Reden

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Oberstes Ziel in Europa ist die Senkung der Zahl von Verkehrstoten auf Null bis zum Jahr 2050. Mit dem nun vorliegenden Bericht können wir buchstäblich Leben retten – vielen Dank dafür an Petar Vitanov. Derzeit bleiben rund 40 % der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße ungeahndet. Wer sich im Ausland nicht an die Verkehrsregeln hält, muss in Zukunft den Führerscheinentzug fürchten. Bisher war es möglich, den Führerschein neu zu beantragen, wenn er im Ausland entzogen wurde, etwa mit der Begründung, man habe ihn verloren, oder man hat einfach einen neuen Führerschein in einem anderen Land gemacht – eigentlich kaum nachvollziehbar. Damit ist nun Schluss. Der Verlust der Fahrerlaubnis gilt künftig europaweit. Ich begrüße die neuen Regeln. Verstöße wie überhöhte Geschwindigkeit, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Fahren ohne gültigen Führerschein, gefährliches Überholen oder gefährliches Parken werden künftig europaweit geahndet werden können bis zur Aberkennung der Fahrerlaubnis. Damit wird die Sicherheit auf den Straßen in der gesamten EU erhöht und die Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr gesenkt.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von den konkreten hygienischen Bedingungen auf Raststätten sprechen, müssen wir feststellen: Es fehlt immer noch der Zugang zu kostenlosen, sauberen sanitären Anlagen wie Duschen und Toiletten. Es gibt außerdem zu wenige Parkplätze auf Autobahnen und Fernstraßen, sodass es für die Fahrerinnen und Fahrer sehr schwierig ist, die erforderlichen Pausen einzuhalten. Diese Bedingungen machen es immer schwieriger, Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Das aktuelle Beispiel aus Gräfenhausen in Deutschland zeigt uns klar, mit welch miesen Bedingungen wir es hier zu tun haben. Fahrerinnen und Fahrer aus Nicht-EU-Ländern haben vom 17. Juli bis 30. September gestreikt, um überhaupt bezahlt zu werden. Denn es geht nicht nur um die Hygienebedingungen. Schlechte Arbeitsbedingungen und Sozialdumping im Straßengüterverkehr fördern die geringe Attraktivität des Berufsbildes. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern werden systematisch diskriminiert. Wir haben es hier mit unhaltbaren Zuständen im internationalen Güterkraftverkehr zu tun. Der offensichtliche Mangel an Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern in der EU führt zu steigenden Transportkosten und einer geringeren Verfügbarkeit von Laderaum. Dieser Mangel bedroht die wirtschaftliche Integration auf europäischer Ebene. Zahlreiche empirische Studien beschreiben die Arbeitssituation der Fahrerinnen und Fahrer als moderne Sklaverei, die im industriellen Maß stattfindet, wobei zahlreiche Straftatbestände erfüllt werden und Verstöße gegen EU-Standards vorliegen. Geltende Vorschriften des Mobilitätspakets I werden in der Praxis unzureichend eingehalten. Neben der Diskriminierung der Fahrerinnen und Fahrer führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen für den gesamten europäischen Transportmarkt. Die bisherigen Anstrengungen der Kommission und des Rates haben keine Verbesserung der Lage herbeigeführt. Bestehende Herausforderungen werden nicht oder nicht ausreichend adressiert. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir hart für die Rechte der schwer arbeitenden Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer gekämpft. All das würde zunichtegemacht werden, wenn die verbindlichen Regeln einfach nicht kontrolliert werden. Die Kontrolldichte und Bußgelder sind in der Praxis zu gering, um Lenkungswirkungen zu entfalten. Nationales Arbeits- und Sozialrecht in einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht immer kompatibel mit Vorgaben in anderen Mitgliedstaaten, zum Beispiel was die Mindestlöhne angeht. Meine drei konkreten Forderungen hierzu sind: Verstöße gegen Sozialvorschriften brauchen angemessene Konsequenzen. Nur so können sie Lenkungseffekte auf europäischer Ebene entfalten. Bußgelder müssen deutlich höher sein als der wirtschaftliche Erfolg. Dies ist in vielen Mitgliedstaaten nicht der Fall. Eine wirksame Durchsetzung ist der Schlüssel zur Umsetzung des Mobilitätspakets I. Derzeit sind viele Behörden mit unterschiedlichen Zuständigkeiten mit den Kontrollen beauftragt, was zu mangelhafter Durchsetzung der Vorschriften führt. Die Höhe der anwendbaren nationalen Mindestlöhne und der anrechenbaren Lohnbestandteile zur Einhaltung des Mindestlohns ist für Transportunternehmen und Behörden oft nicht transparent. Die Kommission sollte daher Leitlinien für Sozialstandards im europäischen Kraftverkehr definieren; bestehendes Arbeitsrecht in einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollte auf seine Zulässigkeit überprüft und den Mitgliedstaaten die Anrechnung von Lohnbestandteilen wie Spesen auf den Mindestlohn untersagt werden. Dabei bedarf es einer europäischen Gesamtlösung, die nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden sollte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Mobilitätswende ist ein zentraler Baustein zum Erreichen unserer Klimaschutzziele. Zwei Erkenntnisse müssen wir in den Vordergrund stellen. Zum einen basiert vernetzte und automatisierte Mobilität auf Daten. Zum anderen muss der Verkehr digitaler werden, um Mobilität sicherer, effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Mit dieser Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen werden wir Datensammlungen vervollständigen und allen zur Verfügung stellen. Dem Europäischen Parlament ist es gelungen, in den Verhandlungen mit dem Rat weitere wichtige Straßen- und Verkehrsdaten für die Online-Nutzung einzubeziehen. Dies bietet enorme Potenziale: mehr Sicherheit, mehr Kapazität, mehr Effizienz, mehr Nachhaltigkeit, mehr Komfort und schließlich eine bessere Anbindung. Die Digitalisierung im Bereich Mobilität ist ein zentrales industrie- und datenpolitisches Zukunftsfeld. Europa muss sich dabei als Vorreiter in den Bereichen Datennutzung und Datenschutz, vernetzter Mobilität und digitaler Innovationen im Fahrzeugbereich erweisen. Als Technologiestandort im internationalen Wettbewerb digitaler Anwendungen muss Europa weiterhin eine Führungsrolle einnehmen. Schließlich ist die digitale Mobilitätswende ein zentraler Baustein zum Erreichen der Klimaschutzziele. Einen erheblichen Beitrag hierzu leistet der Umstieg vom Individual- zum öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Dieser Umstieg kann nur gelingen, wenn durch das Teilen von Daten multimodales Reisen einfacher und verlässlicher möglich wird. Letzten Endes vernetzen wir mit intelligenten Verkehrssystemen alle Mitgliedstaaten und schließlich alle Verkehrsmittel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem AFIR-Bericht haben wir als EU-Parlament einen großen Erfolg in Sachen Klimaschutz erzielt. Die Bestimmungen über die Ladeinfrastruktur für Pkw wurden erheblich verbessert, um einen schnelleren Aufbau von Ladesäulen zu ermöglichen. Wir haben einen schrittweisen Ansatz für die Ladeinfrastruktur für Lkw durchgesetzt, mit strengeren Zielen und einer Steigerung der Ladekapazität im Laufe der Zeit. Auch Wasserstofftankstellen sollen zügig gebaut werden. Die Kommission wird zeitnah prüfen, ob diese Ziele nochmals verschärft werden sollen. Kartenzahlung soll an allen Schnellladesäulen und Wasserstofftankstellen Pflicht werden – ein großer Erfolg für den europäischen Verbraucherschutz. Zudem soll an diesen Säulen der Preis verbindlich Euro pro Kilowatt sein. Somit kann eine einheitliche Transparenz für alle gewährleistet werden. Ein weiterer großer Schritt ist die Schaffung des EU Access Points zur einheitlichen Datensammlung. Fahrerinnen und Fahrer werden in Zukunft viel leichter europaweit sehen können, wann, wo und zu welchem genauen Preis sie laden bzw. tanken können. Insgesamt ist die Einigung ausgewogen und enthält zahlreiche Gewinne für das Europäische Parlament. Der Vorschlag der Kommission konnte in mehreren Aspekten verbessert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dieses Dossier bei der Abstimmung zu unterstützen.