Reden

Herr Präsident, liebe Kommissarin, Sie haben es zu Beginn gesagt: Die fünf reichsten Männer verdoppelten ihr Vermögen in den letzten Jahren und die fünf Milliarden Menschen wurden ärmer. Ich denke, dass wir die Grundwerte der Menschenrechte, die wir zu verteidigen vorgeben, wirklich nicht einhalten. Ich denke immer, dass wir in der Europäischen Union ein kosmopolitisches Verständnis von Gerechtigkeit verteidigen müssen, was bedeutet, dass jeder Einzelne auf diesem Planeten die gleichen Rechte hat. Wenn ich denke, wie wir alle, haben wir so große Privilegien, die niemand sonst auf diesem Planeten hat. Wir können reisen, wohin wir wollen, und die meisten Menschen auf dieser Welt können es nicht. Sie sind in ihren unproduktiven Zuständen gefangen, haben keinen Zugang zu Bildung, haben keinen Zugang zu Gesundheitssystemen. Dies muss unser gemeinsames Ziel sein, für eine Welt mit offenen Grenzen zu kämpfen, in der sich jeder frei bewegen kann, um den Ort zu wählen, an dem er leben möchte. Wenn ich sterbe, möchte ich in einer Welt leben, in der ich ohne Passkontrolle von Berlin nach Kapstadt reisen kann. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Frau Präsidentin, es ist genau zehn Jahre her, dass ich durch Tansania, Uganda und Ruanda gereist bin, und ich wollte wirklich in den Osten des Kongo reisen, weil ich immer so interessiert war – woher kommen all unsere Ressourcen, die wir täglich in all unseren technischen Geräten einsetzen? Aber ich war nicht in der Lage, die Grenze zum Ostkongo zu überqueren, weil die M23 gerade aufgetaucht ist. Und im Laufe der Jahre fragen so viele Menschen immer: „Ja, aber warum sollten wir uns von Europa aus darum kümmern, was im Ostkongo passiert?“ Und wir haben die historische Pflicht, uns um diese Menschen dort drüben zu kümmern, und wir müssen dafür sorgen, dass die geopolitischen Interessen gelöst werden – gerade jetzt. Es kann nicht sein, dass Coltan aus der Demokratischen Republik Kongo nach Ruanda transportiert und dann in die Europäische Union ausgeführt wird. Wir brauchen klare Transparenz in der Lieferkette und stellen sicher, dass jeder einzelne in der Demokratischen Republik Kongo vom Reichtum des Landes profitiert.

Herr Präsident! Ich möchte mich heute mal an die Landwirte wenden. Ich glaube, es ist ein wirklich guter Zeitpunkt, dass Sie sich mal überlegen, wer eigentlich hier Ihre Verbündeten sind und wer Sie eigentlich nur instrumentalisiert. Eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen – oder die, die vorgeben, es zu sein – Polizei-Barrikaden durchbrechen oder meine Freundinnen und Freunde daran hindern, ihre Versammlung in Hirschaid durchzuführen, dann ist eine Grenze überschritten. Eines ist ganz klar: In diesem Haus können Sie ganz genau sehen, wer an Ihrer Seite steht bei den Abstimmungen. Schauen Sie: Wer stimmt denn für die Gemeinsame Agrarpolitik? Wer ist denn für die Importe von Produkten, die mit Pestiziden belastet sind, die bei uns in der EU verboten sind? Wer treibt denn das EU—Mercosur—Abkommen voran? Das sind die Konservativen – und wir Grüne stehen an Ihrer Seite! Und nicht zuletzt: Wer hat denn eigentlich in Deutschland dafür gesorgt, dass Sie massenhaft PV—Anlagen auf Ihren Dächern haben und massiv viel Geld bekommen? Also wir stehen an Ihrer Seite im Kampf gegen die Discounter. Wir stehen für faire Preise, damit Sie von Ihrer Arbeit gut leben können, und gegen das Höfesterben. Bitte sehen Sie das auch. Die Tür ist weiter offen.

Herr Präsident, lieber Kommissar, ich denke, wir können uns alle einig sein, dass die Tabakindustrie die Bösen sind. Und ich denke, wir können es auch sehen, wenn wir uns den Tabakhandel und den illegalen Tabakhandel innerhalb der EU ansehen. Ich denke, dass wir allein wegen des illegalen Handels innerhalb der EU jährlich 20 Mrd. EUR an Steuereinnahmen verlieren. Und das ist etwas, was wir mit der Rückverfolgbarkeit zu tun haben. Aber was ich denke, ist viel wichtiger, wenn wir uns die Rückverfolgbarkeit ansehen und wenn wir uns ansehen, welche besteuerten Einnahmen wir haben könnten, ist auch die Legalisierung von Unkraut, denn wenn wir uns wirklich Sorgen machen, wie wir die Menschen dazu bringen, mit dem Rauchen aufzuhören, könnte eine Idee auch darin bestehen, Marihuana zu legalisieren, um sicherzustellen, dass weniger Menschen Tabak rauchen. Ich würde gerne einen Ehrgeiz von Ihnen in diese Richtung sehen.

Herr Präsident! In letzter Zeit frage ich mich manchmal, wofür wir eigentlich dieses Europäische Parlament hier brauchen. Können Sie es mir beantworten? Ich würde sagen, das Allererste, was mir in den Sinn kommt, ist natürlich, dass wir wissen, dass wir gemeinsam einfach bessere Entscheidungen treffen, dass wir gemeinsam einfach mehr Menschen das geben können, was sie brauchen, und dass wir gemeinsam einfach viel mehr dieser wunderbaren Rechte schaffen können, wie das die EU tut. Aber wenn wir auf die letzten Jahre schauen, dann haben wir in dem Bereich – ich glaube – sehr oft versagt. Wir haben die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lassen, und das lässt die Leute an der Legitimität dieses Parlaments zweifeln. Das lässt die Leute zweifeln daran, dass wir hier wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln. Deswegen muss es für die nächste Europawahl doch klar sein, dass wir die Verteilungsfrage stellen müssen. Sonst schützen wir Europa, das Europäische Parlament und die EU garantiert nicht vor den Angriffen von rechts.

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen gerne eine Geschichte erzählen von dem Bauer Helmut, von der Reiterin Laura und ihrem Pferd Wirbelwind. Laura ist eine begeisterte Reiterin gewesen. Ihr Pferd Wirbelwind und sie waren wirklich die besten Freunde über Jahre hinweg. Sie haben an Wettkämpfen teilgenommen im ganzen Land, waren unterwegs und konnten sich nicht voneinander trennen. Doch eines Nachts, da hörte Laura ein seltsames Geräusch aus dem Stall. Sie stand nicht auf und sah nach, nein, sie legte sich wieder hin, und am nächsten Morgen war Wirbelwind verschwunden. Wirbelwind wurde gestohlen, und Laura hatte keine Ahnung, wohin er verschwunden war. Sie war sehr, sehr traurig darüber und konnte ihre Passion für das Reiten nie wieder so aufbauen, wie sie das mit Wirbelwind getan hatte. Doch was mit Wirbelwind geschah, war nicht, dass er von einer anderen Reiterin oder einem anderen Reiter weiter gepflegt wurde. Nein, Wirbelwind wurde getötet und geschlachtet und das Fleisch nach Europa verschickt. Und genau so geschieht es mit ungefähr 13 500 Tonnen jedes Jahr an Fleisch aus Argentinien, das zu uns kommt. Der Bauer Helmut, der hat einen kleinen Hof und freut sich jedes Mal, wenn er mit einer seiner Kühe zum Schlachter geht, weil er weiß, er kann damit das ganze Dorf ernähren. In dem Dorf, da gibt es auch einen kleinen Imbiss. In diesem Imbiss können die Leute Buletten kaufen, mit Pommes oder einfach mit Bratkartoffeln. Doch eines Tages merkt Helmut, dass niemand mehr sein Fleisch kaufen möchte. Es gibt ein viel, viel günstigeres Angebot von dem Supermarkt um die Ecke, der jetzt mittlerweile den Imbiss beliefert. Das macht den Helmut sehr, sehr traurig, und der Bauer wird sauer. Wir stehen in Europa vor der Aufgabe: Wie schützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger davor, dass Rennpferde auf unseren Tellern landen? Wir haben die Verantwortung, unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sicherzustellen, dass die Lebensmittel qualitativ hochwertig sind. Und wenn wir diese Einkaufspraktiken so weiterführen, wie das momentan mit Ländern wie Argentinien gemacht wird, dann können wir nicht sicherstellen, dass wir unsere lokale Landwirtschaft, die sich an die Regeln hält, dass wir die weiter unterstützen können. Und ich glaube, das ist im Moment extrem wichtig, dass wir ein klares Signal senden, dass wir die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte, die sich mit vollem Einsatz um ihre Tiere, um ihr Land kümmern, dass wir das wirklich wertschätzen und es nicht von solchen Dumpingprodukten unterwandern lassen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn 26 Tonnen an Plastikpellets ins Meer fallen, dann ist das tragisch, dann ist das ein Unfall. Aber vor allem ist es verantwortungslos von den Unternehmen, die genau das verantworten, von den Schiffereiunternehmen, von den Unternehmen, die diese Pellets genau so verfrachten, dass es die Möglichkeit gibt, dass sie ins Meer fallen. Und genau das ist doch das riesengroße Problem, dass Umweltverschmutzung einfach immer noch viel zu billig ist. Es ist eine ökonomische Kalkulation der Unternehmen. Es ist ein Risiko, das sie eingehen. Und genau das müssen wir ändern. Und genau deswegen ist es so wahnsinnig wichtig, dass wir diese Verordnung zu den Plastikpellets jetzt auf den Weg bringen und wirklich sicherstellen, dass auf internationaler Ebene die Ozeane, dass auch die Arbeit in diesen Regionen betrachtet wird. Es ergibt natürlich keinen Sinn, wenn wir sagen, wir schauen nur, dass die Pellets innerhalb Europas auf unseren Binnengewässern nicht von Bord gehen. Wir brauchen internationale Standards. Das sind wir der Umweltbewegung schuldig. Das sind wir all den Menschen schuldig, die jetzt gerade in ihrer Freizeit die Pellets aus dem Sand kratzen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn man sich die Liste der Länder anschaut, die Tiefseebergbau unterstützen, stößt man auf China, Russland, Indien und Norwegen. Ich würde sagen, Norwegen ist da in ein bisschen kritischer Gesellschaft, und generell das Thema Tiefseebergbau sollten wir ganz, ganz, ganz schnell wieder von unserer Tagesordnung streichen. Wir schaffen es ja jetzt noch nicht einmal, an Land wirklich konsequent hohe Umweltstandards zu etablieren. Wie soll das denn im Ozean funktionieren? Zudem brauchen wir das nicht. Genau solche Aktionen, die laufen doch unserer ganzen Idee einer ehrlichen Kreislaufwirtschaft zuwider, in der wir eben irgendwann unabhängig von diesen Quellen werden. Wir stehen vor der riesengroßen Aufgabe, dass wir es endlich schaffen, die externalisierten Kosten unseres Wirtschaftssystems zu internalisieren. Und ich bin mir sicher, das ist verdammt schwierig in einer Region, wo wir noch nicht einmal wissen, was für einen Schaden wir anrichten, wenn wir im Tiefseegebiet nach Rohstoffen graben. Meiner Meinung nach ist Norwegen hier auf Abwegen.

Herr Präsident! Am 25. November haben sich in einem Hotel in Potsdam rechtsradikale Neonazis, völkisches Gedankengut – diese Menschen haben sich versammelt und Pläne geschmiedet, wie Millionen von Menschen aus Deutschland vertrieben werden. Und genau dieses Gedankengut hat Struktur überall in Europa. Es sind die einfachen, die zu kurzen Antworten, die dazu führen, dass genau solche menschenverachtenden Ideen wieder Fuß fassen. Wir merken es nicht nur bei uns. Wir merken es überall auf dem Planeten, überall dort, wo autokratische Regime am Werk sind, da wird auf Minderheiten gehetzt, und es ist unsere Verantwortung, genau gegen so etwas aufzustehen! Wir stehen hier im Zentrum dieser wunderbaren Kraft der Europäischen Union. Es ist unsere Aufgabe, genau diese Freiheiten zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass es eine Remigration von genau diesem Gedankengut zurück ins letzte Jahrtausend gibt.

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kollegen und auch liebe tansanische Regierung, ich schätze Ihren Willen, die Natur in Ihrem Land zu schützen. Ich habe ein Jahr in Dar es Salaam gelebt. Ich kenne die Schönheit der Natur und habe dort erstaunliche Menschen getroffen. Also ja, die Natur ist wunderbar, aber auch die Kultur ist wunderbar. Auch die Menschen sind wunderbar. Und mit Ihren Plänen, die Massai aus ihrem Land zu vertreiben, die Frauen, die Kinder, die Männer und ihr ganzes Leben, verletzen Sie eindeutig die Rechte dieser Menschen. Ist es das, was du willst? Das glaube ich nicht. Und so möchte ich ein Sprichwort auf Kiswahili sagen: (Der Redner schließt in einer nicht-offiziellen Sprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung über kritische Rohstoffe bringen wir auf den Weg. Ich wäre ein großer Fan davon gewesen, wenn wir sie irgendwie Heavy-Metal-Gesetz oder so genannt hätten, dass es einfach eingängiger ist für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Aber haben wir das Ganze gerockt? Not so sure. Ja, natürlich ist es irgendwie besser als davor. Natürlich bringen wir Regeln auf den Weg. Aber als ich im Sommer in Kolwezi am Rande der größten Kupfermine Afrikas stand – ich habe Ihnen davon berichtet –, da sieht man, was für Umweltauswirkungen der Bergbau wirklich hat. Und die hat er eben nicht bei uns in Europa – und deswegen frage ich mich, warum haben denn die Konservativen sich händeringend dagegen gewehrt, internationale Standards wirklich auch so zu verankern? Freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung – das ist ein UN-Standard, den wir einfach so hätten mit aufnehmen können, jetzt haben wir einfach nur eine vage Annäherung daran. Und ja, natürlich brauchen wir ein Vetorecht im weiteren Sinne für die betroffenen Gemeinschaften in der Bergbauregion, weil die doch am Ende diejenigen sind, die dem Ganzen zustimmen müssen. Wenn wir keine Angebote machen, die gut genug sind, dann ist das unser Fehler, und dann müssen wir mit einem besseren Angebot da wieder reingehen. Deswegen: Ja, es ist garantiert eine Verbesserung, aber noch viel Luft nach oben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zurzeit manchmal echt das Gefühl, dass wir als Politikerinnen und Politiker mit unseren Zielen global versagen. 700 Millionen Menschen auf der Welt leben immer noch in Armut. 735 Millionen Menschen hungern auf diesem Planeten. 26 Prozent der Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 40 Prozent noch nicht einmal Zugang zu anständigen Sanitäranlagen. Meiner Meinung nach sollten genau diese Ziele, die wir mit den nachhaltigen Entwicklungszielen ja klar ausformuliert haben, nicht nur für uns in Europa, sondern für die gesamte Welt die allerhöchste Priorität haben, für uns alle. Weil wir nur in einer gerechten Welt, in der wir alle genau diesen Zugang zu diesen Ressourcen haben, zu diesen Selbstverständlichkeiten haben, Gerechtigkeit auch wirklich leben können. 34 Prozent der Menschen haben immer noch keinen Zugang zum Internet. Was würde ich ohne das tun? Ich könnte mich nicht mit meinen Freundinnen und Freunden in der ganzen Welt unterhalten. Ich könnte noch nicht einmal meinen Wählerinnen und Wählern erzählen, was ich eigentlich hier alles tue. 80 Prozent der Menschen in Afrika haben noch nicht einmal Zugang zu Strom. Das kann doch wohl nicht sein, dass es in so vielen Ländern auf der Welt um sechs Uhr abends einfach dunkel ist und es um sechs Uhr morgens wieder hell wird. Das kann doch nicht sein, da müssen wir doch reingehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir natürlich die riesengroße Aufgabe: „Ja, wie bekommen wir das alles hin?“ Und ein sehr, sehr großer Teil der Länder, die dort hinterherhängen, ist massiv verschuldet. Es gibt Länder, die können überhaupt gar nicht in diese Infrastrukturen, in diese Ziele reininvestieren. Und genau deswegen ist es unsere Aufgabe als Europäische Union, dafür zu sorgen, dass diesen Ländern die Schulden auch einfach mal erlassen werden. Außerdem müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass, wenn wir in Infrastruktur hineininvestieren, wir das natürlich auch immer mit Investitionen in die soziale Infrastruktur verbinden. Wenn wir eine Mine buddeln, dann muss dafür gesorgt sein, dass daneben eine Schule steht, damit nicht irgendwelche Kinder dort herumkraxeln und sich das Genick brechen. Das soll doch die reinste Selbstverständlichkeit sein! Meiner Meinung nach haben wir da noch verdammt viel zu tun. Die Hälfte der Zeit ist rum. Ich freue mich auf den Kampf weiter mit Ihnen.

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie das nächste Mal hier über die Brücke zum Parlament laufen und dort zufällig einen Blauwal treffen, dann bitte ich Sie doch, den in den Fluss zu werfen. Da lebt es sich besser. Ich bitte Sie aber auch, selber ein Video davon zu machen und es aufzunehmen, denn es wird garantiert ein viraler Hit auf TikTok. Wenn wir dann aber zur nächsten Straßburg-Tagung kommen, dann kann es sehr gut sein, dass einfach Leute dieses Video genommen haben, den Anfang weggeschnitten haben und auf einmal behaupten, es sei ein Atom-U-Boot direkt vor dem Parlament. Jetzt müssen es einfach nur ein paar Leute replizieren, das Gleiche tun, und auf einmal hat man Fake News im Internet, die man da nicht mehr rausbekommt, die komplett schwachsinnig sind, die aber trotzdem dort stecken bleiben. Deswegen ist es supergut, dass die Kommission jetzt auch ganz klar die Plattformen wie Twitter, wie TikTok darauf hinweist, genau solche Fake News runterzunehmen. Aber das kann es ja nicht sein. Wir stehen doch global und besonders in Europa unter massivem Einfluss von Fake News. Das heißt, wir müssen vor allem auch in die Medienkompetenz in allen europäischen Schulen gehen. Das ist meine große Bitte an Sie, damit sowas garantiert nicht passiert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fisch ist männlich, aber wenn wir uns die europäischen Gewässer anschauen, dann müssen wir davon ausgehen, vielleicht müssen wir bald davon sprechen, dass es die Fisch ist, weil die Bestände verweiblichen. Das liegt in erster Linie daran, dass unglaubliche Mengen an Mikroschadstoffen in die Gewässer eingeführt werden. Die hormonelle Belastung auf die Bestände ist immens, und deswegen ist es so wahnsinnig wichtig, dass wir das Problem angehen. Jetzt ist kommunales Abwasser nicht wahnsinnig sexy, aber ich glaube, wir hier im Europäischen Parlament bringen hier gerade richtig gut etwas auf den Weg, indem wir dafür sorgen, auch eine vierte Reinigungsstufe einzuführen, die genau diese Mikroschadstoffe herausfiltern soll. Ich muss sagen: Ich bin wahnsinnig froh, dass wir dieses gesamte Konzept jetzt auch in die erweiterte Herstellerverantwortung mit hereinholen. Das heißt, diejenigen Unternehmen, die Pharmakonzerne, die letztendlich dafür verantwortlich sind, dass diese Schadstoffe in das Wasser kommen, die werden für diese Reinigung zahlen. Das ist ein riesengroßer Erfolg für uns als Europäisches Parlament. Das bringen wir jetzt auf den Weg, darüber bin ich froh.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hier im Europäischen Parlament haben die riesengroße Ehre, uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa einzusetzen, und ich bin mir sicher, wenn wir sie fragen würden, dann würden die allermeisten sagen, dass sie absolut kein Interesse daran haben, dass Europas größtes Weltnaturerbe seinen Schutzstatus verliert. Aber genau das steht uns bevor. Vor wenigen Tagen hat das Unesco-Komitee in Riad gewarnt, den Schutzstatus des Wattenmeers zu entziehen, weil dort Öl- und Gasbohrungen von großen Unternehmen wie ONE-Dyas oder Wintershall Dea geplant sind. In Zeiten der Klimakrise kann das nicht sein! Das Wattenmeer ist Heimat für über 10 000 Tier- und Pflanzenarten. Das muss an oberster Stelle für uns alle stehen. So etwas zu erhalten, diesen Schutzstatus zu erhalten, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas schuldig. Dänemark, die Niederlande und Deutschland müssen dafür sorgen, dass dieser Schutzstatus erhalten wird. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, aber auch den Robbenbabys.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Süden der Demokratischen Republik Kongo, direkt am Anfang des sogenannten Kupfergürtels, da liegt die Stadt Kolwezi. Es ist die Hauptstadt des Bergbaus. Und in dieser Stadt Kolwezi, da gibt es eine Hilfsorganisation, eine kleine, und die kümmert sich darum, Kinder aus illegalen Minen herauszuholen, ihnen den Zugang zu Bildung zu geben, ihnen jeden Tag genug Essen zu geben und dafür zu sorgen, dass sie eben nicht mehr darauf angewiesen sind, jeden Tag mit ein paar Steinen zu den chinesischen Händlern zu dackeln und sich ein paar Cent zu verdienen. Genau diese Aufgabe, das darf nicht die Aufgabe von einer kleinen Hilfsorganisation sein. Das muss die Aufgabe sein zum einen von dem Staat und zum anderen natürlich von uns, von uns aus Europa, die wir abhängig sind von diesen Rohstoffen. Und genau das ist so wahnsinnig wichtig und das ist auch die Verbesserung, im Gegensatz zum Kommissionsentwurf, dass wir diese soziale Komponente jetzt noch einmal stärken. Meine große Bitte an Sie alle, die das verhandeln werden, ist: Sorgen Sie dafür, dass die soziale Infrastruktur in den Bergbaugebieten an oberster Stelle steht.

Herr Präsident! Wenn Sie als Mann momentan im Irak Lippenstift tragen oder Frauenkleider, dann können Sie dafür bis zu drei Jahre eingesperrt werden. Wenn Sie Homosexualität bewerben, können Sie sieben Jahre eingesperrt werden. Und wenn Sie über dreimal mit einem anderen Mann Sex haben, können Sie dafür die Todesstrafe bekommen. Zumindest, wenn das Gesetz, das dort vorgeschlagen ist, in Kraft tritt. Das ist nicht nur im Irak so. Es sind unglaublich viele Länder auf diesem Planeten, die im Moment genau so eine Form von Queerfeindlichkeit erleben. Es hat Struktur. Es ist ganz klar erkennbar, dass es Regierungen sind, die mit der eigenen wirtschaftlichen Situation nicht zurechtkommen und einen Sündenbock suchen. Aber es sind eben auch Geldflüsse aus Europa, die genau solche Erzählungen in diesen Regionen forcieren. Es sind fundamentalistische Evangelikale, die so etwas puschen. Und genau so etwas müssen Sie von der Kommission aus, Herr Kommissar, angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass diesen Menschen das Handwerk gelegt wird, dass wir die Gelder entziehen. Darum bitte ich Sie.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin nachgeschaut, es sind noch genau 38 Wochen und sechs Tage bis zur nächsten Europawahl. Und wir alle werden in den Wochen davor wieder in den Straßen unterwegs sein. Wir werden werben für das, was die EU alles für die Bürgerinnen und Bürger tut. Sie werden uns fragen: Was tut sie denn? Und mit dieser Verbraucherkreditrichtlinie können wir sagen: Wir schützen die Ärmsten auf diesem Kontinent. Denn genau die Ärmsten sind die Leute, die am allerstärksten bedroht sind davon, sich selbst zu verschulden. Und wir schützen vor allem auch die jungen Menschen. In den letzten Jahren ist die Überschuldung bei den jungen Menschen auf diesem Kontinent drastisch angestiegen. Und das liegt natürlich mit an der Corona-Pandemie, aber auch an den ganzen Angeboten, die es im Internet gibt von buy now, pay later. Und diese schmalen, diese kleinen Kredite, dass wir das jetzt regulieren, dass wir sagen „nein, die Unternehmen können die nicht einfach so rausgeben, sie müssen eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen“, das ist echter Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz. Damit sorgen wir dafür, dass es auf unserem Kontinent gerechter zugeht und dass genau diese Unternehmen, die bisher ein Geschäftsmodell genau damit hatten, dass sie Geld damit verdient haben, Strafzahlungen von Leuten abzuknapsen, die sowieso schon nichts mehr haben, ... Das ist ein wahnsinnig, wahnsinnig, wahnsinnig schönes Zeichen von Europa an die Bürgerinnen und Bürger. Und ich bin stolz, dass wir das hier jetzt auf den Weg bringen.

Herr Präsident, lieber Marc, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In nicht mal mehr einem Jahr ist schon wieder Europawahl, und wir alle werden die ganzen Wochen davor in den Straßen stehen, uns mit Leuten unterhalten, und immer wieder wird die Frage kommen: Ja, was macht die EU eigentlich? Ich werde mich dann ganz entspannt hinstellen und werde fragen: Ja, haben Sie denn vor, in den nächsten Jahren etwas zu kaufen? Ich nehme an, die Antwort wird ja sein, und dann können wir alle ganz entspannt sagen: Ja, und genau diese Produkte, die Sie dann kaufen werden, die werden dank der neuen Ökodesign-Verordnung länger halten, nicht so schnell zu Müll werden, man wird sie recyceln können, man wird sie wieder reparieren können. Wir geben die Macht zurück in die Hände der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und das ist einfach ein riesengroßer Erfolg unserer Europäischen Union. Vielen lieben Dank an Sie, lieber Herr Kommissar, dass Sie das vorgeschlagen haben. Eine kleine Bitte habe ich aber tatsächlich: Kollege Liese hat es angemerkt, wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass die ganzen Produkte, die importiert werden, auch die Regeln befolgen. Und da müssen wir natürlich die Onlineplattformen in die Pflicht nehmen, denn wenn Alibaba und Amazon usw. nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann ist das ein riesengroßes Schlupfloch. Und das wollen Sie selber auch nicht.

Vielen Dank. Lassen Sie mich kurz auf die Frage des Abfalls zurückkommen, denn ich meine, es ist schön, dass wir einige Projekte haben und es an einigen Stellen gut funktioniert, aber wie können wir sicherstellen, dass, wenn europäische Unternehmen in afrikanische Länder versenden, das, was sie dort versenden, nicht zu Abfall wird? Wie können wir, wie im Grunde genommen, die gleichen Regeln anwenden, wie wir es mit der Abfallverbringungsverordnung für Produkte tun, die noch keine Abfälle sind?

Frau Kommissarin, ich habe einige Fragen, aber lassen Sie mich sehen, wie viele ich stellen werde. Zuallererst bin ich über ein Problem gestolpert, für das ich keine Lösung habe, und es geht um Abfall und die Produkte, die wir nach Afrika versenden. Ich habe mich gefragt, ob Sie vielleicht eine Lösung dafür finden. Wenn wir Produkte in afrikanische Länder versenden, gibt es oft keine Organisationen mit erweiterter Herstellerverantwortung. Alle Produkte, die wir dorthin versenden, sind verpackt und verursachen viel Abfall. Und es fällt nicht unter die Abfallverbringungsverordnung, da es sich noch nicht um Abfall handelt, aber es wird ziemlich schnell zu Abfall. Wie können wir das angehen, damit wir in diesen Ländern, in denen es keine solchen Systeme gibt, nicht zur Verschmutzung beitragen? Die zweite Frage, lassen Sie mich versuchen, es zu fragen, ist im Grunde genommen: Wenn wir uns das Gesetz über kritische Rohstoffe ansehen, sagen Sie, dass 40 % der Produktion wieder nach Europa kommen sollten. Ich denke, wir sollten die Industrialisierung in den Herkunftsländern eher im Einklang mit ihren lokalen Anforderungen fördern. Und die dritte Sache, wenn Sie mir eine letzte Sekunde erlauben, ist, wie unterstützen wir die gesamte Idee der Großen Grünen Mauer in der Sahelzone und wie können wir dies auch stärken?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre, sechs Monate, zwei Wochen und vier Tage – genau das ist die Zeit, die wir uns selbst gegeben haben, um letztendlich eine gerechte Welt zu schaffen − denn nichts weniger sind die nachhaltigen Entwicklungsziele. Das ist unser Fahrplan, den wir uns global abgestimmt haben, um dafür zu sorgen, die Armut zu bekämpfen, um Hunger zu bekämpfen, um sauberes Trinkwasser für alle zu schaffen und saubere Energie für alle zu schaffen. Und wir könnten nicht weiter davon entfernt sein −wir sind verdammt weit davon entfernt. Gerade mal 12 % der Ziele sind on track. 26 Personen auf diesem Planeten besitzen so viel wie 50 % der ärmeren Weltbevölkerung. Das ist die Ungleichheit − so hoch wie noch nie. Genau deswegen ist es so wahnsinnig wichtig, dass wir als Europa gemeinsam sagen: Ja, wir schaffen diesen Bericht, wir schauen uns an: Wo stehen wir denn überhaupt? Nur so können wir auch wirklich wieder on track kommen. Wir brauchen in Europa eine kohärente Politik, denn daran fehlt es. Wir sind weit davon entfernt − auch hier in diesem Parlament −, wirklich mit all den Gesetzen, an denen wir arbeiten, dazu beizutragen, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden. Wir müssen die umweltschädlichen Subventionen beenden. Und wir müssen endlich dafür sorgen, dass gerade die Länder, die am weitesten zurückliegen, eben nicht immer weiter in die Schuldenfallen fallen. Genau dort müssen wir doch investieren. Genau deshalb brauchen wir eine Reform des IWF, eine Reform der Weltbank. Dort muss das Geld hin − zu den Leuten, die es am dringendsten benötigen! Wir sind verdammt weit weg. Wir haben noch einen verdammt weiten Weg zu gehen. Es ist noch verdammt lang hin, bis wir wirklich Politik machen, die jeden Menschen schätzt, die jeden Menschen gleichwertig behandelt. Aber wir müssen ihn gehen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einfach mal so frei: Ich glaube, wenn wir diese Verordnung über Batterien und Altbatterien verabschieden, dann ist das wirklich historisch. Überlegen Sie doch mal: Wie viele Geräte haben Sie, bei denen Sie selber die Batterien noch wechseln können? Ich glaube, es ist es sehr überschaubar. Und genau dem schieben wir hier jetzt einen Riegel vor. Das ist ein riesengroßer Erfolg für den europäischen Verbraucherschutz. Das war gefragt von einer großen Mehrheit der Menschen in Europa, und wir liefern. Aber die Batterieverordnung, sie kann noch so viel mehr. Sie ist gewachsen, sie ist groß geworden, sie ist erwachsen geworden. Wir sorgen mit Sorgfaltspflichten wirklich dafür, dass die Menschenrechte der Arbeiterinnen und Arbeitern in den Minen geschützt werden. Mit dem CO2-Fußabdruck sorgen wir dafür, dass umweltschonende Technologien nicht nur in Europa, sondern weltweit bevorzugt werden und einen Vorteil bekommen. Mit dem verpflichtenden Rezyklateinsatz – das ist eines meiner Lieblingsworte – sorgen wir dafür, dass die Kreislaufwirtschaft in ganz Europa auf eine sichere Bahn gesetzt wird. Mit der Kennzeichnung sorgen wir auch dafür, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft auch wirklich wissen, was für eine Qualität sie zu erwarten haben, wenn sie eine Batterie kaufen. Das ist momentan einfach nur der Wilde Westen, würde ich behaupten. Mit dieser Verordnung, muss ich sagen, hatten wir schon einen sehr guten Vorschlag bekommen. Aber wir konnten es als Parlament auch noch mal wirklich nachschärfen, in vielen Bereichen noch mal verbessern. Und ich finde, darauf können wir als Europäische Union wirklich stolz sein. Ich freue mich auf morgen und darauf, dass das dann wirklich verabschiedet wird.

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahnsinnig oft höre ich immer wieder auf den Straßen, auf den Plätzen: Ja, was haben wir denn damit zu tun, wenn in Bangladesch ein Haus zusammenfällt? Oder: Was haben wir denn damit zu tun, wenn in Brasilien ein Damm bricht? Oder: Was haben wir denn damit zu tun, wenn in Uganda Menschen einfach enteignet werden? Da sollen sich die Länder doch selber drum kümmern. Und genau diesen Menschen müssen wir sagen: Wir leben nun einmal mittlerweile in einer globalisierten Welt. Wir tragen Verantwortung dafür, was unsere Unternehmen weltweit so anstellen. Und das ist halt nicht immer die Sahnehaube. Wir haben jetzt die riesengroße Chance, dafür zu sorgen, dass die Regeln, die wir für unsere Unternehmen in Europa auferlegen – mit Blick auf Menschenrechte –, dass die eben nicht nur hier bei uns gelten, sondern natürlich auch im Ausland. Das stärkt die europäischen Unternehmen, darüber müssen wir uns im Klaren sein, das verhindert Ausbeutung. Und deswegen bitte ich Sie alle, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Willow-Projekt muss gestoppt werden. Nicht nur, weil es katastrophale Folgen haben wird für die lokale Umwelt, für die Tiere, für die Natur. Nicht nur, weil es eine absolute Klimabombe ist, was uns alle auf der gesamten Welt betrifft. Nicht nur, weil es zu einem großen Teil gegen den Willen der indigenen Bevölkerungen vor Ort geht, die ihr traditionelles Leben fortführen wollen. Das Willow-Projekt muss vor allem auch gestoppt werden, weil Millionen junger Menschen genau das lautstark eingefordert haben. Das ist unsere Aufgabe, in einer Demokratie auch genau darauf einzugehen. Es kann doch nicht sein, dass wir im Jahr 2023 immer noch darüber diskutieren müssen, dass neue fossile Infrastruktur nicht genehmigt wird. Die Internationale Energieagentur hat ganz klar gesagt: „Wir können es uns nicht leisten.“ Wir brauchen – auch besonders wir als Europäische Union –, wir brauchen die USA hier als starken Partner an unserer Seite im Kampf gegen die Klimakrise, aber auch im Kampf für die Menschenrechte. Herr Kommissar, Sie haben es angesprochen: Wir stehen für das Konzept free, prior and informed consent. Ich fordere Sie auf: Üben Sie Druck auf die USA aus, dass sie auch die ILO-Konvention 169 mit ratifizieren. Das fehlt nämlich auch noch, auch wenn sie die UN-Erklärung über die Rechte der Indigenen schon mitunterschrieben haben. Wir brauchen die USA an unserer Seite im Kampf gegen die globale Klimakrise. Wir brauchen es als Zeichen für die junge Generation. Wir brauchen es im Interesse von all den Menschen, die in den letzten Wochen und Monaten lautstark auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: „Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft! Wir wollen nicht, dass unser Klima so kaputt gemacht wird, dass wir in 100 Jahren nicht mehr auf diesem Planeten leben können.“ Das ist unser aller gemeinsame Verantwortung, und dafür bitte ich Sie alle zu streiten.