Reden

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, die Rechte will uns davon überzeugen, dass die Europäische Union die Macht hat, Rechte zu zerstören, aber nicht zu schaffen. Es kann eine Liberalisierung des Arbeitsrechts erforderlich machen, aber keine Arbeitnehmerrechte. Es kann eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen erfordern, aber nicht das Recht auf Gesundheit oder Wohnraum. Es geht nicht um Kompetenz, es geht um Wahlmöglichkeiten - und Ihre Seite ist klar. Die Linke ihrerseits hat dafür gekämpft, dass das europäische Sozialmodell mehr ist als ein Propagandaartikel. Der Schutz und die Neugründung des Nachkriegs-Sozialvertrags (mit soliden öffentlichen Dienstleistungen, mit Würde für alle Menschen während des gesamten Lebens und starken Arbeitnehmerrechten, einschließlich, ja, Mindestlohn, Schutz derer, die für Plattformen arbeiten, oder dem Recht auf Nichterreichbarkeit) ist das Minimum des Minimums. Die Forderung nach einer effektiven sozialen Säule und für diese Zeit ist eine Wahl über das Europa, das wir wollen. Ein Europa der Rechte oder ein Europa des Wettlaufs nach unten. Diese Entscheidung wird nicht nur über die Zukunft Europas entscheiden, sondern auch über die Zukunft der Demokratie.

Frau Präsidentin, wir sprechen hier von einem Fall von Leben oder Tod. Wir sprechen von einem Mann, der vor anderthalb Jahren von der Wagner-Gruppe entführt und gefoltert wurde. Sie wurde von der Wagner-Gruppe an die Zentralafrikanische Republik übergeben und die Barbarei setzte sich fort. Er wurde in einem Prozess ohne Garantien der Gerechtigkeit vor Gericht gestellt und zu einer absolut unmenschlichen Strafe von zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Wir sprechen von Joseph Figueira Martin, einem Anthropologen, humanitären Helfer mit doppelter Staatsangehörigkeit: Portugiesisch und Belgisch. Aber wenn wir über jeden Bürger sprechen würden, überall auf der Welt, wäre diese ganze Geschichte inakzeptabel - und das muss aufhören. Natürlich sind wir im Europäischen Parlament, und wir haben eine größere Verantwortung, die Bürger der Europäischen Union zu verteidigen. Und hier sind wir, und es ist auch für diesen Landsmann von mir - Mitbürger -, dass ich spreche. Das Mindeste, was das Europäische Parlament tun kann, ist, seine sofortige Freilassung zu fordern. Wir haben es im Juli getan; Die Situation hat sich verschlechtert. Und das Problem ist, dass, wenn das Europäische Parlament weiterhin Entschließungen einreichen kann, in denen die Freilassung gefordert wird, wir nicht wissen, wie lange dieser Mann noch warten kann, weil sich seine Gesundheit in jedem Moment verschlechtert. Deshalb ist dieser gemeinsame Standpunkt und diese Entschlossenheit des Europäischen Parlaments, für die Freilassung von Joseph Figueira Martin zu sorgen, sehr wichtig. Wenn alle anderen Gründe für den Rechtsmissbrauch ausreichend waren, lassen Sie uns nun auch den humanitären Grund für seine schlechte Gesundheit betrachten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Rechte versucht, die Rückschritte im Grünen Pakt mit zwei Argumenten zu rechtfertigen, die zwei Lügen sind: Wettbewerbsfähigkeit und Kosten für Familien. In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit haben wir verstanden, dass selbst China bereits eine Agenda für die Energiewende hat und der europäische Rückzug nur zwei Konsequenzen haben wird: technologische Rückständigkeit und Gefährdung europäischer Unternehmen, die ihre Bemühungen vergeblich sehen. Zurück in die Umwelt zu gehen, ist ein Fehler. Darüber hinaus gibt es keine Konkurrenz mit dem Planeten, es gibt nur einen Planeten und unsere Verantwortung ist es, ein Wirtschaftsmodell zu haben, das das Leben der menschlichen Spezies auf der Erde ermöglicht. Was die Kosten für die Haushalte betrifft, so senkt die Energiewende, wenn sie gut durchgeführt wird, nur die Kosten und befreit somit die Löhne. Guter kostenloser und effizienter öffentlicher Verkehr schont die Umwelt und schützt die Brieftasche. Die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien senkt die Lichtkosten und ermöglicht ein effizienteres und komfortableres Zuhause. Wenn wir weniger mit grünen Steuern spielen, die alles andere als grün sind und nur dazu dienen, das Gewissen der großen Umweltverschmutzer zu beruhigen, und wenn wir ernsthaft in den gerechten Übergang investieren, müssen diejenigen, die von ihrer Arbeit leben, nur verdienen, auch in besseren Arbeitsplätzen und besseren Löhnen. Unterdessen halten uns die unverantwortlichen rechtsextremen Leugner, der Rückzug der Rechten und der Mangel an Mut von Sozialisten und Grünen in dieser Situation, über Emissionsreduktionsziele abzustimmen, die eine Farce sind. Es wird nicht für uns sein, dass die Europäische Union keine Reduktionsziele hat, aber wir werden es nicht versäumen, das anzuprangern, was wir hier haben: Bei so vielen Flexibilitätsmechanismen gibt es hier keine Garantie für eine Reduzierung. Wir werden unsere Arme nicht senken! Es gibt keinen Planeten B!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, jede achte Frau wird im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs erkranken. Jedes Jahr erhalten in Europa eine halbe Million Frauen diese Diagnose und 125.000 sterben. Tragischerweise ist das Risiko sogar bei jungen Frauen gestiegen, aber die Entwicklung der Gesundheit bringt allen Frauen Hoffnung. Diese Hoffnung hat drei Bedingungen: rechtzeitige Diagnose, angemessene Behandlung und Nachsorge. Dafür brauchen wir robuste, universelle und rechtzeitige Gesundheitsdienste, nicht Gesundheitskürzungen. Wir brauchen Gesundheitskompetenz, mehr und bessere Bildung und weniger Vorurteile und Tabus. Das Stigma zu bekämpfen und die Überlebenden zu feiern, rettet uns alle. Und wir brauchen Lebensbedingungen. Ja, Frauen verschieben Termine und diagnostische Tests zu oft, weil die Arbeit zu viele Stunden außerhalb und innerhalb des Hauses hat, weil sie der Betreuung anderer – Kinder, Eltern, Begleiter, Familie – Vorrang einräumen und wenn sie zu oft Pflege benötigen, allein gelassen werden. Oktober ist Brustkrebs-Sichtbarkeitsmonat. Jeden Monat geht es darum, für die Gesundheit und das Leben von Frauen zu kämpfen. Ein letzter Aufruf: Machen Sie das Screening.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, im August 2024 erreichte die Welt zum ersten Mal zwei Grad Celsius. Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt. In meinem Land, in Portugal, lassen uns die Sommerbrände nie vergessen, dass der Klimawandel unsere Gegenwart ist. Vor zehn Jahren besiegelte das Pariser Abkommen das globale Versprechen, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um anderthalb Grad nicht zu überschreiten. Es ist nicht passiert. Öl hat immer lauter gesprochen. Wir gehen zur 30. COP, und es wird viele Leute geben, die sich fragen, ob wir noch etwas erwarten können. Angesichts von Trumps Leugnung, der Untätigkeit der Europäischen Kommission und der Regierungen gibt die Entschließung des Parlaments wirksame Änderungen an einer Strategie zur Beendigung des Fossils nicht ganz auf. Aber es gibt einen tragischen Rückschlag: Militarisierung als Ausnahme und das gefährdet alle Ziele. Zeichen globaler Hoffnung kommen heute von Umweltbewegungen zu uns. Auf der COP 30 in Brasilien machen sich indigene Völker Gehör, und in den eingegangenen parlamentarischen Verpflichtungen gibt es einen eigenen Abschnitt, der ihre Rechte und ihre unverzichtbare Rolle anerkennt. Wir schlagen nun einen weiteren Schritt vor. Wenn wir das Ende des Fossils wollen, ist dies auch eine Zeit des Widerstands gegen neue Ölexplorationsprojekte im Amazonas. Ich fordere die Mitglieder auf, über diesen Kompromiss des Volksgipfels abzustimmen, und ich frage den Kommissar, ob er Zeit haben wird, sich mit dem Volksgipfel zu treffen und seine Forderungen kennenzulernen, oder ob seine ganze Zeit für die Öllobby sein wird. Eines weiß ich: Die soziale Bewegung hat die Umweltagenda bis heute vorangetrieben, und die COP 30 muss der Moment für mehr soziale Bewegung sein.

Herr Präsident, Herr Kommissar, nicht in der Lage zu sein, für das Haus zu bezahlen, in einem überfüllten Haus zu leben und Lebensprojekte zu verschieben, gefährdet die psychische Gesundheit. Unterbezahlt zu arbeiten, mit langen Stunden und prekären Verträgen, gefährdet die psychische Gesundheit. Wenn Bildung eher ein Wettbewerb als ein Lernen ist, gefährdet sie die psychische Gesundheit. Hinzu kommt, dass Hausaufgaben und Pflegeaufgaben, ohne die Unterstützung hochwertiger öffentlicher Dienste und immer noch mit alltäglicher Macho-Gewalt zu tun haben, ja, die psychische Gesundheit in Frage stellen. Armut gefährdet die psychische Gesundheit. Die Europäische Kommission sagt, dass sie über all dies besorgt ist, aber sie fördert Immobilienspekulation, Überausbeutung von Arbeitskräften und Desinvestitionen in den Wohlfahrtsstaat und die öffentlichen Dienstleistungen. Ich vergesse nicht, dass sich die Europäische Kommission 2016 gegen eine Anhebung des Mindestlohns in meinem Land ausgesprochen hat; Und ich vergesse nicht den Kampf, den es war, es trotzdem zu tun. Aber ich weiß auch, dass Sie jetzt die Pläne der portugiesischen Regierung trösten, die wenigen verbliebenen Arbeitnehmerrechte in meinem Land zu zerstören. Ihre Politik gefährdet die psychische Gesundheit und die Diskrepanz zwischen dem, was Sie verkünden, und dem, was Sie tun, gefährdet die Demokratie.

Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn der Zweite Weltgipfel für soziale Entwicklung nächsten Monat zusammentritt, werden 30 Jahre seit dem Kopenhagener Kompromiss vergangen sein, ohne dass wir in der Lage wären, dem zu entsprechen, was erforderlich war. In einer Welt wachsender Ungleichheiten und wachsender politischer Kräfte, die alles darauf setzen, Arbeiter gegen Arbeiter zu stellen, und nach der Entscheidung von Donald Trump, USAID zu beenden, die schätzungsweise bis 2030 mehr als 14 Millionen Menschen in der Welt – insbesondere Kinder – wegen fehlender Impfstoffe und Lebensmittel töten wird, ist die Abhaltung dieses Gipfeltreffens in Katar ein tragischer Zynismus. dass zumindest dieses Parlament in der Lage ist, für starke Verpflichtungen zu kämpfen; Armutsbeseitigung, menschenwürdige Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt sind Ziele, die erreicht werden können – es gibt politischen Willen. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangeht. Der Satz, der so oft wiederholt und so wenig geübt wird. Das Engagement für die Entwicklung ist kein Gefallen, es ist eine Verpflichtung und muss ein Instrument des Friedens sein. Solidarität ist keine Schwäche, sie ist eine Stärke.

Ich bin sicher, dass die Europäische Union nicht das getan hat, was sie hätte tun sollen. Die Europäische Union hat nicht getan, was sie tun sollte, um die humanitäre Flottille zu verteidigen, denn ich vergesse nicht, dass das Mittelmeer voller Frontex-Boote ist, die die Flottille-Boote hätten begleiten, die Belagerung durchbrechen und den Bedürftigen humanitäre Hilfe bringen können. Hat die Europäische Union nicht getan, was sie tun musste, um die Flottille zu verteidigen, weil sie von einem Land, wie sie es von Israel akzeptierte, eine kriminelle Inhaftierung in internationalen Gewässern und die unmenschliche Behandlung dieser Gefangenen akzeptieren würde, die nicht einmal die Unterstützung von Anwälten, viele von ihnen, haben konnte? Und ich weiß, dass die Europäische Union nicht getan hat, was sie tun sollte, weil die Mitgliedstaaten („...“)

Frau Präsidentin, in einem realen Szenario getestet, ist es das Markenzeichen israelischer Waffen. Ein Unternehmen, das wächst wie nie zuvor. Europa ist der Hauptabnehmer, aber es gibt auch arabische Länder zu kaufen. Die Palästinenser sind tot. Gaza ist das Testgelände der Todesindustrie. Ein auf dieses Geschäft zugeschnittener Friedensplan ist kein Friedensplan. In Trumps und Netanjahus Plan werden die Palästinenser nicht einmal gehört. Der Kriegsverbrecher Tony Blair ist der Vorarbeiter des Dienstes und Israel behält nicht nur alle Macht, sondern auch alle Straffreiheit. Es ist ein Kriegsplan und es ist das Ende des internationalen und humanitären Rechts. Europa gibt vor, den Völkermord zu verurteilen, bewaffnet ihn aber weiterhin. Sie haben mit Erlaubnis der portugiesischen Regierung F-35 nach Israel geflogen. Das von der Europäischen Union geforderte Minimum ist weniger Zynismus und wirksamere Sanktionen. Folgen Sie dem mutigen Beispiel der Flottille und schicken Sie ihre Flotten, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern, die Belagerung zu brechen, den Völkermord zu stoppen und sich der Rechenschaftspflicht von Kriegsverbrechern zu verpflichten. Dann können wir einen Friedensplan mit einiger Glaubwürdigkeit haben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, im Jahr 2025 war Portugal der Mitgliedstaat mit den meisten Verbrennungen in der gesamten Europäischen Union. Hunderte von Feuerwehrleuten riskierten ihr Leben, und die Bevölkerung wurde allein gelassen, um das Feuer zu bekämpfen, um ihre Dörfer zu retten. Die portugiesische Regierung scheiterte, entwertete, bereitete sich nicht vor, forderte zu spät internationale Hilfe, war nicht in der Lage, eine koordinierte Antwort zu geben. Er überließ die Bevölkerung, die Feuerwehrleute, GNR, Bürgermeister, ihrem Schicksal. Und wir sind dankbar für die europäische Solidarität, aber ich denke, wir sollten auch darüber diskutieren, ob wir es nicht besser machen können. Tatsächlich hat die Europäische Union auch nicht den Erwartungen entsprochen: Das Europäische Katastrophenschutzverfahren dauerte nach seiner Aktivierung fünf Tage, um die Luftanlagen zu senden. Fünf lange Tage. Während die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen weiterhin Waffen nach Israel exportieren und Trump mehr Geschäfte für den militärisch-industriellen Komplex versprechen, scheitern sie im Grunde daran, die Sicherheit ihrer Bevölkerung – den Katastrophenschutz – so zu gewährleisten, als ob die Sicherheit der europäischen Bürger zweitrangig wäre. Die Dörfer, die von Feuer umgeben sind und verzweifelt um Hilfe bitten, sind das tragische Ergebnis der Verachtung der Bevölkerung und sollten der erste Grund sein, den Weg zu zittern und dem Zusammenhalt und der Klimawende Priorität einzuräumen.

Frau Präsidentin, Frau Kallas, es ist Völkermord, nicht Konflikt – es ist Völkermord. Achtundzwanzig Kinder sterben jeden Tag im Gazastreifen, durch die Hände Israels und durch die Hände all jener, die Komplizen sind. Kommt nicht hierher, um die Millionen von humanitärer Hilfe zu betrauern, die verrotten, weil Israel beschlossen hat, in Gaza zu verhungern. In der Tat musste ich diejenigen unterstützen, die versuchen, humanitäre Hilfe für Gaza zu bekommen. Ich habe kein Wort von Ihnen über die Global Flotilla gehört. Heute Abend wurde eines der unter portugiesischer Flagge fahrenden Boote Greta Thunberg, Ada Colau, Mariana Mortágua und viele andere europäische Bürger von einer Drohne getroffen. Es ist schon mal passiert. Wir wissen, dass Israel so funktioniert. Und was sagen sie? Roberta Metsola, Ursula von der Leyen, António Costa, wo ist Ihre Verurteilung dieses Angriffs? Wo ist Ihre Schutzgarantie für die Freedom Flotilla? Wo ist die Garantie des Schutzes für diejenigen, die das tun, was wir alle tun sollten, nämlich humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen? Dein Schweigen ist Komplizen. Israel tötet mit europäischen Waffen und Mitteln. Die Komplizen des Genozids sind ebenfalls völkermörderisch.

Herr Präsident, Menstruationsschmerzen wurden in der Vergangenheit unsichtbar gemacht. Die Abwertung von Menstruationsschmerzen und Endometriose ist ein weiterer Ausdruck der Ungleichheit, die von der patriarchalen Gesellschaft auferlegt wird, die die Gesundheit der Frauen weiterhin abwertet, und dieses Vorurteil muss bekämpft werden. Wenn Zellen im Endometriumgewebe, dem Gewebe, das die Gebärmutter auskleidet, abnormal und anderswo wachsen, ist die Menstruation schmerzhaft – in einigen Fällen behindern Schmerzen. Endometriose ist eine chronische und schwächende Krankheit mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensqualität, einschließlich der Fortpflanzungsfreiheit, und nur Vorurteile erklären, warum sie weiterhin ignoriert wird. In Portugal haben wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in dieser Situation verabschiedet, das drei Tage gerechtfertigte und bezahlte Abwesenheiten pro Monat für diejenigen garantiert, die an Endometriose und Adenomyose leiden. Das Gesetz ist neu und die Nachrichten sind besorgniserregend. Es gibt nicht nur Arbeitgeber, die sich weigern, sich an das Gesetz zu halten, es gibt Ärzte, die sich weigern, die Erklärung zu verabschieden, und sogar Schulen, die die Erklärungen auch ablehnen, um die Abwesenheit von Studenten zu rechtfertigen, die an der Krankheit leiden. Eine große Grausamkeit, die auf reinen Vorurteilen beruht. Leider erstreckt sich dieses Vorurteil immer noch in ganz Europa. Es wird geschätzt, dass es in der Europäischen Union rund 14 Millionen Frauen mit Endometriose geben wird, aber die Finanzierung für ihre Studie fehlt. Über die Krankheit und den Umgang damit ist wenig bekannt. Die Diagnose kann bis zu sieben Jahre dauern, und selbst nachdem sie gestellt wurde, fehlen Therapien. In der Tat gibt es keine Anerkennung des Problems. Vorurteil also. Patriarchale Vorurteile sind in allem vorhanden, auch in der Gesundheit. Und wenn wir heute anfangen, über diese Ungleichheit zu sprechen, ist es dem feministischen Aktivismus zu verdanken, der auf der politischen Agenda das auferlegte, was zu einer Mauer des Schweigens verurteilt wurde. Aber wenn wir heute reden, müssen wir auch handeln. Es gibt einen Mangel an Forschung über die Gesundheit von Frauen und ihren Körper. Körper und Gesundheit von Männern können nicht mehr das Maß der medizinischen Forschung und klinischen Praxis sein. Mangelnde Anerkennung und Wertschätzung der Symptome und Gesundheitszustände von Frauen. Es mangelt an konkreten Zielen für die Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe und an Reaktion in den öffentlichen Gesundheitssystemen. Es gibt einen Mangel an Sexual- und Gesundheitserziehung in Schulen, einschließlich Menstruationserziehung. Alle Frauen müssen das Recht auf ihren Körper und die Gesundheitsversorgung erhalten, die sie benötigen, einschließlich Abtreibung. Herr Kommissar, die Erklärung der Kommission, in der sie die Notwendigkeit anerkennt, sich auf die anhaltende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, auch im Gesundheitsbereich, zu einigen, ist von grundlegender Bedeutung. Die Behandlung des Themas Endometriose ist ein wichtiger Schritt, und ich freue mich, dass wir dies heute tun, auch am Ende der Plenartagung und mit so wenigen Menschen in Straßburg. Aber ich bin froh, dass wir geredet haben. Der andere wesentliche Schritt wird jedoch eine umfassende Strategie für die Gesundheit von Frauen sein, einschließlich des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit in der gesamten Europäischen Union. Und dafür werden wir weiter arbeiten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Joseph Figueira Martin ist Mitglied der Nichtregierungsorganisation FHI 360 und arbeitete in der Zentralafrikanischen Republik, als er vor mehr als einem Jahr von der Wagner-Gruppe verhaftet und den Behörden übergeben wurde. Mehr als ein Jahr später wurden trotz vieler Anschuldigungen der Regierung der Zentralafrikanischen Republik keine Anklagen gegen Joseph Figueira Martin erhoben. Es gab keinen Prozess, es gibt nicht einmal einen geplanten Termin, und es gibt Beschwerden über Folter, die untersucht werden müssen. Aber es gibt vor allem eine unbestreitbare Nachfrage. Das Recht der Zentralafrikanischen Republik selbst wird verletzt, denn wenn es Beweise gegen José Figueira Martin gibt, dann gibt es Strafverfolgung und Gerichtsverfahren; Wenn es keine Beweise gibt und sie seit mehr als einem Jahr nicht mehr aufgetaucht sind, muss Joseph Figueira Martin freigelassen werden und es ist bereits spät. Ich weiß, dass es nicht die Aufgabe dieses Parlaments ist, die Schuld oder Unschuld eines Bürgers der Europäischen Union zu untersuchen, und ich möchte dies nicht tun. Aber es ist die Aufgabe dieses Parlaments und der anderen europäischen Institutionen, die Achtung der Grundrechte aller Bürger überall auf der Welt zu fordern.

Herr Präsident, Herr Kommissar, um die Vorsorge im Katastrophenfall zu gewährleisten, haben Sie die Bevölkerung gebeten, Kit In der Lage, den Grundbedarf für 72 Stunden zu decken, kauften viele Menschen in ganz Europa Laternen und Batterien, Wasser, Dosen und natürlich Medikamente. Die Kommission scheint jedoch Schwierigkeiten zu haben, ihren eigenen Empfehlungen zu folgen. Die heutige Strategie, sowohl in Bezug auf die Schaffung von Reserven für einen möglichen Zusammenbruch der Lieferketten als auch in Bezug auf die Gesundheitsstrategie im Falle von Pandemien oder anderen, ist voller großer Absichten, hat aber kein Budget. Das heißt, die Europäische Union wird keinen Cent für Kit Bereitschaft. Und wohin geht das Geld überhaupt? Für Rüstung, natürlich, weil es Verpflichtungen von vielen Millionen gibt. Für alles andere, immer weniger. Ist der Schutz der Lieferketten und die Gewährleistung der Gesundheitssicherheit von entscheidender Bedeutung? Ja, ja. Investieren sie? Nein, nein. In der Tat, und selbst ohne es anzunehmen, tut die Kommission bereits, was der NATO-Generalsekretär gefordert hat. Nehmen Sie sich die Gesundheit, um für Waffen auszugeben. Es ist eine große Verantwortungslosigkeit, der wir uns definitiv widersetzen werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, glauben Sie, dass die Erde flach ist oder hat die Wissenschaft noch einen Platz? Mit dem Klimagesetz wurde ein wissenschaftliches Gremium eingerichtet, das über Entscheidungen und das Reduktionsziel informiert. Wissenschaftler haben eine grundlegende Sache gesagt: Die Reduzierung der Emissionen an einem Ort auf die Erhöhung der Emissionen am anderen Ort löst dies nicht. Der Emissionshandel funktioniert nachweislich nicht. Klingt ziemlich offensichtlich. Der Planet ist nur einer. Die Ziele müssen wirklich erreicht werden. Und was tut die Kommission? Ignorieren Sie die Wissenschaft. Es stellt die Ziele nach Ablauf der Frist und in minimalem Ehrgeiz dar und schlägt Flexibilisierungsmechanismen vor, die Wissenschaftler ausdrücklich gewarnt haben, dass sie nicht dienen. Schließlich sind Ziele nicht zu erreichen. Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Übereinkommen von Paris beschließt die Kommission zu zeigen, dass es auch unzuverlässig ist. Für die Kommission wird alles auf dem Markt verhandelt, auch das Klima. Problem: Der Planet wird mit niemandem über Temperatur oder Meeresspiegel verhandeln. Wir werden alle verlieren, angefangen bei den Ärmsten, die ungeschützten Hitzewellen und Stürmen ausgesetzt sind. Aber die Kommission sieht sie nicht einmal.

Herr Präsident, Herr Kommissar, das Fehlen von Antworten auf würdige Fürsorge, die Achtung der Autonomie in den verschiedenen Lebensphasen erschreckt Europa, und dafür gibt es objektive Gründe. Es gibt Verlassenheit von Menschen, Verlassenheit von Familien, Verlassenheit von Frauen, von Familien, die eine Last tragen, die nicht ihre ist, und oft ist die Alternative zu dieser Verlassenheit die Institutionalisierung von Menschen, das heißt, wir verurteilen diejenigen, die Pflege brauchen, um in einer Institution geschlossen zu leben. Der Kampf, den Menschen mit Behinderungen für das Recht auf ein unabhängiges Leben geführt haben, ist ein Kampf für alle Menschen, für Rechte, für alle Menschen in allen Phasen ihres Lebens. Und hierher zu kommen und gute Absichten zu wiederholen, ist nicht die Antwort. Wenn die Kommission die Institutionalisierung bekämpfen will, habe ich einen schockierenden Vorschlag: Hör auf, es zu finanzieren, hör auf, es zu finanzieren. Es sollte sichergestellt werden, dass alle EU-Mittel für Menschen mit Behinderungen in unabhängige Lebensführungsprogramme und nationale Pflegedienste und nicht in die Lagerhäuser der Menschen fließen. Das Recht auf ein unabhängiges Leben, auf würdevolle Behandlung ist keine absurde Forderung. Maßgeschneiderte, unterstützte Häuser, persönliche Hilfe, Unterstützung durch die Gemeinschaft, Zugänglichkeit, menschenwürdige Pflege, inklusiver Urbanismus liegen in Reichweite der Europäischen Union. Es gibt politischen Willen.

Herr Präsident, Frau Kallas, ich habe nur eine Minute, und ich denke, dass es in einer Minute immer noch möglich ist, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu bewerten und zu beschließen, es zu beenden. Komm mit mir. Der zweite Artikel des Abkommens lautet: „Die Beziehungen zwischen den Parteien beruhen auf der Achtung der Menschenrechte.“ Und was macht Israel? Sie massakriert wahllos Zivilisten und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie leugnet auch humanitäre Hilfe. Kinder zu Tausenden zu töten, Krankenhäuser zu zerstören, Häuser zu zerstören und sie zum Verhungern zu verurteilen, ist eine Verletzung der Menschenrechte. Völkermord ist eine Verletzung der Menschenrechte. Frau Vizepräsidentin der Kommission, da haben Sie die Gründe, das Abkommen in weniger als einer Minute auszusetzen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand in der Lage sein wird, jederzeit zu erklären, wie dieses Abkommen aktiv bleibt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereits mitschuldig am Völkermord und werden sich auch für seine Verbrechen verantworten müssen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es gibt zwei Formen der Verantwortungslosigkeit: Klimaleugner – die hier von der extremen Rechten vertreten werden –, aber auch gute Absichten, ohne es zu realisieren, die die Rechte heute hier willkommen geheißen hat. Der Ozeanpakt leidet unter dieser Verantwortungslosigkeit für Widersprüche. Wenn es darum geht, etwas zu ändern, in dem, was am dringendsten ist, gibt es keine konkreten und verbindlichen Ziele, nicht einmal genug Investitionen. Nur gute Absichten. Der Ozean ist unsere letzte Klimaschutzbarriere und das Risiko ist enorm. Die Umgestaltung der Fischerei, die Unterstützung der Fischer, die Beendigung der industriellen Schleppnetzfischerei und die Eindämmung der fossilen und plastischen Seuche in den Ozeanen müssen verbindlich sein, zusammen mit der Ausweitung der Schutzgebiete und dem Verbot des Tiefseebergbaus. Auf dem Weg zur COP30 ist ein europäischer Pakt, der sich konkreten Zielen entzieht, das falsche Signal. Herr Kommissar, ich hoffe, wir können das noch korrigieren.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, diese Debatte ist eine Parade des Schreckens. Eine rechtsextreme Gruppe kommt und plädiert dafür, die Mittel für Universitäten zu kürzen, die sich gegen den Völkermord in Palästina positionieren. Bald darauf setzt sich eine andere rechtsextreme Gruppe für Kürzungen in der wissenschaftlichen Forschung über Frauen ein. Als ob das nicht genug wäre, kommt die dritte rechtsextreme Fraktion in diesem Parlament und schlägt vor, das faschistische Konzept der Wissenschaft anzunehmen: Man findet nur heraus, was sie richtig macht. Die Frage der akademischen Freiheit ist nicht nur ein Problem in den Vereinigten Staaten, wo Donald Trumps Regierung Universitäten und Wissenschaftler verfolgt. Die Einmischung und Bedrohung von Universitäten, die völlige Missachtung der Autonomie, der Mangel an Wissen – wo Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie nach wie vor zu den Kriterien der Wissenschaft erhoben werden, die produziert werden können oder nicht – sind auch in Ungarn bereits vorhanden. Es lauert bereits in so vielen europäischen Ländern. Ist es nicht das, was wir heute hier gehört haben? Die Initiative "Europa für die Wissenschaft wählen" zielt darauf ab, Wissenschaftler aus anderen Teilen der Welt für die Wissenschaft in Europa zu gewinnen. Und es ist gut, dass Europa dies will, dass es sich der Welt öffnen will und dass es erkennt, dass Wissenschaft von grundlegender Bedeutung ist. Aber schauen wir uns an, was los ist: Unzureichendes Wissenschaftsbudget, Fremdenfeindlichkeit im Zentrum der Einwanderungspolitik und darüber hinaus mit der wachsenden Berichterstattung, die Volks- und Liberale der extremen Rechten in ganz Europa geben, wer wird amerikanische, europäische Forscher willkommen heißen, wo immer sie auch sein mögen, wenn Verfolgung auch hier zur Regel wird?

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir können Patienten mit seltenen Krankheiten nicht weiterhin im Stich lassen. Seltene Krankheiten betreffen 36 Millionen Bürger der Europäischen Union, 8 % der Bevölkerung. Wir sprechen von einem Spektrum von etwa 7.000 Krankheiten, von denen die meisten chronisch, behindernd oder sogar tödlich sind. 95% haben keine spezifische Behandlung und die Diagnose kommt oft zu spät (durchschnittlich dauert es fünf Jahre). Und nach all dem Leiden bis zur Diagnosestellung ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Therapie für den Kranken und seine Familie unbezahlbar ist, sehr hoch. Als ob es nicht genug wäre, an einer seltenen Krankheit zu leiden, müssen Sie immer noch Glück über das Land haben, in dem Sie leben oder geboren werden. Der Zugang zu rechtzeitigen Diagnosen, Medikamenten und spezifischen Behandlungen hängt von einer geografischen Lotterie ab. Sehen wir mal, Screening-Tests an Neugeborenen, die für die rechtzeitige Erkennung und Behandlung von zentraler Bedeutung sind, reichen von Tests auf nur zwei Pathologien, wie in Rumänien, oder 49, wie in Italien. Der Zugang zu Arzneimitteln für seltene Leiden und innovativen Behandlungen hängt davon ab, wie schnell jeder Mitgliedstaat Arzneimittel auf nationaler Ebene nach der Zulassung durch die EMA genehmigt, aber auch von den Investitionen der Staaten in spezialisierte Forschung und Pflege und natürlich von der Bereitschaft und dem Interesse der pharmazeutischen Industrie, diese Produkte zu vermarkten. Und die Pharmaindustrie gibt uns nur den Beweis, dass sie unzuverlässig ist. Es ist Zeit für einen europäischen Aktionsplan für seltene Krankheiten, einen multidisziplinären und umfassenden Plan, der die öffentlichen Kapazitäten stärkt und den Wissensaustausch, Innovationen, innovative Diagnosetechniken sowie den Zugang zu innovativen Arzneimitteln und Behandlungen für alle Träger seltener Krankheiten ausnahmslos fördert. Und es ist an der Zeit, einen europäischen Fonds einzurichten, um den Zugang zu Behandlung und Pflege zu finanzieren, unabhängig davon, wo Patienten geboren werden und leben, und der pharmazeutischen Industrie Vorschriften aufzuerlegen.

Herr Präsident, Armut und Arbeitslosigkeit werden als Anpassung, Unsicherheit als Flexibilität und Deregulierung als Vereinfachung bezeichnet. Vor mehr als einem Jahrzehnt kam die Sparpolitik durch die internationale Finanzkrise. Es geht um Waffenerpressung. Wenn Menschen und ihre Rechte geschützt werden müssen, erklären die europäischen Institutionen, dass die Verträge dies nicht zulassen. Wenn es darum geht, Banken zu retten oder Waffen zu kaufen, ignorieren sie dieselben Verträge. Es ist kein Zufall, dass die Inflation und die Lebenshaltungskosten zusammen mit Wohnraum und Gesundheit das größte Anliegen der Völker Europas sind. Die Institutionen kennen das Barometer, aber sie ignorieren es. Die Europäische Kommission, die heute hier sagt, dass das soziale Europa so wichtig ist und dass es aus dem Abkommen hervorgegangen ist, das Sozialisten und Demokraten, Grüne, Liberale, Menschen und einen Teil der extremen Rechten umfasste, ist die Kommission, die sowohl die soziale Säule als auch den Grünen Deal aufgibt. Die Linke gibt nicht auf. Sicherheit bedeutet nicht, die Welt mit Waffen zu füllen. Wahre Sicherheit liegt im Kampf gegen Ungleichheit. Es geht um Gehalt, Heimat, Bildung, Gesundheit und den Kampf gegen die Klimakrise.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich sehe Ihr Video nicht auf der Kit Überleben für 72 Stunden ist nur ein unglücklicher Witz. Es ist Teil einer Strategie, der öffentlichen Meinung die Unvermeidlichkeit des Krieges aufzuzwingen. Vor zwanzig Jahren erfand die Kriegsindustrie die Lüge von Iraks Massenvernichtungswaffen, jetzt ist es der angebliche Mangel an Waffen in Europa. Die Europäische Union hat die zweitgrößten Verteidigungsausgaben und ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Es wird nur von den Vereinigten Staaten verdrängt. Es fehlt an Autonomie, ja, aber nicht an Waffen. Das Problem ist, dass sogar Waffen von Putins Gas und Musks Satelliten abhängen. Bereitschaft erfordert Energiewende. Tausende Europäer sind bei Klimakatastrophen ums Leben gekommen, und die Kommission schlägt vor, bei den Klimazielen Rückschritte zu machen. Sie erfordert eine öffentliche, digitale und kommunikative Strategie. Wir sind gefangen zwischen den Anwendungen Amerikanisch, chinesisch und russisch, und Medikamente. Die Europäische Union ist auf bis zu 80 % der in China hergestellten Wirkstoffe angewiesen. Wir dürfen nicht die Waffen verschwenden, die wir nicht brauchen, um in die Gesundheit zu investieren, die uns fehlt. Bereitschaft ist nicht mit Medikamenten für drei Tage, es ist mit Medikamenten jeden Tag.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Arzneimittelengpässe sind ein wachsendes Problem in der Europäischen Union, es gibt Engpässe sogar bei Krebsarzneimitteln, und Zugang zu haben oder nicht, ist eine geografische Lotterie. Und die Definition kritischer Medikamente selbst übersieht einige seltene Krankheiten oder die reproduktive Gesundheit von Frauen. Daher sind dringend Maßnahmen erforderlich. Entspricht der Vorschlag der Kommission den Grundlagen? Die Arzneimittelkette wird von großen Pharmaunternehmen als Geisel gehalten und unterliegt dem Willen von Drittländern. Die meisten in Europa hergestellten Generika basieren auf Wirkstoffen, die in China und Indien hergestellt werden. Um die Herstellung und Lieferung von Arzneimitteln sicherzustellen, sind daher Transparenz, neue Marktvorschriften, auch in Bezug auf Patente, und öffentliche Investitionen erforderlich. Die Gesundheitsminister aus elf Mitgliedstaaten fordern nun, dass diese Investitionen in Verteidigungsprogramme aufgenommen werden. Die Bitte legt den Finger auf die Wunde. Denn für Rüstung gibt es 800 Milliarden Euro und für Gesundheit gibt es nur Restriktionen. Und ohne souveräne Kapazitäten bei Arzneimitteln wie Digital oder Energie gibt es in Europa keine Sicherheit.

Herr Präsident, "Sie sind nicht allein" ist die erste Gewissheit, die wir allen Menschen, insbesondere den jüngsten, überlassen müssen, die mit psychischen Problemen konfrontiert sind. Die Verschlechterung der psychischen Gesundheit ist ein gesellschaftliches Problem und erfordert eine globale Transformation. Bereits 2003 erklärte die Europäische Kommission: 1) dass es keine Lösung gibt, ohne auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Determinanten zu reagieren; 2) dass eine spezifische Strategie für Kinder und Jugendliche erforderlich ist und dass Armut und Diskriminierung zwar die größten Risiken darstellen, die digitalen und sozialen Medien jedoch für die Verschlechterung der Indikatoren für die psychische Gesundheit in den letzten zehn Jahren verantwortlich sind; 3) dass es notwendig ist, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Unterdessen haben sich Armut, Prekarität und Umweltrisiken verschärft, Diskriminierung und Hass haben zugenommen, soziale Medien und Digitales sind ohne Regeln vorangekommen, Bildung und Gesundheit stehen noch stärker unter Druck. Herr Kommissar, macht es Sinn, weiterhin zu sagen, dass die psychische Gesundheit eine Priorität ist, während gleichzeitig wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen getroffen werden, die das Problem nur verschärfen?

Ich verstehe, dass du die Wissenschaft nicht magst, du magst keine Verschwörungen. Ich muss Ihnen folgendes sagen: Wenn Kinder an durch Impfung vermeidbaren Krankheiten sterben, weil Leugner Impfstoffe leugnen, machen sie die Politik des Todes. Als Bolsonaro in Brasilien den Sauerstoff verweigerte, der benötigt wurde, um auf COVID zu reagieren, und Impfstoffe verweigerte, machte er die Politik des Todes. Die extreme Rechte hat Hunderttausende von Todesfällen während der COVID-19-Zeit zu ihren Füßen und sollte sich schämen, sich zu äußern.