Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Strafprozesse hinter verschlossenen Türen, Isolationshaft, Straflager, Kontaktsperren, die Verweigerung medizinischer Versorgung – das ist Alltag in Lukaschenkos Belarus, und er wütet gegen die Opposition im Land, gegen die eigene Bevölkerung. Immer wieder hören wir von der Misshandlung politischer Gefangener. Wir verurteilen den Umgang mit Wiktar Babaryka, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, dem politischen Konkurrenten. Wir fordern seine Freilassung, und wir fordern Freiheit für alle 1500 politischen Gefangenen in Belarus. Wir stehen an der Seite des belarussischen Volkes, an der Seite der Opposition. Eine Delegation dieses Parlaments wird nächste Woche in Vilnius mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition ins Gespräch kommen – hoffentlich mit dieser Entschließung im Gepäck. Erinnern wir uns an Schillers Worte: „Tyrannenmacht kann nur die Hände fesseln.“ Den Willen der demokratischen Kräfte von Belarus wird Lukaschenko niemals brechen – niemals!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Schmit, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor war die Europäische Union mit so vielen Krisen auf einmal konfrontiert. Unsere Regionen sind von entscheidender Bedeutung, um sie anzugehen. Sie brauchen Entlastung von der Bürokratie und mehr Flexibilität, um mit den vielfältigen Krisen fertig zu werden. Ich begrüße daher den von der Kommission angenommenen befristeten Krisen- und Übergangsrahmen. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten und Regionen, die Herausforderungen anzugehen, indem sie relevante Sektoren auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt, einem Übergang, den wir dringend brauchen. Ich denke jedoch, dass nicht genug getan wurde. Die Anhebung der De-minimis-Grenzwerte gleicht die Inflation nicht einmal aus. Der Meldeaufwand muss verringert werden. Die Kontrolle staatlicher Beihilfen muss sich auf erhebliche Subventionen konzentrieren, die den Binnenmarkt erheblich verzerren könnten. Aber wir müssen vorsichtig sein. Lassen Sie uns die Grundsätze des Zusammenhalts wahren und sicherstellen, dass die territorialen Spaltungen nicht erweitert werden. Der von mir erwähnte Zusammenhalt kann wirksamer angegangen werden, indem Mitgliedstaaten mit geringerer Wirtschaftskapazität finanziell unterstützt werden als durch übermäßige Beschränkungen bei kleinen regionalen staatlichen Beihilfen. Daher fordere ich die Kommission auf, für einen Rechtsrahmen zu sorgen, der den Übergang fördert, indem sie relevante staatliche Beihilfen kleinen Umfangs zulässt und mehr Unterstützung durch kohäsionspolitische Instrumente bereitstellt, wenn die Eigenmittel der Mitgliedstaaten unzureichend sind. Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Machen wir Europa zu einem globalen Modell für einen gerechten Übergang.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgasskandal hat uns gerade auch in Deutschland viel beschäftigt. Ich bedauere, dass das deutsche Traditionsunternehmen VW hier Schaden angerichtet und Vertrauen in die Autoindustrie verspielt hat. Die EU hat aber gut und richtig reagiert. In allen Mitgliedstaaten ist nun vorgeschrieben, dass Prüfungen von Fahrzeugen im realen Fahrbetrieb erfolgen müssen. So kann die doch erhebliche Kluft geschlossen werden zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen CO2-Emissionswerten und denen im Straßenverkehr. Auch zur Messung der Stickoxidemissionen wurde die Untersuchung im praktischen Fahrbetrieb eingeführt. Diese Entscheidung ist richtig, und sie liegt auch der neuen Abgasnorm Euro 7 zugrunde, an der wir gerade arbeiten. Diese real driving emissions müssen aber an realistischen Alltagsbedingungen orientiert werden und nicht an missbräuchlichen Testfahrten. Abgasnormen, die ambitioniert, klar und erfüllbar sind, stärken das Vertrauen in Industrie und Behörden. Dieselgate darf sich nicht wiederholen.

Herr Präsident, Hoher Vertreter! Israel ist ein traditioneller Freund und Verbündeter der EU. Als einzige liberale Demokratie im Nahen Osten betrachten wir Israel als Teil unserer europäischen Wertefamilie. Zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats gehört die Unabhängigkeit der Justiz. Dass diese immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss, das wissen wir hier in der EU nur zu gut. Hunderttausende Israelis sehen ihren Rechtsstaat bedroht. Landesweit richten sich beeindruckende Proteste gegen die geplante Justizreform der aktuellen Regierung. Sie will die Rechte des Obersten Gerichtshofs dramatisch aushöhlen. Ein Umbau dieses Ausmaßes greift den Rechtsstaatscharakter Israels an. Die EU darf hier nicht schweigen. Die komplexe politische Situation gerade der besetzten Gebiete, deren Status die neue Regierung in fundamentaler Weise verändern will, erfordert unabhängige Gerichte, die handlungsfähig und wirkmächtig sind. Daher warnt der israelische Präsident Isaac Herzog zu Recht vor einer Zerreißprobe seines Landes und fordert die Überarbeitung der Justizreform. Herr Borrell, unterstützen Sie Präsident Herzog zum Wohle Israels, seines Rechtsstaats und seiner Demokratie.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie bauen ein Haus. Dafür legen Sie jeden Monat Geld zurück. Ihr Haus soll standfest sein, modern, klimaneutral, und noch Ihre Enkel sollen darin wohnen. Doch dann brauchen Sie Geld für andere wichtige Zwecke: Sie helfen Ihrem Nachbarn in Not, sie brauchen Brot und Wärme für den Winter. Doch was wird aus dem Haus? Kein Mensch glaubt, dass man langfristig investieren kann, wenn man immer wieder Mittel abzweigt. Warum tun wir denn genau das mit dem EU Haushalt? Die Regionalpolitik ist das zentrale langfristige Investitionsinstrument der EU. Sie hilft unseren Regionen, zu wachsen, grüner zu werden, moderner zu werden, Jobs zu schaffen. Doch für verschiedene Krisen werden immer wieder Mittel aus der Regionalpolitik zweckentfremdet. Allein im Rahmen des EFRE ist fast ein halbes Dutzend Ad-hoc-Instrumente entstanden. So gefährden wir Investitionen in Technologie, in Stadtentwicklung, in Radwege. Das ist der falsche Weg. Für neue Aufgaben braucht man neue, zusätzliche Mittel. Bauen wir weiter am Haus Europa und laden wir unsere Nachbarn ein. Wir brauchen dafür einen stärkeren, zukunftsfesten Finanzrahmen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergesst Belarus nicht! Diese Worte hat Swjatlana Zichanouskaja eindringlich an uns alle gerichtet vergangene Woche, als sie uns in Brüssel besuchte. Sie kämpft mit vielen anderen Mutigen für die Freiheit ihres Volkes – eines Volkes, das Diktator Lukaschenko seit Jahren in Gefangenschaft hält und entmündigt. Nun hat er sein Volk auch in einen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt. Er hat Belarus zum Aufmarschgebiet und zum Abschussgebiet für Russlands Angriffe auf die Ukraine gemacht. Das Regime muss seine Unterstützung für diesen Krieg unverzüglich einstellen. Lukaschenko und seine Lakaien gehören als Mitwirkende an Kriegsverbrechen auf die EU-Sanktionsliste. Eine überwältigende Mehrheit der Belarussen will nicht gegen ihr Nachbarvolk kämpfen. Wir dürfen ihnen die Tür nicht zuschlagen. Als EU sollten wir den Menschen aus Belarus Schutz gewähren, die nicht zum Kanonenfutter Lukaschenkos und Putins werden wollen. Wir stehen an der Seite der Gerechtigkeit, der Demokratie und des Völkerrechts. Wir vergessen euch nicht!