Reden

Frau Präsidentin! Herr Kommissar, reden wir doch Tacheles. Die Airlines sollen Unsummen für nachhaltige Treibstoffe ausgeben. Und damit sie mitmachen, sind die Kommission und der Rat bereit, die Rechte von 440 Millionen europäischen Konsumenten zu opfern: gratis Handgepäck, automatische Entschädigung ab drei Stunden Verspätung – das war jahrelang normal. Jetzt sollen es vier Stunden sein, und das Handgepäck bleibt fraglich. Und alles nur, damit die Airlines die höheren Kosten für Biotreibstoffe schlucken. Statt 13 000 EUR pro Tankfüllung bei einem Airbus sollen die Airlines bis zu 150 000 EUR pro Tankfüllung zahlen. Diese Kosten werden an die Passagiere eins zu eins überwälzt und weitergegeben, und dafür werden ihnen auch noch Rechte genommen. Und das soll Europa stärker und besser machen? Diese Kommission unter der ungewählten und völlig unfähigen Ursula von der Leyen steuert Europa bewusst gegen die Wand. Es reicht! Jede Stunde, die Ursula von der Leyen noch für Europa handelt und spricht, ist eine Stunde zu viel. Stimmen Sie am Donnerstag für unseren Misstrauensantrag.

Frau Präsidentin! Ja, so viel Zynismus hätte nicht einmal ich der Kommission zugetraut. Die Kommission stellt fest, dass Unternehmen zu wenige Elektroautos kaufen. Also werden Unternehmen jetzt gezwungen, E-Autos zu kaufen. Die Kommission stellt fest, dass wir Bürger lieber Benziner, Diesel und SUVs kaufen. Also wird das kleine Einheits-Elektroauto jetzt zum neuen Standard erklärt. Während die Kommission uns zwingen will, winzige Elektrodosen zu fahren, rasen die Chinesen und die Amerikaner mit unseren Jobs und unseren Technologien am Weltmarkt davon. Aber nicht im EU-Miniformat, sondern die haben richtige Autos. Was die Kommission hier macht, ist nichts anderes als die alte dunkelrote Mangelwirtschaft im neuen giftgrünen Gewand. Elektro-Kaufzwang für Firmenflotten, nur halbe Öffnung beim Verbrenner und ein paar Almosen beim Plug-in-Hybrid. Sie opfern unsere Automobilindustrie. Sie verraten die Interessen Europas. Sie, Herr Kommissar, sollten dieses Haus einmal beachten. Sie sind derjenige, der den Willen der Bürger missachtet. Sie gefährden unseren Wohlstand. Und Sie brechen Ihre eigenen Wahlversprechen. Wir Patriots for Europe werden jeden einzelnen Punkt dieser Vorschläge bekämpfen.

Herr Präsident! Wie beschreibt man das Ergebnis der COP 30 in vier Worten? Außer Spesen nichts gewesen – so einfach ist das. Um ehrlich zu sein: Ich bin froh darüber. Was war denn das Ergebnis der letzten Klimakonferenz? 300 Milliarden Euro jährlich sollen die Industriestaaten zahlen. Den Großteil davon natürlich wir Europäer, weil die Amis ja in weiser Voraussicht aus diesem Unfug ausgestiegen sind. Die EU wird zum globalen Geldautomaten, und das ist in Wahrheit der einzige Zweck dieser Klimakonferenzen: so viel Geld wie möglich aus den Europäern herauszupressen. Ich hoffe, die Klimagläubigen haben wenigstens ein paar schöne Tage in Belém gehabt. Bei Zimmerpreisen zwischen 3 000 und 10 000 Euro pro Nacht kann man das schon erwarten, oder? Das Einzige, was von dieser Klimakonferenz bleibt, ist eine neue Autobahn durch den Urwald. Hunderttausende abgeholzte Regenwaldbäume im Naturschutzgebiet – Gratulation! So sieht der Umweltschutz der Klimafanatiker aus. Ich kann im Sinne der Umwelt nur hoffen, dass das die letzte Klimakonferenz war.

Herr Präsident! Die EU möchte also den Verbrauch von erneuerbaren und nicht-fossilen Kraftstoffen in den Bereichen See und Luftfahrt erhöhen – derzeit liegt der Anteil in beiden Bereichen bei unter einem Prozent. Grundsätzlich begrüße ich die Investition in alternative Energiegewinnung. Der Energiebedarf wird stark steigen, wir müssen alle neuen Quellen nutzen. Die geplante Investition von 2,3 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren für den Mobilitätssektor könnte eine sinnvolle sein. Dazu ist aber echte Technologieoffenheit gefragt, und es darf keine ideologischen Scheuklappen geben wie beim unsinnigen Verbrennerverbot. Problematisch ist aber der Weg, den die Kommission einschlagen möchte. Statt alternative Kraftstoffe zuerst billiger zu machen, sollen fossile verteuert werden, vor allem über diesen unseligen CO2-Zertifikatehandel. Das ist genau der falsche Ansatz! Es ist dieses alte falsche Denken in den Köpfen der Eurokraten: Verbot und Strafe anstatt Anreiz. Wie so oft sind die Zielwerte völlig unrealistisch: eine Reduktion fossiler Brennstoffe von 90 % bis 2050, also von Null auf 90 % in 35 Jahren. Der internationale Schiffsverkehr wird sich bis 2050 verdoppeln und der Luftverkehr verdreifachen – wie soll sich das denn bitte ausgehen? Setzen wir uns doch also sinnvolle Ziele, bieten wir den Unternehmen Anreize, seien wir technologieoffen, schlagen wir einen vernünftigen Weg ein, statt von irgendwelchen Utopien zu träumen!

Frau Präsidentin! Zehn Jahre Pariser Klimakonferenz, und die linke Hälfte des Parlaments – mit den willfährigen Stimmen der Europäischen Volkspartei – klatscht Beifall für ein Zerstörungswerk, das unsere Wirtschaft in den Abgrund treibt. Deutschland und Österreich stehen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe, Frankreich ist unregierbar – und was macht die EU? Sie schickt noch mehr Geld für sinnlose Klimamaßnahmen ins Ausland. 300 Milliarden Dollar jährlich, sagen sie, und morgen wird in diesem Haus gefordert, dass es eigentlich 1 300 Milliarden jährlich sein sollen. Wer soll das bezahlen? Die Amerikaner jedenfalls nicht. Die sind draußen. Also wir, die europäischen Steuerzahler natürlich. Die EU‑Staaten sind der größte Spender weltweit: 35,8 Milliarden Euro allein 2023. Das ist neunmal mehr, als wir für Bildung ausgeben, siebenmal mehr als für Infrastruktur und 18-mal – 18-mal! – mehr als für den Schutz unserer Grenzen. Und jetzt wollen Sie noch mehr drauflegen, während die wahren Probleme – Massenmigration, Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust – mit Peanuts abgespeist werden. Das ist kein Klimaschutz, das ist Wahnsinn!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage es ganz klar und deutlich: Dieses Klimaziel 2040 – 90 Prozent Emissionsabbau – ist nicht ehrgeizig, sondern ein Übergriff der Kommission, der unseren Lebensstil bedroht. Billionen Euro Kosten, Industrien, die ins Ausland fliehen, Arbeitsplätze, die verloren gehen, Familien, die in Armut geraten – wer hat das entschieden? Nicht die Arbeiter, nicht die Bauern, nicht das Volk – nein, es ist eine ungewählte Blase von Bürokraten, die peinlich darauf achten, dass sie nur ja von irgendwelchen internationalen grünen Klima-NGOs genug Applaus bekommen. Das ist anscheinend wichtiger als die Probleme, die wir täglich in unseren Mitgliedstaaten erleben. Hunderte Regulierungen zum Zählen, Verteuern und Vermeiden von CO2‑Molekülen, aber keine Regulierungen gegen die ungehemmte Massenmigration, die Überlastung der Sozialsysteme, die Teuerung, die Massenvergewaltigungen oder den aggressiven politischen Islam. Alles, was zählt, ist das gute grüne Gefühl von den paar Bürokraten in ihrem Elfenbeinturm. Das ist keine Führung, das ist Arroganz. Diese Politik schwächt Europa. Ursula von der Leyen verspricht Wohlstand und liefert Not. Sie preist die Freiheit, aber legt die Bürger in Ketten. Wir brauchen ein Europa der Hoffnung, der Chancen, der Freiheit und nicht diesen grünen Sozialismus, der Europa zerstört. Mein Appell richtet sich nicht an die Kommission – die ist unter dieser Führung ohnehin verloren –, mein Appell richtet sich an die Staats‑ und Regierungschefs. Sagen Sie Ursula von der Leyen: Es ist genug! Lehnen Sie diesen Wahnsinn ab! Kämpfen Sie für das Europa, das Sie von Ihren Vorgängern übernommen haben, das die Freiheit stärkt, anstatt die Bürger mit Bürokratie niederzudrücken.

Herr Präsident! Ich sag's in aller Deutlichkeit: Das Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 war eine der dümmsten Ideen und dümmsten Entscheidungen der EU in ihrer gesamten Geschichte. Es war außerdem eine Entscheidung mit besonders negativen Auswirkungen für ganz Europa. Mit einem Schlag hat die EU der europäischen Automobilindustrie quasi den Boden unter den Rädern weggezogen. Im letzten halben Jahr sind allein in Deutschland 51 000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gegangen. Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen – das sind die Auswirkungen dieses schwachsinnigen Verbots. In Europa stagniert der Absatz von Elektroautos – ist auch kein Wunder. E‑Autos sind teuer in der Anschaffung und beim Verbrauch. Diese erzwungene E‑Mobilität ist unsozial und schränkt die Bürger massiv ein. Jetzt endlich besteht die Möglichkeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Vor ein paar Monaten hat der EVP‑Chef Manfred Weber noch vollmundig erklärt: Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus. Nur bei der Abstimmung zur UN‑Klimakonferenz letzten Montag hat dann die gesamte EVP wieder mit den linken Klimafanatikern für eine Beschleunigung des Verbrenner-Aus gestimmt. So viel ist offensichtlich das Wort der EVP wert – offensichtlich gar nichts. Wie heißt es so schön? An ihren Taten sollt ihr sie messen. Auch die EVP hat die Möglichkeit zur Umkehr und zur Buße. Stimmen Sie mit uns Patriots gegen das Verbrennerverbot, dann kann man Sie wieder ernst nehmen. Ansonsten werden Sie nur Schaumschläger und Mehrheitsbeschaffer für die linken Fanatiker.

Frau Präsidentin! Der Kern dieses Berichts ist simpel: Die EU braucht wieder mal mehr Geld für die Energiewende, für Rüstung, für alles Mögliche. Und woher soll es kommen? Von den privaten Sparguthaben, neuen Schulden, neuen EU-Steuern, noch mehr Zentralisierung. Der Green Deal ist ein gigantischer Flop. Die Energiewende ist krachend gescheitert, und übrig geblieben sind ruinöse Energiepreise und eine angeschlagene Wirtschaft. Die Schuldenaufnahme von NextGenerationEU war vertragswidrig und ist längst zur milliardenschweren Belastung geworden. Und jetzt will man diesen Irrsinn auch noch ausweiten. Bürger und Unternehmen ächzen unter Rekordsteuern und -abgaben, und Ihnen fällt wirklich nichts Besseres ein, als noch mehr zu fordern: noch mehr Macht für eine Zentrale, die längst außer Kontrolle geraten ist. Die Bürger fragen sich zu Recht, ob die in Brüssel noch ganz bei Trost sind, und die Antwort ist: Nein, sind sie nicht. (Der Redner weist Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lukas Sieper und Bogdan Rzońca zurück.)

Frau Präsidentin! Zwölf Jahre lang hat sich die EU nicht auf neue Fluggastrechte einigen können – zwölf Jahre. Jetzt plötzlich kommt eine Verordnung, die die Rechte der Passagiere verschlechtert statt verbessert. Statt wie bisher ab drei Stunden Verspätung soll es eine Entschädigung künftig erst nach vier Stunden geben; das ist ein klarer Rückschritt bei den Konsumentenrechten und beim Konsumentenschutz. Wie kann so was passieren? Na, ganz einfach: Es ist ein dreckiger Deal zwischen der EU‑Kommission und der Flugindustrie. Die Airlines wollen sich Milliarden an Entschädigungszahlungen sparen, und die Kommission braucht die Unterstützung der Industrie für ihren Green Deal, für den gescheiterten Green Deal übrigens, denn für nachhaltige Flugtreibstoffe sind völlig unrealistische Vorgaben beschlossen worden. Die sind bis zu 13 Mal teurer, kaum verfügbar und hätten die Branche Milliarden gekostet. Im Gegenzug verwässert die Kommission jetzt die Passagierrechte, und diese sogenannte Deklaration der Luftfahrtindustrie, mit der das Ganze schöngeredet wird, die stammt in Wahrheit von der Kommission selbst. Da mache ich jetzt nicht einmal Ihnen einen Vorwurf, Herr Kommissar, ich glaube sogar, dass Ihnen das Ganze sehr, sehr peinlich und zuwider ist. Diese Vorgehensweise, die riecht, nein, die stinkt nach Ursula von der Leyen: Die hat das Ganze angeordnet, um ihren desaströsen Green Deal und damit ihr Gesicht zu wahren. Es ist ein Skandal, ein Skandal, der bezahlt wird von den europäischen Konsumentinnen und Konsumenten.

Herr Präsident! Worüber reden wir hier eigentlich? In Wahrheit gibt es diesen Tagesordnungspunkt nur, um das Bedürfnis der Sozialisten nach mehr Regeln und mehr Geld zu befriedigen. Dieses Bedürfnis der Sozialisten nach dem Geld anderer Leute ist ja sattsam bekannt, aber wir müssen zuerst einmal den Individualverkehr reparieren, den die Sozialisten mit grüner und schwarzer Hilfe eh schon fast an die Wand gefahren haben. Was ist mit den Flugpassagieren? Was ist mit den Autofahrern? Alles wird teurer, alles wird mehr geregelt, aber nichts wird besser. Da ist nichts mit Segen und Fortschritt, den die EU den Bürgern angeblich bringt. Ob die Straßenbahn in Brüssel nach denselben Regeln verkehrt wie die Straßenbahn bei mir zu Hause in Linz – das ist keine europäische Angelegenheit. Öffentlicher Verkehr ist Ländersache. Öffentlicher Verkehr gehört da geregelt, wo er passiert, und sicher nicht in den Hinterzimmern der EU‑Kommission. Der öffentliche Verkehr funktioniert noch halbwegs. Also Finger weg und fahren Sie das nicht auch noch gegen die europäische Bürokratiewand! Es reicht irgendwann einmal, dieses ständige Fordern nach Regeln, Regeln, Subventionen und noch mehr Subventionen. Das hat uns erst dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Lassen Sie es einfach!

Herr Präsident! Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM ist Unfug. Der Emissionszertifikatehandel ist Unfug. Diese ganze CO2-Bepreisung ist kompletter Unfug. Ein weltweit einzigartiger Unfug. Nebenbei bemerkt: Die ganze Welt lacht über diesen EU-Schwachsinn. Dieser Schwachsinn macht Energie teurer, er macht Industrieprodukte teurer, er macht das Leben der Menschen teurer – und jetzt macht CBAM auch noch die Importgüter teurer. Und ganz nebenbei ist es auch ein massiver Hemmschuh für Handelsabkommen. Das zeigen uns ja die stockenden Verhandlungen mit Indien. Es gibt nur einen einzigen Profiteur dieses unsinnigen Verfahrens, einen einzigen – und das ist die EU-Kommission. Die will ja schon lange ihre eigenen Steuereinnahmen; CBAM ist da wie Weihnachten und Ostern zusammen. Neue Zölle, neue Einnahmen direkt ins Brüsseler Kommissionsbudget. Die Zeche zahlen wir alle: die Konsumenten, die Industrie, die Exportwirtschaft. Aber Hauptsache, die Kommission bekommt ihr Taschengeld. CBAM: Das ist consumer burden at maximum. Maximale Konsumentenbelastung – nichts anderes ist das.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, geschätzte Kollegen! Es gibt hier im EU-Parlament Kreise, die möchten neuerdings alles in Europa auf Kriegswirtschaft umstellen. Es sind übrigens genau die gleichen, die vor fünf Jahren noch Lastkraftwägen durch Lastenfahrräder ersetzen wollten. Diese Kollegen sind ohnehin verloren, daher richtet sich mein Appell an die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei und an die Sozialdemokraten. Die EU, erstens, wurde als Wirtschaftsunion gegründet mit dem Zweck, durch gemeinsamen Wohlstand dauerhaften Frieden zu stiften. Zweitens, wirtschaftlicher Aufschwung und Wohlstand bedingen eine funktionierende und effiziente Infrastruktur. Das, meine Damen und Herren, ist die DNA der EU, eine DNA, die durch die schädliche Fokussierung auf irgendwelche utopisch linksgrünen Klimaziele schon massiv in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Als Österreicher setze ich mich schon seit Jahren für den Ausbau sowohl der Brennerstrecke als auch der Pyhrn‑Schober‑Achse ein. Das sind Projekte, die sowohl für meine Heimat Österreich als auch für den gesamten zentraleuropäischen Raum einen großen Mehrwert liefern würden. Hier kann ein Mehr an europäischen Geldern auch wirklich einen Mehrwert für Bürger und Unternehmen liefern, und zwar wesentlich mehr, als es die Förderungen im dreistelligen Millionenbereich an den grünen NGO-Sumpf im Umfeld der Generaldirektion Klima können. Das ist und bleibt eine skandalöse Geldverschwendung. Als Verkehrssprecher der Patriots-Fraktion kann ich nur unterstreichen, dass die Stabilität und Planungssicherheit für unsere Infrastrukturvorhaben nicht am Altar irgendwelcher politischen Moden geopfert werden darf.

Herr Präsident! Die Spar‑ und Investitionsunion ist nichts anderes als eine Mogelpackung, die auf Kosten der Bürger geht. Es geht der Kommission nicht um den freien Zugang zu den Kapitalmärkten, sondern darum, private Ersparnisse für ihre eigenen fragwürdigen politischen Projekte zu nutzen – Projekte wie den Green Deal oder das Aufrüstungsprogramm „Bereitschaft 2030”. Anstatt teure Mittel auf den Finanzmärkten zu suchen, sollen jetzt eben die privaten Sparguthaben der Bürger herhalten. Wenn es Ihnen wirklich um Investitionen gehen würde, dann könnten Sie ja auch die Finanzmärkte deregulieren oder Bildungsinitiativen zur Finanzkompetenz einführen. Aber Sie schaffen lieber noch ein bürokratisches System, das dem Bürger die Entscheidungsmacht über sein eigenes Kapital nehmen soll. Mit einem Zangengriff aus digitalem Euro und Spar‑ und Investitionsunion wollen Sie den vollen Informationszugriff auf die Privatvermögen der EU‑Bürger. Ich sage es Ihnen ganz klar: Sparer und Investoren müssen selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld einsetzen, nicht die EU‑Kommission und schon gar nicht Ursula von der Leyen.

Frau Präsidentin! Mit dem Verbrennerverbot und immer strikteren Emissionsnormen zerstört die EU die europäische Autoindustrie vorsätzlich, und wegen der Emissionsnormen müssen unsere Autobauer sogar CO2-Kredite bei der Konkurrenz aufnehmen, und dann drohen auch noch Strafzahlungen in der Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro. Und wer jetzt glaubt, er rettet die europäische Autoindustrie, wenn er diese Strafzahlungen einfach nur verschiebt um ein paar Jahre, dem sage ich: Die Einzigen, die von dieser Politik eine Hilfe zu erwarten haben, das sind die chinesischen Autobauer; die werden unsere europäische Autoindustrie nämlich vom Markt fegen, wenn die EU weiter am Green Deal festhält. 1 Billion Euro an Wertschöpfung, ein Drittel der privaten Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, 14 Millionen Arbeitsplätze: Das ist die europäische Autoindustrie heute – noch. Und das wird mit dieser ideologiegetriebenen, ja geradezu religiös wahnhaften Netto-Null-Emissions-Green-Deal-Politik zerstört. Damit müssen Sie endlich aufhören, Herr Kommissar! Mit dem Green Deal müssen Sie aufhören. Dann brauchen wir keine Aktionsrettungspläne, dann wird unsere Industrie von selbst überleben können.

Frau Präsidentin! Die europäische Industrie steckt in einer existenziellen Krise, und hauptverantwortlich dafür ist die EU mit ihrer völlig irrsinnigen Green Deal-Politik. Völlig überzogene Energiepreise und immer neue Sinnlosvorschriften der EU zerstören die Existenzgrundlagen der Industrie. In dieser Situation sollte man meinen, dass die EU bereit ist, endlich wirklich gegenzusteuern, dass die EU bereit ist zu einem echten Politikwechsel, dass die EU bereit ist, die Industrie zu retten – sollte man meinen, passiert aber nicht; es geht einfach so weiter wie bisher. Es wird stur weitergemacht, und das ist die ganze Wahrheit hinter Ihrem Omnibus: weiter wie bisher. Und das Schlimmste ist, dass Sie das auch wissen. Sie wissen ganz genau, dass es der Green Deal ist, der unsere Wirtschaft zerstört. Sie wissen, dass Sie seit fünf Jahren einem Irrweg folgen, aber das zuzugeben, hieße für Sie Gesichtsverlust, und darum machen Sie weiter wie bisher. Darum opfern Sie aus Eitelkeit lieber unsere wirtschaftlichen Grundlagen und die Zukunft unserer Jugend. Dieser Omnibus, diese Änderungen, ist viel zu wenig und kommt viel zu spät.

Frau Präsidentin! Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist eine Chance für Europa. Oder besser: Es ist die Chance für Europa. Es ist die Chance, endlich Schluss zu machen mit dieser verrückten Klimareligion. Es ist die Chance, Schluss zu machen mit dem Klimawahnsinn, mit der unsinnigen CO2-Bepreisung – einer CO2-Bepreisung, die die Energiepreise in die Höhe treibt. Es ist eine Chance, Schluss zu machen mit dem zerstörerischen Green Deal. Einem Green Deal, der unserer Wirtschaft die Luft abschnürt, der unsere Landwirtschaft zerstört, der unsere Bürger belastet. Und jetzt noch eine Botschaft an die unverbesserlichen Klimagläubigen, an die Verkünder der bevorstehenden Klimaapokalypse: Neben der EU sind es nur noch fünf Staaten, die sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet haben. Die EU und diese fünf Staaten sorgen nur noch für 12,5 % der CO2-Emissionen. Glauben Sie wirklich, dass das auch nur irgendeinen Effekt auf das Klima hat? Deswegen: Nutzen wir die Chance, geben wir Europa wieder eine Zukunft, raus aus dem sinnlosen Pariser Klimaabkommen!

Herr Präsident! Das heißeste Jahr der Messgeschichte, also gemessen wahrscheinlich unter anderem von diesen mehreren hundert Messstationen in Großbritannien und den USA, die es gar nicht mehr gibt und deren Daten fiktiv hochgerechnet worden sind. Oder von solchen Messstationen, die man direkt in Wärmeinseln, sprich mitten in die Städte, hineingestellt hat, wo es ohnehin immer wärmer ist als auf dem Land. In Washington wird Präsident Trump wegen der Kältewelle im Kapitol und nicht im Freien angelobt, auf Hawaii schneit es, und die südliche Hemisphäre erlebt einen kalten Sommer wie nur selten zuvor. Aber die vereinigten Gläubigen der Klimakirche, der Hysteriker der letzten Tage, die rufen schon wieder die Klimaapokalypse aus, und sie verlangen Maßnahmen, noch mehr von diesen Maßnahmen, die unsere Wirtschaft ruinieren, Maßnahmen, die unsere wirtschaftlichen Lebensgrundlagen zerstören, Maßnahmen, die aber vor allem dem Klima nichts nützen angesichts eines nur noch siebenprozentigen Anteils Europas am weltweiten CO2-Ausstoß. Keine einzige dieser sinnlosen Green-Deal-Maßnahmen hat auch nur irgendeinen Einfluss auf das Klima. Sie kosten nur Unsummen an Geld, sie machen uns ärmer, und sie rauben uns somit die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit, um mit den Auswirkungen des Klimawandels fertigzuwerden. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann brauchen wir eine Kehrtwendung um 180 Grad. Dann muss es heißen: Schluss mit diesem schädlichen Green Deal!

Herr Präsident! Für eine Folgenabschätzung des Green Deal müssen Sie einfach nur einmal eine Zeitung lesen oder aus ihrer Brüsseler Blase einmal herauskommen. Da werden Ihnen dann die Folgen des Green Deal ganz, ganz deutlich vor Augen geführt: Betriebsschließungen, Unternehmenspleiten, Energiepreise auf Rekordniveau, zunehmende Arbeitslosigkeit, Bauernsterben, Kaufkraftverlust, schwindelerregende Staatsschulden – das alles sind die Folgen des Green Deal. Und reden wir Klartext: Mit dem zerstörerischen Green Deal wird es keine internationale Wettbewerbsfähigkeit geben. Das müsste inzwischen auch dem verbohrtesten Klimafanatiker klar geworden sein! Entweder Green Deal oder Wettbewerbsfähigkeit. Dann schauen wir uns noch einmal die Kosten dieses irrwitzigen Green Deal an: Da wird in Billionen gerechnet. Milliarden – das war gestern. Billionen an Kosten für ein völlig kontraproduktives Programm. Und wo sollen diese Billionen herkommen, wenn wir mit Anlauf die eigene Wirtschaft zerstören? Wenn wir mit Anlauf die Landwirtschaft vernichten? Wenn wir die Industrie regelrecht aus Europa wegjagen? Wollen Sie noch mehr vertragswidrige Schulden machen? Oder höhere Mitgliedsbeiträge? Oder neue EU-Steuern? Oder alles drei zusammen – das wäre Ihnen wahrscheinlich sogar recht! Stellen Sie sich endlich der Realität: Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit geht nur ohne Green Deal! Und daher weg mit diesem Green Disaster.

Herr Präsident! Hat es eine ausländische Beeinflussung der Wahl in Rumänien gegeben? Möglicherweise. Sind dafür Social-Media-Kanäle genutzt worden? Auch gut möglich. Die gezielte Beeinflussung von Wählern durch Medien ist so alt wie die Demokratie selbst. Jeder mündige Bürger sollte sich dessen bewusst sein, und dann ist das auch nicht problematisch für die Demokratie. Eins ist aber ohne jede Frage eine ernste Gefahr für die Demokratie, und das ist Zensur, staatliche Zensur, die Einschränkung der Medienfreiheit durch Zensur. Genau das praktiziert die EU mit dem Digital Services Act. Hier wird eine rote Linie überschritten. Es ist legitim, sich gegen ausländische Beeinflussung zu wehren, aber Zensur darf niemals das Mittel der Wahl sein. Die EU hat sich hier leider auf einen hochproblematischen Weg begeben. Mit Verboten und mit Zensur wird man die Demokratie nicht retten; mit Verboten und mit Zensur wird man die Demokratie zerstören.

Herr Präsident! Diese Deklaration ist nichts anderes als ein Dokument des totalen Politikversagens, das Eingeständnis des völligen Scheiterns der EU-Politik. Wir haben den Weckruf verstanden, steht da. Business as usual ist keine Option mehr, steht auch da zu lesen. Und was kommt dann? Kommt endlich ein fundamentaler Politikwechsel in der EU? Ein Abrücken von dieser völlig irren Klimapolitik oder von der zerstörerischen Agrarpolitik, von einer Agrarpolitik, die Europa vom Lebensmittelexporteur zum ‑importeur macht? Nichts dergleichen ist geplant. Europa soll entbürokratisiert werden, steht auch da zu lesen. Und trotzdem wird an der Entwaldungsverordnung festgehalten, einem Bürokratiemonster sondergleichen. Und wo sind die Vorschläge, die selbstverschuldete Energiepreisexplosion aufzuhalten, eine Preisexplosion, die der Industrie und den Bürgern die Luft zum Atmen nimmt? Nichts dergleichen wird gefordert. Noch mehr Green Deal wird gefordert – genau. Noch mehr Zentralisierung, noch mehr Geld nach Brüssel. Ich bleibe dabei: Diese Deklaration ist kein Dokument des Neustarts. Sie ist ein Dokument des totalen Versagens und völligen Scheiterns dieser EU-Politik.

Frau Präsidentin! Der Letta-Bericht benennt viele Probleme des Binnenmarkts richtig: steigende Energiepreise, mangelhafte Infrastruktur, vor allem bei den Hochleistungsbahnstrecken, Rückstand bei den Zukunftstechnologien, Überbürokratisierung vor allem. Das ist alles richtig; es ist nicht neu, aber es stimmt. So richtig aber die Analyse und die Diagnose im Letta-Bericht ist, so falsch sind leider die Vorschläge zur Verbesserung. Das war beim Draghi-Bericht so, und das ist auch beim Letta-Bericht so. Den beiden fällt zur Lösung der Probleme der EU nur eines ein: noch mehr EU, noch mehr Kompetenzen für Brüssel, noch mehr EU-Institutionen, eine neue Fiskalkapazität, die Kapitalunion, und dabei ist aber genau das das Problem. Noch mehr Kompetenzen für Brüssel bedeuten noch mehr Bürokratie, noch mehr unnütze Vorschriften, noch weniger Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Es ist höchst an der Zeit für neue Wege, für weniger Zentralismus, für weniger EU, für mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, mehr Subsidiarität und mehr Freiheit.

Frau Präsidentin! Mercedes macht Ernst und will alle Autohäuser verkaufen. VW stellt deutsche Standorte infrage und schließt Kündigungen nicht aus. Probleme bei BMW, Produktion steht komplett still. Fiat-Werk in Polen geschlossen. Fiat-Werk in Mirafiori von Juni bis September geschlossen. Das waren nur einige Schlagzeilen der vergangenen Monate. Die europäische Automobilindustrie stirbt. Und was macht die EU? Es ist inzwischen wie das Amen im Gebet: Immer wenn die EU-Kommission eine Entscheidung trifft, ist es die falsche. Und das trifft ganz besonders auf den Automobilsektor zu. Ideologie statt Technologieoffenheit ist offensichtlich das Motto. Und das Verbrennerverbot ist ein Ausfluss dieser Politik. Und mit diesem rein ideologiegetriebenen Green Deal wird die europäische Automobilindustrie vernichtet. Und zu allem Überfluss drohen den Autobauern jetzt wegen der EU-Regeln auch noch Milliardenstrafen. Und jetzt wird auch noch versucht, mit Strafzöllen die Konkurrenz fernzuhalten. Das ist der komplett falsche Weg. Das funktioniert schon nicht beim CBAM, beim CO2‑Grenzausgleichsmechanismus, das wird auch beim Automobilmarkt nicht funktionieren. Der richtige Weg wäre es, die heimische Industrie zu stärken. Aber stattdessen wird unsere Industrie durch ständig neue und immer unsinnigere Vorschriften zerstört. Der gesamte Green Deal ist in Wahrheit ein Programm zur Vernichtung der europäischen wirtschaftlichen Grundlagen. Der Green Deal wird als Leuchtturmprojekt der Dummheit und ideologischen Verblödung in die Geschichte eingehen.

Herr Präsident! Stärkung der Rolle des Digital Services Act und Schutz von Demokratie und Freiheit im Onlinebereich: Allein der Titel der heutigen Debatte ist der blanke Hohn. Es ist purer Zynismus, ein Zensurgesetz wie den Digital Services Act in einem Atemzug mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie zu nennen. Bei diesem Gesetz haben ganz offenbar China, Nordkorea und der Iran Pate gestanden. Damit werden nicht Demokratie und Freiheit im Onlinebereich geschützt; damit werden Demokratie und Freiheit im Onlinebereich zerstört. Das ist eines der freiheitsfeindlichsten und autoritärsten Gesetze in der Geschichte der EU, und mit völlig vagen und undefinierten Tatbeständen wie Hassrede und Desinformation ist dieses Gesetz auch ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Würde es die Kommission wirklich ernst meinen mit Freiheit und Demokratie, dann müssten Sie sofort auf die Abschaffung des Digital Services Act drängen, aber in Wahrheit haben Sie panische Angst vor echter Meinungsfreiheit. Darum haben Sie dieses Gesetz überhaupt erst geschaffen, weil Ihnen echte Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge ist.

Herr Präsident! Zuerst zur Bankenunion: Es ist mir völlig unverständlich, warum die EU sich entschlossen hat, so erheblich von den Basel-III-Regeln abzuweichen. Dadurch wird nur die regulatorische Unsicherheit für die Anleger erhöht. Insgesamt muss man von einer Überregulierung der EU-Banken sprechen. Die Branche wird gezwungen, völlig verrückte Vorschriften einzuhalten, einschließlich dieser Anforderungen an ESG und die Umweltberichterstattung. Das wird insgesamt nur zu einer Erhöhung der Kosten für die Bankkunden führen. Abschließend noch kurz zum Anti-Geldwäsche-Paket: Hier werden wieder höchst problematische Regelungen unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung verpackt. Die EU greift dabei weit in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Die Freiheit der Bürger wird weiter massiv eingeschränkt. Die EU geht immer mehr den Weg eines sozialistischen Überwachungsstaats, in dem der Privatbesitz eingeschränkt, reglementiert, dokumentiert oder – wie im Falle des Bargelds – zunehmend verhindert werden soll. Ein schlechter Weg.

Frau Präsidentin! Glücklicherweise ist der jetzt zur Abstimmung vorgelegte Entwurf zur neuen Führerscheinrichtlinie deutlich entschärft gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Berichterstatterin Delli von den Grünen. Es lohnt sich aber trotzdem, einen Blick auf die ursprünglichen Vorschläge der Grünen zu werfen. Denn diese Vorschläge sind symptomatisch für die Grünen – ja, für die Linken insgesamt. Als Allererstes wollten die Grünen gleich einmal das Erfolgsmodell des sogenannten L17—Führerscheins ersatzlos streichen. Es ist ein tolles Modell, das jungen Menschen die Möglichkeit bietet, mit ausreichend Fahrpraxis schon im Alter von 17 Jahren den Führerschein zu machen. Die Grünen wollten das streichen. Was wollten die Grünen noch? In ihrem ideologischen Feldzug gegen die SUV wollten sie einen extra Führerschein für schwere PKW. Zu blöd nur, dass das neben SUV vor allem auch Elektrofahrzeuge betroffen hätte, die ja wegen der Batterie schwerer sind. Es ist schon skurril, wenn das von den Grünen kommt. Ganz besonders haben es die Grünen aber auf die Führerscheinneulinge abgesehen. Für die wollten sie ein Nachtfahrverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 Kilometern pro Stunde. Völlig absurd. Neben den Führerscheinneulingen haben es den Grünen vor allem ältere Menschen angetan. Die würden sie am liebsten so richtig quälen. Bis auf fünf Jahre befristete Führerscheine, ab 70 medizinische Tests, psychologische Tests, alles natürlich selbst zu bezahlen. Das ist die typische Politik der grünen Verbotsfetischisten. Egal ob EU-weit oder in den Nationalstaaten: Verbote, Verbote, Verbote. Vom mündigen Bürger zum entmündigten Untertanen, das ist die Vision der Grünen. Gut, dass alle diese Schwachsinnigkeiten von den Schattenberichterstattern vernünftigerweise rausgestrichen worden sind.