Reden

Herr Präsident! Heute ist ein sehr guter Tag für unseren Kampf gegen Geldwäsche. Nach drei Jahren harter Verhandlungen bringen wir nun europäisch einheitliche Anti-Geldwäsche-Regulierungen auf den Weg. Hiermit können wir verhindern, dass die organisierte Kriminalität unterschiedliche Anti-Geldwäsche-Gesetze in den Mitgliedstaaten ausnutzt und gegeneinander ausspielt. Dabei haben wir praxistaugliche Regelungen gefunden, die einerseits in der Lebenswirklichkeit umgesetzt werden können und andererseits zusammen mit unserer neuen Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt ein solides Fundament im Kampf gegen Geldwäsche in Europa schaffen. Wenn wir in der EU Hand in Hand arbeiten und dabei jederzeit unseren rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern Luft zum Atmen geben, werden wir erfolgreich gegen die organisierte Kriminalität vorgehen können. Freiheit und Sicherheit sollten dabei jederzeit auf einer Stufe stehen. Eine Barzahlungsobergrenze von 10 000 Euro sowie die Ausnahme von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in kleineren Städten, aber die Aufnahme von Familienmitgliedern der Regierung zeugen von Balance. Setzen wir diese gemeinsam um.

Herr Präsident! Vielen Dank, Kommissar Hahn, für die heutige Aussprache. Der Transport über die Straße ist noch immer ein Schwerpunkt im Güterverkehr, doch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer haben oftmals auf europäischen Straßen und Rastplätzen keine sicheren Arbeitsbedingungen. Allein in Deutschland fehlen derzeit laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, das wurde bereits angesprochen, circa 40 000 Lkw-Parkplätze. Zur Wahrheit gehört auch, dass zusätzlich alleine in Deutschland nach aktuellen Zahlen sogar 100 000 Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer fehlen, die on top Parkplätze benötigen würden. Die Stellplätze, die vorhanden sind, sind häufig unhygienisch und gefährlich. Ich verbringe selbst viel Zeit auf der Autobahn. Ich glaube, gerade als Frau möchte man nachts nicht auf Lkw-Parkplätze fahren, und man möchte auch grundsätzlich momentan nicht auf Rastplätze fahren, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das heißt, sowohl Männer als auch besonders Frauen sind von dem Bereich betroffen. Stellplätze gehören im Transportgewerbe zum Arbeitsplatz. Eine andere Wahl gibt es nachts, an Sonn- oder an Feiertagen häufig nicht. Sorgen wir endlich dafür, dass gefährliche und verzweifelte Parkmanöver, nächtliche Übergriffe und unhygienische Zustände der Vergangenheit angehören. Sorgen wir dafür, dass Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer denselben Schutz am Arbeitsplatz genießen können wie andere Berufsgruppen und wie er ihnen rechtlich zusteht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Berichterstatterin Tadino! Der Bericht zum Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf fern- und grenzüberschreitenden Strecken ist ein deutlicher Fortschritt für die Passagiere in der EU. So wollen wir unter anderem festschreiben, dass die Fahrkarten aller Bahnbetreiber über alle Fahrkartenkanäle verkauft werden können, unabhängig von Plattform oder Anbieter. Zusätzlich wollen wir erreichen, Englisch als EU-weit einheitliche Arbeitssprache für Zugführerinnen und Zugführer im Fernverkehr und im grenzüberschreitenden Personenverkehr zu etablieren. So wäre es nicht mehr nötig, die Sprache des durchfahrenen Mitgliedstaates zu sprechen. Außerdem setzen wir ein Zeichen für einen fairen und zugänglichen Markt für alle Anbieter im Personenschienenverkehr. Konkret haben wir eine Senkung der Schienenzugangsgebühren für grenzüberschreitende Dienste und Transparenz bei deren Berechnung geplant. So können wir die Gleichbehandlung von den etablierten Betreibern und neuen Marktteilnehmern gewährleisten. Durch die verbesserten Wettbewerbsbedingungen erreichen wir mehr Wettbewerb, und davon profitieren vor allem die Passagiere. Deshalb noch einmal vielen Dank für den Plan und vielen Dank an alle.

Nur die Nachfrage: Wir wissen ja, welche Bäume wir in unseren Gebieten pflanzen können. Wir dürfen sie aber nicht pflanzen, weil sie nicht finanziell durch die EU unterstützt werden, eben aufgrund dessen, dass quasi der alte Erhaltungszustand wiederhergestellt werden muss. Und das ist die Problematik, die geändert werden müsste. Also: Wir wollen. Wir wissen, was. Wir dürfen aber nicht, weil es finanziell nicht gefördert wird.

Herr Kommissar! Gebiete, die unter Naturschutz stehen, gerade im europäischen Raum, sind oft festgelegt auf genau den Moment, in dem sie unter Naturschutz gestellt wurden. Das betrifft zum Beispiel Natura 2000. Aufgrund geänderter Klimabedingungen haben sich allerdings in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten diese Lebensräume teilweise geändert. Gefördert, gerade im finanziellen Bereich, werden allerdings nur Maßnahmen – Erhaltungsmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen –, die sich auf den ursprünglichen, damals festgelegten Naturzustand beziehen. So werden zum Beispiel Bäume und Sträucher mit Fördermitteln gepflanzt, die nicht mehr ins Gebiet passen, weil sich dieses Gebiet eben geändert hat. Es werden teilweise Tiere zwangsangesiedelt, die schon längst woanders Lebensraum gefunden haben und in dieses Gebiet gar nicht mehr passen. Alle Beteiligten wissen im Endeffekt – das haben sie mir auch mitgeteilt –, dass die Maßnahmen, die sie mit europäischen Fördermitteln durchführen, nicht zweckführend und auch nicht zielführend sind. Warum findet da keine Anpassung statt? Warum pumpen wir also finanzielle Fördermittel in Gebiete, die wir durch andere Maßnahmen wirklich unterstützen und entwickeln könnten? Und warum können wir die Richtlinien in dem Fall nicht anpassen?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Inzwischen haben wir gut zwei Jahre der Corona‑Pandemie hinter uns. Die Zeichen stehen auf Lockerung auf dem Weg zur Normalität. Auch in Deutschland nehmen derartige Pläne Formen an. Zu dieser Normalität gehört auch die Freizügigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie ist eine unserer größten Errungenschaften in Europa. Es ist entscheidend, dass wir das sichere Reisen für geimpfte und/oder immunisierte Personen in Europa so schnell wie möglich vollkommen reibungslos gestalten. Vor allem auch für die Tourismusbranche waren die letzten beiden Jahre eine enorme Belastung. Dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Sachsen-Anhalt: 2020 sind die Übernachtungen fast um die Hälfte eingebrochen – im letzten Jahr um fast 40 %. Das sichere und einfache Reisen ist entscheidend für die Erholung dieses Sektors. Die europäische Bevölkerung braucht hier aber zuverlässige und klare Signale. Anfang dieses Monats sind nun die harmonisierten Bestimmungen für Reisen innerhalb der EU in Kraft getreten. Ich begrüße die Verabschiedung dieser Ratsempfehlung. Für die Wintersaison 2021/2022 kam sie jedoch leider viel zu spät. Einheitlichkeit war das Ziel. Nun zeichnet sich wieder ein Flickenteppich zwischen den Mitgliedstaaten ab. Zuletzt hat die Bundesregierung in Deutschland entschieden, den Genesenenstatus nur für drei statt für die empfohlenen sechs Monate anzuerkennen. Heute entscheidet sich, ob sie dabei bleibt oder doch dem EU-Vorschlag folgt. Deshalb bitte ich darum: Die Harmonisierung der Reisebestimmungen muss weiter vorangetrieben werden und sie muss auch überwacht werden, damit die Sommersaison 2022 in Europa ein Erfolg wird.

Herr Präsident! Ich habe heute für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments gestimmt, der das De-facto- Abtreibungsverbot in Polen mit deutlichen Worten kritisiert. Für mich stellt das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes, der seine politische Unabhängigkeit unter der autokratischen Herrschaft der PiS-Regierung seit geraumer Zeit verloren hat, einen eklatanten Eingriff in die sexuelle und reproduktive Gesundheit unzähliger Polinnen und auch Polen dar. Frauen und Mädchen, die sich vielleicht in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, wird das Recht genommen, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden. Ich bedaure zutiefst, dass die polnische Regierung trotz internationaler Aufforderung immer noch keine Initiative ergriffen hat, diesen Menschen einen Zugang zu adäquater Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Dies zwingt Tausende von Frauen, ins Ausland zu reisen und sich dort Hilfe zu suchen. Die Kommission ist dringend aufgefordert, diese Diskriminierung abzustellen.

Herr Präsident! Ich habe heute für die Schaffung einer europäischen Asylagentur gestimmt. Migrations- und Flüchtlingsfragen sind aktueller denn je, wie die Entwicklungen an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigen. Daher ist es wichtig, dass die EU aus dem Asyl-Unterstützungsbüro eine vollumfängliche Agentur mit mehr Durchgriffsrechten schafft. Besonders wichtig ist für mich, dass die Agentur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Asylfragen koordiniert und so den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten unterstützt.