Reden

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Netzpaket ist ein Versprechen an die Menschen und Unternehmen in Europa – für stabile, bezahlbare und sichere Energie. Denn sie entscheidet darüber, ob Familien verlässlich heizen können, ob Betriebe planen können, und letztlich, ob unsere Industrie in Europa bleibt. Heute kämpfen viele Bürgerinnen und Bürger mit hohen Preisen und viele Unternehmen mit Anschlussstopps, langen Wartezeiten und fehlender Netzkapazität. Und genau deshalb ist dieses Paket so wichtig. Wir schaffen schnellere Genehmigungen, klare Netzanschlussregeln und ein europäisches Gesamtkonzept, damit Strom und Wasserstoff dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen, in den Städten, in den Gemeinden und in unseren mittelständischen Betrieben und in der Industrie. Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, denn Energie kennt keine Grenzen. Und wir sorgen dafür, dass Projekte, die wirklich liefern, auch schneller ans Netz kommen. Das europäische Netzpaket ist ein Standortprojekt. Es ist ein Familienprojekt. Es ist ein Wohlstandsprojekt. Und es ist ein bedeutender Schritt hin zu einem europäischen Energiebinnenmarkt. Und das ist gut so.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wintern saßen Millionen Europäerinnen und Europäer in kalten Wohnungen und sahen Rechnungen, die sie kaum bezahlen konnten. Meine Studentinnen und Studenten saßen in eisig kalten Hörsälen. Unternehmen schalteten Lichter aus, nicht für den Klimaschutz, sondern aus Angst. Und jeden Abend fragten wir uns: Reicht das Gas noch? Diese Angst hatte einen Namen: russische Energieabhängigkeit. Und während wir zitterten, brannten ukrainische Städte, und sie brennen noch heute. Und jedes Mal, wenn Gas durch unsere Leitungen fließt, fließt Geld in Putins Kriegskasse. Das dürfen wir nicht weiter zulassen. Der Ausstieg aus russischem Gas ist deshalb kein technischer Akt. Er ist eine Entscheidung für europäische Souveränität, für Sicherheit und für Solidarität mit der Ukraine. Ja, wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich unsere Industrie schützen, und darum schließen wir Schlupflöcher und Umgehungen konsequent, aber ohne Europa in Bürokratie zu ersticken; mit klaren Regeln, Kontrolle und Rechtssicherheit. Unsere Botschaft ist eindeutig: Europa wird nicht mehr erpresst. Europa finanziert keinen Angriffskrieg und Europa zieht seine Lehren aus seiner Geschichte und schreibt Geschichte in diesem Haus. Und das ist richtig so!

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Gedin! Wir befinden uns hier nicht in einer Phantasiewelt, sondern anders als Sie schreiben wir hier Geschichte. So wie in Europa einst aus Kohle und Stahl Frieden geschmiedet worden ist, so schmieden wir heute aus Wind, Sonne und Vernunft unsere Energiesicherheit und unsere Freiheit. Das Ende russischer Energieimporte ist mehr als Energiepolitik. Es ist ein Aderlass für eine Kriegswirtschaft, die mit jeder Kilowattstunde aus Europa länger atmet. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber der Ukraine und gegenüber unserer eigenen Souveränität. Aber: Energie in Europa muss auch bezahlbar sein. Und Bürokratie darf nicht zum Sand im Getriebe unserer Energieversorgung werden. Wir bauen Dämme gegenüber Erpressung, nicht gegenüber unseren Partnerländern, die Energie nach Europa importieren, und nicht gegen die, die in Europa investieren, diversifizieren, sparen und erneuerbar produzieren. Daher ist unser Kompass in den nun folgenden Verhandlungen sehr klar: Unsere energiepolitischen Entscheidungen müssen die Lichter in Europa an halten, die Heizungen warm, unsere Industrie stark, aber zugleich den Geldhahn gegenüber dem Kreml zudrehen. Mit dieser Gesetzgebung, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir die Chance, Geschichte zu schreiben. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen – für Energiesicherheit und für Europa!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin Zaharieva, sehr geehrte Frau Stürgkh, liebe Anna, sehr geehrte Damen und Herren! Europas Stromnetze sind das Rückgrat unserer strategischen Energiezukunft. Jüngste Projektionen zeigen: Weltweit wird sich die Stromnachfrage bis 2040 fast verdoppeln. Ohne stabile, leistungsfähige Netze bleibt jedoch jegliche Elektrifizierungsstrategie ein leeres Versprechen. Was wir aber sehen, ist, dass regional heutzutage Nachfrage und Infrastruktur längst nicht im Gleichklang sind, und daher müssen wir hart daran arbeiten. Wir brauchen resiliente und autonome Energiesysteme durch lokale Netzstrukturen, die Versorgung auch bei Krisen sicherstellen. Aber lassen Sie mich auch eines klarstellen: Wir erleben heute vielerorts eine Schieflage – massiver Netzausbau ohne ausreichende Erzeugungskapazität oder reale Verbrauchernachfrage. Der Bedarf an Netzausbau, der muss sich an dem realen Verhältnis von Angebot und Nachfrage orientieren. Lassen Sie mich auch klarstellen: Elektrifizierung darf nicht bedeuten, dass andere Energieträger an den Rand gedrängt werden. Elektronen und Moleküle müssen Hand in Hand gehen. Nur so sichern wir eine technologisch offene und resiliente Energiezukunft. Lassen Sie mich auch klarstellen: Bei der Frage des Netzausbaus müssen wir Cybersicherheit ebenso strategisch und zwingend mitdenken wie Fragen der strategischen Souveränität. Meine Damen und Herren, Europas Stromnetze sind das Rückgrat unserer strategischen Energiezukunft. Lassen Sie uns die Netze klug ausbauen, sicher, bedarfsgerecht und technologieoffen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir im Kontext der Gasspeicherung wichtige Fragen – Fragen, die nicht nur die Lebensrealität unserer europäischen Bürger betreffen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Bei der Frage der Verlängerung der EU-Gasspeicher-Verordnung entscheiden wir über Energiesicherheit und die Senkung der Gaspreise in Europa. Im Jahr 2022 war die Verabschiedung der EU‑Gasspeicher‑Verordnung mit konkreten Füllstandsvorgaben in der sehr konkreten Krisensituation des russischen Angriffskriegs absolut gerechtfertigt. Aber die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert. Die europäischen Abhängigkeiten von russischen Gasimporten werden bald Geschichte sein. Die Gasquellen wurden diversifiziert, der Anteil der erneuerbaren Energien wurde gesteigert. Aber wir sehen eben, dass die aktuelle Regulatorik zu massiven Marktverzerrungen und zu überhöhten Gaspreisen führt. Und es ist daher Zeit für eine Rückkehr zu einer marktbasierten Ordnung. Deshalb fordern wir als EVP-Fraktion eine neue Balance zwischen Versorgungssicherheit und marktwirtschaftlichem Denken. Wir unterstützen daher ein abgesenktes Speicherziel von 83 Prozent, Flexibilitätsspielräume von weiteren 8 Prozent, einen flexiblen Füllzeitraum, die Streichung der Zwischenziele und die sofortige Anwendung der neuen Regeln ab 2025. Ich möchte ausdrücklich die Ankündigung der Kommission soeben begrüßen, offen für Flexibilität zu sein. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns die Energiepreise in Europa nachhaltig senken ohne Risiken für die Versorgungssicherheit unserer Bürger.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Jørgensen! Russlands Krieg gegen die Ukraine hat uns sehr schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europas Energieabhängigkeit von autokratischen Regimen ein strategischer Fehler war. Und die Europäische Union hat darauf reagiert – und das erfolgreich –, und sie wird es weiterhin tun; herzlichen Dank auch dafür. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Die entscheidende Frage ist nicht nur der phase-out von russischen fossilen Energieträgern. Die entscheidende Frage ist: Wie stellen wir sicher, dass wir nicht von der einen Abhängigkeit in die nächste geraten? Wir dürfen nicht den Fehler begehen, in neue Abhängigkeiten zu geraten. Und wenn wir über erneuerbare Energien reden, dürfen wir nicht vergessen, dass es jüngst auch Warnungen über die Risiken in chinesischen Wechselrichtern in europäischen PV- und Windkraftanlagen und damit in unserer kritischen Infrastruktur gegeben hat – und das muss uns ein Weckruf sein. Wer unsere Energieversorgung auch digital kontrollieren kann, der hat die Kontrolle über unsere Energiesicherheit. Und deswegen ist die Zeit geopolitischer Naivität vorbei. Wir müssen auch an uns denken: die eigenen Kapazitäten aufbauen und unsere eigene Energietechnologie und ‑produktion voranbringen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Séjourné! Wir leben in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche, und die Nachkriegsordnung, die uns so lange Stabilität und Sicherheit, aber eben auch Wohlstand gebracht hat, gehört ebenso der Vergangenheit an. In einer Welt voller Unsicherheiten ist eines klar: Europa muss in Sicherheit und Frieden, aber eben auch in wirtschaftlicher Stärke vereint sein, denn ohne eine starke Wirtschaft kann Europa seine Werte nicht verteidigen. Ohne industrielle Wettbewerbsfähigkeit bleiben wir abhängig, und ohne technologische Souveränität riskieren wir die Zukunft Europas. Sie wissen das, sehr geehrter Herr Kommissar, und deswegen sind Sie nach Baden-Württemberg gekommen, in das Herz der europäischen Automobilindustrie – und dafür noch mal herzlichen Dank. Und jetzt gehen Sie mit dem Clean Industrial Deal einen wichtigen Schritt, und er greift viele der zentralen Forderungen der CDU und EVP auf: die Stärkung des Standorts Europas, die Förderung von Forschung und Innovation und die Garantie bezahlbarer Energie. Aber das reicht nicht. Europa braucht mehr Tempo bei der Umsetzung, mehr Pragmatismus, mehr Vertrauen in den Markt und seine Unternehmen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Micallef! Wir in diesem Haus vertreten die Menschen in der Europäischen Union, und diese wünschen sich und fordern eine stärkere Rolle der EU in der Energiepolitik. Die Menschen erwarten europäische Lösungen für ihre Energiearmut, für steigende Energiepreise, für Europas Energieunabhängigkeit und für klimaneutrale Energie. Und dabei darf Energie nicht zu einer sozialen Frage werden, daher sind wir jetzt aufgerufen. Und wir Europäer dürfen nicht nur an den nächsten Winter denken, sondern müssen langfristig denken. Und eine langfristige Denkweise bedeutet, dass auch die Kernfusion eine ganz entscheidende Rolle spielen muss. Mit ITER, dem größten Fusionsprojekt der Welt, hat Europa bereits eine solide Grundlage gelegt. Die Europäische Union trägt 45,5 Prozent der Gesamtkosten, und diese enorme Investition muss zwingend in die Zukunft geführt werden. Wir Europäer sollten die Ersten sein, die Fusionsenergie zur industriellen Reife bringen. Die Fusionsenergie muss aber auch nur ein Baustein sein in einer entschlossenen europäischen Energiestrategie. Weitere Bausteine müssen im Sinne der Technologieoffenheit entschlossen angegangen werden. Alternative Spaltungsreaktoren wie Thorium-Flüssigsalzreaktoren sind bereits heute technologisch greifbar und können ein großes Potenzial für eine sichere und flexible und CO2‑arme Energieproduktion darstellen. Wir müssen Fusionsenergie, alternative Spaltungstechnologien und erneuerbare Energien zusammen denken, um für uns alle eine souveräne, bezahlbare und saubere Energiezukunft zu sichern.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin Simson! Zuallererst möchte ich Ihnen herzlich danken für die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Europas in den letzten fünf Jahren – herzlichen Dank! Bei allen Erfolgen, die wir feiern können, bleibt eines ganz klar: Die Energiepreise in Europa haben schon längst einen kritischen Punkt überschritten, und Europa ist von Energiearmut geprägt. Eine massive Schieflage belastet unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmer und deswegen braucht es entschlossenes Handeln – und zwar sofort – sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedstaaten. Kurzfristig müssen die Mitgliedstaaten die Besteuerung und die Netzentgelte anpassen, um kurzfristig spürbare Entlastungen zu schaffen und die Energiearmut effektiv zu bekämpfen. Auch energieintensive Industrien wie die Stahl‑, Aluminium‑, Zement‑ und Chemieindustrie brauchen gezielte Unterstützung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Langfristig aber müssen wir hier in Europa die Grundlagen weiter ausbauen für eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Daher müssen wir die bestehende Gesetzgebung vereinfachen und umsetzen und dabei den Green Deal als Grundlage nehmen, aber daneben die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt unserer Energiepolitik setzen. Europa muss die Energieinfrastruktur ausbauen und dabei ein smartes und europaweit vernetztes System schaffen, das erneuerbare Energien effektiv integrieren kann und die Energiesicherheit gewährleisten kann. Europa muss seine Energieversorgung pragmatisch ausbauen und dabei neben Technologieoffenheit auf den schnellen Hochlauf erneuerbarer Energien setzen. Schließlich muss Europa die Fähigkeit zur Energiespeicherung und Netzflexibilität vorantreiben und die Bürgerinnen und Bürger als Teil der Energietransformation verstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hohen Energiepreise und die Energiearmut in Europa erfordern eine ambitionierte Energiepolitik – jetzt! In Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger müssen wir ohne Verzug handeln. Wir Parlamentarier stehen bereit.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Hoekstra, sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Klimaweltkonferenz COP 29 hat sich gezeigt: Wir Europäer haben die globale Führungsrolle im Bereich des Klimaschutzes in Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger übernommen. Allen, die dazu beigetragen haben, möchte ich an dieser Stelle herzlich danken. Wir haben klare Fortschritte erzielt, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern. Mit dem neuen globalen Finanzierungsziel von 300 Milliarden Dollar jährlich bis 2035 haben wir Solidarität bewiesen, ohne unsere europäischen Möglichkeiten zu überfordern. Ein entscheidender Erfolg ist nun, dass auch Länder mit wachsender wirtschaftlicher Stärke ihren Beitrag leisten werden. Dabei ist eines klar: Basis eines verlässlichen und erfolgreichen Klimaschutzes ist eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa. Daran arbeiten wir Hand in Hand mit dem Klimaschutz. Dabei werden wir weiterhin den Menschen in das Zentrum unserer Klimapolitik stellen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am gestrigen Abend saß ich mit vielen jungen Menschen aus der Textilindustrie zusammen, die die Hoffnungsträger dieser Branche sind. Ich saß aber auch mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern zusammen, die diese Branche vertrauensvoll in die Hände der nächsten Generation geben wollen. Die Diskussion drehte sich immer wieder um die Frage: „Wie können wir, Alt und Jung gemeinsam, in Europa zusammenstehen, um den Wandel und die Transformation in Europa hin zu einer nachhaltigen, zu einer digitalen Zukunft zu gestalten?“ Es zeigten sich immer wieder die zwei gleichen Herausforderungen: Es fehlt in der Textilindustrie, genauso wie in vielen anderen Branchen, der Nachwuchs; und zweitens stellen wir über die gesamte Arbeitnehmerschaft fest, dass essenzielle Kompetenzen, insbesondere im handwerklichen und digitalen Bereich, fehlen. Diese Herausforderungen können wir sogar in konkrete Zahlen fassen. Fast drei Millionen junge Menschen in Deutschland zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Ihnen fehlen die essenziellen Kompetenzen, die Qualifikationen, die unser Arbeitsmarkt auch braucht. Das ist kein deutsches Phänomen; wenn wir den Bericht von Herrn Draghi ansehen, sehen wir, dass 42 % der Europäer die digitalen Fähigkeiten nicht haben, die sie für die Zukunft in Europa benötigen. Das ist nicht nur ein Alarmsignal, sondern das ist Auftrag für uns. Wir müssen mit aller Dringlichkeit den Fokus auf digitale und technische Kompetenzen legen und das in das Zentrum unserer Bildungslandschaft setzen. Wir müssen den Fokus auf lebenslanges Lernen legen und auch der älteren Generation eine Chance auf Weiterbildung geben. Für uns Christdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik. Wenn wir in unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere jungen Talente, unsere erfahrenen Kräfte investieren, investieren wir in die Zukunft Europas.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem historischen Moment, der über die Zukunft von Frieden und Stabilität in Europa entscheiden könnte. In wenigen Tagen wird die Bevölkerung Moldaus in einem Referendum über die Frage abstimmen, ob Moldau Teil der Europäischen Union werden möchte. Die Menschen in Moldau haben sich in den letzten Jahren in einer Weise für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, die uns alle beeindruckt. Doch genau dieser Weg ist bedroht, und zwar durch die gezielte Destabilisierung seitens Russlands. Das ist ein Angriff auf unsere Prinzipien der Demokratie und Souveränität in Europa. Deswegen müssen wir uns klar und deutlich positionieren. Wir unterstützen die Republik Moldau, und zwar aus dem Bewusstsein heraus, dass die Sicherheit dieses Landes direkt mit der Sicherheit Europas verknüpft ist. Die moldauische Bevölkerung hat bereits bewiesen, dass sie die Werte der EU teilt, und mit ihrer Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ein klares Zeichen für ein Europa der Menschlichkeit, des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands gesetzt. Wir als Europäische Union haben daher eine klare Verantwortung. Moldau braucht nicht nur unsere Solidarität, sondern konkrete politische und wirtschaftliche Perspektiven. Die Reformen, die Präsidentin Sandu auf den Weg gebracht hat, verdienen Anerkennung und unsere volle Unterstützung. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Moldau die Voraussetzungen für eine EU‑Mitgliedschaft vollauf erfüllt. Lassen Sie uns diese historische Chance nicht verpassen, die moldauische Bevölkerung auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Wenn die Republik Moldau den Weg in die Europäische Union gehen möchte, dann sagen wir: Herzlich willkommen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, herzlichen Dank für die Arbeit, die Sie in den letzten fünf Jahren geleistet haben, und auch für den Bericht zur Energieunion. Aber lassen Sie uns uns heute ehrlich machen und auf die nächsten fünf Jahre blicken. Europa steht vor gewaltigen energiepolitischen Herausforderungen. Die Energiepreise in Europa sind viel zu hoch, und deswegen muss Europa jetzt handeln und den europäischen Energiebinnenmarkt vollenden. Lassen Sie uns ehrlich sein: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu langsam voran, insbesondere wenn wir sehen, dass China doppelt so viele Solar‑ und Windkapazitäten aufbaut wie alle anderen Länder der Welt zusammen. Deswegen muss Europa jetzt handeln, bürokratische Hürden abbauen und das derzeitige Strommarktdesign durch Kapazitätsmechanismen anpassen. Lassen Sie uns auch ehrlich sein: Die Abhängigkeit Europas von externen Energieversorgern ist deutlich zu hoch. Von der Abhängigkeit von russischer Energie sind wir in eine Abhängigkeit von chinesischen Technologien und Rohstoffen geraten, und deswegen muss Europa jetzt handeln, um die Energiesouveränität durch den Ausbau heimischer Ressourcen zu sichern. Lassen Sie uns ehrlich sein: Auch das Thema Energiesicherheit wird in der nächsten Legislatur von großer Bedeutung sein. Wir sehen jetzt nicht nur in den Überschwemmungsgebieten die Volatilität der Energieinfrastruktur, sondern müssen sie auch gegen Cyberangriffe resilient gestalten. Lassen Sie uns ehrlich sein: Die Innovationsdynamik im Bereich der Klimaschutztechnologien hat in den letzten Jahren stark gelitten. Wir sehen, dass der Anstieg der Patentanmeldungen in Innovationsmarker insbesondere auf einen Anstieg asiatischer Anmelder zurückzuführen ist. Deswegen muss Europa jetzt handeln und in die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Industrie investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen für die Menschen in Europa sichere, günstige und nachhaltige Energie sichern. Es ist Zeit zu liefern.