Reden

Frau Präsidentin! Während das Militärregime im Sudan mit seinen Milizen Woche für Woche gewaltlos Demonstrierende ermorden lässt, hält die Demokratiebewegung nach wie vor friedlich an ihren Forderungen nach einem Rücktritt des Militärs und der Einsetzung einer zivilen und inklusiven Übergangsregierung fest. Diese Demokratiebewegung repräsentiert den Sudan tatsächlich, und nicht die Militärs, die sich die Macht genommen haben. Regimes wie dieses sudanesische Militärregime, jagen jene Menschen in die Flucht, die dann auf oft lebensgefährlichen Wegen versuchen, Europa zu erreichen. Wir müssen daher in allen unseren Äußerungen auch klarmachen, dass wir uns unser Bekenntnis zur Demokratie für den Sudan nicht mit irgendwelchen Deals zur Flüchtlingsbekämpfung abkaufen lassen. Europa muss unverrückbar an der Seite der sudanesischen Bevölkerung bleiben und ihr den Rücken stärken, indem wir klar und ohne Kompromisse gegen die Militärs und Milizen der Machthaber auftreten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Geschätzte Kolleginnen! Danke für diesen wichtigen Bericht. Das Ziel von SLAPP-Klagen ist es nicht, eine Rechtsmeinung in einem fairen Gerichtsverfahren abzufragen, sondern es geht schlicht darum, kritische Stimmen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Ob Multikonzerne gegen Umweltorganisationen, Regierungen gegen kritischen Journalismus oder Markenfirmen gegen Tierschutzorganisationen – gemeinsam ist allen Fällen: Es geht um das Ausnutzen von Macht und darum, kritische Stimmen, die eine so wichtige Rolle spielen für die Gesundheit unserer Demokratien, abzuwürgen. SLAPP-Klagen belasten aber nicht nur die Beklagten selbst, sondern haben auch eine einschüchternde Wirkung auf alle anderen kritischen Stimmen. Sie haben also die Kraft, unsere demokratischen Gesellschaften nachhaltig negativ zu verändern. Wir müssen daher denjenigen, die meinen, sie könnten unsere Rechtssysteme für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, eine deutliche Grenze aufzeigen. Und dafür braucht es einen EU-gesetzlichen Rahmen, der – diese Bitte geht jetzt an die Kommission –, es ermöglicht, dass erstens SLAPP-Klagen in Zukunft so früh wie möglich abgelehnt werden können, um angeklagte Personen und Organisationen und auch unsere Gerichte vor unnötigen Prozessen zu schützen; zweitens, dass Klagen, die in einem Mitgliedstaat bereits als Einschüchterungsklage enttarnt wurden, nicht in einem anderen Mitgliedstaat wieder neu vor Gericht gebracht werden können; und drittens, dass das Gerichtspersonal sensibilisiert wird und Angeklagte juristische, psychologische und finanzielle Unterstützung und Entschädigung erhalten können.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Europa hat sich selbst erpressbar gemacht, weil wir unseren eigenen moralischen Werten nicht nachkommen, sobald es darauf ankommt. Wir bieten den Angriffen des belarussischen Regimes – oder vor einigen Monaten der Türkei selbst – den notwendigen Nährboden durch die freiwillige Selbstmontage unseres europäischen Rechtsstaatsmodells. Die EU soll jetzt unmittelbar agieren, die illegalen Push-backs müssen beendet werden. Wir brauchen auch keine Stacheldrahtzäune, sondern legale Möglichkeiten für Asylanträge, um zu beweisen, dass wir unseren Werten treu bleiben und zwar auch – und besonders dann –, wenn es schwierig wird. An der belarussischen Grenze sind schon viele Menschen gestorben. Die genaue Zahl kennt niemand, denn niemand erhält mehr für eine Kontrolle der Vorgänge Zugang zu den Grenzregionen. Wir sind auf dem besten Wege dazu, an den EU-Außengrenzen rechtsfreie Räume zuzulassen, in denen Menschenrechte nicht mehr gelten. Aber wenn wir den Kampf um die Demokratie an unseren Außengrenzen aufgeben, dann haben wir selbst einen der wichtigsten Eckpfeiler für unsere EU – die Rechtsstaatlichkeit – ausgehebelt. Ist es wirklich das, was wir wollen?

Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Vertreter vom Rat, liebe Kolleginnen! Wie lange kann man eigentlich zuschauen, wenn etwas völlig in die falsche Richtung läuft? Eine Universität wurde aus dem Land vertrieben, die Pressefreiheit massiv reduziert, Hetzkampagnen gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten geschürt, hart erkämpfte Frauenrechte massiv beschnitten, Angriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz, Menschen werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einfach lautstark mit Pädophilen gleichgesetzt. Menschen werden also von oberster Stelle diskriminiert, und gleichzeitig wird der Raum für kritische Stimmen massiv eingeschränkt. Das Denken soll gleichgeschaltet werden mit dem der Orbán‘schen Regierung. Ist das Demokratie? Ist das noch unsere Union? Nein, ganz sicher nicht. Daher wurde schon vor dreieinhalb Jahren das Artikel-7-Verfahren gegen Polen gestartet, ein paar Monate später gegen Ungarn – beide bis heute ohne Ergebnis. Dabei sprechen sowohl der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission als auch die vielen Verurteilungen durch den EuGH eine klare Sprache. Der Rechtsstaats— und Demokratieabbau in Ungarn ist systematisch und schon sehr weit fortgeschritten. Wie lange wollen Sie im Rat noch zuschauen? Wann werden Sie in der Kommission endlich die Instrumente anwenden, die wir ja haben? Mein dringender Appell heute: Bitte setzen Sie diesem Herunterwirtschaften der europäischen Idee endlich ein Ende. Verteidigen Sie unsere offene, liberale Gesellschaft mit aller Kraft. Die Zivilgesellschaft in diesen Ländern braucht unsere wachsamen Augen, aber sie braucht vor allem unsere Taten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Am 28. Juli ist der 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention. Durch sie haben Flüchtlinge aus gutem Grund weltweit klare, auf Grund— und Menschenrechten basierende Rechte erhalten. Ein Blick auf die Situation an unseren Außengrenzen zeigt jedoch, dass wir diesem Anspruch nicht im Geringsten gerecht werden. Die europäische Asylpolitik hat massivste Menschenrechtsverstöße zur Folge: systematische pushbacks, Massensterben im Mittelmeer und völlig inhumane Zustände in Erstaufnahmezentren, wie ich erst vor zwei Wochen auf Lesbos selbst wieder sehen musste. Rechtsbrüche wie pushbacks gibt es aber auch innerhalb der Union, wie zuletzt ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, meiner Heimat, zeigt. Dieses zeigt auf, dass Menschen in illegalen Ketten—pushbacks von österreichischem Boden über Slowenien und Kroatien nach Bosnien zurückgedrängt wurden. Asyl und Migration ist eine der großen Zukunftsfragen der Europäischen Union. Der Ruf nach einer gemeinsamen solidarischen Lösung ist deswegen nicht realitätsfern, sondern unverzichtbar für eine gute Zukunft in Europa. Und genau dafür einzutreten, hat nichts mit Blauäugigkeit zu tun, sondern blauäugig und sogar gefährlich ist es, zu glauben, dass man den Frieden in Europa auf Dauer durch Spaltung und Ausgrenzung halten kann.