Reden

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Die Verschmutzung unserer Süßwasserressourcen durch industrielle, chemische, pharmazeutische, kosmetische und landwirtschaftliche Einbringungen ist besorgniserregend. Kommunale Abwässer sind eine dieser Quellen, wobei hier vor allem Mikroschadstoffe aus Rückständen von Arzneimitteln und Kosmetika eine große Problematik darstellen. Die Überarbeitung der bereits 30 Jahre alten Richtlinie ist überfällig. Neue Ziele müssen definiert werden und die Herausforderungen an unsere Zeit angepasst werden. Wenn wir jetzt einen Standpunkt des Parlaments verabschieden, dann ist es auch wichtig zu betonen, dass es nicht sein kann, dass manche Mitgliedstaaten in der Erfüllung der alten Vorgaben noch säumig sind. Ich begrüße die erweiterte Herstellerverantwortung, wobei diese noch strikter gefasst werden könnte und auch sollte. Das würde einen notwendigen Anreiz schaffen, mit unseren Ressourcen und Rohstoffen sorgsamer umzugehen und Verunreinigungen zu vermeiden.

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Die aktuelle Diskussion um die Verlängerung von Glyphosat erhitzt wieder einmal zu Recht die Gemüter. Die Bürgerinitiative „Stoppt Glyphosat“ hat es im Jahr 2017 in weniger als fünf Monaten geschafft, über 1,3 Millionen Unterschriften aus den damals noch 28 Mitgliedstaaten zu sammeln. Auf der EFSA-Website ist zu lesen, dass bei der Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt „keine kritischen Problembereiche“ festgestellt wurden. Die EU-Umweltbehörde veröffentlichte, dass 20 % der Krebserkrankungen in Europa durch Umweltgifte hervorgerufen werden − eine Zahl, die bedenklich ist, eine Zahl, die sich für mich nicht mit „keine kritischen Problembereiche“ definieren lässt. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Datenlage des Vorsorgeprinzips, der vielen Stimmen europäischer Bürgerinitiativen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die sehr erfolgreich waren, sowie unserer gemeinsamen europäischen Ziele − „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie und des Pestizid-Reduktionsziels der Kommission − ist eine Verlängerung von Glyphosat klar abzulehnen. Die Menschen wollen gesunde Nahrungsmittel ohne Rückstände krankmachender Pestizide. Es braucht ohnehin mehr finanzielle Mittel für die Erforschung von wirksamen, nachhaltigen und ökologischen Pestizidalternativen. Wir verlieren viel zu viel Zeit, in der hier nichts oder eindeutig zu wenig passiert. Es geht darum, dass wir der Landwirtschaft sinnvolle Alternativen anbieten können. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung durch industrielle, chemische, pharmazeutische und landwirtschaftliche Tätigkeit sind wirklich besorgniserregend. Ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen werden, dass sowohl unser Grundwasser als auch die Oberflächengewässer besser geschützt werden müssen, und dieser Bericht nimmt das auch in Angriff. Der zur Abstimmung vorliegende Bericht unterstützt diese Herausforderungen und unterstützt ebenfalls das von der Kommission gesetzte Ziel des Null-Schadstoff-Aktionsplans. Ich begrüße sehr, dass wir auch die große Gruppe der sogenannten ewigen Chemikalien, die PFAS, ansprechen. Damit setzen wir auch ein wichtiges Zeichen hinsichtlich der bevorstehenden Überarbeitung der REACH-Verordnung. Ich bin außerdem sehr zufrieden, dass wir Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie Glyphosat verschärfen angesichts der kommenden Diskussion über die Glyphosatverlängerung in diesem Haus. In den kommenden Monaten ist es auch ein wichtiges Zeichen, dass wir klare und strikte Normen setzen. Ohnehin brauchen wir eine europäische Forschungsstrategie für echte, wirksame, ökologische und nachhaltige Alternativen zu den bisher eingesetzten Umweltgiften.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die diese Woche zur Abstimmung stehenden Verhandlungsergebnisse der Fit-for-55-Dossiers bringen uns ein Stück näher an ein klimaneutrales Europa ab 2050. Wir können mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden sein, auch wenn ich mir persönlich in dem einen oder anderen Punkt ein progressiveres Ergebnis gewünscht hätte. Bei der Reform des Emissionshandels haben wir erreicht, dass weitere Sektoren einbezogen werden und dass das Angebot an Freizertifikaten schrittweise abgebaut wird. Wir schaffen die erforderlichen Anreize für Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Denn die Praxis hat uns in der Vergangenheit gezeigt, dass mit der Streichung solcher Freizertifikate mehr in Innovation und Forschung investiert wird und dass der Einsparungsgedanke sowie der Nachhaltigkeitsgedanke auch in der Industrie die notwendige Umsetzung besser und schneller vorantreiben. Es geht nämlich schließlich auch um eine starke und wettbewerbsfähige europäische Industrie und um einen wirklichen und sehr effizienten Klimaschutz mit Hausverstand.

Herr Präsident! Das inzwischen verbotene FCKW ist sicher noch vielen ein Begriff. In der EU ist es seit 1995 verboten. Hier hat das Verbot sehr eindrucksvoll gezeigt, dass dies der wirksamste Weg ist, wenn es darum geht, Forschung und Innovation für echte Alternativen voranzutreiben. F-Gase finden sich in Klimaanlagen, Wärmepumpen, Schaltanlagen oder als Treibgas in Asthmasprays. Doch sie haben ein besonders hohes Treibhauspotenzial. Gleichzeitig können sie in fast allen Anwendungsfeldern relativ gut vermieden werden. Die EU hat daher bereits 2014 mit der F-Gas-Verordnung einen wichtigen Schritt gesetzt. Und es geht jetzt darum, bei dem vorliegenden Bericht nachzuschärfen und unsere Ansprüche auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich verstehe, dass jede Änderung zunächst zu Verunsicherung führt. Wir setzen aber auf europäisches Know-how, und wir wollen hier bei uns Forschung und Innovation stärken. Es geht uns vor allem darum, dass wir europäische Unternehmen fördern und unterstützen, daher braucht es Augenmaß und Planungssicherheit. Das ist mit Sicherheit hier bei dem vorliegenden Bericht gewährleistet. In Folge haben wir auch einige Sicherheitsnetze eingezogen. Was wir aber mit Sicherheit nicht haben wollen, sind teure und vor allem kurzzeitig anwendbare Zwischenlösungen sowie der stärkere Einsatz anderer chemisch giftiger Substanzen – das wollen wir mit Sicherheit nicht.

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin! Pestizide sind mitverantwortlich für den Rückgang der Artenvielfalt und somit auch für das Bienensterben. Das ist wissenschaftlich mehr als eindeutig belegt. Wenn es aber um eine echte Reduktion von herkömmlichen Umweltgiften geht, verlässt leider viele der Mut, und es bleibt oft nur bei der Symbolpolitik. Das ist aber angesichts der dramatischen Situation eindeutig zu wenig. Der Titel der höchst erfolgreichen Bürgerinitiative lautet: „Bienen und Bauern retten.“ Genau dafür brauchen wir echte, wirksame und ökologische Alternativen zu den bisher eingesetzten Pestiziden. Eine Forschungsstrategie auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten und in Europa ist dafür notwendig. Die Landwirtschaft ist für eine Versorgungssicherheit unserer Lebensmittelproduktion und für die Biodiversität in ganz Europa darauf angewiesen, dass ihr die besten nachhaltigen Alternativen in die Hände gegeben werden. Dazu braucht es eine mutige Politik und die massive Beschleunigung der Forschung für echte ökologische Pestizidalternativen.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir erleben wieder einmal eine sehr emotionale Debatte um die Rückkehr des Wolfes in unseren Lebensraum. Was ich wirklich kritisiere, ist aber die Art und Weise, wie von manchen politischen Kräften in den letzten Jahren eine Debatte hochgezogen wurde, die losgelöst von Fakten und ohne konkrete Handlungsvorschläge und Lösungsvorschläge in erster Linie mit Ängsten agiert und gearbeitet hat. Am Ende bleibt nur hängen: Der Wolf ist für Mensch und Tier eine große Gefahr. Das habe ich schon als Abgeordneter zu einem regionalen Parlament kritisiert, und das tue ich auch heute hier. Und ja, wenn es Problemtiere gibt, dann muss man auch konsequent vorgehen. Vollkommen klar ist, dass wir die Weide- und Almtierhaltung bei dieser großen Herausforderung unterstützen müssen – für unsere Landschaft, für unser Ökosystem – und dass die Wegefreiheit in der Natur weiterhin gegeben sein muss. Die Landwirtschaft braucht hier jede – auch finanzielle – Unterstützung. Wir verfügen über genügend Fonds und Programme, die dies ermöglichen und sogar zusätzliche Mittel ausschütten können. Die vorliegende Entschließung – sie wird ja von sechs Fraktionen getragen – ist ein gutes Beispiel für eine sachliche und gute Entschließung, und ich ersuche daher, diese zu unterstützen und jeglichen weiteren Änderungsanträgen eine Absage zu erteilen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Das größte Problem für unseren Wohlstand und Zusammenhalt in Europa ist die Abhängigkeit von Importen. Das sehen wir in vielen Bereichen: bei der Energieversorgung, bei den Problemen der globalen Lieferketten, aber auch im landwirtschaftlichen Bereich. Russland – es wurde heute schon angesprochen – ist der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln. Bis zu 60 % der in der EU verwendeten Düngemittel kommen aus Russland oder aus Weißrussland. Wir wissen alle um die Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Teuerungen, das Problem Produkte zu halten, machen auch hiervor nicht halt. Und es muss eine gemeinsame Kraftanstrengung von uns allen sein, dass wir hier unterstützend eingreifen. Es geht schließlich um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln, aber auch um die Existenz vieler Betriebe. So weit zur aktuellen Situation, und ich denke, wir sind uns hier alle einig. Auf der anderen Seite ist es Fakt, dass der unbedachte Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln eine massive Belastung unserer Böden, unseres Wassers und unserer Luft mit sich bringt. Und als Schattenberichterstatter im Umweltausschuss zur Verordnung über die Reduktion der Methangas-Emissionen ist zu erwähnen, dass der unbedarfte Einsatz synthetischer Düngemittel und Mineraldünger auch zu einem Anstieg von Methanemissionen führt. Wir können natürlich so weitermachen wie bisher, aber es geht wirklich darum, hier Dinge zu verändern. Wir müssen uns die selbstgesteckten Ziele, die wir haben, 50 % weniger Pestizide und 20 % weniger Düngemittel, schneller voranbringen. Es ist nachgewiesen, dass Pestizideinsatz und Überdüngung hier bei den Böden im Bereich der Nährstoffversorgung und auch bei der Bodenfruchtbarkeit Probleme verursachen. Daher braucht es eine tiefgehende Veränderung. Wir haben auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Sicherheit eine Chance vertan. Denn dass wir die Verpflichtung, Leguminosen anzubauen, in der Fruchtfolge aufgegeben haben, das können wir heute mit Sicherheit als Fehler bezeichnen. Daher nutzen wir diese Herausforderung als Chance, um Veränderungen voranzutreiben!

Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin! Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Alleingänge der Nationalstaaten in einer solchen Situation völlig verantwortungslos sind. Sie sind schon in normalen Zeiten nicht sinnvoll, aber bei einer gemeinsamen Krise braucht es mehr Solidarität und Zusammenarbeit. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Europäische Union hier über eindeutig zu wenig Kompetenzen verfügt hat. Die Menschen haben nach Brüssel geblickt, um Antworten und Lösungen zu erhalten, aber Europa hatte zu wenig Handlungsmöglichkeiten, und das müssen wir ändern. Wir werden nun mit den vorliegenden Verordnungen Schritte setzen, die eine bessere Vorbereitung und Reaktion auf künftige Pandemien ermöglichen. Weiters werden wir in Forschung und Entwicklung investieren, unsere Abhängigkeiten reduzieren und die gemeinsame Beschaffung erleichtern. Und eines ist mir persönlich ganz, ganz wichtig, und dort müssen wir auch hinkommen, nämlich zu starken öffentlichen Gesundheitssystemen in Europa. Sie sind der zentrale Anker für die Menschen in Krisenzeiten, und dies muss auch verbunden sein mit einem wirklichen Vorsorgedenken im Gesundheitsbereich.

Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar! Seit mehr als 40 Jahren bestimmen die Umweltaktionsprogramme die europäische Umwelt- und Klimapolitik. Der Vorschlag für das nun ausverhandelte Achte Umweltaktionsprogramm wurde von der Kommission im Jahr 2020 vorgelegt, einem Jahr, in dem wir uns mitten in der Pandemie befunden haben. Die aktuelle Abstimmung nun trifft uns in einer Zeit einer großen geopolitischen Krise. Wir haben Krieg in Europa, und die Versorgungssicherheit in einigen Bereichen unseres Lebens scheint nicht mehr zu 100 Prozent gewährleistet zu sein. Dies führt zu starken Preisanstiegen im Energiebereich, bei sonstigen Produkten des täglichen Bedarfs und bei Lebensmitteln. Wie zu Beginn der Pandemie werden wieder Stimmen laut, dass wir die ökologische Schwerpunktsetzung in der aktuellen Situation opfern müssen. Das Argument lautet, dass wir nur so die Wirtschaftlichkeit und das Überleben unserer Industrie gewährleisten können. Aber wenn die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstört wird, beispielsweise durch steigende Meeresspiegel und verheerende Trockenperioden, werden soziale Konflikte und Migrationsströme die Folge sein. Klimaveränderungen bedeuten daher auch sicherheitspolitische Probleme. Eine Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie die Förderung und Ökologisierung der Industrie und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion müssen im Zentrum unseres gemeinsamen politischen Handelns sein. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei auf einem guten Weg.

Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende in Europa. Sie sind für eine nachhaltige Mobilität und für die Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen unerlässlich und zudem ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens. Schätzungen zufolge wird die Gesamtmenge der Industriebatterien, einschließlich derjenigen für E-Bikes und Elektrofahrzeuge, von derzeit 0,7 Millionen Tonnen auf fast 4,4 Millionen Tonnen im Jahr 2035 ansteigen. Ich bin sehr zufrieden mit dem vorliegenden Bericht, da viele wichtige Themen entlang des gesamten Lebenszyklus von Batterien neu geregelt wurden und nicht nur entlang der Lieferkette, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wir setzen neue Maßstäbe für saubere Batterien. Erstmals müssen Batterien Mindestanforderungen für nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Abbau von Rohstoffen erfüllen. Überdies werden auch die Verbraucherrechte massiv gestärkt. Auch Produkte mit alltäglicher Relevanz sollen unter die neuen Regelungen fallen. Dazu zählen insbesondere Produkte mit verbauten Batterien wie etwa Handys oder Tablets. Diese Batterien müssen in Zukunft austauschbar sein, um die Lebensdauer von Produkten zu verlängern. In diesem Sinne vertraue ich auf Ihre Unterstützung, damit dieser Bericht in der Abstimmung nicht verwässert wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Ziele der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik wären für uns alle ganz, ganz wesentliche gewesen, als größter Budgetposten der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass die GAP entscheidend zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt und für mehr Nachhaltigkeit und mehr Biodiversität sorgt, wir in Europa unabhängiger von Lebensmittelimporten werden und die regionale Entwicklung und die Regionalität gestärkt werden. Wir hätten einen Systemwandel unserer Lebensmittelproduktion gebraucht, mit mehr biologischer Produktion und weit weniger Pestizideinsatz sowie für mehr Tierwohl. Die vorliegende Gemeinsame Agrarpolitik ist aber leider eine Sammlung vergebener Chancen. Der Parlamentsentwurf, der ohnehin ambitionierter hätte sein können, wurde von den Mitgliedstaaten konsequent aufgeweicht und verwässert. Schade, denn man hätte hier wirklich vieles in eine positive Richtung verschieben können.

Herr Präsident, werter Herr Kommissar! Der Verlust an biologischer Vielfalt und der Klimawandel sind leider eindeutig dokumentiert, genauso wie die ständige Verseuchung unseres Wassers und unserer Böden durch Umweltgifte wie Pestizide. Wir müssen als europäische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger konsequent die Risiken für unsere Gesundheit und unsere Ökosysteme verringern. Diesen Auftrag haben wir auch von so vielen Wählerinnen und Wählern bei der letzten Europawahl erhalten. Leider haben wir bei den aktuellen Verhandlungen zur Agrarpolitik gesehen, dass gewisse Bereiche nicht den Beitrag leisten wollen – ein Denken der Vergangenheit, das meiner Ansicht nach falsch ist. Dieses Parlament ist aber dennoch ehrgeizig und fortschrittlich, und ich begrüße daher dieses Achte Umweltaktionsprogramm, das auf den Green Deal aufbaut. Und ich begrüße es auch, dass wir auf Messbarkeit und auf Nachvollziehbarkeit setzen. Denn wir können nichts verbessern, was wir nicht messen können und was wir nicht ständig messen und überprüfen. Das ist der ehrliche Weg für die Zukunft, und dieser wird sich auch bezahlt machen.