Reden

Herr Präsident, vielen Dank. Nach Einschätzung der Delegation der Europäischen Union in Tel Aviv wächst die Gefahr einer Eskalation der Gewalt im Westjordanland. Die heikle Zeit des kommenden Ramadan und die sich überschneidenden jüdischen Feiertage, zusammen mit der harten Rhetorik der radikalen Politiker, die die Regierungskoalition in Israel bilden, einschließlich der Verantwortlichen für verschiedene Aspekte der Sicherheit, in Kombination mit dem Gefühl der Straflosigkeit der Siedler, erhöhen das Risiko weiterer Gewalttaten weiter. Darüber hinaus gibt es eine sehr schwache Kontrolle über die Situation im Westjordanland durch die Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde und eine große Anzahl handlungsbereiter Einheiten kleiner Gruppen, die sich jeder Kontrolle entziehen, wie die Hamas oder der Palästinensische Islamische Dschihad. In letzter Zeit gab es viele Missbräuche durch Siedler, aber auch israelische Dienste im Westjordanland, zu den schockierendsten gehören die Ereignisse in Huwar. Nach Meinung vieler Kommentatoren zeigen die Ereignisse in Huwar die wachsende Kühnheit der Siedler, deren Gefühl der Straflosigkeit durch das Bewusstsein für die Anwesenheit ihrer Anhänger in der israelischen Regierung angeheizt werden kann. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, an die palästinensischen Christen erinnern. Die Osterferien kommen. Wir sprechen über den palästinensisch-israelischen Konflikt, und wir vergessen Christen, die seit Jahrhunderten von beiden Extremisten verfolgt werden.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die Europäische Union verfügt über einen dynamischen, diversifizierten und innovativen Düngemittelsektor. Wir haben auch große Möglichkeiten, organische und organisch-mineralische Düngemittel herzustellen. Die Selbstversorgung sollte daher im Mittelpunkt der Düngepolitik der Union stehen. Keine Importabhängigkeit, sondern Versorgungssicherheit durch robuste Produktion in der Europäischen Union. Diese Selbstversorgung wird zum einen durch steigende Einfuhren von Stickstoffdüngern, auch aus Russland, und zum anderen durch restriktive Regelungen bedroht, die es europäischen Herstellern sehr schwer machen, bestehende Anlagen zu dekarbonisieren. Das ist nicht zu unterschätzen. Unsere Produzenten produzieren bereits mehr als 16 Millionen Tonnen Ammoniak. Restriktive Vorschriften für die RED-III-Richtlinie, die Definition des Begriffs „erneuerbarer Wasserstoff“ und eine restriktive geografische Korrelation drohen außerdem, die Produktion von Ammoniak und Düngemitteln außerhalb der Europäischen Union anzuführen. Die Europäische Kommission sollte dringend einen tragfähigen Plan ausarbeiten, um die Dekarbonisierung der Ammoniakproduktion in der Union zu erleichtern. Im Bewusstsein der Erfahrungen mit der Pandemie und dem Krieg sollten wir unsere eigene, kohärente und langfristige Strategie entwickeln, um die Ernährungssouveränität der Europäer auf der Grundlage von Düngemitteln zu gewährleisten, die in Europa, einschließlich Polen, hergestellt werden.

Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese Antwort, aber ich möchte dennoch auf ein gewisses Missverhältnis hinweisen. Nun, es gibt volle Übereinstimmung, dass Europa zwei Lungen ist, die östliche Lunge und die westliche Lunge. Aber sieht die Kommission nicht zufällig, dass unter dem Vorwand der Kriterien, die wir heute für die Länder des westlichen Balkans festlegen, tatsächlich einige der Länder der alten Europäischen Union, die sich um ihre besonderen nationalen Interessen kümmern, diese verschiedenen Arten von Anforderungen nur so vervielfachen, dass diese beiden Lungen nicht gleichmäßig atmen, dh auf Kosten der östlichen Lunge erweitern wir die Kapazitäten der westlichen Lunge.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Heute feiert die zivilisierte Welt das Fest des heiligen Valentin, aber wir vergessen, dass für das christliche Europa der 14. Februar in erster Linie das Fest von Cyrill und Methodius ist. Diejenigen, die das Christentum auf den westlichen Balkan brachten, trugen das Christentum zu den Slawen. Es waren diese Heiligen, die zum ersten Mal die Heilige Schrift in die altkirchenslawische Sprache übersetzten, die Kyrillisch etablierte. Warum erwähne ich das? Denn heute fragt sich das moderne Europa, ob es der Europäischen Gemeinschaft der Länder des westlichen Balkans beitreten soll. Und was ist die Alternative? Wenn wir uns diesen Ländern nicht anschließen, wird es wie im neunten Jahrhundert sein, als Cyrill und Methodius sich genau auf die Slawen zubewegten, das heißt, wir werden den westlichen Balkan dem Einfluss Russlands, dem Einfluss Putins, aber auch den islamischen Wahhabiten überlassen. Warum ist es so wichtig? Denn heute stellt sich die Frage, ob der Antrag auf raschen Beitritt der Ukraine, Moldaus, Georgiens zur Europäischen Union den Beitritt der westlichen Balkanländer zur Europäischen Union nicht verlangsamen wird. Ich möchte daher fragen, ob die Kommission dieses Problem anerkennt.

Meine Damen und Herren, Ich danke Ihnen sehr für alle Abstimmungen und für die interessante Aussprache. Wir sind uns alle einig, dass die Demokratie einer der Werte ist, auf die sich die Union gründet, und dass alle Bürger das Recht haben, gleichberechtigt und transparent am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Rechtsgrundlage des Vertrags klar ist. Der Vertrag schreibt den gleichberechtigten Zugang zur Stimmabgabe unter denselben Bedingungen vor wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Ziel ist es, Barrieren und Ungleichheiten zu beseitigen, mit denen mobile Bürger konfrontiert sind. Ich bin der Ansicht, dass die Aktualisierung, Klarstellung und Stärkung der bestehenden Vorschriften, unter anderem durch die Verpflichtung, Migranten proaktiv über ihre Wahlrechte und -pflichten zu informieren, voll und ganz gerechtfertigt ist. Solche Regelungen ermöglichen eine breite und inklusive Teilnahme an Kommunalwahlen und werden mobile Unionsbürger, einschließlich Menschen mit Behinderungen, bei der Ausübung ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Europäischen Union unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass mein Bericht trotz einiger der von Anfang an erwähnten Zweifel sorgfältig geprüft wird und eine wichtige Stimme in der Diskussion sein wird, die der Rat haben muss. Umso mehr, als der Rat einen Konsens erzielen und einstimmig für eine Änderung der Richtlinie stimmen muss. Noch einmal möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen für die Gelegenheit danken, an dem Bericht und an der Debatte zusammenzuarbeiten, und ich möchte auch meinen besonderen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen aussprechen, insbesondere Herrn Marcin Drwiecki für all seine Hilfe.

Meine Damen und Herren, Der Vertrag gibt jedem Unionsbürger, der beispielsweise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, aufzuhalten, zu arbeiten, zu studieren oder zu forschen, das Recht, an Kommunalwahlen in einem Mitgliedstaat teilzunehmen. Eine Richtlinie, in der dieses Recht konkretisiert wird, muss aktualisiert werden, weshalb die Kommission Änderungen vorgeschlagen hat. Ich habe die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen positiv bewertet und bewertet. Aus diesem Grund habe ich mich in meinem Vorschlag für einen Bericht nur auf bestimmte Änderungen konzentriert. An dieser Stelle möchte ich allen mitarbeitenden Schattenberichterstattern für ihre vielen wichtigen Änderungsanträge und für ihre konstruktive Arbeit an dem Bericht danken. Zunächst möchte ich die Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen erwähnen. Ich beziehe mich auf die Implementierung und den Einsatz assistiver Technologien wie Brailleschrift, Großdruck, Toninformation oder Gebärdensprache. Ein besonders wichtiges Thema ist auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zuständige Behörden zu benennen, die die Unionsbürger proaktiv über die Bedingungen und Einzelheiten sowie die Regeln für die Registrierung als Wähler oder Kandidat informieren. Wichtig ist meines Erachtens auch die Bereitstellung klarer, konkreter und vergleichbarer Daten. Durch die Verpflichtung der Kommission, gemeinsame Indikatoren festzulegen, werden weitere Bewertungen der Anwendung der Richtlinie in der Lage sein, die Frage der Effizienz und Qualität des Funktionierens ihrer Bestimmungen besser zu beantworten. Bei der Ausarbeitung des Berichts war es für mich von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass die neuen Vorschriften so weit wie möglich die Gleichheit aller Unionsbürger im Einklang mit der Rechtsgrundlage des Vertrags gewährleisten. Gleichzeitig habe ich sichergestellt, dass diese Änderungen keine zusätzlichen Ausgaben aus den Haushalten der Mitgliedstaaten erfordern. Ich hoffte auch, weiterhin in den Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen Neufassung der Richtlinie fallen zu können. Es wurden jedoch mehrere Änderungen in die entgegengesetzte Richtung vorgenommen, die es mir nicht erlauben, den endgültigen Text des Berichts zu unterstützen. Eine davon ist die Verpflichtung, die meisten Informationen im Zusammenhang mit den Wahlen zu übersetzen. Aus den von der Kommission erstellten Berichten über die Anwendung der Richtlinie ging nicht hervor, dass dies ein Element war, das die Ausübung ihrer Rechte durch die Bürger behinderte. Diese Änderungen stellen eine erhebliche administrative und finanzielle Belastung für die Gemeinden dar. Ich kann mich auch nicht mit dem Wunsch zufrieden geben, die derzeit geltende Ausnahmeregelung im Rahmen der Richtlinie, die seit Jahren von mehreren Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wird, aufzuheben. Ich beziehe mich auf die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, festzulegen, dass nur ihre Staatsangehörigen auf bestimmte Ämter gewählt werden dürfen. Länder wie Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen und Slowenien müssten wesentliche Änderungen an den Vorschriften vornehmen, damit jeder bestimmte traditionelle Ämter auf seinem Hoheitsgebiet wie den Bürgermeister innehaben kann. Einerseits enthält der Abschlussbericht viele wichtige Elemente, die die Bedingungen für die Ausübung der Bürgerrechte deutlich verbessern, andererseits wurden sie mit mehreren Elementen belastet, die aus meiner Sicht inakzeptabel sind. Daher werde ich ihn nicht unterstützen können.

Herr Präsident, vielen Dank. Polen begrüßt die Bemühungen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine umfassende Konnektivitätsstrategie der Europäischen Union zu entwickeln, die zum Global Gateway führt. Das Global Gateway ist nicht nur eine Strategie für die Bereitstellung von Entwicklungshilfe durch die Europäische Union. Es handelt sich um ein umfassendes Angebot für die Umsetzung strategischer Infrastrukturinvestitionen in fünf Schlüsselbereichen: Digitalisierung, Verkehr, Energie und Klima, Gesundheit und Bildung. Dies ist ein neuer Ansatz, der über die Entwicklungshilfe hinaus ein breites Spektrum an Kompetenzen erfordert. Die Umsetzung dieser Strategie erfordert ein anderes Wissen, das hauptsächlich mit der Planung, Vorbereitung, Finanzierung und Umsetzung von Infrastrukturinvestitionen und einer ständigen, engen Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zusammenhängt. Und hier sollte betont werden, wie wichtig und wichtig es ist, mit kleinen und mittleren Unternehmern zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig kann das Global Gateway der Schlüssel zur weltweiten Förderung der strategischen Interessen der Union sein. Daher ist es ein grundlegendes Instrument der Außenpolitik und des Aufbaus der Position der Europäischen Union und der Beeinflussung der Richtungen der sozioökonomischen Entwicklung in der Welt. In Bezug auf die Schlüsselelemente der Global-Gateway-Strategie weist Polen insbesondere darauf hin, dass im Rahmen der Umsetzung des Global-Gateway die unmittelbare Nachbarschaft der Europäischen Union, d. h. die Östliche Partnerschaft, der Westbalkan, Zentralasien und die südliche Nachbarschaft, als Bereiche von besonderer Bedeutung für die strategischen Interessen der Union priorisiert werden müssen. Die Wirtschafts- und Investitionspläne für diese Regionen sollten die Leitinitiativen von Global Gateway sein. Die Drei-Meere-Initiative kann zusammen mit dem Investitionsfonds eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Ziele in diesem Bereich, insbesondere der Östlichen Partnerschaft und des Westbalkans, spielen.

die Antwort auf die Rede, die durch die blaue Karte signalisiert wird. Jeder Tod ist eine Tragödie, jeder Tod, auch in diesem Fall. Jeder Tod sollte mit Respekt behandelt werden. Aber es sollte auch deutlich gemacht werden, dass es viele Fake News, Lügen gibt. Die Öffentlichkeit konnte eine so stinkende Geschichte über den armen Yusuf hören, der angeblich sechs Tage lang Bug segelte und nur nachts blieb, um sich zu wärmen. Bug ist so ein Fluss, sehr kalt zu dieser Jahreszeit. Und er segelte 6 Tage lang diesen Fluss und ging dann ans Ufer, um sich zu wärmen, weil er von der polnischen Grenzwache terrorisiert wurde. Dies ist eine gute Gelegenheit, mich in meinem Namen vor den polnischen Wachen zu beugen, die die Sicherheit nicht nur Polens, sondern der gesamten Europäischen Union gegen die unglücklichen Menschen verteidigen, die Putin und Lukaschenka mit Putins Geld und Lukaschenkas Geld gebracht haben.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Die Stärkung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union sollte eine Priorität sein. Angesichts der Situation, in der illegale Migration als Instrument des politischen Drucks behandelt wird und eine der Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union darstellt (siehe beispielsweise die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze), sollte mehr Gewicht auf die Verhinderung des illegalen Überschreitens der Grenzen der Union gelegt werden und nicht nur auf die Kontrolle und Registrierung von Personen, die diese Grenzen überschreiten. Es ist wichtig, Lösungen zu vermeiden, die Anreize für Migrantenschleusung und irreguläre Migration schaffen. Die Konzepte der obligatorischen Umsiedlung, des Rückführungssponsorings oder der SAR-Mechanismen sind kontraproduktiv und können dazu führen, dass irreguläre Migranten und ihre Schleuser in die Europäische Union gezogen werden, anstatt dem Migrationsdruck nachzugeben. Die Begünstigung von Personen, die nach Such- und Rettungseinsätzen in die Europäische Union einreisen, und die Schaffung dauerhafter Solidaritätsmechanismen im Zusammenhang mit dieser Unterkategorie irregulärer Migranten ist eine Maßnahme. expressis verbis mit dem Ergebnis, dass wir unglückliche Menschen aus Drittländern ermutigen, hierher zu kommen. Und tatsächlich verdienen wir Geld für illegale kriminelle Gruppen, die diese Unglücklichen ausbeuten. (Der Redner stimmte zu, eine Blaue-Karte-Rede zu hören)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Ich denke, es gibt niemanden in diesem Raum, der sagen kann, dass wir nicht sowohl Rechts- als auch Linksextremismus bekämpfen sollten. Jeder Extremismus ist eine schlechte Sache. Ich möchte Sie jedoch auf eine weitere Gefahr aufmerksam machen. Nun, unter dem Deckmantel dieses angeblichen Kampfes gegen Rechtsextremismus versucht man, diesen Begriff, so vage, dem Rechtsextremismus konservativen Parteien zuzuschreiben. Ich habe einen Bericht des LIBE-Ausschusses vor mir. Das haben wir im Juli besprochen. Sie versucht, diesen Rechtsextremismus meiner Partei Recht und Gerechtigkeit zuzuschreiben. Der Radiosender Radio Maryja ist hier angegeben, sowie eine Notiz! – Solidarität, die Solidarität, die zum Fall der Berliner Mauer führte, als Ausdruck des Rechtsextremismus. Ein solcher politischer Kommentar: Sowohl der Nazismus als auch der Faschismus haben linke Wurzeln und Konnotationen, also ist dies Ihr Problem, liebe Linke, nicht das Problem der Konservativen. Ich war Innenminister, ich kämpfte zusammen mit der Polizei, mit den Geheimdiensten, jede Manifestation von Extremismus. Und ich war erstaunt zu hören, als wir den 100. Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit feierten, wie mehr als 300.000 polnische Bürger unter den weiß-roten Flaggen in dieser Kammer auch als Faschisten bezeichnet wurden. Kommen Sie zu Ihren Sinnen! Konservatismus hat nichts mit dem Wahnsinn des Linksextremismus zu tun. Das war Faschismus oder Nazismus.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Auch in dieser Debatte gibt es einige bizarre Anschuldigungen gegen mein Land, Polen. Und ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Bericht, über den wir sprechen, zu keinem Zeitpunkt auf Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln durch Polen hinweist. Im Gegenteil, Polen steht - wie mein verehrter Vorredner, Herr Czarnecki, zu Recht hervorgehoben hat - an vorderster Front der Länder, die EU-Mittel transparent ausgeben, sowie an vorderster Front der Länder, die mögliche Unregelmäßigkeiten bei ihren Ausgaben bekämpfen und aufzeigen. Deshalb möchte ich fragen: Warum hat Polen immer noch keine Mittel aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan erhalten? Warum versuchen Sie, Polen und Polen mit der Aussetzung der Finanzierung im Rahmen der nächsten Haushaltsperspektive zu erschrecken? Wir hören immer noch Unsinn über die angebliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Und wie sieht die Rechtsstaatlichkeit im Herzen der europäischen Demokratien aus, hier im Europäischen Parlament? Jeder Tag bringt verheerende Informationen. Diejenigen auf der linken Seite des Raumes, die so eifrig sind, Polen anzugreifen, haben am meisten hinter dem Kragen. Ich möchte fragen: Wer finanzierte die Berichte gegen mein Land? Ist das Marokko? Ist es Kuwait? Das glaube ich nicht. Vielleicht ist die offene Frage Russland, Russland, das konsequent versucht, das Bild Polens in den Augen der europäischen Bürger zu zerstören. Polen ist ein Rechtsstaat, und EU-Mittel, die Polen gehören, werden transparent ausgegeben.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Bitte erlauben Sie eine solche historische Retrospektive: Lenin verwendete einmal den Begriff „poleznyje idioti“. In den 1970er Jahren wurde der Begriff „nützliche Idioten“ häufig verwendet, um sich auf diejenigen zu beziehen, die im Westen eine Politik zugunsten der russischen Kommunisten Breschnew verfolgten. Entschuldigung, aber manchmal, wenn ich einigen Vertretern des Europäischen Parlaments zuhöre, bitte behandeln Sie dies natürlich nicht als direkten persönlichen Angriff, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass es an diesen "polesken Idioten" wirklich nicht mangelt. Vielleicht ist es Polen, die Ukraine, vielleicht die Vereinigten Staaten. Ich beziehe mich hier auf den Eintrag eines Mannes, der bereits auf Twitter geschrieben hat, dass seine Hände fallen. Aufbauend auf einer Theorie um einen solchen Eintrag, dass nicht Russland hinter diesem Angriff stand, sondern vielleicht jemand anderes, der solche Fragen stellt – für mich ist dies meine Meinung, ich habe den Eindruck, dass, wie ich bereits gesagt habe, diese „nützlichen Idioten“ wirklich nicht fehlen. Was sind die Fakten? Laut Cyber-Sicherheitsexperten begannen die Angriffe nicht, als der Krieg in der Ukraine begann. Der Cyberspace sowie kritische Infrastrukturen sind seit vielen Jahren Ziel russischer Angriffe. Sicherheitsanalysten haben gezeigt, dass Russland seit der Bildung der internationalen Koalition zur Unterstützung der Ukraine seine Angriffe auf Länder, die Ukrainer unterstützen, intensiviert hat. Versuche, in 128 Organisationen in 42 Ländern einzudringen, wurden gezeigt, in 29 Fällen wirksam. Das sind die Fakten.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Ich möchte ebenso wie mein Kollege Adam Bielan meine Unterstützung, meine Unterstützung für die nahen Verwandten von Präsident Saakaschwili, die hier anwesend sind, zum Ausdruck bringen. Polen und Georgien verfügen über eine langjährige, sehr enge Zusammenarbeit, weshalb Georgien der vorrangige Partner Polens im Südkaukasus ist. Wir unterstützen unerschütterlich die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen, wie wir auch während unseres OSZE-Vorsitzes betonen. Wir bekräftigen auch unsere unerschütterliche Unterstützung für die euro-atlantischen Bestrebungen Georgiens. Polen setzt sich weiterhin für seine Politik der offenen Tür in Bezug auf die künftige Vollmitgliedschaft Georgiens in der Europäischen Union und der NATO ein. Nie ma alternatywy, zwłaszcza że naród gruziński zdecydowanie popiera ten kierunek. Aber es ist notwendig, klar zu sagen: Georgien wird niemals der Europäischen Union beitreten, wenn es Politiker so unmenschlich und brutal behandelt. Und hier sollte es heute Worte der besonderen Unterstützung und Unterstützung für den schwer kranken Präsidenten Saakaschwili geben, dem heute von den georgischen Behörden humanitäre Menschenrechte verweigert werden. Schwermetalle wurden in der Leiche des Präsidenten gefunden. Das ist mehr wie Putins Standards als ein demokratischer Rechtsstaat.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Wir sind alle besorgt über die jüngste Welle der Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems. Dieses Jahr ist bereits eines der tödlichsten für Palästinenser im Westjordanland seit mehr als einem Jahrzehnt. Sie erfahren Gewalt von den israelischen Sicherheitskräften, aber auch von den Siedlern. Gleichzeitig müssen alle Terroranschläge in Israel verurteilt werden. Diese Anschläge werden von islamischen Terroristen ausgeführt und betonen, dass der Terrorismus nach wie vor eine der wichtigsten Bedrohungen für die Sicherheit des Nahen Ostens und Europas ist. Meine Damen und Herren, in ein paar Tagen werden wir Weihnachten feiern, also ist es unmöglich, hier die Palästinenser nicht zu erwähnen, die ihrem Glauben seit Jahrhunderten in Bethlehem, in Nazareth treu geblieben sind und heute sowohl von Israel als auch von ihren islamischen Verwandten verfolgt werden. Ich denke, dass das Europäische Parlament insbesondere in diesen Tagen seine Unterstützung für palästinensische Christen in Israel zum Ausdruck bringen sollte.

Herr Kommissar, es tut mir leid. Vielen Dank, aber an einem konkreten Beispiel bin ich ein Bewohner von Stettin, ein ehemaliger Seemann. Meine Kollegen vom Hafen geben ein konkretes Beispiel. Derzeit wird versucht, auf der Grundlage der in Polen geltenden Rechtsvorschriften die Kontrolle zu übernehmen, denn Sie haben zu 100 % Recht, denn es sind die Mitgliedstaaten, die sich in erster Linie um ihre Sicherheit kümmern müssen. Polen geht es damit sehr gut. Das Verteidigungsministerium hat sich wiederholt geweigert, sensible Teile der Häfen Tri-City, Gdańsk oder Gdynia zu kaufen, aber an einem bestimmten Beispiel: Heute gibt es im Stettiner Hafen den Versuch, nicht Eigentum, nicht Land zu übernehmen, sondern ein operatives Unternehmen, das sich mit Umladungen befasst, die unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit wichtig sind, Ladungen. Und nun soll dieses Unternehmen von einem deutschen Unternehmen übernommen werden. Die Hafenbehörden sagen so etwas: Wir haben ein Problem. Die zuständigen Institutionen in Polen sagen, dass wir ein Problem haben, denn in einem Moment kann die Europäische Kommission, wenn wir uns weigern, diesen Teil der Aktien zu verkaufen, die Europäische Kommission in Frage stellen, dass sie gegen den Wettbewerb, gegen den freien Verkehr von Geldern innerhalb der Europäischen Union handelt.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Es wurde bereits diskutiert, wie viel Kontroverse durch den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in China verursacht wurde, sowie die Entscheidung, dem chinesischen Unternehmen Cosco Anteile an einem neuen Projekt des Hamburger Hafens zur Verfügung zu stellen, das im Bau eines neuen Abschnitts des Containerhafens bestehen soll. Heute berichten deutsche Medien, dass die Aktivitäten von Cosco in Hamburg erst der Anfang sind. Es gibt glaubwürdige Informationen, dass China seit langem mit der Hamburg Port Authority über die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an der Zusammenarbeit mit China im Mittelmeer- und Ostseeraum diskutiert hat. Laut dem Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurde auch vereinbart, die Möglichkeit des gemeinsamen Erwerbs von Anteilen an Containerterminals in polnischen Häfen zu prüfen. Warum rede ich darüber? Ich möchte fragen, ob die Europäische Kommission diese Art von Maßnahmen prüft, weil wir in der Europäischen Union sind und wir alle darin übereinstimmen, dass die Übernahme strategischer Infrastruktur durch China eine Bedrohung für unsere Sicherheit und unsere Souveränität darstellt. Aber wird es unter dem Deckmantel der Zusammenarbeit zwischen chinesischen Unternehmen und Partnern in der Europäischen Union, wie diesem Beispiel, nicht einen Versuch geben, unsere Häfen durch die Hintertür zu betreten?

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Ministerpräsident, es tut mir leid. Ich möchte Ihnen für Ihre Worte an uns in diesem Haus danken. Es ist äußerst wichtig, dass Vertreter der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Debatte über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament anwesend und angehört werden. Zu oft konnte man leider von den Vertretern der sogenannten alten Union spüren und hören, dass Länder wie Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei oder schließlich mein Land, Polen, Länder sind, die weniger erlaubt sind, weil angeblich unsere Demokratien unreif sind. Im Gegensatz zu den vermeintlich reifen Demokratien von Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Die Folgen einer solchen Politik zeigen sich heute im Krieg in der Ukraine. Sie hörten nicht auf die Stimmen aus Polen, Litauen, Lettland oder anderen Ländern, die die Vorteile Russlands in ihrer Geschichte erlebten, sei es das zaristische Russland, das bolschewistische Russland oder Putins Russland in den letzten Jahren. Und zum Glück hört man heute auch aus dem Mund von Vertretern der EU-Institutionen - schlecht, dass wir Polen nicht gehört haben. Herr Ministerpräsident, in Ihrer Rede gab es einige Punkte, denen ich voll und ganz zustimme. Ich denke zum Beispiel an die Präsenz der Länder des westlichen Balkans in der Europäischen Union. Es ist offensichtlich, dass, wenn sie Bosnien und Herzegowina den Rücken kehren, das Land früher oder später im Einflussbereich Russlands und sogar der saudischen Wahhabiten sein wird. Aber erlauben Sie mir, einigen Ihrer Thesen hier skeptisch zu bleiben. Während ich lebe, bin ich nicht der Überzeugung, dass Vegetarismus oder eine neue säkulare Religion in Bezug auf Klimafragen der Weg zum universellen Glück der Menschheit ist. Leider klangen bei Ihrer Rede einige meiner Vorredner mit heuchlerischen Worten. Sie kommen aus unserer politischen Familie, Sie sind gesetzestreue und der vollen Unterstützung würdig. Wenn Sie sich außerhalb dieser Familie befinden, sind Sie eine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und Sie wissen, dass es unter dem Leuchtturm am dunkelsten ist, wie die jüngste Affäre mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments zeigt.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Was wir heute in der Ukraine erleben, ist die Barbarei von Putins Laichern, die, unfähig, ukrainische Soldaten auf dem Schlachtfeld zu besiegen, auf Angriffe auf zivile Objekte und vor allem auf kritische Infrastruktur zurückgriffen, was zu praktischen Angriffen auf die meisten ukrainischen Großstädte geführt hat. All dies sollte uns klar machen, dass heute angesichts dieses russischen Satrapen kein Staat in Europa sicher ist. Als Ergebnis dieser barbarischen Raketenangriffe, über die der Kommissar gesprochen hat, möchte ich Ihnen letzte Woche sehr für diese Worte danken, denn es waren wahre Worte, die in einem echten Licht zeigen, was die Ukrainer heute erleben - auch in Polen, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, starben zwei meiner Landsleute, weil eine Rakete auf das Hoheitsgebiet Polens fiel. Ich denke, es ist eine gute Zeit für alle von Ihnen, besonders hier auf der Linken, die Polen angreifen, Polen als Frontland angreifen, ein loyales Land der Europäischen Union, sich daran zu erinnern. Zum Beispiel erinnern wir uns an all diese törichten Angriffe, als wir Polen vor einem hybriden Angriff von Lukaschenko und Putin schützten, als sie versuchten, die sogenannten Touristen als unglückliche Flüchtlinge, die von Lukaschenko gebracht wurden, nach Polen zu transportieren. Wie viele dieser Touristen könnten potenzielle Terroristen sein, Putins Agenten, Lukaschenkos Agenten, die, wie wir gesehen haben, wie der Kommissar sagte, nicht zögerten, die Nord Stream-Gaspipeline in die Luft zu jagen? Behalte das im Hinterkopf. Es lohnt sich, Polen zuzuhören.

Herr Präsident, vielen Dank. Nicht nur Erklärungen, nicht nur Worte, sondern konkrete, konkrete Hilfe sind sehr wichtig. Ich möchte hier auf Polen verweisen, mein Land, das sowohl in Bezug auf diese humanitäre Hilfe, diese Hilfe im Hinblick auf den Schutz von Kulturgütern als auch auf das, worüber wir heute sprechen, d. h. die Hilfe für die ukrainische Wissenschaft, an vorderster Front steht. Wir in Polen haben spezielle gesetzliche Lösungen vorgeschlagen, darunter eine Reihe von Erleichterungen für Studenten und Wissenschaftler, in Bezug auf die Fortsetzung der Ausbildung und die Durchführung von Forschung in Polen. Ein Bürger der Ukraine, der nach dem 24. Februar dieses Jahres legal aus der Ukraine nach Polen eingereist ist und erklärt hat, dass er als akademischer Lehrer an einer Universität auf dem Territorium der Ukraine gearbeitet hat und über die erforderliche Berufsbezeichnung, den akademischen Grad, den Kunst- oder Professorentitel und die entsprechenden Qualifikationen verfügt, um eine bestimmte Position zu besetzen, kann an der Universität als akademischer Lehrer beschäftigt werden, ohne einen Wettbewerb durchzuführen. Wir haben auch ein landesweites Informationsportal für Menschen aus der Ukraine ins Leben gerufen. Das Hauptziel des Portals ist es, den Prozess der Suche nach Informationen über Studien- und Beschäftigungsmöglichkeiten an polnischen Universitäten und Forschungseinrichtungen in Polen für Kandidaten aus der Ukraine zu verbessern. Das Portal richtet sich an aktuelle und zukünftige Studenten, Doktoranden und Mitarbeiter von Universitäten und Forschungsinstituten der Ukraine. Das Portal hilft unter anderem, das Angebot von Studien in der Art der Rekrutierung für den gesamten Studienzyklus zu finden, sowie die Fortsetzung des zuvor begonnenen Studiums an einer der ukrainischen Universitäten, Doktorandenschulen. Es gibt auch einen Vorschlag für eine andere Zusammenarbeit: Praktika, Stipendien und Stellenangebote in Institutionen des polnischen Hochschul- und Wissenschaftssystems. Viele dieser Beispiele. Die ukrainische Wissenschaft braucht Hilfe.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Worte sind sehr wichtig, Erklärungen sind sehr wichtig. Eine solche verbale Unterstützung ist sehr wichtig, aber es scheint, dass Besonderheiten am wichtigsten sind. Ich möchte ein paar Worte zu solchen Besonderheiten sagen. Seit den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine ist die polnische Seite, mein Land, an der Unterstützung beteiligt, die im Bereich der Kultur Formen annimmt, die von der direkten Unterstützung einzelner ukrainischer Künstler über die Unterstützung von Bildungseinrichtungen und Kultur bis hin zu Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes reichen. Parallel zu den Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene hat Polen eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Kulturschaffenden aus der Ukraine ergriffen. Es wurden Residenzen, Stipendien- und Stipendienprogramme ins Leben gerufen, die sich an ukrainische Künstler und ihre Familien richten. Als Reaktion auf Residenzen für Theater-, Musik- und Tanzschaffende haben sich beispielsweise bereits über hundert Institutionen beworben, die bereit sind, Künstler aus der Ukraine aufzunehmen. Der Wunsch, die Residenz zu nutzen, drückte sich in Ordnung aus. 340 Künstler und weitere Einsendungen kommen noch hinzu. Das Ministerium für Kultur und Nationales Erbe hat dafür mehr als eine Million Euro bereitgestellt. Ebenso wird im Bereich Filmproduktionen ein Förderprogramm für polnisch-ukrainische Filminitiativen des Polnischen Filminstituts ins Leben gerufen. Hier beläuft sich der für diese Unterstützung vorgeschlagene Betrag ebenfalls auf etwa eine Million Euro. In Polen gibt es seit Beginn des Krieges ein Team, derzeit das Zentrum für die Unterstützung des ukrainischen Erbes, dessen Hauptaufgabe es ist, auf spezifische Bedürfnisse zu reagieren, die von Institutionen aus der Ukraine gemeldet werden. Bisher hat das Zentrum eine Zusammenarbeit mit mehr als 50 Institutionen aufgebaut. Es bietet spezialisierte Ausrüstung und Materialien für die professionelle Sicherheit von Gebäuden und Sammlungen sowie materielle Unterstützung für den täglichen Betrieb. Während der ersten Kriegsperiode wurden 19 Sendungen im Wert von einer Million Euro in die Ukraine geschickt.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Ich hoffe, dass diese Übersetzungsprobleme kein hybrider Angriff von Lukaschenka sind. Und ganz im Ernst, es ist für niemanden in diesem Haus ein Geheimnis, dass Lukaschenko heute neben solchen Persönlichkeiten wie Kadyrow Putin so sehr vorantreibt, sehr nützlich. Und wir haben gesehen, dass, als der hybride Angriff, von dem wir sprachen, auf Polen und Litauen begann, wie sehr naiv, auch in diesem Haus, Sie sich an diesen Helfer Putins wandten. Als Sie von hier aus mein Land Polen angriffen, als Sie den Beginn des Mauerbaus, diese Barriere an der polnisch-belarussischen Grenze, kritisierten, fielen sie hier äußerst emotional und töricht - um nicht zu sagen schärfer: albern – Worte. Heute, wenn Finnland eine solche Mauer an die Grenze zu Russland stellt, fallen solche Worte glücklicherweise nicht. Und nach Weißrussland zurückzukehren, ist offensichtlich, dass die freien Weißrussen, die stolzen Weißrussen dieses Helfers Putin nicht unterstützen. Aber er ist immer noch gefährlich, er ist immer noch gefährlich.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Es wurde hier oft erwähnt, dass entweder die Europäische Union den Bürgern der westlichen Balkanländer die Tür öffnen wird, oder Länder wie Russland, China und sogar Saudi-Arabien oder Iran mehr und mehr Einfluss in diesen Ländern haben werden. Es liegt daher im Interesse der Europäischen Union insgesamt, eine hohe Dynamik im Erweiterungsprozess aufrechtzuerhalten. Diese EU-Politik spielt angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der destabilisierenden Handlungen Dritter, insbesondere Russlands, in den betroffenen Ländern eine noch größere Rolle. Die vollständige Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sollte eine Priorität sein und muss auf die einzelnen Kandidaten auf Augenhöhe und ohne Doppelstandards zugeschnitten sein. Die Inklusivität aller Erweiterungsdokumente sollte gefördert werden, einschließlich der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union, die so weit wie möglich die jüngsten positiven Beschlüsse widerspiegeln sollten, wie die Annahme des Verhandlungsrahmens für Albanien und Nordmazedonien oder, was noch wichtiger ist, die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau und eine europäische Perspektive für Georgien.

Herr Präsident, vielen Dank. Russland nutzt seine Rohstoffe, einschließlich Erdgas, seit vielen Jahren, um Krieg gegen die Europäische Union, gegen seine Ernährungssicherheit und gegen die europäische Industrie zu führen. In den Gesamtproduktionskosten von Stickstoffdüngern sind 90% die Kosten für Erdgas. Durch die Duldung des Eintrags russischer Stickstoffdünger in die Union unterstützt die Europäische Kommission die anhaltende Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Mit billigen Rohstoffen hat Russland ein Düngemittel-Kraftwerk und strebt seit Jahren danach, den globalen Düngemittelmarkt zu dominieren, der die Zukunft der Union und der europäischen Industrie bedroht. Die Aggression gegen die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass man Russland nicht trauen kann. Die polnische Regierung, die Regierung für Recht und Gerechtigkeit, warnt seit Jahren davor. Russland nutzt jeden Vorteil, um politische Zugeständnisse zu erpressen und zu erzwingen. Dies gilt auch für den Düngemittelproduktionsmarkt. Wir in Polen haben die Möglichkeit für die Russen, unsere nationalen Wirtschaftschampions feindselig zu übernehmen, rechtlich blockiert. Leider haben andere EU-Länder keinen solchen Mechanismus. Hinter russischen Düngemittelfirmen stehen Oligarchen im Dienste Putins. Obwohl ihre Eigentümer Sanktionen unterliegen, sind die von ihnen kontrollierten Unternehmen immer noch in Europa und auf der ganzen Welt tätig, wodurch die Europäer von Lieferungen aus Russland abhängig sind. Leider hat die Europäische Kommission wenig unternommen, um dem entgegenzuwirken.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Es wurde hier gesagt, dass heute die Bürger schöner europäischer Länder, wie Rumänien und Bulgarien, dieser Debatte zuhören. Ich möchte mich an diese Bürger wenden. Meine Damen und Herren, Sie sind Europäer und früher oder später werden Sie im Schengen-Raum sein. Machen Sie sich nicht wirklich Sorgen über so dumme, dumme, beleidigende Reden wie die, die in diesem Haus stattgefunden haben. Rumänien, Bulgarien, Kroatien sind stolz, schöne europäische Länder, und mein Land Polen ist Ihnen dankbar dafür, wie Sie heute die Außengrenzen der Europäischen Union schützen, wie Sie ukrainischen Flüchtlingen helfen. Wir sind auch dankbar dafür, dass Sie trotz der Schwierigkeiten, die Ihre Länder seit 15 Jahren betreffen, weil Sie 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, dennoch ein solidarischer und loyaler Partner der Europäischen Gemeinschaft sind.

Herr Präsident, vielen Dank. Seit 2014 hat Russland mehr als 300 Millionen Dollar ausgegeben, um Politiker und Macht in mehr als 20 Ländern zu beeinflussen. Ich möchte Sie auf eines dieser Länder und ein entsetzliches Beispiel für das Ziehen aus der Registrierkasse des Kremls aufmerksam machen. Ich beziehe mich auf die deutschen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern, die Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz ins Leben gerufen haben, die mit der Fertigstellung des zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 beauftragt war. Zu diesem Zweck erhielt sie insgesamt 192 Mio. EUR von Gazprom. Die letzten Transfers erfolgten nur vier Monate vor der russischen Invasion der Ukraine. Sie erreichten 80 Dienstleister. Die Stiftung kaufte und lagerte Komponenten für die Pipeline und schützte die Lieferanten vor US-Sanktionen. Es wurde von den staatlichen Behörden und Nord Stream 2 finanziert. Wenn also Herr Verhofstadt von hier aus von angeblichen Cheerleadern in Italien spricht und zum Sturz der demokratisch gewählten italienischen Regierung aufruft, möchte ich fragen, warum Sie nicht andere Cheerleader erwähnen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeskanzlerin Schröder, Bundeskanzlerin Österreichs, Ministerpräsidentin Frankreichs... (Der Präsident ergreift das Wort)