Reden

Ein UachtaráinIch begrüße diese Debatte, da wir in turbulenten Zeiten leben. Es ist wichtig, dass wir keine Rückschritte in Bezug auf Rechte zulassen. In der Tat müssen wir uns dazu verpflichten, unsere Bemühungen um die Ausweitung der Rechte von Minderheiten, Frauen und denjenigen, die am stärksten ausgegrenzt sind und bei ihren Bemühungen, eine Rolle in der Gesellschaft zu spielen, diskriminiert werden – sei es in der Bildung, am Arbeitsplatz oder bei der allgemeinen Teilhabe an den Gemeinschaften, die sie Heimat nennen. In Irland sind wir mit einer Reihe von Krisen bei den Lebenshaltungskosten konfrontiert: Wir haben eine obdachlose Situation, in der Wohnung und auch in unserer Gesundheitsversorgung. Und während unsere eigene Regierung unter Berufung auf riesige Haushaltsüberschüsse Siegesrunden macht, sehen wir eine ganze Generation von Menschen, die den Eigenheimbesitz als unrealistischen Pfeifentraum betrachten. Sekundarschulabsolventen verschieben aufgrund unerschwinglicher Unterbringungskosten ihre Studienplätze, und ältere Männer und Frauen – die bereits ihren Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben – liegen aufgrund inkompetenter Gesundheitsminister in überfüllten Krankenhäusern in Krankenhauskorridoren. Es ist nicht gut genug. Wir müssen viel mehr tun, unsere Regierung in Irland muss viel mehr tun, und diese Institution muss viel mehr tun, besonders in den Zeiten, in denen wir leben.

Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er den Schwerpunkt auf militärische Angelegenheiten legt. Ich bin nicht dafür, Geld aus Sozialfonds wie GAP, LEADER und ESF zu nehmen, um es für den Militärsektor auszugeben. Die Menschen kämpfen darum, ihre Rechnungen zu bezahlen, und wir tun nicht genug, um ihnen zu helfen. Ich glaube auch nicht, dass dieser Bericht großen Respekt vor der irischen Neutralität zeigt. Mitgliedstaaten wie Irland sollten respektvoller vorgehen und wichtige Fonds schützen. Wir sind im Europäischen Parlament. Wir sind nicht im NATO-Treffen.

Ein Uachtaráin, eine ChairdeIn ganz Europa wissen wir alle, dass Frauen sich nicht sicher fühlen. Viele haben Angst, nachts alleine zu gehen, und zu viele fühlen sich selbst in ihren eigenen Häusern nicht sicher. Jetzt werden Frauen und Kinder auf neue Weise durch unregulierte KI ins Visier genommen, die verwendet wird, um gefälschte sexuelle und missbräuchliche Bilder von Frauen und Kindern zu erstellen. Die Plattformen wissen, dass dies geschieht, aber sie verschließen weiterhin die Augen. Wenn dieser Missbrauch auf Plattformen wie X sichtbar ist, können wir uns nur vorstellen, wie viel schlimmer er in versteckten Netzwerken und im Dark Web ist. Die Ironie dieser Situation ist, dass diejenigen, die am meisten von dieser Ausbeutung profitieren, oft dieselben Menschen sind, die Fehlinformationen und Angst verbreiten, alles im Namen des Schutzes von Frauen und Kindern. Wir brauchen starke, aktuelle Gesetze und echte Durchsetzung. KI-Tools, die unseren Gemeinschaften schaden, müssen gestoppt werden, und wir haben die Verantwortung dafür, dass dies geschieht. Wir alle verdienen Sicherheit und Würde und ein Leben ohne Ausbeutung, sowohl online als auch offline.

A Uachtaráin, the housing crisis is the biggest challenge facing a generation of Irish people today. Of course, it's not an accidental crisis when we're talking about it for ten years or more. It's a crisis caused by successive governments' policy, who have prioritised vulture funds over ordinary workers and families. But the solutions to the housing crisis do exist, and I think it's really important that we focus on that in a debate such as this. And the EU has a role to play in relation to this – repeal the non-performing loans directive, which is nothing more than a directive for vulture funds, relax EU fiscal rules so that countries like Ireland can use their own money to invest in housing, and return decision-making powers to local councils. Decisions should be made as near as possible to the people and communities that they affect. It's time that we bin the failed policies that clearly do not work and which only help to maximise the profits of developers. It's time to work towards a genuine and radical housing policy that does deliver for all of our communities.

Herr Präsident, ich möchte die Lebenshaltungskostenkrise erhöhen. Das ist eine Krise, von der alle in Europa betroffen sind. Was ist das Heilmittel dafür? Bereitstellung von Geld für öffentliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Bildung und mehr. Profitabilität sollte vermieden werden. Stromunternehmen machen riesige Gewinne und Haushalte haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, die mir oft zu dieser Krise der Lebenshaltungskosten gestellt wird, lautet: Was genau unternimmt die EU, um dagegen vorzugehen? Die Antwort? Leider werden wichtige EU-Programme zugunsten der Rüstungsindustrie zurückgefahren, was niemandem helfen wird, seine Rechnungen zu Weihnachten zu bezahlen. Ich möchte auch auf eine besonders herzlose Entscheidung der irischen Regierung hinweisen, die Finanzierung von Blisterpackungen zu kürzen. Während dies aufgrund der öffentlichen Empörung pausiert zu sein scheint, sind diese Packungen für unsere Schwächsten. Es zeigt, dass in Zeiten der Austerität und wenn Regierungen sich für Austerität entscheiden, es die Schwächsten sind, die leiden.

A Uachtaráin, once again, we are talking about sustainability in fishing, and once again, the fish stock is reduced. Struggling fishermen and coastal communities in Ireland are facing more quota cuts that threaten their livelihoods. The Commission is still not doing enough to combat this issue. Norway, for example, have for years been unilaterally increasing their quotas, particularly for mackerel. The Commission have watched on and have done absolutely nothing about this. Now the mackerel stock has plummeted and those who have fished responsibly are paying the price. The matter of overfishing is not just about the destruction of the marine ecosystem and reckless endangerment of target species. It is also about the destruction of coastal communities. I call on the Commission to stop paying lip service and to act now, by whatever means necessary, to punish those who have brought about this situation and to protect the fishing communities in Ireland and throughout Europe. Without radical action, thousands will face this economic and ecological catastrophe. Irish fishing is already facing decimation, and the DG for Maritime Affairs and Fisheries acknowledges the risk of severe overfishing. What more devastation needs to happen before action is finally taken?

A Uachtaráin, in 2016, the people of England and Wales voted to leave the European Union, dragging the north of Ireland along with them. This fundamental alteration to the constitutional status of the north of Ireland took place without the consent of the majority there. That is why it has been crucial that we in this House work to protect the hard‑won Good Friday Agreement and peace on our island. The Good Friday Agreement maps out a peaceful path to the reunification of Ireland, and I support this report's reference and recognition that the constitutional future of Ireland is a matter for the people of Ireland, both north and south. We have seen that successive British Governments are willing to ignore their commitments across a range of areas, while the European Commission has been unwilling to hold British Governments to account. I welcome the reference in this report also to the incompatibility of the British Government's Legacy Act with human rights legislation and the Windsor Framework. We must work towards justice for all victims. We in this House must continue to work together to ensure the British Government fulfil their international obligations in the areas of legacy, human rights, workers' rights and indeed in fulfilling their duties for a referendum on Irish unification.

Herr Präsident, ich konnte den Bericht wegen seiner Betonung militärischer Angelegenheiten nicht unterstützen. Dennoch begrüße ich die Debatte über die Erweiterung der Europäischen Union. In Irland findet eine Debatte über die Wiedervereinigung unserer Inseln statt, und ich glaube, dass die Europäische Union in dieser Debatte eine größere Rolle spielen muss. Es ist mir klar, dass wir in Zukunft ein Referendum über ein Vereinigtes Irland haben werden, und dieses Vereinigte Irland wird innerhalb der Europäischen Union sein. Daher ist es wichtig, dass die EU sagt, welche Unterstützung für unsere Insel zur Verfügung steht, wenn wir von einer Insel zu einer Grenze mit dem Vereinigten Irland gehen.

Frau Präsidentin, während der Rat zusammentritt, ist seine Tagesordnung klar: Militarisierung vor allem. Die Grenzen zwischen der NATO und der EU gehen von verschwommen zu nicht existent über. Die EU spricht offen über die Koordinierung der europäischen Armeen. Doch der Taoiseach, Micheál Martin, sagt unter anderem, dass wir diesen Weg nicht in Frage stellen können – Fragen zu stellen macht uns anscheinend antieuropäisch. Ich bin nicht antieuropäisch, aber ich bin zu 100 % pro-irische Neutralität, pro-irische Interessen in der Welt, und unsere Interessen liegen nicht in einem militarisierten Europa, in dem unsere Sozial- und Agrarfonds gestohlen werden, um für Panzer und Drohnen ausgegeben zu werden. Irische Neutralität wird nicht ruhig in die Nacht gehen, auch wenn die irische Regierung dies will. Die Iren wollen das nicht und werden sich dagegen wehren! Der Rat darf Israel auch nicht von der Stange lassen, nachdem er mit Füßen getreten und geschrien wurde, um die geringsten Sanktionen gegen Israel vorzuschlagen. Der Mord und die Wildheit des Netanjahu-Regimes gehen weiter und müssen bestraft werden.

Ein UachtaráinIch möchte ein Thema ansprechen, um eine Gruppe hervorzuheben, die derzeit vor dem Dáil sitzt, dem irischen Parlament, und die sich im Hungerstreik befindet. Sie sind eine Gruppe von Überlebenden des irischen schrecklichen Industrieschulsystems. Diese Gruppe fordert, dass Einzelpersonen dieses Systems ein Gesundheitsgesetz (Änderungsgesetz) erhalten, bei dem es sich um eine HAA-Karte handelt, und eine staatliche Beitragsrente als Reaktion auf das, was ihnen in ihrer Kindheit passiert ist und die Folgen für ihr Leben. Es ist das Geringste, das absolut Geringste, was der irische Staat ihnen bieten könnte. Wir haben im Laufe der Jahre eine schreckliche Situation in Irland. Unsere Geschichte ist sehr schlecht in Bezug auf Menschen, die in Industrieschulen, Magdalene Wäschereien und Mutter-und-Baby-Institutionen gezwungen werden. Zur gleichen Zeit, als diese Leute außerhalb des Dáil im Hungerstreik stehen, hatten wir eine Gruppe in der Sean Ross Abtei, die ausschlief; ältere Menschen, die über Nacht ausschlafen, um ihr Problem hervorzuheben, und darum bitten, dass dieser Ort untersucht und möglicherweise exhumiert wird. Deshalb fordere ich das EU-Parlament auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, und auch die irische Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, den verdienten Rechtsschutz zu gewähren, diese Gesundheitskarte (Änderungsgesetz), die staatlichen Beitragsrenten sowie den Zugang zu Aufzeichnungen und den Zugang zu einem angemessenen Rechtsschutz für alle Überlebenden der Industrieschulen, der Magdalene-Waschsalons und der Mutter- und Babyeinrichtungen zu gewähren.

Ein Uachtaráin, eine ChairdeEine gleichberechtigte Gesellschaft kann nicht existieren, solange eine Frau oder ein Mädchen unter der Androhung geschlechtsspezifischer Gewalt lebt. Gerade jetzt stehen wir in Irland vor einer Epidemie der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In den letzten acht Jahren sind die Berichte über häusliche Gewalt um 162 % gestiegen. Während es großartig ist, Frauen zu sehen, die nach vorne kommen und den Mut finden, sich zu äußern, bleiben die benötigten Unterstützungen immer noch weit hinter den Erwartungen zurück. Wenn es einer Frau endlich gelingt, Missbrauch zu entkommen, oft mit ihren Kindern, müssen wir sicherstellen, dass ihr sowohl kurzfristige als auch längerfristige Unterstützung zur Verfügung steht. Die irische Regierung und alle EU-Mitgliedstaaten müssen aktiv werden, indem sie in unsere Zufluchtsorte als kurzfristige Unterstützung, in Wohnraum, in abgestufte Wohnungen und, was wirklich wichtig ist, in Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme gegen Frauenfeindlichkeit und Sexismus investieren und Organisationen unterstützen, die jeder Frau in jeder Gemeinschaft in unseren Mitgliedstaaten eine Rettungsleine bieten. Es ist an der Zeit, eine langfristige Finanzierung und echtes Engagement für diese Dienstleistungen und die Arbeitnehmer zu garantieren, um zu zeigen, dass wir diejenigen schätzen und unterstützen, die jeden Tag lebensrettende Arbeit leisten.

Frau Präsidentin, erstens möchte ich meine Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die an der globalen Sumud-Flottille beteiligt sind, insbesondere mit allen irischen Bürgern und meinem Freund und Kollegen, Senator Chris Andrews. Viele werden heute Abend freigelassen, nachdem sie letzte Woche in internationalen Gewässern entführt wurden. Die Internationale Gemeinschaft muss damit beginnen, das Netanjahu-Regime für ihre eklatante Missachtung des internationalen und humanitären Rechts zur Rechenschaft zu ziehen. Ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass die irische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um sicherzustellen, dass alle irischen Bürger und ihre Angehörigen, die nach Irland zurückkehren möchten, dies sicher und schnell tun können. Und insbesondere möchte ich die Frage der Familie El-Astal aus Belfast ansprechen, die wie viele andere im Krieg ihre Reisedokumente beschädigt haben, und ich appelliere an die irische Regierung, der Familie El-Astal dringend die Notfalldokumente auszustellen, um ihre Rückkehr nach Irland zu erleichtern. Unsererseits müssen wir als MdEP alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass Israel für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, und wir müssen auf eine nachhaltige und friedliche Zukunft hinarbeiten, in der kein Bürger Palästinas eine vom Himmel fallende Bombe fürchten muss.

Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt. In Irland gibt es eine Wohnungskrise in unseren Gaeltacht-Gebieten. Es gibt eine Zunahme der Anzahl der verfügbaren Unterkünfte auf Airbnb und eine Zunahme der Zweithaus-Ferienhäuser und es gibt auch Probleme mit der Erlangung der Baugenehmigung. Aufgrund dieser Probleme ist es für die Bevölkerung der Gaeltacht schwierig, in der Gaeltacht zu bleiben. Das ist im Jahr 2025 nicht gut genug, und wir müssen mehr tun, um eine glänzende Zukunft für die Gaeltacht und unsere Sprache zu gewährleisten.

Frau Präsidentin, ich habe gerne einen positiven Beitrag zu einem Bericht über die Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln geleistet. Wie viele von uns wissen, ist es die einfache Tatsache, dass viele Gruppen in Gemeinschaften sehr frustriert sind über und durch das Labyrinth von Papierkram, der den Abbau von EU-Mitteln mit sich bringt. In meinem Beitrag zu diesem Bericht habe ich mich also mit Dingen wie der Straffung der Anzahl der Datenanfragen und dem Zuhören der Menschen vor Ort befasst, die tatsächlich Mittel beantragten. Ich kann jedoch keinen Bericht unterstützen, der nicht über die Vereinfachung sprechen kann, ohne auf die Militarisierung der Kohäsionsfonds zu drängen. Dies sollte politisch völlig außerhalb der Grenzen liegen, aber andere Gruppen haben sich aufgestellt, um dies ohne jeglichen Widerstand zu akzeptieren. Wie können Mittel für die regionale Entwicklung zu Verteidigungszwecken überhaupt gewährt werden? Die Änderung der Regeln, damit der ESF+ und der EFRE für die Militärindustrie genutzt werden können, ist ein grober Verrat. Als wir in Irland aufgewachsen sind, haben wir den Wert der EU-Mittel für unsere Wirtschaft und unsere Infrastruktur gelernt. Sie waren ein Symbol praktischer Solidarität für wirtschaftlich zurückgebliebene Regionen. Jetzt sollen sie nur noch als ein weiterer Fonds für die Aufstockung der Waffen und der Kriegsindustrie verwendet werden. Es ist ein beschämender Schritt, der zeigt, dass nichts vor dieser Agenda sicher ist, aber in Zukunft eine Ausrede sein wird, um Mittel aus lebenswichtigen sozialen Projekten zu kürzen, um für Waffen zu bezahlen.

Das erste, was ich sagen möchte, ist, dass ich einen Völkermord aufrufen werde, wo immer er geschieht. Wo immer es einen Völkermord gibt, wird er von mir ausgerufen. Wir wissen sehr gut in Irland, wie es ist, unter Besatzung zu sein. Deshalb haben wir zu Recht eine solche Empathie gegenüber dem palästinensischen Volk. Das hat schon mein Kollege Marc Botenga gesagt. Alle verschiedenen Organisationen – der Internationale Gerichtshof, Amnesty, alle Organisationen – die Liste ist so lang wie Ihr Arm – wissen, dass es sich um einen Völkermord handelt. Du bist derjenige, der einen Völkermord leugnet, und die Geschichte wird dir überhaupt nicht gut aussehen, und das zu Recht. Schämen Sie sich, wenn Sie sich Kinder ansehen, die hungern – erzwungenes Hungern – Lastwagen und Boote, die versuchen, mit Essen und Hilfe hereinzukommen, und Sie sitzen da und lachen. Schande über dich!

Frau Präsidentin, wir befinden uns jetzt mehr als 700 Tage in Israels Völkermord in Gaza, und die Reaktion der führenden Politiker der Welt, einschließlich derer hier in Europa, ist nach wie vor eine schändliche, durchschlagende Stille. Mehr als 64 000 ermordete Menschen reichten für Präsidentin von der Leyen nicht aus, um "Stopp" zu sagen, und es scheint, dass die Bilder des erzwungenen Hungers von Kindern für die Kommission und den Rat nicht ausreichen, um echte Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen. Die EU und alle Mitgliedstaaten müssen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen, den Handel mit illegalen Siedlungen verbieten und schließlich auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten, bei der alle Kinder ohne Hunger und ohne Angst vor vom Himmel fallenden israelischen Bomben leben können. Ich möchte einige der Kommentare kommentieren, die wir heute hier von Leuten in diesem Plenarsaal gehört haben, die den Völkermord leugnen. Ich frage: Wie können Sie zusehen, wie Kinder von israelischen Waffen in Stücke gerissen werden und nichts tun und den Völkermord leugnen? Die Geschichte verzeiht kein Schweigen. "Nie wieder" bedeutet "nie wieder für alle". Saoirse Don Phalaistín!

Herr Präsident, ich möchte allen, die diese Initiative unterstützen, meine Glückwünsche aussprechen. Die Europäische Union spricht viel über Vielfalt, aber wenn es um Sprachrechte und sprachliche Vielfalt geht, sind wir sehr schwach. Der Fall in Irland ist, dass unsere Landessprache aufgrund der Auswirkungen des Imperialismus nicht weit verbreitet ist. Die Europäische Union und die irische Regierung scheinen die Besonderheiten dieser Regionen mit ihren eigenen Vor- und Nachteilen nicht anzuerkennen. Diese Initiative hat Regionen wie unsere Gaeltacht-Gebiete hervorgehoben und sollte sehr gelobt werden. Die Kohäsionsfinanzierung könnte ein Instrument sein, um unsere Gaeltacht-Gemeinschaften in die Lage zu versetzen, eine glänzende Zukunft zu sichern. Ich hoffe, dass die Initiative dazu beitragen wird, einen neuen Ansatz zu entwickeln, der unsere Gaeltacht-Gebiete und ihre kulturellen Stärken sowie die wirtschaftlichen Chancen, die für sie bestehen, unterstützt.

Ein Uachtaráin, es scheint, dass irische Versicherungsnehmer in einer Art Abzocke-Zyklus stecken, insbesondere wenn es um Kfz-Versicherungen geht. In Irland zahlen wir jetzt fast doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt und das ist der höchste Wert seit fünf Jahren. Menschen und Familien, insbesondere im ländlichen Irland, die Autos brauchen, um zur Arbeit zu kommen, zur Schule zu gehen und im Grunde genommen ihr Leben zu leben, sehen sich mit einem unerklärlichen Anstieg dieser Kosten konfrontiert. Inmitten einer Lebenshaltungskostenkrise fügt es der Wunde sicherlich Salz hinzu. Es überrascht nicht, dass die Dublin-Regierung offenbar nicht die Absicht hat, in dieser Hinsicht – wie üblich – etwas zu unternehmen. Deshalb fordere ich dieses Parlament und die EU auf, unverzüglich im Namen der Menschen in Irland zu handeln, die im Versicherungssektor abgezockt werden, insbesondere in Bezug auf die Kfz-Versicherung, da es wichtig ist, dass es Fairness für alle EU-Bürger gibt.

Ein UachtaráinWährend ich das souveräne Recht jedes Mitgliedstaats anerkenne, seine eigene Außenpolitik zu wählen und ob er sich an militärischen Bündnissen wie der NATO beteiligt oder nicht, hoffe ich, dass auch jeder von Ihnen das souveräne Recht meines Landes, Irland, anerkennt, seine historische Neutralitätspolitik aufrechtzuerhalten. Wir in Irland haben eine stolze Geschichte und Tradition der UN-Friedenssicherung, und das möge noch lange so bleiben. Machen Sie jetzt keinen Fehler, wir brauchen Investitionen, um sicherzustellen, dass die Männer und Frauen der irischen Streitkräfte angemessen bezahlt und ausgestattet werden, aber dies kann nicht als Entschuldigung für unsere Regierung verwendet werden, um sich von der Neutralität zu entfernen. Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für wichtig, auf die schleichende Militarisierung in der EU-Politik hinzuweisen. Diese Debatte war in den letzten zwei Stunden eine Kombination aus Verrücktheit und Deprimierung, wobei die überwiegende Mehrheit der Redner zugehört hat. Ich möchte die Menschen auch daran erinnern, dass die EU im Kern ein Friedensprojekt sein soll, und wir sollten uns nicht davon entfernen. Wir sollten auch nicht zulassen, dass irgendwelche Mittel oder lebenswichtige Programme, wie der Europäische Sozial- und Kohäsionsfonds, für irgendwelche militärischen Zwecke verwendet werden.

Herr Präsident, obwohl ich diesen Bericht sehr begrüße, konnte ich ihn nicht unterstützen. Als MdEP, während ich mich in Südirland bewege, sehe ich die Notwendigkeit einer Politik für den ländlichen Raum und der Finanzierung unserer ländlichen Gemeinden. Deshalb halte ich es für skandalös, dass es in diesem Bericht einen Artikel 39 gibt, in dem es heißt, dass wir Streitkräfte in unsere ländliche Politik einbeziehen sollten. Liebe Freunde, es gibt genug Geld und Betonung für militärische Angelegenheiten. Jeder in diesem Haus sollte aufstehen und sicherstellen, dass wir die Finanzierung unserer ländlichen Gemeinden schützen. Vielen Dank.

Ein UachtaráinWenn künftige Generationen auf den live übertragenen Völkermord in Gaza zurückblicken, werden sie nicht freundlich auf die EU-Institutionen blicken. Sie werden nicht freundlich auf den Präsidenten der Europäischen Kommission schauen, der bereitwillig Anrufe von Kriegsverbrechern entgegennimmt. Sie werden nicht freundlich auf diese Institution schauen, da es nach fast zwei Jahren Kriegsverbrechen, die auf unseren Fernsehbildschirmen und unseren Telefonen ausgestrahlt wurden, nicht gelungen ist, selbst die grundlegendsten Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Wie viel Leid muss die Bevölkerung von Gaza ertragen, bevor Maßnahmen ergriffen werden? Wie viele Kinder müssen noch geschlachtet werden, bevor der Präsident und die Kommission sicherstellen, dass Netanjahus Regime zur Rechenschaft gezogen wird? Dieses Regime dehnt nun seinen Krieg auf den Iran aus. Wenn die EU eine Deeskalation und einen Waffenstillstand ernst meint, muss sie der Welt eine klare Botschaft senden, dass es keine Handelsabkommen für Kriegsverbrecher geben kann. Deshalb muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Diese Institution muss das palästinensische Volk unterstützen ...

Mr President, thank you, Commissioner, for being here. I firstly want to thank Mr Protas and all his team for their cooperation and work, as in many ways this is the report the European Parliament needs. It is ambitious for a well-budgeted and progressive cohesion policy. However, it has a major flaw, which means it fails the litmus test for myself and for my colleagues on the Left. It opens the door to the militarisation of cohesion policy. Let's take a step back and think about what that means. Cohesion policy, the flagship policy of solidarity of the EU, is now on the road, with the Parliament's blessing, to being just another military policy. This is shameful. We are, of course, all aware of the geopolitical realities. But is nothing sacred? Is absolutely everything now just fuel for the fire and drive towards the militarisation agenda of the EU? Our regions, all of them, need investment and need the EU to help protect jobs, develop our environment and support our workers in these very uncertain times. Yet this report, which I acknowledge has many strengths, says that spending on military infrastructure, disguised as so-called dual technology, is as important as investing in our workers or our infrastructure. Let's be clear that each cent diverted into military spending is a cent taken away from my constituency of Ireland South, and all of our regions. The EU cohesion policy that funded roads and funded jobs and funded some of our community childcare facilities in Ireland is now being used to feed the war machine. This is a new low and I call upon all MEPs, especially our Irish MEPs, to reject it.

Herr Präsident, ich konnte diesen Bericht nicht unterstützen. Der Bericht legt einen starken Schwerpunkt auf militärische Angelegenheiten für die Europäische Union, und ich bin nicht dafür. Als irisches Mitglied sind wir stolz auf unsere historische Neutralitätspolitik. Es ist nicht richtig, dass die Europäische Union uns in Irland dazu drängt, uns in Richtung einer europäischen Armee zu bewegen. Wir müssen das stoppen. Deshalb konnten wir das nicht unterstützen. Vielen Dank.

Ein UachtaráinAuf der ganzen Welt erleben wir einen zunehmenden Angriff auf das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Dies muss in Frage gestellt werden, unabhängig davon, wo es stattfindet, und dieses Parlament muss höchste Standards setzen, wenn es darum geht, die Werte der Menschenrechte und der Demokratie zu wahren. Für uns in Irland muss sich dieses Parlament entschieden gegen jede Rücknahme der Justiz für die Opfer des Konflikts im Norden unseres Landes aussprechen. Die britische Regierung muss die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte respektieren, da sie ein wesentlicher Bestandteil unserer Menschenrechtsarchitektur ist. Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, müssen wir in diesem Parlament fordern, dass sie sich an die Urteile des Gerichts halten. Wir brauchen einen opferorientierten Ansatz, wenn es um das Vermächtnis unserer Vergangenheit geht, damit Familien endlich die Gerechtigkeit haben, auf die sie Anspruch haben.