Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Landwirte sind das Rückgrat der Versorgungssicherheit. Sie stehen Tag für Tag im Wettlauf mit Wetterextremen, Krankheiten, Schädlingen und enormer finanzieller Belastung. Genau deshalb verdienen sie politische Rahmenbedingungen, die ihnen helfen – und nicht ständig neue Hürden, die wir ihnen in den Weg legen. Unsere Verantwortung ist klar: Wir müssen ihnen einen vollständigen Werkzeugkasten geben, wenn es um das Thema Pflanzenschutz geht, damit sie ihre Felder schützen können und hochwertige Lebensmittel erzeugen können. Die Realität zeigt uns deutlich, wie fragil dieses System ist und wie oft mittlerweile leider schon aus diesem Werkzeugkasten einige Bausteine fehlen. Hier geht es darum, dass man wirklich oft sieht, dass ein einziges Mittel fehlt und oft eine ganze Ernte vernichtet werden muss. Das ist nicht das, was wir wollen, und genau hier müssen wir einschreiten. Nicht, weil unsere Landwirte schlechte Arbeit leisten, sondern weil es eben hier einen Nachholbedarf gibt. Und genau deshalb haben wir uns mit dem Thema der biologischen Wirkstoffe beschäftigt. Wie können sie ein zusätzliches Mittel sein? Wie können wir hier schauen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern Möglichkeiten haben, schneller von diesen Mitteln zu profitieren? Ich bin sehr dankbar, dass wir hier fraktionsübergreifend zusammengearbeitet haben und uns auf einige wichtige Kernforderungen geeinigt haben. Dann, wenn es darum geht, dass es einer schnelleren Zulassungsfrist bedarf. Man muss klar unterscheiden, dass diese biologischen Wirkstoffe nicht gleich sind wie chemisch-synthetische Mittel und dass sie eben schneller vom Labor aufs Feld kommen. Das haben sich unsere Bäuerinnen und Bauern verdient. Ich begrüße es auch sehr, dass die Europäische Kommission hier an einem weiteren Entlastungspaket arbeitet, dass wir hier genau unsere Forderungen auch zukünftig umgesetzt sehen werden. Ein weiterer wesentlicher Punkt, den wir auch angesprochen haben in unserem Bericht, ist die Zulassung über Ländergrenzen hinweg, wo es derzeit ein zonales Zulassungssystem gibt. Und wenn wir über die Europäische Union reden: Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt, aber wenn es dann darum geht, dass eine Bäuerin, ein Bauer, seine Spezialkulturen, Obst, Gemüse behandeln mit Pflanzenschutzmitteln behandeln möchte, er aber nicht auf Mittel zugreifen kann, weil in den Mitgliedstaaten keine Zulassung vorhanden ist, im Nachbarland wenige Kilometer entfernt aber schon eine Zulassung möglich ist, dann ist das alles andere als fair. Genau den Punkt haben wir im Kleinen auch aufgegriffen. Ich glaube, hier sollten wir auch zukünftig weiterarbeiten, damit wir eben zukünftig für unsere landwirtschaftlichen Betriebe wieder einen vollen Werkzeugkasten haben, wo wir uns mit dem einen Thema biologische Wirkstoffe intensiv beschäftigt haben, wo es aber genauso chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel dazu braucht und natürlich auch mechanische Lösungen, damit unsere Bäuerinnen und Bauern auch zukünftig wieder eine reiche Ernte einführen können. Ich glaube, dass wir hier als Europäisches Parlament gemeinsam mit der Kommission hier vernünftige Lösungsvorschläge liefern können. Ich habe mich sehr gefreut, hier mit den Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten, speziell mit meiner Kollegin Anna Strolenberg – wir haben hier wirklich sehr, sehr gut gearbeitet. Auch ein großes Danke an alle anderen Schattenberichterstatter für die Zusammenarbeit, an die Mitarbeiter der Büros, das Sekretariat – wir haben hier wirklich einen guten, ausgewogenen Bericht verfassen können, der, glaube ich, die Interessen des Parlaments sehr gut widerspiegelt und hoffentlich in Ihre Arbeit, Herr Kommissar, aufgenommen wird. Wir haben uns hier sehr bemüht und ich freue mich, hier bei diesem Thema auch zukünftig mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Frau Präsidentin! Wir haben heute schon viele gute Ideen gehört, wie wir diese Partnerschaft weiter ausbauen können. Und ich glaube, das ist auch gut, dass wir das hier so weiterleben, denn der mediterrane Raum ist und bleibt eine unserer Nachbarschaftsregionen, wo wir darauf bauen müssen und wo wir darauf achten müssen, wir hier die Zusammenarbeit ist, auch wenn hier die geopolitische Lage teilweise sehr angespannt ist. Manche Kollegen haben es ja auch angesprochen, wenn es zum Beispiel um Erasmus geht, wie man hier fortfahren kann. Ich glaube, damit muss man auch sehr vorsichtig umgehen, sodass man nicht zu freimütig ist, sondern genau beobachten, wie man hier zukünftige Programme setzt. Aber dennoch ein wichtiger Punkt, dass wir das heute hier diskutieren und uns gemeinsam Gedanken machen, damit hier auch zukünftig eine gute Zusammenarbeit stattfindet.

Lieber Herr Kollege! Wir haben hier einen Agrarkommissar, der in den letzten Monaten wirklich schon viele Erleichterungen für die Landwirtschaft vorgelegt hat. Ihr ehemaliger Parteikollege Janusz Wojciechowski war Agrarkommissar in den vergangenen fünf Jahren. Sie haben jetzt 30 Sekunden Zeit. Sagen Sie mir, welche fünf Initiativen er für die Landwirtschaft in den letzten Jahren gemacht hat. Ich habe da wenig gesehen. Wir müssen jetzt vieles aus der letzten Periode wieder reparieren, was leider nicht in Angriff genommen wurde von Ihrem ehemaligen Kollegen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin froh, dass wir morgen endlich über Erleichterungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik abstimmen. Was uns aber in den kommenden Jahren droht, ist mehr als bedenklich, und der Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik ist für viele Kolleginnen und Kollegen eher ein Anfang vom Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es drohen weniger Zahlungen für unsere Bäuerinnen und Bauern, die absolut nicht die hohe Inflation, die steigenden Produktionskosten abdecken und einfach den Einkommensverlust hier etwas ausgleichen. Sowohl das Budget als auch der Vorschlag für die nächste Gemeinsame Agrarpolitik müssen wirklich dringend überdacht und überarbeitet werden. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des derzeitigen Modells, die auch ein angemessenes Budget hat, wo wirklich Inflation und eben diese steigenden Produktionskosten endlich berücksichtigt werden. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern wollen keine Almosen, sie wollen faire Bedingungen zum Produzieren, sie wollen Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik, die ihnen das ermöglichen. Einfach unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten lassen – sie sind die Spezialisten darin, beste Lebensmittel zu produzieren. Lassen wir sie das machen.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kommissar! Die vergangenen fünf Jahre waren für die Landwirtschaft eher fünf magere Jahre: ein Kommissar, der sich wenig für die Landwirtschaft interessiert hat, eine Gesetzgebung, die sich mehr auf Flächenstilllegung und Außernutzungstellung konzentriert hat, als auf Ernährungssicherheit zu setzen, und politische Mehrheiten im Europäischen Parlament, die absolut nicht die Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern vertreten haben. Umso mehr freue ich mich jetzt auf die nächsten fünf Jahre mit Ihnen, Herr Kommissar. Ihre Vision ist ein erster wichtiger Schritt: weniger Bürokratie auf unseren Höfen, faire Wettbewerbsbedingungen dann, wenn es um Lebensmittelimporte geht, und ein klares Bekenntnis zur Versorgungssicherheit sind richtige, wichtige Schritte. Doch jetzt geht es darum, aus dieser Vision auch wirklich in der praktischen Umsetzung etwas zu erreichen. Wir haben noch sehr vieles auf dem Tisch liegen, das mehr Bürokratie bedeutet: Industrieemissionsrichtlinie, Entwaldungsverordnung und, und, und, wo wir hier Lösungen finden müssen und gleichzeitig auch konkrete neue Schritte setzen – da können wir auf Sie zählen, da bin ich überzeugt; Sie können auf unsere Unterstützung zählen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Sehr geehrter Herr Kollege! Nur eine kurze Erinnerung dazu: Es gibt einen Nationalratsbeschluss in Österreich, der besagt, dass Österreich sich gegen Mercosur einsetzen will. Sie sprechen für faire Bedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern. Ihr Landesrat in der Steiermark sagt: Wir wollen keine Tierexporte mehr in Drittstaaten. Ihre FPÖ‑Landesrätin in Niederösterreich sagt: Wir brauchen mehr Tierärzte, die unsere Bäuerinnen und Bauern kontrollieren. Ihre Kollegen hier im EU‑Parlament haben gegen strengere oder nicht mitgestimmt für strengere Herkunftskennzeichnung bei Honig. Wo ist dann Ihr Einsatz für Bauern, außer große Worte zu schmeißen? Überzeugen Sie mal Ihre Kollegen zu Hause!

Vielleicht möchte ich schon etwas Nachhilfe in Ackerbau und Viehzucht geben, was Landwirtschaft betrifft, weil Sie ja sagen, die Landwirtschaft profitiert. Die Landwirtschaft ist aber sehr vielseitig, und ein Bauer, der vielleicht gerade einen Stall gebaut hat, kann keinen Wein pflanzen und jetzt in Mercosur-Ländern Wein verkaufen. Also, man muss hier genau schauen, welche landwirtschaftlichen Sektoren durch dieses Handelsabkommen benachteiligt werden. Ich verstehe nicht, warum nicht einfach die Landwirtschaft von diesem Abkommen ausgenommen worden ist – wo man genau weiß, das ist der kritische Sektor, da gibt es die größten Bedenken.

Frau Präsidentin! Ich glaube, vieles ist debattiert worden, und wir müssen uns wirklich auf die Überschrift konzentrieren: Wie wird Geld eingesetzt, das eigentlich für Naturschutz, Umweltschutz da ist und nicht für Lobbying gegen Europaabgeordnete eingesetzt werden sollte? Es ist wichtig, dass – und es ist nie kritisiert worden, dass hier Mittel gestrichen werden sollen, sondern nur die Art und Weise, wie sie eingesetzt werden – Transparenz herrschen soll, dass offengelegt werden soll, was in den Verträgen steht. Ich bin selbst Landwirt. Ja, ich erhalte öffentliche Gelder von der Europäischen Union. Jeden Euro, den ich erhalte, kann man einsehen. Und dann bekommen NGOs Hunderttausende Euro, haben ein Gesamtbudget von 40 Millionen Euro, und man kann überhaupt nicht sehen, woher die anderen 40 Millionen Euro sind, geschweige denn, was genau mit diesen 700 000 Euro passiert, wie die für Lobbying gegen Abgeordnete eingesetzt werden. Das muss sich ändern, dafür gibt es eben diese Debatte, und da ist es auch wichtig, dass es jetzt wesentliche Schritte gibt.

Also Sie halten es für unbedenklich, dass Millionen Steuergelder, die eigentlich für Naturschutz vorgesehen sind vor Ort, verwendet werden, um Gehälter von irgendwelchen Menschen zu bezahlen hier in Brüssel, die dann Lobbying betreiben gegen uns Abgeordnete, die Massenmails abschicken, die irgendwelche Demonstrationen betreiben, anstelle wirklich LIFE-Mittel einzusetzen, um Flüsse zu renaturieren und Bäume zu pflanzen? Abgeordnete zu beeinflussen, das kritisieren wir.

Sie sprechen ja sehr viel auch von fairen Einkommen für Landwirte und dass es den Landwirten zugutekommen sollte. Wenn man sich aber viele Vorschläge von gerade Ihrer Fraktion ansieht, dann soll ja vieles der Agrargelder nicht gerade in bäuerliche Hand gehen, sondern eher verwendet werden für NGOs, die dann irgendwelche Wiederherstellungsprojekte und Co. ansiedeln. Also ich glaube, Bauern fühlen sich eher von den Grünen nicht vertreten. Was ist da Ihre Anschuldigung? Die haben eher mehr mentale Probleme, wenn sie agrarische Ideen von grünen Abgeordneten hören.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Oder wie es ein ehemaliger Lehrer von mir formuliert hat: Nicht Gold und Geld ernährt die Welt, sondern ein wogend Weizenfeld. Doch stehen unsere Landwirtschaft und unsere Landwirtinnen und Landwirte immer stärker unter Druck, wirtschaftlich und dadurch auch physisch. Es ist höchste Zeit, dass wir die physische Gesundheit in der Landwirtschaft als ebenso wichtiges Thema anerkennen wie alle anderen Herausforderungen in diesem Sektor. Wenn unsere Bäuerinnen und Bauern sich nicht gehört fühlen, führt das zu Frustration, und diese Frustration entlädt sich dann noch. Das jüngste Beispiel, wir haben es selbst erlebt vor dem Europäischen Parlament: wenn Demonstrationen so wie zum Beispiel gegen das Mercosur-Handelsabkommen stattfinden. Tausende Bäuerinnen und Bauern sehen hier ihre Existenz bedroht, und sie haben das Gefühl, machtlos zu sein, wenn es um ihre Sorgen und Anliegen geht. Trotzdem ist unsere Kommissionspräsidentin nach Uruguay gereist und spricht vor Ort, dass es keinerlei Probleme mit diesem Abkommen gibt. Gerade aber dieses Nichtanerkennen von berechtigten Sorgen gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern schadet nicht nur unserem Vertrauen, sondern gefährdet auch die Zukunft unserer gesamten Landwirtschaft in Europa. Wir müssen umdenken hin zu einer echten Wertschätzung für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Wir müssen zuhören, ihre Stimme ernst nehmen, Arbeitsbedingungen schaffen, dass es wirtschaftlich besser läuft und somit auch mental tragfähiger wird. Denn eine starke Landwirtschaft braucht eine starke Stimme. Dafür sind Sie, Herr Kommissar, zuständig in der Kommission und wir Abgeordnete auch zuständig im Parlament. Dafür stehen wir ein.

Ganz herzlichen Dank für die Frage! Ich glaube, hier funktioniert schon vieles toll. Ich weiß es von unserer Freiwilligen Feuerwehr in Österreich, in Niederösterreich: Die hat vergangenes Jahr in den Niederlanden geholfen. Wir in Österreich haben jetzt Hilfsangebote aus Bayern, aus den Niederlanden, aus anderen Ländern gehabt. Ich glaube, immer eine neue Struktur zu gründen, ist vielleicht nicht richtig. Ich glaube, die Vernetzung zu schaffen – und da gibt es schon so viele tolle Projekte; das kann man weiter ausbauen. Da ist Erfahrungsaustausch ganz wichtig. Das ist der richtige Weg. Wir sehen, die Katastrophen werden immer mehr. Hier braucht es rasche Hilfe, hier bin ich wirklich jedem dankbar. Ich glaube, wir gehen hier wirklich den richtigen Weg, gerade auf Freiwillige Feuerwehr usw. zu setzen; die sind hier wirklich sehr unterstützend.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe in den letzten Tagen selbst miterleben müssen, wie es ist, wenn ganze Häuser zerstört werden, Straßen weggespült werden und Ernten vernichtet werden. Und hier muss man wirklich noch einmal jedem Danke sagen, der derzeit mit Aufräumarbeiten beschäftigt ist: Danke jedem, der da mithilft! Und natürlich treffen solche Extremwetterereignisse auch unsere Landwirtschaft. Wir haben heuer den heißesten Sommer erlebt, seit es Aufzeichnungen gibt. Wir haben in wenigen Tagen jetzt Niederschläge erlebt, die es sonst nur in einem halben Jahr gibt, und wir müssen auf diese Situation reagieren, nicht nur in Europa, sondern global das Problem sehen. Die FAO warnt davor, dass die Nahrungsmittelproduktion weltweit bis 2050 um bis zu 30 % sinken kann. Da kann es nicht der Weg sein, den sich hier einige wünschen, in Europa landwirtschaftliche Produktionsflächen aus der Nutzung zu nehmen und Produktionsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Wir haben eine globale Verantwortung zu tragen, klimafitte Sorten zu züchten, zu schauen, Bewässerung auszubauen, wo es möglich ist, Versicherungsmodelle zu etablieren – das sind die Wege, die wir brauchen. Und hören wir auf, unseren Bäuerinnen und Bauern die Schuld am Klimawandel zu geben! Sie sind die, die uns täglich mit Nahrungsmitteln versorgen; das haben einige hier leider oft vergessen.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) Bewusstsein. Sie reden sehr viel von Europa. Aber Europa ist, glaube ich, gerade einmal verantwortlich für 10 oder 12 % der Treibhausgasemissionen, und Sie geben der europäischen Landwirtschaft Schuld für den Klimawandel. Ist Ihnen schon bewusst, dass die europäische Landwirtschaft wirklich gerade einmal einen Bruchteil zum Klimawandel beiträgt? Da ist schon auch die Frage an Sie: Was haben Sie selbst aktiv bereits dazu beigetragen, dass es eine Änderung des Klimawandels gibt? Jemand anderem die Schuld geben, ist immer sehr gut, aber was haben Sie selbst gemacht?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Nach über 20 Jahren den Gesetzesvorschlag zum Einsatz von Gentechnik zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen, ist mehr als vernünftig und richtig. Mit dem Tempo, das aber gerade bei uns hier im Parlament passiert ist, war es uns aber nicht möglich, alle Fragen im Detail zu klären. Und gerade für eine so wissenschaftliche Debatte, die wir hier eigentlich führen müssen, nicht getrieben von populistischen Ansagen, wäre es eigentlich wichtig, dass wir uns hier etwas mehr Zeit gelassen hätten. Gerade auch wir in Österreich leben die Gentechnikfreiheit und haben uns dem verschrieben, und das muss auch mit diesem Gesetzesvorschlag so in Zukunft möglich sein. Weiters: Ein Punkt, den wir etwas kritisch sehen, ist die Patentierbarkeit von Saatgut. Hier sind unserer Meinung nach noch nicht alle Details restlos geklärt, und wir müssen auch in Zukunft ermöglichen, dass unsere kleinen Saatgut-Produzenten regional produzieren können. Angesichts dieser doch einigen unklaren Punkte ist es mir wichtig, dass wir hier den österreichischen Weg der Gentechnikfreiheit weiter akzeptieren und weiterhin ermöglichen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die große Unterstützung. Ich möchte darum bitten, gemäß Artikel 59 Absatz 4 an den Ausschuss zurückzuverweisen, damit die interinstitutionellen Verhandlungen aufgenommen werden können.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ja, morgen stimmen wir zur sogenannten Frühstücksrichtlinie ab – aber im Endeffekt geht es hier um vier unterschiedliche Richtlinien zu Honig, Fruchtsäften, Marmeladen und dehydrierter Milch. Zu Beginn möchte ich mich auch bei allen Schattenberichterstattern und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken, dass wir hier so rasch auf parlamentarischer Seite zu einer Einigung gefunden haben, und auch ich bin guter Dinge, dass wir auch noch den Trilog in diesem Mandat abschließen werden. Ich glaube, wir haben etwas Großartiges geschafft. Gerade dann, wenn es um Transparenz von Lebensmitteln geht, ist uns hier wirklich vieles gelungen, und an vorderster Stelle ist hier Honig zu nennen. Da bin ich wirklich stolz, dass wir drei wichtige Punkte umgesetzt haben: erstens eine sehr tief greifende Herkunftskennzeichnung, zweitens eine klare Rückverfolgbarkeit der Herkunft bei Honig und das Verbot von wirklich leicht fälschbarem Honig. In der EU werden derzeit rund 220 000 Tonnen Honig produziert, aber die Nachfrage nach Honig ist viel, viel größer, und rund 175 000 Tonnen Honig werden jährlich importiert. 40 Prozent dieser Importe kommen aus China, und vieles davon ist eigentlich gar kein Honig, sondern Sirup aus Reis, Weizen oder Zuckerrüben und mit Farbe und sonstigen Aromaten versetzt. Und eine Untersuchung der Europäischen Kommission hat heuer im Frühjahr aufgedeckt, dass von 320 untersuchten Proben bei 147 nicht festgestellt werden konnte, ob es wirklich reiner Honig ist oder eben eine Verfälschung. Und genau das ist für den Konsumenten derzeit auf dem Etikett nicht erkennbar. Denn derzeit muss eben nur angegeben werden: Honig aus EU- oder Nicht-EU-Ländern, und somit entsteht schon der erste Teil des Schwindels. Und wir haben uns hier wirklich auf einen sehr guten und ambitionierten Vorschlag geeinigt, dass wir genaue Prozentangaben, Prozent-ranges haben möchten, aus welchem Herkunftsland der Honig kommt. Dass es hier wirklich eine gute und faire Transparenz gibt, das ist auf der einen Seite wichtig für unsere Konsumentinnen und Konsumenten, um eine klare Richtung bei einer Kaufentscheidung zu treffen, und auf der anderen Seite für unsere europäischen Imker. Wir beschließen so oft Texte, wo wir Bienen schützen wollen, wo wir mehr Bestäuber auf unserem Kontinent haben wollen – gerade mit solchen Entscheidungen können wir das auch unterstützen. Und wir haben uns auch dazu entschlossen, wenn es um die Rückverfolgbarkeit, um die Kontrolle geht, dass wir hier ein europäisches Referenzlabor brauchen, damit man genau feststellen kann, aus welcher Region dieser Honig kommt und dass es ja zu keinen Verfälschungen mehr kommt. Aber neben dem Honig geht es auch um weitere Produkte wie Fruchtsäfte und Marmelade. Und im Bereich der Fruchtsäfte gibt es zukünftig eine neue Kategorie der zuckerreduzierten Fruchtsäfte – hier werden wir breiter in der Produktpalette. Immer größer wird die Nachfrage nach weniger zuckerhaltigen Produkten, und somit haben wir jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass es eben diese zuckerreduzierten Fruchtsäfte gibt. Und ich bin auch sehr froh, dass wir auch den Bereich Herkunftskennzeichnung bei Fruchtsäften und Marmeladen besprochen haben und – wenn wir hier von Herkunft reden – dass wir das genauso etablieren wollen, ähnlich wie beim Honig, dass es auch hier – und wir wissen auch hier, dass es sehr viele Importe aus Drittländern gibt zu weitaus anderen Standards, als wir sie hier in der Europäischen Union haben – klare und vernünftige Punkte gibt. Und zum Schluss noch eine gute Nachricht gerade für den deutschsprachigen Raum: Wir können einen 22 Jahre alten Irrsinn beseitigen. Wir dürfen endlich wieder zur Marmelade in Österreich und Deutschland Marmelade sagen. Das war ein Bereich, der noch von den Iren und den Briten übrig geblieben ist, dass Marmelade nur so bezeichnet werden durfte, wenn sie Zucker und Zitrusfrüchte enthielt. Jetzt endlich wieder: Marmelade darf Marmelade heißen. Ein Punkt, den viele im deutschsprachigen Raum begrüßen können. In dem Sinne herzlichen Dank an alle für diese konstruktive Zusammenarbeit, und ich freue mich, wenn der Bericht morgen – hoffentlich – mit großer Mehrheit im Plenum angenommen wird.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir haben heute schon einen spannenden Tag hinter uns, wenn es um das Thema Pflanzenschutz gegangen ist, und immer wieder fällt da auch das Wort Bestäuber, Bienen und Co. Wenn es um die wahren Schützer unserer Bestäuber geht, dann sind das die Bauern; und wenn wir hier immer wieder Frontalangriffe auf die Landwirtschaft erleben, dann ist das einfach eine Lüge. Ganz einfach, praktisches Beispiel: Ich habe in Brüssel eine Wohnung, und wenn ich da am Abend im Sommer das Fenster aufmache, das Licht brennt drinnen und es ist draußen finster, dann kommt kein einziges Insekt rein. Bei mir zu Hause am Land, wenn ich da am Abend im Büro sitze und das Fenster aufmache, sogar jetzt im Winter – ich mache das Fenster auf, fünf Minuten, und ich bin schnell wieder draußen, weil alles voller Gelsen und Co. ist. Und dann den Vorwurf zu bekommen – gerade am Land –, die Landwirtschaft ist schuld, dass alle Insekten sterben, dann ist das doch etwas weit hergeholt. Da sieht man, dass gerade dort noch Biodiversität vorhanden ist, gerade dort noch die Möglichkeit ist, dass Bestäuber unterkommen, dass Hummeln, Bienen vorhanden sind und wir auch in den Städten etwas unternehmen sollten. Wenn nur Licht, Lichtverschmutzung ist und die Städte die ganze Nacht leuchten, dann kennen sich die Insekten wahrlich nicht mehr aus. Und da appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier vernünftige Ansätze diskutieren. Ich glaube, wir haben alle gemeinsam das Ziel, dass es mehr Bestäuber geben soll, das geht aber nur im Miteinander – das ist hier ganz wichtig –, und nicht in einem Gegeneinander, wo einer dem anderen die Schuld gibt.

Danke, Herr Kollege! Es geht ja morgen auch darum, wie Pflanzenschutzmittel in unserer Heimatregion Wachau zukünftig eingesetzt werden dürfen. Werden Sie hier dem Vorschlag von Sarah Wiener folgen, der wirklich ein Beinaheverbot und extremste Auflagen vorschreiben wird, oder werden Sie und Ihre SPÖ-Delegation hier vorschlagen, einer unserer Alternativen zuzustimmen?

Ganz herzlichen Dank, Frau Paulus! Sie haben sich auch auf Naturschutz in Europa bezogen, der wichtig ist, aber selbst die Europäische Kommission sagt, dass wir zukünftig mehr auf Importe von Lebensmitteln angewiesen sein werden. Was wir hier aber vorschlagen und was gerade der Bericht von Sarah Wiener ist, ist ja, dass wir mehr Importe haben. Wie wollen Sie das dann auf andere Länder umlegen? Denn das ist ja mehr als ein Widerspruch, den Sie hier vorlegen, wenn Sie sagen: In Europa grün, dann importieren wir das – genauso wie es die Kommission sagt – aus Drittstaaten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Schon im Kindergarten lernen wir unseren Kindern, dass man nicht mit Lebensmitteln spielt. Aber was wir hier diskutieren, gefährdet unsere Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln mehr, als wir uns das vorstellen können. Pflanzenschutzmittel sind die Grundlage, um stabile Erträge zu liefern, und uns muss bewusst sein, dass unsere Bäuerinnen und Bauern einen vollen Werkzeugkoffer brauchen, um wirklich Versorgungssicherheit garantieren zu können und uns täglich mit Essen versorgen zu können. Ich finde es wirklich sehr traurig, dass wir hier über Berechnungsfaktoren, Referenzjahre und Reduktionsziele diskutieren, ohne wirklich den Blick aufs Ganze zu werfen. Was unsere Landwirtschaft braucht, ist ein schnellerer, rascher Zugang zu alternativen Pflanzenschutzmitteln, wenn es darum geht, Alternativen vorzulegen. Und gerade ein Punkt ist mehr als inakzeptabel in Ihrem Vorschlag, Frau Wiener: dass Sie beinahe alle Pflanzenschutzmittel in agrarischen, sensiblen Gebieten verbieten wollen. Das wäre das Aus in Österreich für unseren Weinbau rund um den Neusiedler See oder die Wachauer Marille, die wir ja so schätzen. Denn gerade mit dem vorgeschlagenen Entwurf von Ihnen wäre es wirklich unmöglich und sehr praxisfern, hier nachhaltig zu produzieren, und wir bestrafen diejenigen, die es jetzt schon am vorbildlichsten machen. Ich bin auch sehr enttäuscht von der Europäischen Kommission, denn wir mühen uns hier noch immer ab mit dem letzten Überbleibsel von Herrn Vizepräsident Timmermans. Denn wenn ein Vorschlag mehrere Male nachgebessert werden muss, dann ist das nicht die Grundlage für eine Diskussion, die wir uns eigentlich wünschen. Dennoch sehe ich aber die Chance, dass wir hier ein vernünftiges Gesetz morgen abstimmen, wo wir die Rahmenbedingungen für die nächsten 15 bis 20 Jahre schaffen können, um auch Planungssicherheit zu schaffen. Aber ich bin überzeugt, wir können das nur schaffen, wenn wir das wirklich Hand in Hand machen, wo wir die Landwirte mit beteiligen, wo wir auch schauen, dass wir hier bei uns im Haus, im Europäischen Parlament, eine breite Mehrheit für einen vernünftigen Vorschlag schaffen, damit wir das im Miteinander lösen können und nicht im Gegeneinander.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Über 50 % − ja, Sie haben richtig gehört: mehr als die Hälfte – der Medikamente, die wir dringend benötigen, sind einfach nicht verfügbar. Medikamente zur Krebstherapie, Impfstoffe und Arzneimittel zur Behandlung von schweren Nervenkrankheiten wie Epilepsie, Parkinson sind Mangelware. Das ist einfach inakzeptabel, und es geht so nicht weiter. Wir müssen wirklich unbedingt, wenn es darum geht, die Abhängigkeit speziell von Drittländern – China, Indien sind hier hervorzuheben − zu verringern, stark eingreifen und handeln. Es braucht endlich wieder ein klares Bekenntnis zur Produktion von Arzneimitteln in Europa. Nur ein kleines Beispiel: In meinem Heimatland Österreich sind derzeit 577 Medikamente nicht oder nur schwer verfügbar und eingeschränkt erhältlich, speziell Arzneimittel für Kinder. Hier brauchen wir unbedingt einen gemeinsamen Ansatz. Frau Kommissarin, hier sind wir jetzt wirklich gemeinsam am Zug: Schaffen wir endlich Bedingungen, unter denen wir die Produktion von Arzneimitteln wieder zurück nach Europa holen können, damit diesen Lieferengpässen, die wir derzeit über Europa hinweg haben, endlich entgegengewirkt wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Es hat leider ganz schön lange gedauert, bis uns die Europäische Kommission geglaubt hat, dass der Wolf in Europa wirklich ein Problem ist und dass hier die Regeln endlich einmal geändert gehören. Die Wolfspopulation in Europa wächst und wächst rasant. Mittlerweile haben wir bereits über 20 000 Wölfe in Europa. Und genauso geht es auch mit den Rissen von Schafen oder Rindern durch den Wolf hier, die rasant ansteigen. Ja, es stimmt, es gibt Möglichkeiten, dass man Herdenschutzzäune baut oder dass man Hirtenhunde einsetzt. Und das funktioniert mancherorts auch gut. Aber genauso gibt es schlichtweg Regionen, wo es einfach nicht funktioniert. Und das sind speziell im alpinen Gebiet unsere Almen. Dort entstehen dann wirklich schreckliche Bilder, wenn man weiß, wie es ausschaut, wenn hier ein Wolf mehrere Schafe oder Rinder gerissen hat. Solch leidende und tote Tiere finden unsere Bäuerinnen und Bauern dann täglich auf ihren Almen. Und dass diese dann irgendwann einmal sagen: Sie werden hier keine Tiere mehr auf den Almen auftreiben, das muss auch verständlich sein. Sehr geehrte Frau Kommissarin, haben Sie bitte endlich Verständnis, dass es hier eine klare Regel braucht auf europäischer Ebene, die die Realität widerspiegelt. Und lassen Sie unsere Regionen und Länder einfach selbst entscheiden, wie wir mit dem Wolf umgehen, der hier wirklich sehr großen Schaden anrichtet. Denn der Wolf ist einfach längst kein schützenswertes Tier mehr. In dem Sinne: Herzlichen Dank! Ich freue mich, wenn wir jetzt wirklich auch intensiv daran arbeiten, dass es hier in den nächsten Monaten eine vernünftige Lösung für alle Beteiligten gibt.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Heute debattieren wir hier über die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur. Morgen wird hier darüber abgestimmt. Nur wenn ich mir die Überschrift ansehe, dann stimmt das nicht mit den konkreten Punkten darin überein. Eigentlich hätte sich der Text ja eine andere Überschrift verdient, und ich habe mir ein paar Vorschläge dazu überlegt. Es würde z. B passen: Wald- und Wiesen-Stilllegungsgesetz, bäuerliches Enteignungsgesetz oder Stopp-Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Denn wenn es um wirklichen Naturschutz geht, dann brauchen sie nur zu schauen, wie es unsere Landwirte machen. Ich bin selbst Bauer in Österreich, und ich weiß, wie ich meine Felder und Wiesen nachhaltig bewirtschafte und wie wir hier Naturschutz umsetzen. Wir haben es heute vor dem Parlament gesehen, wie hier hunderte Bauern demonstriert haben, mit vielen Traktoren hier gestanden haben. Sie haben Sorgen, und diese Sorgen werden nicht gehört. Aber genau das erreichen wir eben nicht mit großflächigen Ackerflächenstilllegungen oder Außer-Nutzung-Stellung unserer Wälder. Auch wenn wir einen Blick darauf werfen, wie sie umgehen mit dem Bereich Ausbau erneuerbarer Energien, dann zeigt sich hier ein ganz klarer Widerspruch: Auf der einen Seite wollen wir mehr erneuerbare Energien, auf der anderen Seite wird es fast verunmöglicht, dass wir noch ein Wasserkraftwerk bauen, dass wir noch ein Wasserkraftwerk renovieren, nur weil es in einem Schutzgebiet ist. Das passt einfach nicht zusammen. Lieber Herr Kommissar, bitte nehmen Sie die Sorgen ernst. Bitte schauen Sie, was hier passiert. Alles, was wir hier beschließen wollen, wird bereits mit 23 Verordnungen und Richtlinien geregelt. Es braucht diese eine zusätzliche Richtlinie, bitte, nicht. Wir sind nicht gegen Naturschutz, wir wollen eine klare, gute Gesetzgebung. Aber bitte nicht mit diesem Vorschlag. Wir brauchen hier einen neuen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, geschätzte Berichterstatterin! Herzlichen Dank für die eingebrachten Punkte zu einer Gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Punkte, die Sie angesprochen haben, zeigen ja – angesichts der täglichen Nachrichten, die wir hören –, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema besprechen und dass wir wirklich auch intensiv diskutieren. Die Umweltbedingungen haben sich geändert. Wir sehen es mit dem Krieg in der Ukraine, wie wichtig es ist, dass hier wirklich diese Schritte des Datenaustausches usw. ausgebaut werden, dass wir hier nachhaltig wirklich gemeinsam daran arbeiten. Es gibt sehr viele Ressourcen, die hier schon zur Verfügung stehen, und da finde ich es auch sehr wichtig, dass wir hier wirklich gegenseitig, also die Institutionen, die Mitgliedstaaten – und natürlich auch die Hilfe für Drittstaaten –, dass hier besser gemeinsam zusammengearbeitet wird, damit wir diese wichtigen Themen gemeinsam besprechen können.