Reden

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die Europäische Union will sich erneut in Angelegenheiten einmischen, für die sie nicht zuständig ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Politik in den Bereichen Familie, Strafrecht, Gesundheit, Bildung oder Kinderbetreuung weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Nur um es klar zu sagen: Frauen und Kinder müssen fraglos vor allen Formen von Gewalt in der Partnerschaft geschützt werden. Nicht nur das, es ist notwendig, jeden Menschen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Die Resolution wirft Polen vor, aus dem Übereinkommen von Istanbul auszutreten, und doch wurde der Fall einer möglichen Kündigung des Übereinkommens durch Polen an das Verfassungsgericht verwiesen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Polen unter anderem bereits ein Gesetz eingeführt hat, das die Räumung von Gewalttätern ermöglicht, wir haben eine Blaue Karte eingeführt, die Menschen und Familien schützt, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Dank dieser Maßnahmen ist Polen unter anderem das Land, in dem die Gewalt gegen Frauen in der gesamten Europäischen Union am niedrigsten ist. Vergessen wir nicht, dass ein gutes Gesetz nicht nur erlassen, sondern vor allem schnell und wirksam durchgesetzt wird. Zusammenfassend: zum Schutz von Frauen und Kindern, nicht zur Fälschung der Realität.

Herr Präsident, vielen Dank. Die heutige Diskussion, in der Polen fälschlicherweise beschuldigt wird, gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen und die Medien anzugreifen, ist nichts anderes als Polen als ein Land der zweiten Kategorie zu behandeln. Das ist die Diskriminierung, die in diesem Raum auf Polen angewandt wird. Wie nennst du es sonst noch? Andere EU-Länder können Mechanismen zum Schutz ihres Medienbinnenmarktes schaffen, und Polen wird vorgeworfen, freie Medien angegriffen und gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen zu haben? Die Änderung des Rundfunkgesetzes ist nichts anderes als ein Versuch, ein bestehendes Gesetz zu klären, nicht ein Angriff auf die Medienfreiheit in Polen. Wir wollen unseren Medienbinnenmarkt vor der Einmischung von Ländern außerhalb der Europäischen Union in seine Struktur schützen. Diese Aktionen haben nichts mit der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und dem Angriff auf freie Medien zu tun. Wenn andere Länder es können, warum können wir es nicht? Warum Polen für Lösungen bestraft werden sollte, die in anderen Ländern funktionieren. Sie werden nicht bedroht oder bestraft. Und die Demokratie in Polen, meine Damen und Herren, wird durch die Methode der Straße und im Ausland durch die Opposition ruiniert, die sich mit den verlorenen Wahlen nicht mehr abfinden kann.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Neue Technologien erleichtern unser Leben in vielerlei Hinsicht. Dies gilt auch für Online-Plattformen. Ihre Funktionsweise bringt viele Vorteile für Kunden und Menschen, die von ihnen verdienen. Die Nachfrage nach Arbeit auf Online-Plattformen wächst sehr schnell und es wird geschätzt, dass immer mehr Menschen über sie nach Arbeit suchen werden. Die uns vorliegenden Informationen sind jedoch unzureichend. Es gibt keine genauen Daten über den tatsächlichen Umfang der Arbeit auf Plattformen. Darüber hinaus haben die Pandemie und die Telearbeit unsere Realität erheblich verändert. In dem Bericht wird auf die Einführung harmonisierter Vorschriften auf Ebene der Europäischen Union hingewiesen, die sich auf Berufe erstrecken, die über Online-Plattformen ausgeübt werden. Wir müssen uns jedoch fragen, ob solche Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten zusätzliche Verpflichtungen auferlegen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften nicht beeinträchtigen und sich nicht in die Gestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit einmischen werden, da diese allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Natürlich sollte jeder Mitarbeiter geschützt werden, unabhängig davon, wie er den Job annimmt. Es sollte jedoch geprüft werden, ob Maßnahmen gegen Plattformbeschäftigte auf EU-Ebene umgesetzt werden sollten. Das ist der erste. Zweitens, wenn die bestehenden Rechtsinstrumente nicht angewandt werden – wie bei der Erstellung des Berichts deutlich wurde – dann muss zunächst alles getan werden, um das bestehende Recht anzuwenden und nicht um neue vorzubereiten.

Herr Präsident, vielen Dank. In diesem Raum sprechen wir immer wieder über die Entwicklung der Europäischen Union, wir konzentrieren uns auf die digitale Revolution, die wirtschaftliche Erholung nach der Krise, den ökologischen Wandel. Es ist eine gute Sache, die passiert. Aber werden wir all dies ohne eine effiziente und gesunde Gesellschaft erreichen können? Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit müssen kohärent, kohärent und koordiniert sein. Die COVID-19-Pandemie hat das Leben von uns allen verändert, die Gesundheit vieler Einwohner der Europäischen Union dauerhaft geschädigt und Mängel in den Mechanismen der EU für den Umgang mit Gesundheitsbedrohungen aufgezeigt. Diese Mechanismen erfordern einen strukturierten Ansatz für künftige Gesundheitskrisen auf Unionsebene, der auch auf europäischer Solidarität beruht. All dies macht es notwendig, die Gesundheitssicherheit zu stärken und besser auf Gesundheitsgefahren zu reagieren, die in naher Zukunft auftreten können. Die an der Verordnung über das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten vorgenommenen Änderungen werden dazu beitragen, die Gesundheitssicherheit der Europäer zu stärken, die Koordinierung zu verbessern und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Diese Maßnahmen werden hoffentlich dazu beitragen, nicht nur COVID-19, sondern auch andere Gesundheitsgefahren, an denen viele Europäer sterben, wirksam zu bekämpfen. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Herzerkrankungen, psychische Erkrankungen waren, sind und werden. Vergessen wir dies nicht für unsere Gesundheit und die Gesundheit zukünftiger Generationen.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Es ist gut, dass COVID-19-Zertifikate in allen EU-Ländern funktionieren. Es ist gut, dass die Mitgliedstaaten von zusätzlichen Beschränkungen und Verboten der Freizügigkeit für Zertifikatsinhaber absehen, es sei denn, sie sind notwendig und verhältnismäßig, um die öffentliche Gesundheit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu schützen. Ein gut funktionierendes System digitaler Zertifikate trägt zur Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten bei und unterstützt Arbeitsplätze, z. B. im Reise- und Tourismussektor. Leider hören wir zunehmend von illegalen Praktiken im Zusammenhang mit der Fälschung digitaler Zertifikate. Daher ist es notwendig, so schnell wie möglich ein Instrument zu schaffen, das die Fälschung von Zertifikaten wirksam verhindert, da es zu viele Menschen gibt, die bereit sind, diese illegal zu erwerben. Und die Frage, Herr Kommissar: Was wirst du dagegen tun? Und noch eine wichtige Frage für die Europäer: Wann und ob Sie beabsichtigen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Tests kostenlos durchzuführen, wie hier mehrfach erwähnt wurde. Angesichts neuer Virusmutationen sollten wir die Impfung fördern und fördern, damit die meisten Menschen Gesundheit genießen können, für die Sicherheit von uns allen.