zu unterstützen. Junglandwirte können der Katalysator für Innovation und Nachhaltigkeit in landwirtschaftlichen Verfahren sein. Es ist wahrscheinlicher, dass sie neue Ideen einführen und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken anwenden. Mehrere Hindernisse behinderten jedoch ihren Eintritt in den Agrarsektor, darunter der Zugang zu Land, Finanzen, Märkten, fairer Entlohnung, Wissen und Ausbildung, die Sicherung eines fairen Einkommens sowie eine angemessene Lebensqualität für Landwirte und ihre Familien, sind von entscheidender Bedeutung, um die jüngere Generation in der Landwirtschaft anzuziehen und zu halten. In Verbindung mit diesem Bericht begrüße ich die Aufstockung des Haushalts um 40 Mio. EUR für Junglandwirte durch das Parlament. Wir werden jedoch mehr öffentliche Unterstützung benötigen, einschließlich Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen und unternehmerischen Planungskompetenzen für Junglandwirte.

A Uachtaráin, ich habe für die EU-Proteinstrategie gestimmt, da sie dazu beitragen wird, bessere Bedingungen für die Proteinproduktion in der gesamten EU zu schaffen und dabei von den landwirtschaftlichen Innovationsfähigkeiten zu profitieren. Die EU ist seit langem für ihre Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen anerkannt, die weitgehend der Gemeinsamen Agrarpolitik zugeschrieben wird. Diese Politik hat es uns ermöglicht, hier in unseren Mitgliedstaaten eine Fülle von Nahrungsmitteln herzustellen und so eine stabile und zuverlässige Nahrungsquelle für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Unser Viehsektor ist jedoch stark von importierten pflanzlichen Proteinen für die Tierernährung abhängig, insbesondere von Sojabohnen aus Ländern wie Argentinien, Brasilien und den USA. Während wir die globalen Handelsbeziehungen schätzen, die im Laufe der Jahre aufgebaut wurden, stellt diese Abhängigkeit ein potenzielles Risiko für unsere landwirtschaftliche Nachhaltigkeit und Sicherheit dar. Wir müssen mehr Eiweißpflanzen in Europa produzieren.

Ein Uachtaráin, während sich die anhaltende Tragödie im Nahen Osten entfaltet, sind es die unschuldigen Zivilisten, die wieder einmal die Hauptlast des Leidens tragen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Europäische Union entschlossen dafür einsetzen muss, dem Schutz ziviler Leben Vorrang einzuräumen. Inmitten der Turbulenzen dürfen wir niemals den Fokus auf die tiefgreifenden humanitären Auswirkungen dieser Ereignisse verlieren. Dieses unerschütterliche Bekenntnis zu humanitären Werten muss konsequent unsere zentrale Botschaft sein. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie die von der Hamas begangenen Gräueltaten aufs Schärfste verurteilt, darunter die anhaltende Geiselnahme, die unverzüglich an ihre Familien freigelassen werden muss, und die Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, muss dies jedoch ohne Rücksicht oder Rückgriff auf Zwangsumsiedlungen, kollektive Bestrafung und gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur tun. Insgesamt eine gute Auflösung und gute Unterstützung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Anfang dieses Jahres hat die Umfrage in Irland gezeigt, dass die Krise der Lebenshaltungskosten die größte Sorge für die Verbraucher ist. Inflation und steigende Kosten haben zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Haushalte geführt. Das Leben ist im Moment hart, und die Lebenshaltungskostenkrise ist in ganz Europa zu spüren. Auf europäischer und nationaler Ebene sollten sich die politischen Entscheidungsträger auf eine Wirtschaft konzentrieren, die für die Menschen funktioniert. Aus diesem Grund begrüße ich den Vorschlag der Kommission zur Entwicklung sozialwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Durch die Annahme gemeinsamer Rahmenbedingungen können wir Sozialunternehmen dabei unterstützen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die lokale Wirtschaft anzukurbeln und den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. Wir brauchen Maßnahmen, die es benachteiligten Menschen ermöglichen, mit unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Kontakt zu treten, und aus diesem Grund begrüße ich den Vorschlag, sozialwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu entwickeln, die darauf abzielen, die Vorteile der Sozialwirtschaft sichtbar und erkennbar zu machen.

Ein Uachtaráin, das ist eine sehr zeitgemäße Debatte, weil ich in meinem Wahlkreis den Landwirten sehr nahe stehe. Und ich denke, sie sind sehr besorgt über die zahlreichen Rechtsvorschriften, die sie einhalten müssen, und sie sind auch besorgt, dass ihre Söhne oder Töchter nicht in ihre Fußstapfen treten werden und der Hof zu gegebener Zeit aus dem Eigentum des Familienbetriebs in die Hände derjenigen fallen könnte, die vielleicht kein Interesse an dem Land haben. Das Problem ist, dass sie sich angegriffen fühlen. Moral statt Profitabilität ist das Problem. Wir sehen es in Irland, mit der Bürgerversammlung, mit Umweltbehörden, die alle die Landwirte für dieses, jenes und das andere verantwortlich machen und ihnen keine Anerkennung für das geben, was sie tun. Sie tun eine enorme Menge, um Emissionen zu reduzieren und tun auch viel, um die Biodiversität zu verbessern. Und sie werden mehr tun, aber sie müssen dafür belohnt werden. Wenn sie diesen Kredit erhalten, werden junge Menschen ermutigt, in die Landwirtschaft zu gehen, weil sie das Land lieben, sie lieben die Tiere, aber sie brauchen positives Feedback und es muss jetzt beginnen.

Ein Uachtaráin, ich denke, dieses Mandat hat uns gezeigt, wie naiv, wenn auch sinnvoll, wir in Bezug auf die Außenpolitik waren, insbesondere in Bezug auf kritische Lieferungen: Zu abhängig von Russland für unsere Energieversorgung, China für Sonnenkollektoren, Orte wie Brasilien für Protein. Es wird Zeit, dass wir schlau werden. Und diese Strategie ist in dieser Hinsicht enorm wichtig. Und da wir Ziele haben, die Emissionen durch Fit für 55 zu reduzieren, denke ich, dass wir dasselbe für Protein haben sollten. „Protein 55“: bis 2030 55 % mehr Eiweiß in Europa zu produzieren und dann Anreize für die Landwirte zu schaffen. Wie mein Kollege Dorfmann sagt, werden sie es nicht produzieren, wenn sie Geld verlieren. Anreize für sie, dies zu tun und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, sowohl pflanzliches als auch tierisches Protein, aber lassen Sie uns autarker werden – „Protein 55“.

Ein Uachtaráin, sie sagen, Timing ist alles, also hier gehen wir. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mehr als 5,5 Millionen Menschen aus ihren Grenzen geflohen – erstaunliche 90 % davon Frauen und Kinder. Der Krieg fordert weiterhin einen hohen Tribut an das Leben von Millionen von Frauen und Mädchen: von einem erhöhten Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt, sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch bis hin zum Verlust lebenswichtiger Existenzgrundlagen und steigender Armut. Die groß angelegte Zerstörung der Infrastruktur hat auch dazu geführt, dass Dienstleistungen für Überlebende von Gewalt, Gesundheitsversorgung und anderen kritischen Formen der Unterstützung für viele unerreichbar sind. Ich bin äußerst besorgt über die schrecklichen Berichte über Frauen, die in der Ukraine geschlechtsspezifische Gewalt und Vergewaltigung erfahren haben. Die Notlage von Frauen und Mädchen ist leider nicht einzigartig in der Ukraine. Seit die Taliban im vergangenen Jahr in Afghanistan die Macht übernommen haben, haben sie tatsächlich eine Gesellschaft geschaffen, die von Geschlechtertrennung und Diskriminierung beherrscht wird, wobei die Freizügigkeit, die Gedankenfreiheit und die Meinungsfreiheit der Frauen entzogen wurden. Wir erleben auch eine bereits schlimme und sich verschlimmernde humanitäre Krise im Nahen Osten. Die Terrororganisation Hamas hat immer noch viele Geiseln, die Frauen und Mädchen sind, aber es gibt auch 50 000 schwangere Frauen in Gaza, die keine grundlegende Gesundheitsversorgung erhalten können. Wir als EU müssen die Notlage der Schutzbedürftigen in der Ukraine, im Nahen Osten und anderswo anerkennen und alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen zu helfen.

Ein Uachtaráin, ich denke, dass der wichtige Punkt jetzt, insbesondere aus Sicht der Kommission, nicht darin besteht, uns von Sanktionen zu erzählen, die wir hatten und wie sich die deutsche Wirtschaft zurückzieht, sondern uns zu sagen, wo und wie die Sanktionen vermieden werden. Und es ist offensichtlich, dass es weit verbreitet ist. Selbst Mitgliedstaaten, die Sanktionen unterzeichnet haben, importieren russische Produkte aus Drittländern, die direkt aus Russland importieren. Das ist nicht gut genug, und das muss gestoppt werden. Gleiches gilt für Unternehmen, die sich nicht an Sanktionen halten. Und ich denke, wir brauchen eine Diskussion über die Sanktionen, die es gibt, wie sie funktionieren und was die Kommission sofort tun wird, um sicherzustellen, dass diejenigen, die versuchen, sie zu vermeiden, gestoppt werden. Dann können wir über ein weiteres Sanktionspaket sprechen. Ich denke, das ist der Schlüssel.

Herr Präsident, ich vermute, Sie werden mich nicht noch einmal anrufen, um zu wiederholen, was ich gesagt habe! Aber wenn du es tust, werde ich es tun. Daher freue ich mich, den Vorschlag von MdEP Torvalds zu unterstützen, und insbesondere möchte ich die hervorragende Arbeit meines Kollegen Deirdre Clune hervorheben. Die derzeitige Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ist über 30 Jahre alt. Trotz des Erfolgs bei der Verringerung der Verschmutzung durch Abwasser unterstütze ich das Ziel meiner Kollegin, diese Richtlinie an neue Herausforderungen anzupassen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Durch die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird auch sichergestellt, dass die Folgen des Klimawandels besser angegangen werden. Die Häufigkeit und Intensität von Starkniederschlägen stellen eine Bedrohung für die Effizienz von Sanitärsystemen dar. Ich freue mich, dass diese Richtlinie die Belastung von den Mitgliedstaaten auf die Verursacher selbst verlagert und die Schlüsselrolle der Sanitärversorgung für die öffentliche Gesundheit anerkennt.

Herr Präsident, mit dem APS-Mechanismus der EU werden die Einfuhrzölle für Waren aufgehoben, die aus gefährdeten Entwicklungsmärkten in die EU eingeführt werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung der Entwicklungsländer und die Linderung der Armut sowie für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch die Förderung der Menschenrechte und der verantwortungsvollen Staatsführung. Obwohl die derzeitige Regelung bis zum 31. Dezember gilt, muss das ordentliche Gesetzgebungsverfahren trotz sieben Trilogrunden noch abgeschlossen werden, sodass die Begünstigten nicht sicher sind, welche Zukunft die Regelung haben wird. Als ehemaliger ständiger Berichterstatter für die APS-Regelung habe ich den Bericht von MdEP Hautala unterstützt, da er den APS-Begünstigten Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bietet, indem er die Verlängerung der derzeitigen Regelung während der laufenden Verhandlungen empfiehlt. Das ist das Mindeste, was wir tun können.

Herr Präsident, grüne Anleihen spielen eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Die Finanzmärkte haben die Macht, klimatische Herausforderungen anzugehen, indem sie die Nachfrage nach kohlenstoffarmen Projekten decken. Die Emission grüner Anleihen ermöglicht die Finanzierung grüner Projekte und ermöglicht es den Anlegern, ihre Portfolios durch grüne Investitionen zu diversifizieren. Besonders hervorheben möchte ich die Rolle der grünen Finanzierung bei der Ermöglichung der Entwicklung und Innovation des sozialen Wohnungsbaus. Öffentliche Zuschüsse und revolvierende Fonds sind von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit von Nachhaltigkeitsplänen und von entscheidender Bedeutung für die Erhöhung der Erschwinglichkeit von Wohnraum. Durch die Unterstützung eines starken, regulierten Marktes für grüne Anleihen unterstützen wir auch den Kampf der EU gegen den Klimawandel. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt, da er eine harmonisierte Norm für europäische grüne Anleihen unterstützt. Dadurch wird der Investitionsprozess in grüne Anleihen gestrafft und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert.

Ein Uachtaráin, ich habe große Bewunderung für LKW-Fahrer. Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit und der Sicherstellung, dass die Waren, die wir benötigen, geliefert werden und in unseren Regalen erscheinen. Doch LKW-Fahrer sind, wie gesagt, in ihren Rastplätzen neben schlechten sanitären Bedingungen mit gefährlichen Bedingungen konfrontiert. Das ist einfach nicht gut genug. Nach Angaben der Internationalen Straßenverkehrsunion fehlen in Europa 100 000 Parkplätze für Lkw-Fahrer, um sich auszuruhen, während die meisten der bestehenden Parkplätze für 300 000 Lkw unter akzeptablen Standards liegen. Da Lkw-Fahrer gesetzlich vorgeschriebene Risiken eingehen müssen, sollten wir sie in diesen Zeiträumen schützen. Nach wie vor gibt es Probleme mit der Anzahl der Ruhepausen. So ist es nicht verwunderlich, dass Europa mit über 20 % der unbesetzten Arbeitsplätze mit dem größten Fahrermangel in der Geschichte konfrontiert ist. Wenn wir diese Bedingungen nicht schnell angehen, werden junge Generationen nicht in den Sektor eintreten, und wir müssen uns nur die Erfahrungen des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit ansehen, um zu verstehen, welche Verwüstungen dies für die Wirtschaft eines Landes mit sich bringen kann.

Herr Präsident, mit dem breiten Spektrum der Informationstechnologie, wie Social Media und Messaging-Apps, gibt es beispiellose Möglichkeiten für Kommunikation und Zusammenarbeit. Dieselben Technologien verbreiten jedoch auch gefährliche Inhalte. Während der Pandemie wurde die Bildschirmzeit von Kindern um 50 % erhöht, wodurch sie anfälliger für Betrug, Cybermobbing und Missbrauch wurden. In einer aktuellen Studie fand UNICEF heraus, dass jeder dritte Teenager online gemobbt wurde, und 71% hielten dieses Risiko für junge Menschen für ernster als Gewalt, Armut oder Klimawandel. Ein neues Gesetz wie das Coco-Gesetz ist daher in Irland dringend erforderlich, um junge Menschen zu schützen. Kinder nutzen das Internet und die sozialen Medien häufiger und ab einem jüngeren Alter, daher müssen wir dringend Maßnahmen ergreifen.

Am 20. Januar 2022 wurde Zarema Musaeva, die Mutter des Anwalts und Aktivisten Abubakar Yangulbayev, von Sicherheitskräften aus ihrer Wohnung gebracht. Sie wurde gewaltsam inhaftiert, und viele der Familien der Verwandten wurden Berichten zufolge auch entführt. Als sich ihr Gesundheitszustand im letzten Jahr verschlechterte, kontaktierte Abubakar den tschetschenischen Führer Kadyrow und bot an, sich gegen seine Mutter auszutauschen, wobei er sagte, dass eine Frau nicht für die Handlungen ihres Sohnes verantwortlich gemacht werden sollte. Er und seine Brüder sind lautstarke Kritiker des tschetschenischen Führers Kadyrow und haben ihren Sitz außerhalb des Landes. Im Juli wurde die Journalistin Elena Milashina auf Reisen, um über Zaremas Gerichtsverhandlung zu berichten, von maskierten Angreifern schwer geschlagen. Der Anwalt, der die Interessen von Musaeva vertritt, wurde ebenfalls schwer geschlagen. Dies ist ein feiger Akt derjenigen, die Angst vor Journalisten haben, die die Wahrheit enthüllen könnten. Menschenrechtsaktivisten wie Abubakar arbeiten unermüdlich und gefährden ihr Leben, um auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien aufmerksam zu machen. Sie und ihre Familien müssen besser geschützt werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn, die derzeitige Situation in Afghanistan ist eine, die ich zutiefst beunruhigend finde, an der ich mich aber persönlich interessiert habe. Ich arbeite seit dem Fall Kabuls an diesem Thema, und die Trends, die ich sehe, sind äußerst besorgniserregend, weshalb ich diese Entschließung vorgeschlagen habe. Die Taliban-Übernahme hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die Grenzen überschreitet und uns alle betrifft. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten leben rund 97 Prozent der Afghanen in Armut. Die Wirtschaft hat kein Geld im Umlauf, damit ihre Menschen für die grundlegenden Produkte und Dienstleistungen bezahlen können. Ich bin nach wie vor sehr besorgt um die Sicherheit und das Wohlergehen der afghanischen Bürger. Die Taliban haben zweifellos eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen begangen, von Einschüchterungen, Angriffen und Morden an Journalisten, ehemaligen Regierungsbeamten und Bürgerrechtlern bis hin zur beunruhigenden Wiederaufnahme öffentlicher Auspeitschungen. Zwischen August 2021 und Juni 2022 haben die Vereinten Nationen mindestens 800 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter willkürliche Inhaftierungen, außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen und Folter gegen ehemalige Regierungs- und nationale Sicherheitskräfte. Die Taliban haben in Afghanistan eine dunkle Wolke eingeläutet, und ich fürchte, dass das repressive Regime mehr Schrecken verbirgt, als wir derzeit wissen. Die Angst hat das Land ergriffen, ohne dass eine Atempause in Sicht war. Seit der Übernahme Afghanistans durch die Taliban im vergangenen Jahr haben sie tatsächlich eine Gesellschaft geschaffen, die von Geschlechtertrennung und Diskriminierung beherrscht wird, wobei die Freizügigkeit, die Gedankenfreiheit und die Meinungsfreiheit von Frauen entzogen wurden. Ich habe weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Wohlergehens der afghanischen Bürger, insbesondere von Frauen, Mädchen, Mitgliedern der LGBTQI-Gemeinschaft und ethnischen Minderheiten. Wir als EU müssen unsere Macht und unseren Einfluss nutzen, um einen wirkungsvollen und positiven Wandel für die Menschen in Afghanistan herbeizuführen. Wir müssen ein Gleichgewicht finden, indem wir weiterhin Hilfe leisten und gleichzeitig Druck ausüben, um sie zu drängen, ihre extremistische Politik zu moderieren. Abschließend möchte ich allen Fraktionen und Schattenberichterstattern für ihre diesbezügliche Zusammenarbeit danken und den Taliban eine klare Botschaft übermitteln, dass die Europäische Union entschlossen ist, ihre Aktivitäten zu verurteilen und zu den armen, unglücklichen Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen, zu stehen, die jeden Tag diskriminiert werden.

Herr Präsident, wie seit dem Referendum über die Gleichstellung der Ehe in Irland im Jahr 2015 gesagt wurde, war es sehr positiv, Irland als eine tolerantere und akzeptierendere Gesellschaft für Mitglieder der LGBTQI-Gemeinschaft zu sehen. Auch wenn natürlich noch viel zu tun ist, war es ermutigend, diese positive Veränderung mitzuerleben. Es ist jedoch sehr besorgniserregend, dass LGBTQI-Rechte in mehreren europäischen Ländern bedroht sind, darunter Polen, Ungarn und Litauen, wie meine Kollegin Marie Walsh dargelegt hat. In Ungarn gab es 2021 einen Rückzug der Regierung zur Meinungsfreiheit für die LGBTQI-Gemeinschaft. Dieses Rollback erstreckte sich auf Medieninhalte, die schwule, lesbische oder transsexuelle Personen darstellen, die alle unter dem Deckmantel des Schutzes von Kindern gerechtfertigt sind. Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet, und ich freue mich, dass sich Irland angeschlossen hat. Nach Ansicht der Kommission verstoßen solche Rechtsvorschriften gegen die Binnenmarktvorschriften, die Grundrechte der Menschen und die Grundwerte. Toleranz und Gleichberechtigung müssen im Mittelpunkt stehen.

Ein Uachtaráin, Russlands Invasion der Ukraine hat deutlich gemacht, dass wir neue Handelspartnerschaften eingehen müssen, um unsere Lieferketten zu diversifizieren und zu stärken. Der historische Erfolg des EU-Binnenmarkts zeigt deutlich, wie enge wirtschaftliche Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern die Beziehungen zwischen den Ländern festigen können. Da wir ein zunehmend zersplittertes globales Umfeld beobachten, sind Handelsabkommen nach wie vor ein wichtiges Instrument im internationalen Instrumentarium der EU. Als größter Handelsblock der Welt können wir unsere einzigartige Position nutzen, um mit Partnern in wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten. Viel Fokus wird jetzt auf den Aufbau unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie gelegt, und das zu Recht. Beides sind positive Entwicklungen, die jedoch nicht auf Kosten der Stellung der EU in der Weltwirtschaft und ihrer internationalen Rolle als Vorkämpfer für freien und fairen Handel gehen sollten. Durch neue Handelsabkommen können wir wichtige Chancen für Unternehmen und Bürger in der EU erschließen. Beispielsweise werden die Zusammenarbeit und der Zugang zu kritischen Rohstoffen im Rahmen des potenziellen Abkommens zwischen der EU und Australien unseren künftigen Netto-Null-Industrien zugutekommen, während die Erschließung neuer Märkte in Südostasien nach dem Brexit mehr Möglichkeiten für irische Unternehmen schaffen kann. Jedes Handelsabkommen sollte jedoch angemessene Schutzvorkehrungen enthalten, die sicherstellen, dass Produkte aus Drittländern, die europäische Waren vervielfältigen oder verdrängen könnten, in einer Weise hergestellt werden, die mit unseren Umweltzielen im Einklang steht.

Ein Uachtaráin, es ist ziemlich ironisch, wenn wir über den Austritt aus dem Vertrag über die Europäische Charta sprachen, dass wir selbst gezwungen waren, uns in einer Dringlichkeitsübung aus dem Parlament zurückzuziehen. Nun, ich denke, es wird sehr gut sein, wie die Vorredner betont haben, wenn der Rat eine ähnliche Dringlichkeitsübung zur Vereinigung und zum Rückzug unternommen hat, wie das Parlament im vergangenen November abgestimmt hat. Viele dieser Ratsmitglieder sprechen laut darüber, was sie in Bezug auf den Klimawandel und die Verringerung der Emissionen tun werden und tun sollten. Doch ihre Taten folgen nicht ihren Worten. Ich halte es für äußerst wichtig, dass wir hier heute eine klare Botschaft an den Rat senden, dass wir koordiniert zusammenarbeiten müssen, dass jeder einzelne von ihnen die Verantwortung trägt, seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris nachzukommen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und die fossilen Brennstoffe so weit und so schnell wie möglich zu reduzieren.

Ein Uachtaráin, wenn wir über anständiges Wohnen sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, was das bedeutet: Zugang zu sauberem Wasser, angemessene Sanitärversorgung und Hygiene, Anschluss an Wassernetze usw. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass sich die Energieeffizienz des Wohnungsbestands direkt auf die Energiearmut und die Instandhaltungskosten auswirkt. Daher sollte die Steigerung der Energieeffizienz durch Wohnungsrenovierung in allen Mitgliedstaaten Priorität haben. Es besteht dringender Bedarf an mehr Bau- und Renovierungsarbeiten, mehr Finanzmitteln und einem kohärenteren politischen Ansatz auf EU-Ebene. Aus diesem Grund ist die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, das wichtigste Rechtsinstrument der EU zur Dekarbonisierung der baulichen Umwelt, für das soziale und strategische Wohlergehen Europas von so grundlegender Bedeutung. Wir müssen uns auch mit nationalen und EU-Mitteln befassen, um die Herausforderungen in Bezug auf Angebot und Nachfrage für sozialen, erschwinglichen Wohnraum zu bewältigen und mehr neue Wohnungen zu bauen. Es muss geprüft werden, was bereits verfügbar ist, nämlich leerstehende Gebäude oder sogar stillgelegte Gebäude. In Irland sind sie überall verstreut und kommen auf schätzungsweise 81 712 unbewohnte Immobilien. Der wachsende Online-Handel hat dazu geführt, dass formelle Einzelhandels- und Büroräume leerstehen. Ich begrüße die jüngsten zusätzlichen Maßnahmen dafür in Irland, aber es muss noch mehr getan werden, insbesondere bei der Erteilung von Baugenehmigungen, was für viele ein Albtraum ist. Es geht um die Nutzung der vorhandenen Ressourcen, nicht um die Verzögerung der Planung, nicht um die Besteuerung der Landwirte, sondern um die Wiedereinführung des Lebens in die Hauptstraßen, Städte, Dörfer und unsere Landschaft.

Valdis, vielen Dank, dass Sie gekommen sind, um unsere Fragen zu beantworten. Es wurde während der Rezession gesagt, dass einige Banken zu groß waren, um zu scheitern. Ich nehme an, wir könnten sagen, dass einige Länder zu groß sind, um sie zu ignorieren, und China ist offensichtlich die Nummer eins. Aus diesem Grund begrüße ich den hochrangigen Wirtschaftsdialog zwischen der EU und China. Für mein Land ist die irische Milchindustrie enorm wichtig und exportiert seit einiger Zeit Säuglingsanfangsnahrung nach China. Aber ich denke, das ist jetzt etwas bedroht. Wie sind also in Ihren Gesprächen mit den Chinesen die Diskussionen über den Säuglingsanfangsnahrungsmarkt verlaufen und wie ist die wahrscheinliche Richtung des Reisens in naher Zukunft? Weil ich gestern ein Interview mit dem Botschafter in Irland aus China, Herrn He, gesehen habe, in dem er sagte, wir sollten uns mehr auf eine alternde Bevölkerung als auf Säuglinge konzentrieren.

Ein Uachtaráin, Bildung ist ein großer Ausgleich, unabhängig von sozialem Hintergrund oder wirtschaftlichem Status. Der Zugang zur richtigen Bildung öffnet Kindern Türen. Bildung stattet uns mit dem Wissen und den Fähigkeiten aus, um verschiedene Perspektiven und das Vertrauen zu verstehen, das notwendig ist, um unsere Ziele zu verfolgen. Als ehemaliger Lehrer habe ich deutlich gesehen, welche transformativen Auswirkungen Bildung auf das Leben der Schüler haben kann. Aus diesem Grund ist die Segregation und Diskriminierung von Roma-Kindern vom Zugang zu Bildung in einigen Teilen der EU besonders beunruhigend. Trotz der Bereitstellung erheblicher EU-Mittel für die Bekämpfung solcher Formen der Ausgrenzung besteht das Problem fort und wurde durch COVID-19 nur übertrieben und verschärft, während dessen die Digitalisierung der Bildung den Zugang von Roma-Kindern zu Bildung erschwerte. Wenn Sie eine bessere Integration von Roma-Kindern in die Bildung sicherstellen können, können wir Stereotypen und Vorurteile gegen Roma und Reisende durch Austausch im Klassenzimmer und Freundschaften auf dem Spielplatz angehen. Wir können ein besseres Verständnis in der nächsten Generation der Kultur und Geschichte von Reisenden und Roma fördern. Gleichzeitig müssen wir Schulen und Lehrern angemessene Ressourcen zur Verfügung stellen, um diese Ergebnisse zu erzielen. Geben Sie den Lehrern angemessene Mittel, Lehrerausbildung, Kapazitätsaufbau und sie werden Roma- und Traveller-Kindern helfen.

Ein Uachtaráin, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute ist eine sehr edle und in der Tat notwendige Sache, und dies muss nicht nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten geschehen, sondern wir sollten zumindest Mindeststandards in Bezug auf persönliche Ausrüstung in Bezug auf die Vergütung haben, die in der gesamten Europäischen Union gelten, damit sie das Gefühl haben, dass sie von allen Europäern geschätzt werden. Wie der Kommissar betonte, schützen die Feuerwehrleute uns alle, so dass wir alle die Pflicht haben, Wertschätzung zu zeigen und ihnen in jeder Hinsicht zu helfen, ihre Arbeit zu tun. Und ich begrüße auch die Zusagen und den Wunsch sowohl der MdEP als auch der Kommission, ihre Exposition gegenüber Krebs zu begrenzen, insbesondere in Bezug auf Asbest und krebserregende Materialien. Aber auch als Berichterstatter für die EPBD hoffe ich, dass wir in der Lage sein werden, Brandschutzmaßnahmen in alle Neubauten und in die Nachrüstung von Wohnhäusern, öffentlichen Gebäuden, Gewerbe- und Gewerbeimmobilien einzubeziehen. Auch das wäre eine gute Hilfe.

Herr Präsident, wir diskutieren in diesem Parlament nicht oft über den Sport, weil wir keine Autorität oder Zuständigkeit für den Sport im Allgemeinen haben. Daher begrüße ich diese Debatte heute Morgen sehr, insbesondere im Zusammenhang mit der Frauen-Weltmeisterschaft. Und zuallererst muss ich sagen, dass es viele gute Dinge über die Frauen-Weltmeisterschaft gab. Die Spiele waren ausgezeichnet, das Können war sehr hoch und große Menschenmengen waren anwesend. Und natürlich war mein Land, Irland, zum ersten Mal involviert und erwies sich als gut, obwohl der Managerin, Vera Pauw, später ein Stock und eine Straße gegeben wurde. Aber schließlich, nach der Weltmeisterschaft, sprach niemand über die erstaunlichen Spiele, die von Frauen gespielt wurden, sondern über Rubiales und sein Verhalten, und dies zeigte, dass es noch einen langen Weg zu reisen gibt, um die Gleichstellung von Männern und Frauen im Sport und in der ganzen Welt herzustellen. Ich hoffe jedoch, dass solche Debatten und die Arbeit des FEMM-Ausschusses im Parlament bald dazu beitragen werden, dieses Ziel der Gleichstellung zu erreichen.

Herr Präsident, dies ist eine sehr wichtige Diskussion, weil wir uns darauf konzentrieren müssen, wo wir in Bezug auf die Demokratie stehen, und insbesondere auf die Europäische Union, die zu oft wegen ihrer negativen Aspekte angegriffen und nicht oft genug wegen ihrer positiven Aspekte gelobt wird. Eine Sache, auf die wir uns meiner Meinung nach in Zukunft wirklich mehr konzentrieren sollten, ist die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und der Europäischen Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, da es bereits jetzt zu viele Kluften gibt. Wir sollten auch versuchen, die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitikern – den Bezirksräten, wie wir sie in Irland nennen –, die die Gemeinden über den Ausschuss der Regionen vertreten, zu verbessern. Es macht keinen Sinn, in diesen Parteien zu sein, wenn wir nicht enger mit ihnen zusammenarbeiten. Was schließlich die Schaffung von Demokratie, Bürgerschaft und Bewusstsein in Europa betrifft, so sollten wir meiner Meinung nach viel mehr tun, um jungen Menschen die Einreise nach Europa zu erleichtern, indem wir Erasmus und „Meet your MEP“ ausweiten.

Guatemala ist eines der bevölkerungsreichsten und leider ungleichen Länder Mittelamerikas. Es gibt weit verbreitete Armut, und durch den Klimawandel verursachte Probleme der Ernährungssicherheit sowie weit verbreitete Kriminalität haben die Migration dramatisch erhöht. Mehr Guatemalteken reisen in die USA als jedes andere lateinamerikanische Land. Am 25. Juni hielt das Land die erste Runde der Wahl für eine neue Legislaturperiode sowie eine Wahl ab, um zu sehen, welcher Präsidentschaftskandidat vorankommen würde, um abzulaufen. Während dieser Wahl rückte überraschenderweise ein Antikorruptionsreformer, Bernardo Arévalo, vor. Es gab ein antidemokratisches Verhalten während und nach der Wahl. Arévalo steht vor vielen Herausforderungen beim Amtsantritt des Präsidenten. Die internationale Gemeinschaft muss seine Forderung nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Guatemala unterstützen. Ich hoffe, dass er unter der Führung von Arévalo und mit dem Engagement der EU die Arbeit in Guatemala in Zusammenarbeit mit den guatemaltekischen Justizbehörden zur Korruptionsbekämpfung abschließen kann. Es ist ein entscheidender Moment für Guatemala. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, indem wir alles tun, was wir können, um sie zu unterstützen.